Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat erneut die Meldepflicht für Klimakleber außer Kraft gesetzt. Im konkreten Fall müssen sich zwei Aktivisten der Gruppe Letzte Generation vorläufig nicht täglich bei der Polizei melden, wie das Gericht am Donnerstag entschied. (3 L 485/24 und 3 L 486/24)

Olympia-Silbermedaillengewinnerin Esther Henseleit ist der Start in die British Open gründlich missglückt. Die Profigolferin aus Hamburg blieb beim letzten Major des Jahres am ersten Tag fünf Schläge über Par, ihr Rückstand zur Spitze ist im schottischen St Andrews frühzeitig enorm. Henseleit benötigte nach acht Bogeys 77 Schläge, die am frühen Donnerstagnachmittag führende Chinesin Yin Ruoning dagegen nur 68.

Die Europäische Union will ihre Milchindustrie in einem Zollstreit mit China "entschlossen" verteidigen. Ein Sprecher der EU-Kommission wies am Donnerstag Vorwürfe aus Peking zurück, dass europäische Subventionen für Milchprodukte chinesischen Herstellern schadeten. Chinas Handelsministerium hatte am Mittwoch eine "Anti-Subventionsuntersuchung" eingeleitet. In der Folge könnte Peking auf Waren wie Frischkäse, Quark und Blauschimmelkäse Strafzölle erheben.

Weil er ein Kind sexuell missbrauchte, ist ein Erzieher im nordrhein-westfälischen Detmold zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht verhängte am Donnerstag eine Freifreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten, wie ein Gerichtssprecher sagte. Verurteilt wurde der Mann in drei Fällen wegen sexuellen Missbrauchs in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, ein weiterer Fall wurde als schwere Missbrauchstat gewertet.

Zur Wiedereröffnung des Turms der Garnisonkirche in Potsdam hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer weiter kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte des Bauwerks aufgerufen. Es sei wichtig, "dass wir Geschichte nicht beschönigen, dass wir nichts ausklammern", sagte Steinmeier bei einem Festakt am Donnerstag. "Der wiederaufgebaute Turm ruft uns dazu auf, zu erinnern, zu differenzieren, aber keinesfalls zu vergessen." Die Wiedereröffnung war nicht unumstritten - eine Bürgerinitiative hatte anlässlich des Festakts zu Protesten aufgerufen.

Das Landgericht Darmstadt hat zwei Brüder aus Hessen wegen eines Millionenbetrugs mit Coronaschnelltests zu jeweils mehr als drei Jahren Haft verurteilt. Einer soll für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis, der andere für drei Jahre und zwei Monate, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Beide Angeklagte wurden wegen Betrugs in sieben Fällen schuldig gesprochen.

Der Mutter eines mit 17 Jahren gestorbenen Jungen in Brandenburg steht kein Schmerzensgeld vom Landkreis zu. Das Landgericht in Frankfurt an der Oder wies ihre Klage nach Angaben vom Donnerstag ab. Der Jugendliche hatte psychische Probleme und war darum zu einer Pflegefamilie ins Ausland geschickt worden.

Schwindende Hoffnungen und verhärtete Positionen: Angesichts der bislang erfolglosen Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen haben die USA den Druck auf ihren Verbündeten Israel erhöht. In einer Erklärung des Weißen Hauses hieß es am Mittwoch (Ortszeit), US-Präsident Joe Biden habe in seinem jüngsten Telefonat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Dringlichkeit einer Einigung auf ein Abkommen mit der radikalislamischen Hamas betont. Israelischen Medien zufolge ist eine neue Verhandlungsrunde für Freitag und Samstag in Kairo angesetzt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine einen versuchten Angriff auf das Atomkraftwerk in Kursk vorgeworfen. "Der Feind hat in der Nacht versucht, die Atomanlage anzugreifen", sagte der Kreml-Chef am Donnerstag ohne Vorlage von Beweisen. "Die Internationale Atomenergiebehörde wurde informiert", fügte Putin in einer vom Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung hinzu.

Der Deutsche Olympische Sportbund steht dem zweiten Entwurf des geplanten Sportfördergesetzes deutlich wohlwollender gegenüber als der kritisierten Erstfassung. "Wir begrüßen die Entwicklung, sie geht in die richtige Richtung", sagte der DOSB-Vorsitzende Torsten Burmester der Sportschau: "Die Kritikpunkte, die wir im März geäußert haben, sind nun berücksichtigt." Gerade nach dem schwachen deutschen Olympia-Abschneiden war die Sportförderung wieder in den Fokus gerückt.

Eine Bergsteigerin ist in Bayern tödlich verunglückt. Die 23-Jährige erlag ihren Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Kempten am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich das Unglück bereits in der vergangenen Woche am Donnerstag am Tegelberg. Die Frau gehörte zu einer vierköpfigen Reisegruppe, die auf dem Tegelbergsteig unterwegs war.

