Letzte Nachrichten
Russland: US-Journalist Gershkovich wird bald wegen Spionage der Prozess gemacht
Der in Russland wegen Spionagevorwürfen inhaftierte US-Journalist Evan Gershkovich soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft demnächst in Jekaterinburg im Ural vor Gericht gestellt werden. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte Gershkovich am Donnerstag, für die CIA zu arbeiten und geheime Informationen über den Panzerhersteller Uralwagonsawod in der Region Swerdlowsk gesammelt zu haben. Sie habe eine Strafsache gegen ihn zur Prüfung an das Regionalgericht Swerdlowsk in Jekaterinburg weitergeleitet, erklärte die Staatsanwaltschaft. Ein Datum für den Prozessbeginn nannte sie nicht.
Nadal fehlt in Wimbledon: Fokus auf Olympia
Rafael Nadal verzichtet auf einen Start beim Tennis-Klassiker von Wimbledon. Wie der 22-malige Grand-Slam-Champion am Donnerstag in den Sozialen Medien bekannt gab, möchte er sich auf die Vorbereitung für das Olympische Tennisturnier in Paris konzentrieren. "Wir glauben, dass es das Beste für meinen Körper ist, den Untergrund nicht zu wechseln und weiter auf Sand zu spielen", teilte Nadal mit.
Offiziell: Bayern holt Stuttgarts Ito
Bayern München hat seine Abwehr mit Hiroki Ito (25) verstärkt und damit zugleich einem Konkurrenten eine wichtige Stütze entrissen. Der japanische Nationalspieler kommt vom deutschen Vizemeister VfB Stuttgart nach München, das gaben die Bayern am Donnerstag bekannt. Ito erhält beim Rekordmeister einen Vertrag bis Sommer 2028. Die Bayern profitieren laut Medienberichten von einer Ausstiegsklausel in Itos Vertrag, die bei bis zu 30 Millionen Euro liegen soll.
US-Supreme Court kassiert Beschränkungen für Abtreibungspille
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Einschränkungen zur Nutzung einer Abtreibungspille kassiert. In ihrer einstimmigen Entscheidung urteilten die neun mehrheitlich konservativen Richter am Supreme Court in Washington am Donnerstag, Abtreibungsgegner und Ärzte dürften Einschränkungen zum Zugang zum Präparat Mifepriston nicht vor Gericht erwirken. Zuvor hatten Gerichte im Bundesstaat Texas den Zugang zu dem Medikament eingeschränkt.
Drei Weltkriegsbomben nahe Bahnhof in bayerischem Landshut entschärft
Im bayerischen Landshut haben Spezialisten am Donnerstag drei Weltkriegsbomben nahe dem Hauptbahnhof entschärft. Alle zuvor eingerichteten Sperrungen wurden daraufhin aufgehoben, wie die Polizei in Straubing mitteilte. Betroffen waren 23 Wohnungen, zwei Betriebe und der Bahnverkehr. Gefahr für die Bevölkerung bestand nicht.
Diplomaten: Deutschland verzögert neue Russland-Sanktionen
Deutschland verzögert nach Diplomatenangaben ein neues EU-Sanktionspaket gegen Russland. Am Freitag wollen sich die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer in Brüssel mit einem neuen Entwurf des belgischen EU-Ratsvorsitzes zu den Strafmaßnahmen befassen, wie Diplomaten mitteilten. Partnerländer machen Druck auf die Bundesregierung, ihre Vorbehalte aufzugeben. Dann könnte es noch vor dem Friedensgipfel in der Schweiz ab Samstag grünes Licht für die Sanktionen geben.
"Mini Rostbratwürstchen" dürfen weiter wie Nürnberger Würstchen aussehen
Als "Mini Rostbratwürstchen" angebotene Würste dürfen auch weiterhin wie Nürnberger Bratwürste aussehen. Das Landgericht München I wies am Donnerstag die Klage eines in Franken ansässigen Vereins von Herstellern Nürnberger Rostbratwürste gegen ein Unternehmen aus Niederbayern ab. Die Richter sahen keine Verbrauchertäuschung.
