Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Ungarn wird sich nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Ungarns Regierungschef Viktor Orban einer stärkeren Rolle der Nato bei der Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf nicht entgegenstellen. Orban und er hätten sich darauf geeinigt, dass "Ungarn andere Verbündete nicht daran hindern wird, sich auf eine finanzielle Unterstützung für die Ukraine und die führende Rolle der Nato bei der Koordinierung der Unterstützung für die Ukraine zu einigen", sagte Stoltenberg am Mittwoch nach einem Treffen der beiden in Budapest.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Weichen für die Umsetzung des Startchancen-Programms gestellt, mit dem sogenannte Brennpunkt-Schulen eine milliardenschwere Unterstützung erhalten sollen. Dafür verzichtet der Bund zugunsten der Länder auf Anteile an den Mehrwertsteuereinnahmen, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Weitere Mittel sind für das Gesundheitswesen vorgesehen.

Auf deutschen Druck räumt die Europäische Union China im Streit um Subventionen für Elektro-Autos eine Schonfrist ein: Bis Anfang Juli will die EU-Kommission noch mit den chinesischen Behörden und den einzelnen Herstellern über eine vorläufige Erhöhung der Zölle verhandeln. Diese könnten dann unter bestimmten Bedingungen nach dem 4. Juli greifen. Die Bundesregierung und deutsche Autohersteller hatten vor Strafzöllen gewarnt, da sie einen Handelskonflikt mit China fürchten.

Ein wegen illegaler Zigarettenproduktion in großem Stil angeklagter Mann ist vom Landgericht im brandenburgischen Cottbus zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, blieb das Gericht mit seinem Urteil vom Dienstag unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von sechseinhalb Jahren. Die Verteidigung hatte für einzelne Vorwürfe einen Freispruch und für andere eine Bewährungsstrafe verlangt.

Die US-Regierung geht gegen die Zuwanderung auf der Route durch den gefährlichen Darién-Dschungel zwischen Süd- und Zentralamerika vor. Zu diesem Zweck werde das Einsatzgebiet einer für die Bekämpfung des Schleusertums zuständigen Sondereinheit auf Kolumbien und Panama ausgedehnt, teilte US-Vizejustizministerin Lisa Monaco am Dienstag in Washington mit.

Rund ein halbes Jahr nach einem tödlichen Raubüberfall auf ein hochbetagtes Ehepaar im schleswig-holsteinischen Sankt Peter-Ording sind drei Verdächtige gefasst worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Flensburg mitteilten, wurden sie in der vergangenen Woche festgenommen und sitzen inzwischen in Untersuchungshaft.

Wegen tödlicher Schüsse auf offener Straße in Ranschbach in Rheinland-Pfalz ist Anklage gegen einen 28-Jährigen erhoben worden. Der Mann soll im Februar einen 37-Jährigen mit fünf Schüssen aus einem Revolver getötet haben, wie die Staatsanwaltschaft Landau in der Pfalz am Mittwoch mitteilte. Ihm wird Totschlag vorgeworfen. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Landgericht Landau.

Für die deutschen Autobauer läuft es aktuell nicht gut: Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung der Beratungsgesellschaft EY gingen ihre Umsätze im ersten Quartal um rund zwei Prozent zurück und die Gewinne sogar um rund 25 Prozent. Weltweit dagegen stiegen Umsätze und Gewinne der Branche im Vergleich zum ersten Quartal 2023, besonders stark bei den japanischen Herstellern. Sie profitierten vom Wertverfall der japanischen Währung.

Angesichts der anhaltenden russischen Angriffe in der Ukraine dringt der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf eine härtere Gangart des Westens. Notfalls könne dies auch ein weitergehenderes Engagement der Bundeswehr bedeuten, sagte Gabriel dem Magazin "stern". So würde er nicht ausschließen, "dass deutsche Raketenabwehrsysteme mit Hilfe der Bundeswehr Flugverbotszonen in der Ukraine durchsetzen", um damit ukrainische Städte vor den russischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung zu schützen".

Dem in der Gaskrise verstaatlichten deutschen Energiekonzern Uniper steht laut einem Schiedsspruch Schadenersatz in Milliardenhöhe durch den russischen Gazprom-Konzern zu: Weil Gazprom seine Lieferungen im Juni 2022 stark reduziert und im August desselben Jahres gänzlich eingestellt hatte, habe ein Schiedsgericht Uniper 13 Milliarden Euro Schadenersatz zugesprochen, teilte das Düsseldorfer Unternehmen am Mittwoch mit. Es rechnet aber aktuell nicht mit einer Zahlung.