Die staatliche Rettung der angeschlagenen Meyer Werft im niedersächsischen Papenburg ist laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "in greifbarer Nähe". Es sei in den vergangenen Wochen "intensiv an Lösungen gearbeitet" worden, sagte er am Donnerstag nach Angaben seines Ministeriums am Rande einer Veranstaltung. "Und Lösungen sind möglich."

Angesichts der ukrainischen Offensive in der russischen Grenzregion Kursk will der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) das dortige Atomkraftwerk besuchen. Der Besuch sei für "kommende Woche" geplant, sagte ein IAEA-Sprecher am Donnerstag. Derweil hielten die Kämpfe entlang der Grenze an, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beriet vor Ort über den Vorstoß im Nachbarland, wo Beton-Schutzräume aufgestellt wurden.

Bayer Leverkusens Meistertrainer Xabi Alonso hat seinen Ex-Klub Bayern München zum Titelfavoriten für die kommende Bundesliga-Saison erklärt. "Die Favoritenrolle liegt für mich bei den Bayern, das ist klar", sagte der Spanier einen Tag vor dem Eröffnungsspiel der Werkself bei Borussia Mönchengladbach am Freitag (20.30 Uhr/Sat.1 und DAZN).

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt skeptisch auf mögliche Koalitionen seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). "Die SPD strebt an, dass Regierungen ohne das BSW gebildet werden können", sagte Kühnert den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. "Parteien ohne Programm gehören nicht in Regierungsverantwortung." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz riet seiner Partei zu einem "maximalen Abstand" zum BSW.

Ein französisches Gericht hat eine Klage gegen den Bayer-Konzern und andere Chemieriesen im Zusammenhang mit dem Einsatz des hochgiftigen Entlaubungsmittels Agent Orange im Vietnamkrieg auch in zweiter Instanz abgewiesen. Das Berufungsgericht in Paris erklärte die Klage einer 82-jährigen Französin vietnamesischer Herkunft am Donnerstag für unzulässig und bestätigte damit ein erstes Urteil von 2021. Die Klägerin führt unter anderem ihre unheilbare Krebserkrankung auf Agent Orange zurück.

Wegen eines Schusswaffenvorfalls mit mehreren Verletzten in einem Mannschaftswagen hat das Landgericht im bayerischen Augsburg einen Polizisten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Mann erhielt wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt eine Strafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Zudem soll er 5000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen.

Die Einzelhandelskette Tchibo hat mit Hilfe von Kosteneinsparungen im vergangenen Jahr wieder schwarze Zahlen geschrieben. Das Ergebnis vor Steuern und Zinsen 2023 betrug 68 Millionen Euro und lag damit "sehr deutlich" über dem Vorjahreswert von minus 167 Millionen Euro, wie die Muttergesellschaft Maxingvest am Donnerstag mitteilte. Das Ergebnis habe sich insbesondere "infolge von gesunkenen Rohwaren-, Energie- und Logistikkosten sowie geringerer Marketing- und Logistikkosten" verbessert.

Der britische Technologieunternehmer Mike Lynch ist nach dem Untergang einer Luxusjacht vor Sizilien unter den insgesamt sechs geborgenen Todesopfern. Nach Angaben der italienischen Küstenwache wurde am Donnerstagmorgen die Leiche des letzten noch vermissten Mannes an Land gebracht. Eine Frau wurde demnach weiter vermisst, Spezialtaucher setzten unter anderem einen Unterwasser-Roboter ein. 15 Menschen waren in dem Unwetter, das am Montag zum Untergang der "Bayesian" führte, gerettet worden.

Vor seiner Reise nach Kiew hat Indiens Regierungschef Narendra Modi zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg aufgerufen. "Indien ist der festen Überzeugung, dass kein Problem auf einem Schlachtfeld gelöst werden kann", sagte Modi am Donnerstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk in Warschau. Nach seinem Besuch in Polen will Modi am Freitag in die Ukraine reisen.

Die geplante längere Festschreibung des Rentenniveaus bringt einer neuen Modellrechnung zufolge Nachteile für jüngere Menschen. "Sie profitieren zwar im Alter von den garantierten Renten, haben aber über ihre Erwerbsphase hinweg höhere Beiträge zu leisten", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Aufsatz des Ifo-Instituts in Dresden. Von der Reform profitierten vor allem heutige Rentnerinnen und Rentner "sowie die rentennahen Jahrgänge".

Die Bauern in Deutschland sind "enttäuscht": Der Bauernverband erwartet in diesem Jahr eine "deutlich unterdurchschnittliche" Getreideernte, zudem sind die Preise gesunken, wie Bauernpräsident Joachim Rukwied am Donnerstag sagte. Grund für die schlechte Ernte seien die Folgen des Klimawandels und die "in Teilen ideologische" Politik der Ampel-Regierung. Bauernproteste seien "im Moment" aber nicht geplant.

