Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die in Ungarn wegen eines mutmaßlichen Angriffs auf Rechtsextremisten angeklagte Italienerin Ilaria Salis hofft nach ihrer Wahl ins EU-Parlament auf eine baldige Freilassung. Die linke Aktivistin genieße als EU-Abgeordnete künftig Immunität, sagte ihr Anwalt Eugenio Losco am Montag der römischen Tageszeitung "Il Messaggero". Sobald Salis' Status als Abgeordnete bestätigt sei, werde er einen Antrag auf Freilassung stellen. Dieser Schritt könne noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments am 16. Juli erfolgen.

Youngster Aleksandar Pavlovic bleibt das Pech in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft treu. Der Profi von Bayern München fehlte am Montag als einziges Mitglied aus dem deutschen EM-Kader bei der Rückkehr ins Turnierquartier in Herzogenaurach: Pavlovic reiste wegen eines Infekts nicht an. Damit standen Bundestrainer Julian Nagelsmann bei der öffentlichen Einheit am Nachmittag vor 4000 Fans 25 der 26 Spieler seines Aufgebots zur Verfügung.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Ampel-Koalition für das Erstarken der Parteien an den politischen Rändern verantwortlich gemacht. "Die AfD ist inzwischen die Partei, die am meisten von der 'Ampel' profitiert", sagte Merz am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. Insbesondere frühere Wähler der SPD hätten sich bei der Europawahl am Sonntag der AfD zugewandt, sagte Merz. Auch die Wagenknecht-Partei BSW habe davon profitiert.

Nach den Wahlen vom Sonntag haben die Grünen vor weiterem öffentlichen Streit in der Ampel-Koalition über den Bundeshaushalt 2025 gewarnt. Es gehe jetzt darum, "Lösungen auf den Weg zu bringen", sagte Parteichef Omid Nouripour am Montag in Berlin. Dabei sei es für die Grünen wichtig, den aktuellen Modernisierungsstau aufzulösen und "das Land vor die Parteifarben zu stellen".

Die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen für die Europawahl, Katarina Barley und Terry Reintke, haben grundsätzlich die Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Europaparlament mit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich gemacht. "Dafür stehen wir zur Verfügung", sagte Barley am Montag nach Beratungen der SPD-Parteigremien in Berlin. Voraussetzung sei allerdings, dass die EVP sich bei der Mehrheitsfindung nicht auf Rechtspopulisten stütze.

Der Münchner Entwickler elektrisch betriebener Kleinflugzeuge, Lilium, hat eine Niederlassung in der chinesischen Metropole Shenzhen gegründet. Lilium strebe die Zulassung seines Lilium Jets in China an, erklärte das Unternehmen am Montag. In Zusammenarbeit mit "Infrastrukturpartnern, Kunden und Regulierungsbehörden" stehe zunächst der Großraum Guangdong-Hongkong-Macao mit 85 Millionen Einwohnern im Fokus. "Lilium beabsichtigt jedoch, in Zukunft in ganz China und im weiteren asiatisch-pazifischen Raum zu wachsen."

Nach Kritik an seiner vorzeitigen Abreise bei den Feierlichkeiten zum D-Day-Jahrestag in Frankreich hat der britische Premier Rishi Sunak Rücktritts-Gerüchten im Wahlkampf eine Absage erteilt. "Ich werde nicht damit aufhören, um Wählerstimmen zu kämpfen. Ich werde nicht damit aufhören, für die Zukunft unseres Landes zu kämpfen", sagte er am Montag. Sunaks Tories wird bei der Parlamentswahl am 4. Juli eine krachende Niederlage vorhergesagt.

Der für Ende Juni geplante AfD-Bundesparteitag wird zum Fall für das Landgericht Essen. Es verhandelt nach Angaben vom Montag in der kommenden Woche über den Antrag der AfD, die Messe zu verpflichten, ihr für den Parteitag die Grugahalle auf dem Messegelände der nordrhein-westfälischen Stadt zu überlassen. Die Essener Messe kündigte den Mietvertrag in der vergangenen Woche.

Bei der anstehenden Friedenskonferenz zur Ukraine in der Schweiz hofft der Gastgeber auf konkrete, langfristige Ergebnisse. "Wir wollen einen breit abgestützten Prozess im Hinblick auf einen dauernden und nachhaltigen Frieden in der Ukraine anstoßen", sagte Präsidentin Viola Amherd am Montag in Bern. Das Treffen Mitte des Monats solle die Voraussetzungen "für einen zukünftigen Friedensgipfel unter Beteiligung Russlands" schaffen.

Einen Tag nach der EU-Wahl ist Frankreich direkt in den nächsten Wahlkampf gestartet: Nach der überraschenden Ankündigung von Neuwahlen stellten die Parteien am Montag die ersten Weichen für die Abstimmung über das neue Parlament am 30. Juni. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN), die bei der Europawahl am Sonntag einen klaren Sieg errungen hatte, zieht mit ihrem Vorsitzenden Jordan Bardella an der Spitze in den Wahlkampf. Das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron will hingegen alles daran setzen, um einen erneuten Wahlerfolg der Rechtspopulisten zu verhindern.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Tag nach dem Rechtsruck bei der Europawahl in Frankreich am Ort des SS-Massakers in Oradour vor den Folgen des Nationalismus gewarnt. "Gerade am Tag nach den europäischen Wahlen sage ich: Vergessen wir nie, was Nationalismus und Hass in Europa angerichtet haben!", sagte Steinmeier am Montag, nachdem er gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron das Ruinendorf besucht hatte.

