Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Acht ehemalige Beschäftigte des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX - vier Frauen und vier Männer - wehren sich juristisch gegen ihre Kündigung. Sie hatten in einem offenen Brief sexuelle Belästigung und die Diskriminierung von Frauen bei SpaceX angeprangert und waren deshalb im Juni 2022 gefeuert worden. In ihrer am Mittwoch eingereichten Klage heißt es, Unternehmenschef Elon Musk "persönlich" habe die Kündigungen angeordnet.

Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke hat für die Opfer der DDR-Diktatur eine vereinfachte Anerkennung von gesundheitlichen Schäden und eine Erhöhung ihrer Opferrente gefordert. "Das SED-Unrecht wirkt nach, teils bis heute", sagte sie am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2024. "Dies betrifft die soziale Lage der Opfer und die bei vielen Betroffenen häufig weitreichend geschädigte Gesundheit."

Die Bundesregierung erwägt einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr aufzustellen, um mehr Schulden aufnehmen zu können. Möglich sei eine zusätzliche Nettokreditaufnahme von etwa elf Milliarden Euro, verlautete am Donnerstag aus Koalitionskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Vorgaben der Schuldenbremse würden dabei eingehalten: Weil die Konjunktur schwächer als erwartet laufe, lasse die Schuldenbremse für 2024 eine größere Nettokreditaufnahme zu. Die "Bild" hatte zuerst über die Pläne berichtet.

In dem Konflikt um die US-Wettbewerbe zum Verschlingen von Hot Dogs gibt es eine neue Wendung: Superstar Joey Chestnut, der von dem traditionellen Event im New Yorker Stadtteil Coney Island ausgeschlossen wurde, wird nun in einem neuen Wettbewerb für Netflix antreten. Der Streamingdienst kündigte am Mittwoch an, dass sich Chestnut in einem live übertragenen Event im September mit dem Japaner Takeru Kobayashi messen werde.

Neugründungen von Unternehmen haben einer Studie zufolge nur einen untergeordneten Einfluss auf das Beschäftigungswachstum in Deutschland. Wie aus der am Donnerstag vorgestellten Untersuchung der Dresdner Niederlassung des Münchner Ifo Instituts hervorgeht, ist der deutlich größere Teil auf Expansionen bereits bestehender Firmen zurückzuführen. Die Zahl der Beschäftigten wächst demnach in kreisfreien Großstädten etwas schneller als in ländlichen oder städtischen Kreisen.

Der Fußball-Weltverband FIFA bekommt juristischen Ärger wegen seiner neuen Klub-WM. Die zur internationalen Gewerkschaft FIFPRO gehörenden Spielergewerkschaften aus Frankreich und England haben bei einem Handelsgericht in Brüssel rechtliche Schritte eingeleitet. Mit diesem Vorgehen erhöhen die Gewerkschaften, die zuletzt immer wieder die zusätzliche Belastung der Profis durch weitere Partien kritisiert hatten, den Druck.

Die AfD will sich um neue Bündnispartner im Europaparlament bemühen, sollte sie aus der rechtsgerichteten ID-Fraktion ausgeschlossen bleiben. "Wir werden weitere Sondierungen betreiben und ausloten, welche Optionen es für alternative Zusammenschlüsse gibt", erklärte AfD-Chefin Alice Weidel am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie sei dabei "recht zuversichtlich".

Zwei führende deutsche Wirtschaftsinstitute haben ihre Erwartungen an das Wirtschaftswachstum in Deutschland nach oben korrigiert. Getragen werde die "leichte Erholung" der Konjunktur dabei vor allem durch die anziehenden Exporte und den steigenden Konsum, wie das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel am Donnerstag mitteilte. Auch Forschende des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung sahen eine leichte Aufhellung.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen den Musiker Xavier Naidoo Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Einem 52-jährigen Musiker aus Mannheim werde vorgeworfen, im März 2021 über einen Telegram-Kanal antisemitische und den Holocaust leugnende Inhalte veröffentlicht zu haben, teilte die Behörde am Donnerstag ohne Nennung des Namens mit. Bereits seit dem vergangenen Jahr gibt es eine weitere, ähnliche Anklage gegen Naidoo.

Das ging schnell: Der deutsche Schiedsrichter Felix Zwayer wird bereits am zweiten EM-Tag seine Premiere auf der großen Fußballbühne feiern. Der 43 Jahre alte Berliner kommt am Samstag in der Vorrundenpartie zwischen Titelverteidiger Italien und Außenseiter Albanien in Dortmund (21.00/ARD und MagentaTV) zum Einsatz.

