Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht erteilt vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland Bündnissen mit der AfD eine klare Absage - behält sich aber die Zustimmung zu AfD-Anträgen vor. Sie schließe Koalitionen mit der AfD "selbstverständlich" aus, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. "Weil die AfD leider einen sehr starken rechtsradikalen, rechtsextremistischen Flügel hat, der vor allem auch im Osten dominiert."

Tennis-Superstar Carlos Alcaraz hat auf dem Weg zum dritten Grand-Slam-Titel in Folge den ersten Schritt gemacht. Der Spanier wurde seiner klaren Favoritenrolle in der ersten Runde der US Open gerecht und besiegte den australischen Qualifikanten Li Tu in rund zweieinhalb Stunden Spielzeit mit 6:2, 4:6, 6:3, 6:1. Alcaraz peilt nach den Triumphen bei den French Open und in Wimbledon den dritten Major-Titel des Sommers an.

Mit einer großen Feier im Herzen der Stadt werden am Mittwochabend (20.00 Uhr) die Paralympischen Spiele in Paris eröffnet. Wie bereits bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele vor einem Monat findet die dreistündige Feier erneut außerhalb eines Stadions statt. 30.000 Zuschauer können die Show von Tribünen an der Place de la Concorde aus verfolgen, zehntausende weitere können dem Einmarsch der Athleten entlang der Champs-Elysées und schließlich der Entzündung des Olympischen Feuers vor dem Louvre beiwohnen.

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel befasst sich am Mittwoch (10.45 Uhr) mit der Frage, ob gesetzliche Krankenkassen die Einlagerung von tiefgefrorenen Spermien vor einer Geschlechtsangleichung finanzieren müssen. Der 25-jährige Kläger plant laut Gericht eine Geschlechtsangleichung von Mann zu Frau und will sich damit die Möglichkeit eigener leiblicher Kinder offenhalten. (Az. B 1 KR 28/23 R)

Die Corona-Pandemie beschäftigt den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein weiteres Mal. Am Mittwoch (10.30 Uhr) verhandelt er über den Fall eines Familienrichters aus Weimar, der im April 2021 Masken und andere Schutzmaßnahmen an zwei Schulen verbot. Vor einem Jahr wurde er deshalb vom Landgericht Erfurt wegen Rechtsbeugung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. (Az. 2 StR 54/24)

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Maßnahmen zur Verbesserung der Herz-Kreislauf-Gesundheit stärken. In seiner Sitzung am Mittwoch soll das Bundeskabinett das so genannte "Gesundes-Herz-Gesetz" aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verabschieden. Damit sollen die Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen verbessert und die medizinische Prävention gestärkt werden (Kabinettssitzung 09.00 Uhr, Pk. Lauterbach 11.30 Uhr).

Knapp zwei Monate nach dem Wahlsieg seiner Labour-Partei macht der britische Premierminister Keir Starmer am Mittwoch seinen Antrittsbesuch in Berlin. Nach einem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue (08.30 Uhr) wird Starmer von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit militärischen Ehren empfangen (10.00 Uhr).

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat nach eigenen Angaben eine Einigung für ein Fernsehduell am 10. September mit Kamala Harris erzielt. Diese sehe eine TV-Debatte beim Sender ABC nach den gleichen Regeln wie beim CNN-Duell vom 27. Juni vor, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social. Damals hatte es ein Duell zwischen Trump und Präsident Joe Biden ohne Studiopublikum und mit stummgeschaltetem Mikrofon für den gerade nicht sprechenden Teilnehmer gegeben.

Nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge in Südfrankreich haben in Montpellier rund Tausend Menschen gegen Antisemitismus protestiert. An dem Protest am Dienstagabend in der südfranzösischen Stadt nahmen zahlreiche Politiker und Vertreter verschiedener Religionen teil. Ein Angriff auf eine Synagoge sei auch ein Angriff auf die Werte der Republik, sagte der Vorsitzende des jüdischen Konsistoriums, Elie Korchia.