Zehnkampf-Europameister Niklas Kaul hat einen guten Start in seine Mission Titelverteidigung bei der Leichtathletik-EM in Rom hingelegt. Nach drei absolvierten Disziplinen in der Vormittagssession am Montag belegt der Mainzer den zwölften Platz (2502 Punkte). Insbesondere die persönliche Bestleistung von 7,44 m im Weitsprung sowie 15,10 m im Kugelstoßen waren sehr zufriedenstellend für Kaul, der seine Stärken am zweiten Tag besitzt.

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat erneut die Bereitschaft der Sozialdemokraten zur Zusammenarbeit im Europaparlament mit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich gemacht. "Dafür stehen wir zur Verfügung", sagte Barley am Montag nach Beratungen der SPD-Parteigremien in Berlin. Voraussetzung sei allerdings, dass die EVP sich bei der Mehrheitsfindung nicht auf Rechtspopulisten stütze.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat nach der Wahlniederlage seiner Partei vom Sonntag eine Schärfung des sozialdemokratischen Profils angekündigt. Viele, die die SPD gewählt haben, "wollen uns deutlich stärker kämpfen sehen", sagte Kühnert am Montag nach Beratungen der SPD-Spitzengremien in Berlin. Das Ergebnis vom Sonntag wertete er als "eine Kränkung für den Stolz der Sozialdemokratie".

Die Abgeordneten der AfD im neu gewählten EU-Parlament haben den Listendritten René Aust erwartungsgemäß zu ihrem neuen Delegationsleiter gewählt. Der 37-jährige thüringische Landtagsabgeordnete führt damit die Gruppe in Brüssel an, bestätigte ein Parteisprecher am Montag. In ihrer konstituierenden Sitzung am Montag in Berlin entschieden die Abgeordneten zudem, dass der umstrittene Listenzweite Petr Bystron trotz strafrechtlicher Ermittlungen gegen ihn Teil der Delegation wird.

Die deutschen Kartoffelbauern haben vor großen Ernteausfällen wegen des zunehmenden Befalls durch schädliche Pilze gewarnt. "Die Gefahr massiver Krautfäule-Ausbrüche ist so groß wie schon lange nicht mehr", erklärte der Vorsitzende der Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft, Olaf Feuerborn, am Montag. Grund seien die beschränkte Auswahl an Pflanzenschutzmitteln und die feuchtwarme Witterung.

Die meisten Menschen in der Grundsicherung haben zwar mittlerweile Zugang zum Internet - für viele von ihnen ist das Smartphone dabei aber die einzige Zugangsmöglichkeit. Das ergab eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesarbeitsagentur zu Menschen, die Leistungen aus dem SGB II beziehen. Demnach sind vor allem ältere und gering gebildete Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher benachteiligt.

FDP-Chef Christian Lindner sieht die Stellung seiner Partei in der Ampel-Koalition durch das Ergebnis der EU-Wahl gestärkt. "Das Ergebnis ist ein starkes Signal der Stabilisierung, das wir auch politisch nutzen wollen", sagte Lindner am Montag in Berlin. Der Parteichef warnte die Koalitionspartner vor der Forderung nach mehr Sozialausgaben: Das Wahlergebnis vom Sonntag zeige: "Man wird nicht gewählt, weil man jetzt mehr Geld umverteilt."

Einen Tag nach dem Rechtsruck bei den Europawahlen haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemeinsam in Oradour-sur-Glane des SS-Massakers mit 643 Toten vor 80 Jahren gedacht. Beide Präsidenten verharrten zunächst vor einer Wand mit Fotos der Opfer. Zur gleichen Zeit verlasen Kinder minutenlang die Namen der Getöteten.

Weil sie hunderte Dokumente gefälscht und verkauft haben sollen, müssen sich zwei Brüder seit Montag vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Bei den Dokumenten soll es sich unter anderem um Sprachzertifikate und Bescheinigungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge handeln. Die beiden inzwischen 32 und 37 Jahre alten Männer wurden im Dezember festgenommen.

Handball-Bundestrainer Alfred Gislason hat 17 Spieler für die Vorbereitung auf die Olympischen Spiele (26. Juli bis 11. August) nominiert. Das Team, das angeführt wird von Kapitän Johannes Golla, Spielmacher Juri Knorr und Torwart Andreas Wolff, trifft sich am 30. Juni in Hennef, bis zum 8. Juli muss sich Gislason auf die 14 Spieler festlegen, die in Paris eine Medaille holen sollen.