Ein 82-Jähriger ist in Baden-Württemberg nach einer Explosion in einem Wohnhaus gestorben. Der Mann erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Konstanz am Donnerstag mitteilte. Demnach hatte sich das Unglück bereits am 21. Mai in Spaichingen ereignet. Nachts wurden Zeugen nach einem lauten Knall auf das brennende Haus aufmerksam.

Weltweit ist der Franzose Michel Houellebecq als Starautor bekannt - die Künstliche Intelligenz (KI) des US-Internetkonzerns Meta stuft sein Werk jedoch deutlich kritischer ein. Auf die Frage des französischen Verlegers Antoine Gallimard: "Kannst du mir eine Szene im Stil von Michel Houellebecq beschreiben?", antwortete die Software Llama, sie könne "keine Szene schreiben, die als beleidigend oder diskriminierend angesehen werden könnte".

Julian Nagelsmann kann beim Eröffnungsspiel der Heim-EM gegen Schottland am Freitag (21.00 Uhr/ZDF und MagentaTV) in München aus dem Vollen schöpfen. Der Bundestrainer begrüßte am Donnerstag im Turnierquartier in Herzogenaurach alle seine 26 Nationalspieler samt Nachrücker Emre Can zum Abschlusstraining.

In Südkoreas Hauptstadt Seoul haben sich am Donnerstag zum 11. Geburtstag der K-Pop-Band BTS zehntausende Fans versammelt. Zur sogenannten BTS Festa auf einem Sportgelände im Süden von Seoul kamen Anhänger aus aller Welt. Einige stellten sich bereits am frühen Morgen an, um Gratis-Fanartikel wie Foto-Karten ihrer Idole zu bekommen. Die Warteschlangen waren bis zu drei Kilometer lang.

Kurz nach der Niederlage ihrer Partei bei der Europawahl hat SPD-Chefin Saskia Esken eine weitere Kandidatur für den Bundestag angekündigt. Personelle Konsequenzen wegen der Wahlschlappe lehnte sie in einem Interview mit den Funke-Zeitungen vom Donnerstag ab: "Wir haben in der Vergangenheit viel zu oft das Auswechseln des Spitzenpersonals für eine Initialzündung gehalten - und dann hat sich doch wenig verändert", sagte sie.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen den Musiker Xavier Naidoo Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Einem 52-jährigen Musiker aus Mannheim werde vorgeworfen, im März 2021 über einen Telegram-Kanal antisemitische und den Holocaust leugnende Inhalte durch Verlinkung eines Videos sowie durch eine mit Text versehene Bilddatei veröffentlicht zu haben, teilte die Behörde am Donnerstag ohne Nennung des Namens mit.

Um die Gefährlichkeit von Sturzfluten besser abschätzen zu können, haben Forschende unter Federführung der Universität Freiburg einen speziellen Gefahrenindex entwickelt. Dieser gibt die örtlichen Risiken von Sturzfluten an und berücksichtigt neben dem Niederschlag etwa auch die Beschaffenheit der jeweiligen Böden und den Grad der Versiegelung sowie den Pflanzenbewuchs, wie die Universität am Donnerstag erklärte.

Disney und der US-Bundesstaat Florida haben ihren zähen Rechtsstreit um die Kontrolle des Gebiets beigelegt, in dem die riesige Freizeitanlage Disney World liegt. Das von Gouverneur Ron DeSantis eingesetzte Aufsichtsgremium für das Gebiet billigte laut US-Medienberichten am Mittwoch eine Vereinbarung mit Disney. Demnach wird der Unterhaltungskonzern in den nächsten zehn bis 20 Jahren bis zu 17 Milliarden Dollar (15,7 Milliarden Euro) in den Ausbau von Disney World invvestieren.

In der Debatte um Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für die Aufnahme von Kontakten mit den radikalislamischen Taliban ausgesprochen. Die Bundesregierung werde "in den sauren Apfel beißen" und mit den Taliban "Kontakt aufnehmen" müssen, um eine Rückkehr von Straftätern "zu gewährleisten", sagte Wüst am Donnerstag in Düsseldorf.

Bei einem Besuch in Neuseeland hat Chinas Regierungschef Li Qiang für eine gute Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen beiden Ländern trotz aller Meinungsverschiedenheiten geworben. "Es ist ganz natürlich, dass wir nicht immer in allen Fragen einer Meinung sind", sagte Li am Donnerstag nach einem Treffen mit Neuseelands Premierminister Christopher Luxon. Dies dürfe jedoch nicht zu einer "Kluft werden, die den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen uns blockiert". Am Samstag wird Li weiter nach Australien reisen.

Fußball-Superstar Lionel Messi (36) wird nicht an den Olympischen Spielen in Paris teilnehmen. Es sei "zu viel", sagte der Weltmeister ESPN. Am 20. Juni nimmt Messi mit der argentinischen Nationalmannschaft die Titelverteidigung bei der Copa America in den USA in Angriff - das Finale findet am 14. Juli statt. Nur zehn Tage später startet das olympische Fußballturnier der Männer.