NGOs: Fortschritte bei Klima-Zwischenverhandlungen in Bonn unzureichend
Die vorbereitenden Verhandlungen in Bonn zur nächsten UN-Klimakonferenz in Baku (COP29) haben nach Einschätzung von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen zu geringe Fortschritte erbracht. Weder beim neuen Ziel für die internationale Klimafinanzierung noch bei ehrgeizigen Zielen für die Verringerung der Treibhausgasemissionen seien Einigungen auf grundlegende Prinzipien gelungen, kritisierte die Organisation Germanwatch am Donnerstag.
Israel droht mit harter Reaktion auf Hisbollah-Angriffe
Nach neuerlichen Raketenangriffen der libanesischen Hisbollah-Miliz hat Israel mit einer harten Reaktion gedroht. Israel werde "mit Macht auf jegliche Aggressionen der Hisbollah reagieren", sagte Regierungssprecher David Mencer am Donnerstag: "Ob durch diplomatische Bemühungen oder auf andere Weise, Israel wird die Sicherheit an seiner nördlichen Grenze wiederherstellen."
USA: G7-Gipfel erzielt "politische Einigung" zu Ukraine-Milliarden
Die G7-Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Kredit von 50 Milliarden Dollar (gut 46 Milliarden Euro) für die Ukraine geeinigt, der aus eingefrorenem russischem Vermögen finanziert werden soll. "Es gibt eine politische Einigung auf höchster Ebene für diesen Deal", sagte ein US-Vertreter am Donnerstag beim G7-Gipfel in Italien. Die 50 Milliarden Dollar sollten noch "in diesem Jahr" für die Ukraine bereitgestellt werden.
Deutschlands Winzer exportieren mehr Wein im ersten Quartal
Die Winzer in Deutschland haben zu Beginn des Jahres mehr Wein ins Ausland exportiert: Sowohl die Menge als auch der Wert der Ausfuhren stieg um neun Prozent verglichen mit dem Vorjahresquartal, wie das Deutsche Weininstitut (DWI) am Donnerstag im rheinland-pfälzischen Oppenheim mitteilte. Besonders deutlich kletterten die Ausfuhren nach China.
Frau soll Mutter aus Hass getötet haben: Prozess in Hannover begonnen
Vor dem Landgericht Hannover hat am Donnerstag ein Prozess um den Tod einer aus Hass erstochenen Mutter begonnen. Angeklagt ist die 50-jährige Tochter wegen Mordes. Sie soll ihre Mutter im Dezember im Bett überrascht und mit 37 Stichen getötet haben. Zwei Tage später soll sie die gemeinsame Wohnung in Brand gesetzt haben, um Spuren zu verwischen.
Bundesgericht billigt coronabedingte Einreisebeschränkungen zu Frankreich
Das Bundesverwaltungsgericht hat Einreisebeschränkungen von Frankreich nach Deutschland während der Coronapandemie im Frühjahr 2020 gebilligt. Zur Begründung verwiesen die Leipziger Richter am Donnerstag auf die Gefahren für die öffentliche Gesundheit. (Az. 1 C 2.23)
Neues Postgesetz: Mehr Zeit für Briefe und schärfere Kontrolle von Subunternehmen
Briefe in Deutschland dürfen ab dem kommenden Jahr deutlich länger unterwegs sein. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag das neue Postgesetz, das neue Brieflaufzeiten vorsieht: Für die ersten beiden Tage gibt es anders als aktuell keine festen Zielvorgaben mehr. Mit dem Gesetz sollen sich auch die Arbeitsbedingungen von Paketzustellerinnen und -zustellern verbessern.
Gesundheitsminister: Anerkennungsverfahren für ausländische Ärzte beschleunigen
Die Gesundheitsminister und -ministerinnen der Bundesländer wollen die Anerkennungsverfahren von ausländischen Ärztinnen und Ärzten beschleunigen. Das beschlossen die Ressortchefs zum Abschluss ihrer turnusmäßigen Konferenz am Donnerstag in Lübeck. Bayern soll einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen.
580 Polizisten aus teilnehmenden EM-Ländern unterstützen Bundespolizei
Die Bundespolizei wird während der am Freitag beginnenden Fußballeuropameisterschaft von 580 ausländischen Polizisten unterstützt. Die Einsatzkräfte kommen aus jenen Ländern, die an der EM teilnehmen, wie das Innenministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Einen Tag vor dem Beginn des Turniers wurden sie im bayerischen Bamberg von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundespolizeipräsident Dieter Romann begrüßt.
