Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die chinesische Regierung hat der EU mit Maßnahmen zur Beschränkung der Schweinefleischimporte gedroht. Das Handelsministerium in Peking kündigte am Montag eine entsprechende Anti-Dumping-Untersuchung an. Die handelspolitischen Spannungen zwischen Peking und Brüssel hatten vergangene Woche mit der Ankündigung der EU-Kommission erhöhter Zollsätze für E-Autos aus China stark zugenommen.

Die Atommächte investieren laut einer Studie immer höhere Summen in die Aufrüstung ihrer Nuklearwaffenarsenale. In den vergangenen fünf Jahren seien die Ausgaben um mehr als ein Drittel angestiegen, teilte die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) am Montag mit. Auch das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (Sipri) äußerte sich besorgt über die Modernisierung der Atomwaffen und die erhöhte die Zahl der einsatzbereiten Sprengköpfe.

Durchschnittlich 69 Stunden pro Woche sind Menschen in Deutschland einer Umfrage zufolge online. Das entspricht zwar einem leichten Rückgang um zwei Stunden gegenüber dem Vorjahr, sind aber immer noch rund 13 Stunden mehr als in der Coronapandemie 2020, wie aus der am Montag in Bonn veröffentlichten sogenannten Digitalstudie 2024 der Postbank hervorgeht.

Urlauberinnen und Urlauber in süd- und südosteuropäischen Ländern, aber auch in vielen Nachbarstaaten Deutschlands, zahlen oft deutlich weniger für Hotels und Restaurants als hierzulande. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte, lagen die Kosten für Hotel- und Gaststättendienstleistungen in Spanien 26 Prozent unter den Preisen hierzulande, in Griechenland 23 Prozent und in der Türkei 41 Prozent. Deutlich mehr müssen Reisende in der Schweiz und in Nordeuropa bezahlen.

Ein Regierungsstreit in Österreich hat für weitere Unsicherheit um das seit Monaten umkämpfte EU-Renaturierungsgesetz gesorgt. "Ich werde dieses Gesetz heute unterstützen", sagte die grüne österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Montag vor Beratungen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. Der konservative österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer erklärte eine solche Zustimmung hingegen für rechtswidrig und drohte mit einer Klage vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH).

Die Suche nach einem auf der Nordsee vor der Insel Borkum von einem Krabbenkutter ins Meer gestürzten Fischer ist am Sonntagabend abgebrochen worden. Die Suchmaßnahmen in dem Seegebiet seien mit Einbruch der Dunkelheit gegen 22 Uhr "bis zum Eintreffen neuer Erkenntnisse" ergebnislos eingestellt worden, teilte die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) in Bremen mit.

In Ostdeutschland gibt es überdurchschnittlich viele von Rechtsextremisten genutzte Immobilien. 61 Prozent der bundesweit 210 rechten Szeneobjekte befanden sich im Jahr 2022 in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, wie aus einer am Montag von den Innenministerien dieser Länder und der Berliner Senatsverwaltung für Inneres veröffentlichten Broschüre hervorgeht.

Jeder zehnte junge Mensch in Deutschland fühlt sich sehr einsam. In einer von der Bertelsmann-Stiftung am Montag veröffentlichten Umfrage lag der Anteil der stark einsamen jungen Menschen zwischen 16 und 30 Jahren bei elf Prozent. Werden noch diejenigen hinzugezählt, die sich moderat einsam fühlen, betrifft dies insgesamt 46 Prozent. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) forderte, das Thema "aus der Tabuzone" herauszuholen.

Vor dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in China haben deutsche Unternehmen in der Volksrepublik einen harten Preiskampf, eine schwache Nachfrage sowie geopolitische Spannungen als ihre Hauptsorgen angegeben. Das ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage der deutschen Auslandshandelskammer (AHK) unter 186 Unternehmen. Habeck reist Ende der Woche nach China.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Haushaltsstreit vor einem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition gewarnt und Kompromissbereitschaft angemahnt. "Den größten Gefallen, den wir den Feinden der liberalen Demokratie im In- und Ausland tun könnten, wäre, dass noch eine europäische Demokratie vorzeitig in Neuwahlen geht", sagte Baerbock der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. "Unser verdammter Job als Regierung ist es, auch in schwierigen Zeiten Probleme miteinander zu lösen."

Ein Autofahrer hat in Nürtingen in Baden-Württemberg an einer Kreuzung mehrere Fußgänger erfasst. Zwei Frauen starben, wie das Polizeipräsidium Reutlingen am Sonntagabend mitteilte. Ein 16-jähriger Jugendlicher wurde schwerverletzt in eine Klinik eingeliefert.