Das Chaos bei Frankreichs konservativen Republikanern hält an: Der wegen seiner Annäherung an die Rechtspopulisten aus der Partei ausgeschlossene Parteichef Eric Ciotti hält an seinem Amt fest. "Ich bin Parteivorsitzender, ich gehe in mein Büro", sagte er am Donnerstagmorgen bei seiner Ankunft vor der Parteizentrale. Er gehe juristisch gegen seinen Parteiausschluss an.

Bürgerinnen und Bürger sollen Dienstleistungen der Behörden künftig einfacher digital abrufen können. Im Streit zwischen Bund und Ländern über die Reform des Onlinezugangsgesetzes zur Digitalisierung Verwaltung erzielte der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend eine Einigung - und machte damit den Weg frei für die Verabschiedung des Gesetzes. "Die Zettelwirtschaft hat damit in sehr vielen Bereichen ein Ende", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Studierende aus einkommensschwachen Familien bekommen künftig eine staatliche Studienstarthilfe in Höhe von 1000 Euro. Der einmalige Zuschuss soll an Studierende unter 25 Jahren aus Haushalten mit Bürgergeld gehen und etwa den Kauf eines Laptops und anderen Lernmaterialien ermöglichen. Die Regelung ist in der Bafög-Novelle enthalten, die der Bundestag am Donnerstag in Berlin mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedete.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet von den Verbündeten weitere Zusagen zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr gegen Russland. Konkrete Ankündigungen dürften "in den nächsten Tagen oder Wochen" erfolgen, sagte Stoltenberg am Donnerstag am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Die Verbündeten arbeiteten hart an der Unterstützung für die Ukraine, betonte der Norweger.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wertet Ungarns Asylpolitik als unsolidarische sowie "ganz neue und außergewöhnlich schwere Verletzung des Unionsrechts". Daher muss Ungarn einem Entscheidung vom Donnerstag zufolge ein Zwangsgeld von rückwirkend pauschal 200 Millionen Euro bezahlen und ab sofort eine Million Euro für jeden weiteren Tag, an dem es den Forderungen eines EuGH-Urteils vom Dezember 2020 nicht nachkommt. (Az. C‑123/22)

In Kuba sind am Mittwoch vier Schiffe der russischen Marine eingetroffen, darunter ein U-Boot mit Atomantrieb. Das Atom-U-Boot "Kasan", die Fregatte "Admiral Gorschkow", der Tanker "Paschin" und der Schlepper "Nikolai Tschiker" machen mehrere Tage im Hafen von Havanna Station. "Keines der Schiffe führt Atomwaffen mit sich", betonte das kubanische Außenministerium. Ihr Aufenthalt in Kuba stelle "keine Bedrohung für die Region dar".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zum G7-Gipfel in Italien eingetroffen. Die Maschine des Kanzlers landete am Vormittag am Flughafen Tarent in der südostitalienischen Region Apulien. Er sollte im Anschluss von der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni am Tagungsort in der Luxus-Ferienanlage Borgo Egnazia empfangen werden. Der Gipfel beginnt dann um 11.00 Uhr.

Die chinesische Regierung erwägt wegen der drohenden Strafzölle auf Elektroautos seitens der EU eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO). Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking sagte am Donnerstag, die Entscheidung der EU verletze wahrscheinlich WTO-Regeln und sei "unverhohlen protektionistisch". China "behalte sich das Recht vor", bei der WTO Klage einzureichen "und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen entschlossen zu verteidigen".

Im Streit um die Audioaufzeichnung einer Befragung von US-Präsident Joe Biden durch einen Sonderermittler hat das von der Opposition kontrollierte Repräsentantenhaus eine formelle Rüge von Justizminister Merrick Garland ausgesprochen. Mit der knappen Mehrheit der Republikaner befand die Kammer am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington, dass sich Garland mit seiner Ablehnung der Herausgabe des Mitschnitts einer "Missachtung des Kongresses" schuldig gemacht habe.

Die ukrainische Fußballnationalmannschaft unterliegt bei der Europameisterschaft in Deutschland einem besonderen Schutz. "Das ist eine besondere Herausforderung für uns, und wir stellen uns auch darauf an, gerade diese Mannschaft auch besonders zu schützen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Bild" vom Donnerstag.

Die Preise, die Landwirte für ihre Erzeugnisse bekommen, sind im April nach mehreren Rückgängen in Folge wieder gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren die Erzeugerpreise im April um 0,4 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Im März lagen sie noch 2,2 Prozent unter dem Vorjahreswert, im Februar stand ein Minus von 5,8 Prozent und im Januar von 7,4 Prozent.