Tote 21-Jährige in Wald von Niebüll: Tatverdächtiger festgenommen
Im Fall einer tot in einem Waldstück im schleswig-holsteinischen Niebüll gefundenen 21-jährigen Frau ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Der 35-Jährige aus Niebüll wurde anhand von DNA-Spuren identifiziert, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Flensburg am Donnerstag mitteilten. Er lebt demnach "in einiger Entfernung" zum Opfer.
EU-Kommission verlangt von Pornoseiten Auskunft zum Schutz Minderjähriger
Die Europäische Union hat von drei Porno-Websites Auskunft über ergriffene Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen und gegen die Verbreitung illegaler Inhalte verlangt. Die EU-Kommission forderte die Verantwortlichen der Seiten Pornhub, Stripchat und XVideos am Donnerstag auf darzulegen, was diese gegen die Verbreitung von Inhalten mit geschlechtsspezifischer Gewalt unternehmen und wie sie sicherstellen, dass die Nutzerinnen und Nutzer tatsächlich volljährig sind.
Verfassungsschutz in Niedersachsen: Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen sieht im Rechtsextremismus weiter die größte Gefahr für die Demokratie hierzulande. Eine große Bedrohung gehe außerdem vom Islamismus aus, erklärte das Landesinnenministerium am Donnerstag in Hannover zur Veröffentlichung des niedersächsischen Verfassungsschutzberichts 2023. Derzeit würden "unsere Demokratie" und "unsere Art zu leben von unterschiedlichen Seiten bedroht und angegriffen", erklärte Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD).
Mann soll nach zwei tödlichen Messerangriffen in Hannover in Psychiatrie
Nach zwei tödlichen Messerattacken in einer Spielhalle und vor einem Hotel in Hannover soll der Angreifer in die Psychiatrie. Das entschied das Landgericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Mittwoch, wie ein Sprecher am Donnerstag mitteilte. In dem seit Anfang Mai laufenden Verfahren wegen Mordes hatten Staatsanwaltschaft und Verteidigung zuvor jeweils die Einweisung des 21-Jährigen beantragt.
"Handelsblatt": Investmentfonds EQT verhandelt über Einstieg bei Flix
Der schwedische Investmentfonds EQT verhandelt laut einem Bericht des "Handelsblatt" mit dem Münchner Verkehrsunternehmen Flix über einen Einstieg. Es gehe um einen Anteil von 30 Prozent, berichtete die Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Finanzkreise. Die Gespräche seien in einem frühen Stadium und könnten noch scheitern.
Antisemitismusbeauftragter scheitert vor Gericht mit Unterlassungsklage gegen X
Der baden-württembergische Antisemitismusbeauftragte Michael Blume ist mit einem Antrag auf Unterlassung gegen den Betreiber der Plattform X gescheitert. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte, haftet ein Betreiber nur dann für rechtsverletzende Inhalte von Plattformnutzern, wenn sie so konkret sind, dass der Rechtsverstoß offensichtlich ist. Erst dann ist der Provider zum Handeln verpflichtet. (Az.: 16 U 195/22).
London sanktioniert Moskauer Börse
Nach den USA hat auch Großbritannien die Moskauer Börse und eine Reihe weiterer Ziele wegen des Ukraine-Kriegs mit weiteren Sanktionen belegt. Der wirtschaftliche Druck auf das Land werde damit noch einmal erhöht, um Russlands davon abzuhalten, "seine Kriegsmaschinerie zu finanzieren", zitierte das britische Außenministerium am Donnerstag in einer Erklärung Premierminister Rishi Sunak.
Berufungsprozess gegen einschlägig bekannten Rechtsextremen in Halle
Vor dem Landgericht Halle an der Saale hat ein Berufungsprozess gegen einen einschlägig bekannten Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt begonnen. In dem Verfahren gegen Sven Liebich geht es seit Freitag erneut um eine Reihe ihm vorgeworfener Straftaten, die er vor allem bei Kundgebungen in Halle begangen haben soll.