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gibt in dieser Woche ihr erstes Interview seit ihrer Nominierung. Harris werde gemeinsam mit ihrem Vize Tim Walz am Donnerstag im umkämpften Bundesstaat Georgia interviewt, das Gespräch werde um 21.00 Uhr (Ortszeit, 03.00 Uhr MESZ am Freitag) ausgestrahlt, erklärte der Sender CNN am Dienstag. Das Interview führt demnach Moderatorin Dana Bash.

Im Wahlmanipulationsverfahren gegen Donald Trump hat der zuständige Sonderermittler eine überarbeitete Anklageschrift eingereicht. Das am Dienstag veröffentlichte Dokument enthält die gleichen bereits im August 2023 gegen den ehemaligen republikanischen US-Präsidenten und derzeitigen Präsidentschaftskandidaten erhobenen Anklagepunkte. Es berücksichtigt aber das im Juli ergangene Urteil des obersten US-Gerichts zur Teil-Immunität für Präsidenten.

Pflichtaufgabe erfüllt, Befreiungsschlag gelungen: Nach einem Stolperstart in die Saison hat Vizemeister VfB Stuttgart mit einer souveränen Leistung die zweite Runde des DFB-Pokals erreicht. Das Team von Trainer Sebastian Hoeneß fuhr beim Zweitliga-Aufsteiger Preußen Münster ein verdientes und nie gefährdetes 5:0 (3:0) ein und feierte den ersten Pflichtspielsieg der neuen Saison. Der Erfolg soll dringend benötigten Schwung für die kommenden Wochen geben.

Ein 46-Jähriger, der beim Sturm von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol im Januar 2021 als erster in das Kongressgebäude eingedrungen war, ist zu fast viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Richter in Washington verhängte am Dienstag eine Haftstrafe von 53 Monaten sowie eine Geldbuße in Höhe von 2000 Dollar (rund 1800 Euro) gegen den Angeklagten Michael Sparks aus dem Bundesstaat Kentucky.

Nach einem mutmaßlichen Angriff auf Passanten ist ein offenbar mit zwei Messern bewaffneter Mann in Moers von der Polizei erschossen worden. Beamten in der nordrhein-westfälischen Stadt wurden nach Polizeiangaben am Dienstagnachmittag alarmiert, weil ein Unbekannter offenbar mehrere Passanten tätlich angegriffen und bedroht habe. Nach vorläufigen Erkenntnissen habe der Mann dann "mit zwei Messern in den Händen die Polizisten angegriffen", erklärte die Polizei in Duisburg weiter. Die Beamten hätten daraufhin ihre Schusswaffen eingesetzt und den Angreifer tödlich verletzt.

Lieferprobleme beim US-Flugzeugbauer Boeing behindern nach Angaben der irischen Billig-Airline Ryanair deren Wachstumspläne für dieses Jahr. Wegen ausbleibender Flugzeuglieferungen von Boeing werde Ryanair 2024 voraussichtlich fünf Millionen Passagiere weniger befördern als die ursprünglich geplanten 205 Millionen, erklärte die Fluggesellschaft am Dienstag in London.

In Frankreich zeichnet sich bei der Suche nach einer neuen Regierung weiterhin keine Lösung ab. Nachdem er am Vortag eine vom Linksbündnis NFP angeführte Regierung abgelehnt hatte, sagte Staatschef Emmanuel Macron am Dienstag vor Journalisten im Elysée-Palast, er werde sich "mit allen treffen, die für das übergeordnete Wohl der Nation arbeiten wollen". Die Tür für mögliche Partner sei "geöffnet". Macron führte weitere Gespräche über eine mögliche Koalition.