Eine Holocaustleugnung in einem speziellen Fall hat am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Der dritte Strafsenat prüfte den Freispruch für eine bereits wegen Volksverhetzung vorbestrafte Frau. Diese hatte in einem Schreiben an das Finanzamt den Holocaust geleugnet. Ein Urteil am BGH soll Ende September fallen. (Az. 3 StR 32/24)

Etwa einen Monat nach einer Messerattacke auf einen Volkshochschuldozenten im schleswig-holsteinischen Wedel sitzen vier bereits seit längerem unter Verdacht stehende Brüder nun in Untersuchungshaft. Wie die Polizei in Bad Segeberg am Donnerstag mitteilte, erließ ein Richter nach "umfangreichen polizeilichen Ermittlungen" auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen die Beschuldigten im Alter zwischen 17 und 21 Jahren. Ihnen wird versuchter heimtückischer Mord zur Last gelegt.

Verbraucherschützer warnen vor dem DSL-Anbieter 1N Telecom: Der Anbieter werde immer wieder mit der Deutschen Telekom verwechselt und nutze dies mit einer "perfiden Masche" aus, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Seit Anfang 2023 seien mehr als 11.000 Beschwerden darüber eingegangen, der vzbv habe nun eine Unterlassungsklage erhoben.

Die Prüfer der gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr 3160 Behandlungsfehler bestätigt, durch die Patienten vorübergehend oder dauerhaft geschädigt wurden. Das waren nur geringfügig weniger als im Vorjahr, wie der Medizinische Dienst am Donnerstag in Berlin in seiner Jahresstatistik für 2023 mitteilte. Die Dunkelziffer ist allerdings deutlich höher. Experten gehen davon aus, dass es bei etwa einem Prozent aller Krankenhausfälle zu Behandlungsfehlern kommt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hält die Zinsen nach einem ausgesetzten Vollzug von Steuerbescheiden für verfassungswidrig hoch. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss legte er daher dem Bundesverfassungsgericht einen entsprechenden Streitfall vor. 2021 hatten die Karlsruher Richter den früher gleichen Zinssatz von sechs Prozent auf Steuernachzahlungen für verfassungswidrig erklärt. (Az.: VIII R 9/23)

Ein in Nordrhein-Westfalen in einen Fluss gestürzter Zweijähriger ist an den Folgen des Geschehens gestorben. Nach Polizeiangaben vom Donnerstag wurde der Junge nach dem Vorfall in Werdohl am Dienstag noch wiederbelebt. Er starb jedoch in der Nacht zum Donnerstag im Krankenhaus.

Die Nutzung von smarten Haushaltsgeräten wie Staubsaugerrobotern oder intelligenten Thermostaten nimmt weiter zu. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Digitalverbandes Bitkom gaben 46 Prozent der Menschen in Deutschland an, mindestens eine Smart-Home-Technologie im Einsatz zu haben. Im Jahr 2022 waren es 43 Prozent, im Jahr 2020 nur 37 Prozent gewesen. Allerdings sorgen sich auch weiterhin viele Menschen vor Überwachung im eigenen zu Hause.

Mehr als acht Monate nach dem Fund einer männlichen Leiche in einem Müllcontainer im nordrhein-westfälischen Bad Oeynhausen sind die Ermittlungen vorerst abgeschlossen. Die Umstände des gewaltsamen Todes des 22-Jährigen ließen sich bislang nicht aufklären, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Donnerstag mitteilten. Der 22-Jährige war im Januar tot in einem Presscontainer gefunden worden, der zuvor an einem Klinikum in Bad Oeynhausen gestanden hatte.

US-Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz hat seine Demokratische Partei zu einer umfassenden Mobilisierung vor der Wahl im November aufgerufen. "Wir haben 76 Tage, das ist nichts. Zeit zum Schlafen werden wir haben, wenn wir tot sind", sagte der Gouverneur am Mittwochabend (Ortszeit) beim Parteitag in Chicago. In seiner Rede nahm der 60-Jährige seine Nominierung für das zweithöchste Staatsamt formell an: Er sprach von der "Ehre meines Lebens".

Der Bauernverband erwartet in diesem Jahr eine "stark unterdurchschnittliche" Getreideernte: Er rechnet mit 39,3 Millionen Tonnen, im vergangenen Jahr waren es noch 42 Millionen Tonnen. Sowohl die Mengen als auch die Qualität hätten in einigen Regionen unter den wiederkehrenden und teils sehr starken Niederschlägen gelitten, teilte der Verband am Donnerstag mit. Die schlechte Ernte zeige "einmal mehr die deutlich spürbaren Auswirkungen des Klimawandels".