Die Ampel-Koalition will stärker gegen sogenannte Scheinvaterschaften vorgehen: Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Bei Scheinvaterschaften erkennen deutsche Männer - teilweise gegen Geld - Vaterschaften an, mit denen sie nichts zu tun haben. Dadurch können Kind und Mutter sowie gegebenenfalls Geschwister die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Verbunden ist damit auch ein Anspruch auf Sozialleistungen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Auflösung der Nationalversammlung als nötigen Schritt zur "Klärung" der Lage verteidigt. Er warf der linkspopulistischen Partei LFI (La France Insoumise) am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Paris vor, in der Nationalversammlung für "ständiges Chaos" gesorgt zu haben. "Es gab eine Blockade, die die Regierung am Handeln hinderte", sagte Macron.

14 bis 17 Jahre alte Jugendliche in Deutschland sind besorgter denn je - blicken aber dennoch oft optimistisch in ihre eigene Zukunft. Sie sorgen sich wegen der vielen Krisen wie Kriegen, Energieknappheit, Inflation oder des Klimawandels, wie aus der am Mittwoch in Berlin veröffentlichten aktuellen Sinus-Jugendstudie hervorgeht. "Der jugendspezifische Zukunftsoptimismus ist zwar nicht verschwunden, aber – obwohl lebensnotwendig – merklich gedämpft", heißt es darin.

Die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam geht juristisch gegen Behauptungen zu angeblichem Wahlbetrug vor. Der städtische Wahlleiter Stefan Tolksdorf habe am Dienstag Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Vortäuschens einer Straftat eingereicht, teilte die Stadt am Mittwoch mit. Es geht um Angaben zum vergangenen Wahlsonntag, an dem in Brandenburg neben der Europawahl auch die Kommunalwahl stattfand.

Gutes Omen für die deutsche Nationalmannschaft: Der erfahrene französische Schiedsrichter Clement Turpin leitet das Eröffnungsspiel der Fußball-EM am Freitag in München zwischen dem Gastgeber und Schottland (21.00 Uhr/ZDF und MagentaTV). Unter der Leitung des 42-Jährigen hat die deutsche Auswahl noch nie verloren.

Rund ein halbes Jahr nachdem Jugendliche einen alkoholisierten Mann in Baden-Württemberg mit Faustschlägen und Tritten getötet haben sollen, kommt der Fall vor Gericht. Der Prozess soll in der kommenden Woche beginnen und bis Juli dauern, wie das Landgericht Heilbronn am Mittwoch mitteilte. Genaue Termine nannte es nicht.

Das niedersächsische Innenministerium hat den stark in sozialen Netzwerken präsenten radikalislamischen Verein Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft verboten. Bei den in Braunschweig ansässigen Verein handle es sich um "einen der zentralen Knotenpunkte" in der salafistischen Szene, erklärte das Ministerium am Mittwoch. Er verfüge über "ein massives und diversifiziertes Onlineangebot" und richte sich "gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung".

Im jahrelangen Rechtsstreit um angebliche Krebsrisiken eines Babypuders hat der Pharmakonzern Johnson & Johnson einen Vergleich im Volumen von 700 Millionen Dollar (rund 650 Millionen Euro) mit mehr als 40 US-Bundesstaaten geschlossen. Im Gegenzug für die Zahlungen stellen die Bundesstaaten ihre Strafverfolgung des Unternehmens ein, wie die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, am Dienstag mitteilte.

Nach Zugewinnen bei den Europawahlen sortiert sich das Rechtsaußen-Lager im Europaparlament neu: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen trifft sich am Dienstagnachmittag (ab 17 Uhr) in Brüssel mit dem italienischen Lega-Chef Matteo Salvini und anderen Politikern der Fraktion Identität und Demokratie (ID). Dabei geht es nach Angaben aus Rom um ein möglichst "breites Mitte-rechts-Bündnis".

Eine neue Hausordnung im rheinland-pfälzischen Landtag soll künftig Demokratiefeinde aussperren. Fraktionsmitarbeiter, die eine Gefahr für Leib und Leben der Abgeordneten darstellten, hätten keinen Zugang mehr zum Plenarsaal und anderen sensiblen Bereichen, teilte der Landtag am Mittwoch in Mainz mit. Die neue Regel soll ab Samstag gelten.

Mit einem furiosen Endspurt hat Freiwasserschwimmerin Leonie Beck bei der EM in Belgrad ihren Titel über zehn Kilometer erfolgreich verteidigt. Die dreimalige Weltmeisterin schlug beim Rennen über die olympische Distanz im Savasee nach 2:00:54,8 Stunden nur eine Zehntelsekunde vor der Italienerin Barbara Pozzobon an, die sie auf den letzten Metern noch überholt hatte.

Dem US-Filmstar Michael Douglas und seiner Frau Catherine Zeta-Jones hat 2010 ihre vorübergehende Trennung nach seiner Diagnose von Kehlkopfkrebs geholfen. "Wir haben beide erkannt, dass wir uns lieben und es sich lohnt, daran zu arbeiten, damit unsere Beziehung funktioniert", sagte der 79-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch.