Nach einem mutmaßlichen Angriff auf Passanten ist ein offenbar mit zwei Messern bewaffneter Mann in Duisburg von der Polizei erschossen worden. Die Polizei in der nordrhein-westfälischen Großstadt wurde nach eigenen Angaben am Dienstagnachmittag alarmiert, weil ein Unbekannter offenbar mehrere Passanten tätlich angegriffen und bedroht habe. Nach vorläufigen Erkenntnissen habe der Mann dann "mit zwei Messern in den Händen die Polizisten angegriffen". Die Beamten hätten daraufhin ihre Schusswaffen eingesetzt und den Angreifer tödlich verletzt.

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat eine eine noch schärfere Kontrolle der Internetnutzung in der Islamischen Republik gefordert. Es sei wichtig, "dass der Rechtsstaat im virtuellen Raum umgesetzt" werde, sagte Chamenei am Dienstag bei einem im Staatsfernsehen übertragenen Treffen mit der neuen Regierung in Teheran. "Wenn ihr kein Gesetz dafür habt, macht eines", fügte das geistliche Oberhaupt des Iran hinzu.

Bayern Münchens Superstar Harry Kane ist als Europas treffsicherster Torjäger der vergangenen Saison ausgezeichnet worden. Der Engländer erhielt am Dienstag im Beisein seiner Familie im Vereinsmuseum der Rekordmeisters den Goldenen Schuh, nachdem er 36 Bundesligatreffer für den Klub erzielt hatte - so viele wie kein anderer Angreifer in den europäischen Ligen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sind nach dem Messeranschlag in Solingen grundsätzlich zur Zusammenarbeit in Migrationsfragen bereit. Inhaltliche Verabredungen gab es nach einem Gespräch der beiden am Dienstag im Kanzleramt aber zunächst nicht. Merz schlug vor, schon in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags konkrete Maßnahmen zu diskutieren. Scholz betonte, alle Ideen müssten sich im Rahmen des Grundgesetzes sowie europäischer und internationaler Verträge bewegen.

Der Chef der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA hat sich zutiefst beunruhigt über die anhaltenden Kämpfe in der Nähe eines Atomkraftwerks in der russischen Grenzregion Kursk gezeigt. Die Kämpfe zwischen russischer und ukrainischer Armee in so geringem Abstand zu einem Akw dieser Art seien eine "extrem ernste" Angelegenheit, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Dienstag nach einem Besuch der Anlage in Kurtschatow. Die Ukraine verkündete derweil den ersten erfolgreichen Test einer ballistischen Rakete aus eigener Produktion.

Mick Schumachers Hoffnungen auf einen Platz beim Formel-1-Team Williams haben sich zerschlagen. Der Rennstall ersetzt den bisherigen Piloten Logan Sargeant (USA) durch den Argentinier Franco Colapinto und entschied sich damit gegen Schumacher. Der 21-jährige Colapinto wird sein Debüt für Williams bereits am kommenden Wochenende beim Großen Preis von Italien in Monza (Sonntag, 15.00 Uhr/Sky) geben.

Der venezolanische Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia hat eine zweite Vorladung der Staatsanwaltschaft zu einem Verhör ignoriert. Der seit drei Wochen untergetauchte Ex-Diplomat war am Dienstag nach Angaben von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP auch eine halbe Stunde nach Beginn seines Vorladungstermins nicht aufgetaucht. Schon am Montag war der Oppositionspolitiker nicht zu einer ersten Vorladung erschienen. Das Oppositionsbündnis Demokratische Einheitsplattform verurteilte die "juristischen Schikanen" gegen ihren Kandidaten, der die Präsidentschaftswahl Ende Juli "mit überwältigender Mehrheit" gewonnen habe.