Die FDP knüpft ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an Bedingungen. "Frau von der Leyen ist in der 'Pole Position', wieder Präsidentin der Europäischen Kommission zu werden", sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag in Berlin. "Sie ist aber noch nicht am Ziel." Europa-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte eine Kurskorrektur. Die FDP-Politikerin wies darauf hin, "dass sich schwer was ändern muss, wenn Frau von der Leyen unsere Stimme haben will".

Inmitten der internationalen Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen ist US-Außenminister Antony Blinken erneut in den Nahen Osten gereist. Der Chefdiplomat kam am Montag in Kairo an, der ersten Station seiner auf drei Tage angelegten Mission. Es wurde erwartet, dass er zu einem Treffen mit Präsident Fatah al-Sisi zusammenkommt, bevor er noch am Montag weiter nach Jerusalem reist. Dort will er Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu treffen.

Die neu gewählten Europaabgeordneten der AfD haben ihren umstrittenen Spitzenkandidaten Maximilian Krah nach mehreren Affären und Skandalen aus der Delegation geworfen. Die Parlamentarier der AfD hätten bei ihrer konstituierenden Sitzung am Montag dafür gestimmt, dass Krah nicht Teil der Gruppe wird, bestätigte ein Sprecher Krahs der Nachrichtenagentur AFP. Krah werde aber "selbstverständlich" ins Parlament einziehen.

Der große Personalbedarf für Bus und Bahn bestimmt die Lage der Verkehrsunternehmen in Deutschland: "Wir haben Personalengpässe in allen Bereichen", sagte der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, am Montag in Düsseldorf. Bis 2030 müsste das Personal theoretisch um 21 Prozent erhöht werden, um den Wachstumszielen der Verkehrswende zu entsprechen - hinzu komme der demografische Wandel. "Das schaffen wir nicht".

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will seine Partei nach der nächsten Bundestagswahl in eine Regierung mit Union und FDP führen. "Wir sind koalitionsfähig", sagte Aiwanger am Montag bei einer Pressekonferenz zur Nachlese der Europawahl. Deutschland brauche eine "bürgerliche Koalition", der "mindestens die Grünen nicht mehr angehören". Der nötige Stimmenzuwachs für seine Partei, um überhaupt in den Bundestag einziehen zu können, sei "problemlos" möglich, sagte Aiwanger.

Ein am Freitag am Flughafen Köln/Bonn festgenommener mutmaßlicher IS-Unterstützer Soufian T. soll über eine Kryptowährungsbörse insgesamt 1675 Dollar an die Dschihadistenmiliz überwiesen haben - konkret an ihren Ableger Islamischer Staat in Afghanistan und Zentralasien (ISPK). Er identifiziere sich mit der Ideologie, teilte die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mit. Der Mann mit deutscher, marokkanischer und polnischer Staatsangehörigkeit sitzt in Untersuchungshaft.

Zustimmung im hessischen Limburg für eine umstrittene Praxis zur Bekämpfung der hohen Taubenpopulation: Bei einem Bürgerentscheid stimmten die Wähler am Sonntag dafür, einen Teil der Vögel in der Stadt per Genickbruch töten zu lassen. Rund 53 Prozent votierten dafür, knapp 47 Prozent dagegen, wie aus dem Ergebnis hervorging. Die Abstimmung fand parallel zur Europawahl statt.

Ein ungeklärter Todesfall aus dem Jahr 2007 beschäftigt seit Montag das Landgericht Wuppertal in Nordrhein-Westfalen. Dort begann der Prozess gegen den inzwischen 58 Jahre alten Sven K., der wegen Mordes angeklagt ist. Er soll vom Ehemann des späteren Opfers Claudia K. den Auftrag erhalten haben, die Frau zu töten.

Der ehemalige Bundestrainer Jürgen Klinsmann sieht in Julian Nagelsmann den Schlüssel zum Erfolg bei der Heim-EM. "Ich glaube, dass Julian ein Trainer ist, der genau zur richtigen Zeit kommt. Er hat als junger Kerl einen sehr guten Zugang zu dieser Generation. Er weiß, wie die ticken. Er hat aber auch eine klare Linie gefunden und klare Vorstellungen, wie er das Turnier angehen möchte", sagte Klinsmann (59) vor dem Turnierstart am Freitag gegen Schottland im SID-Interview.

Mit dutzenden Durchsuchungen sind Ermittler in Hessen gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen vorgegangen. 50 Wohnungen und Häuser wurden landesweit durchsucht, wie das hessische Landeskriminalamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Vier der insgesamt 48 Beschuldigten sollen Kinder sexuell missbraucht haben. Den anderen wird der Erwerb, der Besitz oder die Verbreitung von Kinder- oder Jugendpornos vorgeworfen.

Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer warnt angesichts der anstehenden Entscheidung der EU-Kommission über höhere Einfuhrzölle auf chinesische E-Autos vor schweren Folgen für Verbraucher und die Antriebswende. Höhere Zölle würden die Preise für E-Autos in Deutschland spürbar erhöhen, erklärte Dudenhöffer am Montag. Sie "gefährden nicht nur die Versorgung der deutschen Autokäufer mit preiswerten Elektroautos, sie schädigen auch die Transformation in CO2-freundlichen Konsum und europäische Autobauer wie BMW, Mercedes und Renault".