Ein 25-Jähriger hat bei Meschede in Nordrhein-Westfalen mit seinem Auto einen Rollstuhlfahrer erfasst und so schwer verletzt, dass dieser später starb. Der Autofahrer prallte am Sonntag mit seinem Wagen auf einer Kreisstraße aus bislang ungeklärter Ursache auf den vorausfahrenden Rollstuhl, wie die Polizeibehörde Hochsauerlandkreis am Montag mitteilte.

In der Baubranche hat sich die Stimmung laut einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts aufgehellt. Im Wohnungsbau sei das Geschäftsklima "deutlich angestiegen", teilte das Ifo am Montag mit. Die Mehrheit der Firmen bleibe aber pessimistisch. Auch im Tiefbau habe sich das Geschäftsklima "merklich" gebessert. "Der Weg zur Erholung ist aber noch lang", erklärte Ifo-Experte Klaus Wohlrabe.

Der Prozess gegen den in Russland wegen Spionagevorwürfen angeklagten US-Reporter Evan Gershkovich beginnt Ende Juni. Das Verfahren finde ab dem 26. Juni in Jekaterinburg hinter verschlossenen Türen statt, teilte das zuständige Gericht am Montag mit.

Nach jahrelangen Handelsstreitigkeiten befinden sich die Beziehungen zwischen China und Australien nach Angaben des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang auf dem "richtigen Weg". In weniger als einem Jahr sei er mit dem australischen Regierungschef Anthony Albanese mehrfach zusammengetroffen, sagte Li am Montag bei einem Besuch in der australischen Hauptstadt Canberra. "Das zeigt, dass unsere Länder ihrer Beziehung große Bedeutung beimessen und dass diese Beziehung sich auf dem richtigen Weg einer stetigen Verbesserung und Entwicklung befindet", fügte er hinzu.

Polen erwartet bei der Fußball-EM für das zweite Gruppenspiel gegen Österreich (Freitag, 18 Uhr/ARD und MagentaTV) die Rückkehr von Starstürmer Robert Lewandowski (35). Der Angreifer vom FC Barcelona "ist wieder auf dem Weg der Besserung und wird hoffentlich gegen Österreich spielen - er ist ein sehr wichtiger Spieler für uns", sagte Polens Nationaltrainer Michal Probierz nach dem 1:2 (1:1) im Auftakt gegen die Niederlande.

Keine Angst vor dem Mitfavoriten: Die österreichische Fußball-Nationalmannschaft geht mit viel Selbstvertrauen in das Duell gegen Frankreich. "Wir wissen, wie gut der Gegner ist", sagte Nationaltrainer Ralf Rangnick vor dem Spiel (21.00 Uhr/ARD und MagentaTV) in Düsseldorf: "Wir wissen aber auch, dass wir in Bestform das Spiel gewinnen können. Wir freuen uns alle unbändig darauf."

In einem packenden Finale hat der US-Golfprofi Bryson DeChambeau zum zweiten Mal nach 2020 die US Open gewonnen. Der 30-Jährige holte auf dem schweren Par-70-Platz in Pinehurst/North Carolina auf den letzten Bahnen einen Zwei-Schläge-Rückstand auf und setzte sich mit 274 Schlägen noch vor dem lange führenden Nordiren Rory McIlroy (275) durch.

Die EU-Umweltministerinnen und -minister beraten am Montag in Luxemburg über Maßnahmen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln und Textilien (ab 9.30 Uhr). Auf der Tagesordnung steht eine Neuauflage der EU-Regeln für den Umgang mit Abfällen. Die Minister befassen sich außerdem mit einem geplanten Verbot irreführender Umweltangaben bei der Werbung für Alltagsprodukte, dem sogenannten Greenwashing. Thema sind auch die Klimaziele der EU für 2040.

Die Tarifverhandlungen für die rund 140.000 Beschäftigten der privaten Banken in Deutschland gehen am Montag (13.00 Uhr) in die zweite Runde. Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern kommen dazu in Berlin zusammen. Die erste Verhandlungsrunde endete vor rund eineinhalb Wochen ohne Ergebnis, es gab zudem bereits erste Warnstreikaktionen.

Die Industriegewerkschaft IG Metall will am Montag in Frankfurt am Main ihre Forderungen für die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie beschließen. Gegen 12.30 Uhr sollen die IG-Metall-Chefin Christiane Benner und Verhandlungsführerin Nadine Boguslawski über die Ergebnisse der entsprechenden Beratungen der regionalen Tarifkommissionen informieren. Benner hat sich bereits für "deutliche Lohnerhöhungen" ausgesprochen.