Europäischer Gerichtshof stärkt Flüchtlingsschutz für staatenlose Palästinenser
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat den Flüchtlingsschutz für staatenlose Palästinenser in der EU deutlich verbessert. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil steht ihnen Schutz zu, wenn nationale Gerichte zu der Überzeugung gelangen, dass die Vereinten Nationen diese Menschen im Gazastreifen nicht mehr ausreichend schützen können. (Az. C‑563/22)
Fast vier Jahre Haft für tödliches Abdrängen auf Autobahn in Niedersachsen
Nach einem tödlichen Unfall auf der Autobahn 33 in Niedersachsen hat das Landgericht Osnabrück einen 30-Jährigen wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Ein Vorsatz konnte dem Mann nicht nachgewiesen werden, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Angeklagt war der 30-Jährige unter anderem wegen Mordes.
Nato will härter gegen russische Agenten vorgehen
Nach Sabotageakten und Hackerangriffen unter anderem in Deutschland will die Nato härter gegen mutmaßliche russische Geheimagenten vorgehen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel, die Verbündeten prüften "strengere Beschränkungen" gegen Vertreter Russlands, die für die Geheimdienste arbeiten sollen.
Dutzende Verletzte bei Protesten in Argentinien - Umstrittenes Reformpaket verabschiedet
In Argentinien sind bei Protesten gegen die radikalen Wirtschaftsreformen des rechtsgerichteten Präsidenten Javier Milei dutzende Menschen verletzt worden. Vor dem Kongress in Buenos Aires lieferten sich regierungskritische Demonstranten und Polizisten am Mittwoch gewaltsame Auseinandersetzungen. Die Beamten setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Die Protestierenden steckten mindestens zwei Autos in Brand. Am Donnerstagmorgen beschloss der Senat dann Mileis Reformpaket, das nun noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden muss.
Türkische Regierungskreise: F-16-Verkauf durch die USA vertraglich vereinbart
Nach monatelangen Verhandlungen ist nun der Verkauf von F-16-Kampfjets der USA an die Türkei vertraglich vereinbart worden. Der Vertrag zwischen beiden Ländern sei unterzeichnet, nun würden noch Details zwischen den Delegationen ausgehandelt, verlautete am Donnerstag aus einer Quelle im türkischen Verteidigungsministerium. Das Rüstungsgeschäft hat ein Volumen von 23 Milliarden Dollar (21,3 Milliarden Euro).
Bundestag stimmt für neues Postgesetz - mehr Zeit bei der Zustellung von Briefen
Der Bundestag hat für die Modernisierung des in großen Teilen seit 1998 geltenden Postgesetzes gestimmt. Dadurch soll die Deutsche Post mehr Zeit bekommen, um normale Briefe zuzustellen, gleichzeitig sollen die Arbeitsbedingungen für Paketzusteller verbessert werden, wie aus dem nun gebilligten Text hervorgeht. Subunternehmer sollen zudem stärker kontrolliert werden.
Seit Hamas-Angriff: Zahl antisemitischer Straftaten in Baden-Württemberg steigt
Die Zahl antisemitischer Straftaten hat sich in Baden-Württemberg erheblich erhöht. Im Zeitraum vom Angriff der radikalen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel im Oktober bis zum Jahresende 2023 gab es 317 antisemitisch motivierte Straftaten, wie der von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag in Stuttgart vorgelegte Verfassungsschutzbericht zeigte. Im gesamten Jahr 2022 hatte es mit 245 solcher Taten weniger als in in diesen knapp drei Monaten gegeben.
Seismologie-Behörde: Taylor Swifts Konzerte in Edinburgh ließen die Erde erbeben
Pop-Megastar Taylor Swift hat mit den ersten ihrer Welttournee-Konzerte in Großbritannien im wahrsten Sinne des Wortes die Erde erbeben lassen. Wie die britische Erdbebenbehörde BGS am Donnerstag mitteilte, erzeugten die jeweils gut 200.000 Fans bei den insgesamt drei Swift-Konzerten in der schottischen Hauptstadt Edinburgh so starke Erschütterungen, dass diese noch sechs Kilometer entfernt messbar gewesen seien.