Der belgische Radstar Wout van Aert hat bei der Spanien-Rundfahrt seinen dritten Tagessieg geholt. Nach der Pause am Montag fuhr der Profi vom Team Visma-Lease a bike auf der zehnten Etappe nach 160 Kilometern in Baiona souverän vor dem Franzosen Quentin Pacher (Groupama-FDJ) über die Ziellinie und verteidigte das Grüne Trikot für den Punktbesten erfolgreich. Marc Soler (Spanien/UAE Team Emirates) folgte mit zwei Minuten Rückstand auf dem dritten Rang, der Berliner Juri Hollmann (Alpecin-Deceuninck) wurde Fünfter.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach einem Gespräch mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Kooperation in Migrationsfragen bereit erklärt. Es sei "richtig, wenn auch der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag Zusammenarbeit anbietet bei der Reduzierung der irregulären Migration", sagte Scholz am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt in Jena. "Wenn die Regierung und die Opposition zusammenarbeiten, dann ist das nie schlecht."

Unbekannte haben im nordrhein-westfälischen Bielefeld rund 500 Brötchen aus einem Imbiss gestohlen. Die Unbekannte drangen in den Lagerraum des Imbisses ein und stahlen außerdem mehrere Eimer mit Currysoße, acht Beutel Pommes und Speiseöl, wie die Polizei in Bielefeld am Dienstag mitteilte. Der Diebstahl ereignete sich den Angaben zufolge zwischen Samstag und Montag auf einem Baumarktparkplatz.

Umweltaktivisten wollen die Europäische Union juristisch zu höheren Klimazielen zwingen. Die EU müsse ihren Treibhausgas-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 Prozent senken und nicht wie angekündigt nur um 55 Prozent, erklärten die Organisationen Climate Action Network (CAN) und Global Legal Action Network (GLAN) am Dienstag in Brüssel. Dafür müssten die Mitgliedstaaten deutlich mehr tun.

Tokio-Siegerin Edina Müller und der zweimalige Goldmedaillengewinner Martin Schulz tragen bei der Eröffnungsfeier der Paralympischen Spiele in Paris die deutsche Fahne. Dies gab der Deutsche Behindertensportverband (DBS) am Dienstagnachmittag bekannt. Die Kanutin aus Hamburg und der Triathlet aus Leipzig führen die 143-köpfige deutsche Mannschaft sowie fünf Guides bei der Zeremonie am Mittwoch (20.00 Uhr/ZDF) von der Champs Elysee zum Place de la Concorde an.

Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, und der chinesische Außenminister Wang Yi haben sich bei einem Treffen in Peking um eine Entspannung der Beziehungen ihrer beiden Länder bemüht. Er freue sich auf "eine sehr produktive Gesprächsrunde" mit Wang, sagte Sullivan am Dienstag nach seiner Ankunft in China. Es werde um ein "breites Spektrum von Themen" gehen, bei denen es teils noch Differenzen gebe.

Weil er vollverschleierte Frauen als "Müllsäcke" bezeichnet hat, soll ein 56-Jährigen aus Düsseldorf eine Geldstrafe zahlen. Das Landgericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt verwarf am Dienstag die Berufung gegen ein früheres Urteil, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Das Amtsgericht Düsseldorf hatte den 56-Jährigen in erster Instanz wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2450 Euro verurteilt. Rechtskräftig ist die Entscheidung noch nicht.

Der nordrhein-westfälische Landtag kommt am Freitag zu einer Sondersitzung wegen des Anschlags in Solingen zusammen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird das Plenum dann über die bisherigen Erkenntnisse zu dem Attentat informieren, wie die Landesregierung und der Landtag am Dienstag in Düsseldorf mitteilten. Bei der Tat waren am Freitagabend drei Menschen ums Leben gekommen.

Zehneinhalb Monate nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat die israelische Armee nach eigenen Angaben eine weitere Geisel aus dem Gazastreifen gerettet. Armee und Inlandsgeheimdienst Shin Bet befreiten den 52-jährigen Kaid Farhan Alkadi bei einem "komplexen Einsatz" im Süden des Palästinensergebiets, wie die Armee am Dienstag mitteilte. Alkadi ist erst die siebte Geisel, die die Armee seit dem Ende der bislang einzigen Feuerpause im Gaza-Krieg Anfang Dezember befreien konnte.