Bei einem Sondergipfel beraten die EU-Staats- und Regierungschefs am Montagabend über die Vergabe der Spitzenposten nach den Europawahlen (ab 18.00 Uhr). Dabei geht es um eine zweite fünfjährige Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU war mit von der Leyen als Spitzenkandidatin stärkste Kraft bei den Wahlen geworden.

Angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen hat die Bedeutung von Atomwaffen einer Studie zufolge besorgniserregend zugenommen. Die neun Atommächte hätten "ihre Atomwaffenarsenale weiter modernisiert", hieß es in einem am Montag veröffentlichten Bericht des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri). Mehrere von ihnen hätten im vergangenen Jahr "neue nuklear bewaffnete oder nuklearfähige Waffensysteme in Betrieb genommen".

Vor der Ausstrahlung einer Dokumentation über ihr Leben mit einer neurologischen Erkrankung hat die kanadische Sängerin Céline Dion in einem Fernsehinterview den exzessiven Gebrauch teils gefährlicher Medikamente gestanden. Sie habe mit "kleinen Dingen" angefangen und sich dann "sehr gefährlichen Medikamenten" zugewandt, um weiterzumachen, sagte die Sängerin in dem am Sonntag im französischen Sender TF1 ausgestrahlten Interview.

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will ihre Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Dies gab Stark-Watzinger am Sonntagabend in Berlin bekannt. Das Handeln von Döring habe zu einem Eindruck beigetragen, der geeignet sei, "das Vertrauen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in das Bundesministerium für Bildung und Forschung nachhaltig zu beschädigen".

Mit Jude Bellingham als "Kopfballungeheuer" hat Englands Jagd nach dem ersten Titel seit 58 Jahren erfolgreich begonnen. Dank des Champions-League-Siegers setzten sich die Three Lions um Rekordstürmer Harry Kane im Hochrisikospiel gegen Serbien mit 1:0 (1:0) durch und gaben auf Schalke den Startschuss für die erste englische EURO-Party - trotz weniger Alkohol im Bier und einer insgesamt wenig überzeugenden Vorstellung.

Vor dem EU-Gipfel zur Vergabe der Brüsseler Spitzenposten nach der Europawahl drängt der Parteichef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, auf eine schnelle Einigung. "Europa braucht jetzt keine Machtspiele, sondern Stabilität", sagte er der "Welt" (Montagsausgabe). Es müsse Klarheit geben und "keine langwierigen Debatten". Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Montagabend zu einem Sondergipfel zusammen, um über die Vergabe der Spitzenposten zu beraten.

Nach heftiger parteiinterner Kritik hat Bundeskanzler Olaf Scholz Rückendeckung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) bekommen. Scholz sei "unangefochten die Nummer Eins der SPD" sagte Weil am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Scholz hat wirklich das Vertrauen der SPD. Ich sehe auch überhaupt keine Alternative."

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges ist in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Sonntag eine Pride Parade abgehalten worden. Einige hundert Menschen versammelten sich laut dem Bericht einer AFP-Journalistin zu der Kundgebung, die unter massivem Polizeischutz stattfand. Ort und Zeit waren aus Sicherheitsgründen erst am Sonntagmorgen bekannt gegeben worden.

Märchen ohne Happy End: Christian Eriksen hat seine emotionale Rückkehr auf die EM-Bühne nicht krönen können. 1100 Tage nach seinem dramatischen Zusammenbruch brachte der Starspieler Dänemark zwar in Führung, dennoch reichte es zum Auftakt nur zu einem 1:1 (1:0) gegen Slowenien. Der Europameister von 1992 steht damit in der Gruppe C vor den Duellen mit England und Serbien unter Druck.

Vor dem Spiel bei der Fußball-Europameisterschaft zwischen England und Serbien ist es in Gelsenkirchen zu Ausschreitungen zwischen beiden Fanlagern gekommen. Dies bestätigte ein Sprecher der Polizei auf SID-Anfrage. Genaue Details zu dem Vorfall müssten noch geklärt werden, die Situation sei aber "unter Kontrolle".

Frankreichs Fußballstar Kylian Mbappé hat vor den Neuwahlen in seinem Land klar Stellung gegen Rechts bezogen. Er sei "gegen Extreme und gegen Ideen, die spalten", sagte der Kapitän der französischen Nationalmannschaft am Sonntag in Düsseldorf am Rande der Fußball-Europameisterschaft. Zugleich verteidigte er seinen Mannschaftskollegen Marcus Thuram, der zuvor explizit Stellung gegen den rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen bezogen hatte.