Die ARD-Nachrichtensendung "Tagesschau" gibt es künftig auch in einfacher Sprache. Von montags bis freitags soll jeweils eine Ausgabe die wichtigsten Themen des Tages zusammenfassen, wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Mittwoch mitteilte. Ausgestrahlt wird das Format jeweils um 19.00 Uhr im Sender Tagesschau24. Die erste Sendung wurde für Mittwoch angekündigt.

Einer Studie zufolge herrscht bei führenden Industriekonzernen großer Unmut über die Standortbedingungen in Deutschland. Unternehmen mit Hauptstandort in Deutschland investierten zwar noch immer etwa 50 Prozent ihrer Kapitalaufwendungen hierzulande, das bedeute aber auch, dass die Hälfte der Investitionen ins Ausland fließt, erklärte die Unternehmensberatung Horvath in Stuttgart am Mittwoch. Wachstum gibt es demnach vor allem in Nordamerika, Asien und Osteuropa.

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) verhandelt im Juli über die Zulässigkeit von ärztlichen Zwangsmaßnahmen gegenüber Betreuten bei einem stationären Krankenhausaufenthalt. Am 16. Juli werde mündlich über eine Vorlage des Bundesgerichtshofs verhandelt, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. Der Bundesgerichtshof hält die Zwangsmaßnahmen den Angaben zufolge für verfassungswidrig. (Az. 1 BvL 1/24)

Diese Nachricht ist für viele Fans des traditionellen Hot-Dog-Wettbewerbs im New Yorker Stadtteil Coney Island schwer zu verdauen: Der 16-fache Champion Joey Chestnut ist dieses Jahr von der Veranstaltung ausgeschlossen worden. Der Grund: Der Hochtempo-Verschlinger von Würstchen hat einen Vertrag mit einer Firma geschlossen, die mit seinem bisherigen Sponsor konkurriert. Chestnuts neuer Partner ist ausgerechnet Impossible Foods - ein Hersteller von pflanzlichem Fleischersatz.

Die chinesische Regierung hat die EU erneut gewarnt, die Einfuhrzölle auf Elektroautos aus China zu erhöhen. "Letztendlich würde dies den eigenen Interessen der Europäischen Union schaden", sagte ein Sprecher des Außenamtes in Peking am Mittwoch. Die noch laufende Anti-Subventionsuntersuchung der EU-Kommission sei "Protektionismus" und solle offenbar eine "Ausrede" für die Einführung von Schutzzöllen liefern.

Das älteste Mitglied der erfolgreichen südkoreanischen K-Pop-Band BTS, Jin, hat am Mittwoch seinen Militärdienst beendet. Der 31-jährige Jin wurde von anderen Bandmitgliedern und einigen Fans vor der Kaserne von Yeoncheon 40 Kilometer nördlich der Hauptstadt Seoul in Empfang genommen, wie AFP-Reporter beobachteten. Die BTS-Kollegen J-hope, V, Jungkook und Jimin schlossen Jin in ihre Arme und überreichten ihm einen riesigen Blumenstrauß, während RM den Refrain ihres Mega-Hits "Dynamite" auf dem Saxophon spielte.

Mit einem neuen Wehrdienstmodell will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Personalstärke der Bundeswehr deutlich ausbauen: Im Verteidigungsausschuss des Bundestags erläuterte er am Mittwochmorgen seine Pläne, in deren Zentrum ein sechsmonatiger Grundwehrdienst mit der Option einer freiwilligen Verlängerung stehe, wie aus dem Ausschuss gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete. Der Minister plant demnach eine Erfassung der Wehrfähigen, den Versand von Musterungsfragebogen an alle jungen Männer und Frauen eines Jahrgangs sowie die Verpflichtung, auf Aufforderung eine Musterung vornehmen zu lassen.

Der 1. FC Köln hat nach dem Abstieg in die 2. Fußball-Bundesliga den Österreicher Gerhard Struber (47) als neuen Cheftrainer verpflichtet. Das bestätigte der Klub am Mittwoch. Struber hatte zuletzt den österreichischen Topklub RB Salzburg trainiert, wurde dort aber Mitte April entlassen. Er tritt nun die Nachfolge von Timo Schultz an, dessen Vertrag nach dem Abstieg nicht verlängert wurde.

Die Mutter eines Kleinkinds, das am Montag aus einer Wohnung im dritten Stock eines Hauses in Berlin geworfen wurde, ist in die Psychiatrie eingewiesen worden. Es bestünden Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung der 40-jährigen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Gegen sie werde wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Die Zufriedenheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland ist einer Studie zufolge "dramatisch" eingebrochen. Nur noch 45 Prozent fühlen sich zufrieden und schauen zuversichtlich in die Zukunft, ein Minus von acht Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr, wie das Beratungsunternehmen Gallup am Mittwoch mitteilte. Gleichzeitig sank der Anteil der Beschäftigten, die am Arbeitsplatz Stress empfinden. Dieser sei aber weiter auf einem hohen Niveau.