Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Im Kampf gegen Greenwashing haben sich die Umweltministerinnen und -minister der Europäischen Union auf einen Entwurf für strengere Regeln für Umweltkennzeichen geeinigt. Sie stimmten am Montag in Luxemburg für ein Gesetz, nach dem Nachhaltigkeitsbehauptungen - sogenannte Green Claims - zu Produkten künftig wissenschaftlich belegt sein müssen. Bei Angaben etwa zum CO2-Fußabdruck müssen Unternehmen zusätzliche Informationen liefern, die ihre Behauptung untermauern.

Personalmangel, unzureichende Finanzierung, soziale Ungleichheiten: Das deutsche Bildungssystem steht vor großen Herausforderungen. Dies zeigt der am Montag in Berlin vorgestellte Bericht "Bildung in Deutschland 2024".

Der wegen seiner Unterstützung für die Rechtspopulisten von seiner eigenen Partei geschasste Parteichef der französischen Republikaner, Eric Ciotti, ist ins Visier der Justiz geraten. Es gebe Vorermittlungen gegen Ciotti wegen Verdachts auf Veruntreuung öffentlicher Gelder, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag in Nizza mit. Im Hintergrund steht die Vergabe kostenloser Parkplätze an Ciotti und andere führende Parteimitglieder durch die örtliche Handelskammer während des Wahlkampfs 2022.

Die Turn-Europameisterschaften 2025 finden in Leipzig statt. Auf der Sitzung des Exekutivkomitees des Europäischen Turnverbandes in Dublin wurde beschlossen, dass der Deutsche Turner-Bund (DTB) den Zuschlag für die Titelkämpfe erhält. Die EM wird vom 26. bis zum 31. Mai des kommenden Jahres ausgetragen, eigentlich hätte das Event in Tel Aviv/Israel stattfinden sollen.

Weil er die niedersächsische Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott (Grüne) in der Göttinger Innenstadt angriff, soll ein 66-Jähriger eine Geldstrafe zahlen. Der Rentner wurde wegen Körperverletzung und Beleidigung verurteilt, wie ein Sprecher des Amtsgerichts am Montag sagte. Er soll 80 Tagessätze zu je 20 Euro, also insgesamt 1600 Euro, plus 600 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Der Thüringer AfD-Politiker Torsten Czuppon muss eine Geldstrafe wegen Verfolgung Unschuldiger zahlen. Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena bestätigte am Montag ein Berufungsurteil des Landgerichts Erfurt, das gegen den Landtagsabgeordneten im März vergangenen Jahres 30.000 Euro Geldstrafe verhängt hatte.

In Hamburg haben Beschäftigte verschiedener Seehäfen in Deutschland für höhere Löhne demonstriert und ihre Arbeit niedergelegt. Zur zentralen Kundgebung in der Hansestadt am Montag kamen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi gut 1000 Menschen. Die dritte Verhandlungsrunde zwischen den Arbeitnehmervertretern und dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) für die Arbeitgeber findet am Montag und Dienstag ebenfalls in Hamburg statt.

Der frühere spanische Fußball-Verbandschef Luis Rubiales muss sich im Februar kommenden Jahres wegen des Kuss-Skandals bei der Frauen-Weltmeisterschaft vor Gericht verantworten. Der Prozess solle vom 3. bis 19. Februar stattfinden, verkündete ein Gericht in Madrid am Montag.

In einem Prozess um massenhaft gefälschte Coronaatteste ist eine Ärztin vor dem Landgericht Dresden zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die 67-jährige Medizinerin in mehr als tausend Fällen gefälschte Gesundheitszeugnisse ausgestellt hatte, wie eine Gerichtssprecherin am Montag in Dresden sagte.

Nach mindestens 14 Hitzetoten bei der muslimischen Pilgerfahrt Hadsch hat Saudi-Arabien die Gläubigen am Montag zur Vorsicht aufgerufen. Die saudiarabische Wetterbehörde erklärte, an der Großen Moschee in Mekka liege die Temperatur bei 51,8 Grad Celsius. Das Gesundheitsministerium riet den Pilgern angesichts der extremen Hitze, "sich nicht der Sonne auszusetzen".

Für Manuel Neuer könnte die Heim-EM das letzte große Turnier im Tor der deutschen Fußball-Nationalmannschaft sein. "Ich werde mir meine Gedanken nach dem Turnier machen", sagte der 38-Jährige am Montag im EM-Quartier in Herzogenaurach.

Die mitgliederstärkste deutsche Gewerkschaft, die IG Metall, will bei der anstehenden Tarifrunde sieben Prozent mehr Lohn für die rund 3,9 Millionen Beschäftigten der Elektro- und Metallindustrie fordern. Das sei die Empfehlung, die der Gewerkschaftsvorstand den regionalen Tarifkommissionen für ihre Beratungen mitgebe, sagte die IG-Metall-Tarifverantwortliche Nadine Boguslawski am Montag in Frankfurt am Main. Eine Umstellung auf eine Vier-Tage-Woche will die Gewerkschaft demnach zunächst nicht fordern.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat gut eine Woche nach dem Rückzug von Oppositionschef Benny Gantz das Kriegskabinett nach Angaben eines Regierungsvertreters aufgelöst. Entscheidungen über den Krieg im Gazastreifen würden nun allein vom Sicherheitskabinett getroffen, sagte der Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Israelischen Medienberichten zufolge hatte Netanjahu seine Entscheidung am Sonntagabend bei einer Kabinettssitzung verkündet.

Der russische Präsident Wladimir Putin reist am Dienstag nach Nordkorea. Putin werde einen zweitägigen "freundschaftlichen Staatsbesuch" in dem diplomatisch weitgehend isolierten Land absolvieren, teilten der Kreml und nordkoreanische Staatsmedien am Montag mit. Russlands Staatschef werde im Anschluss zu einem zweitägigen Besuch nach Vietnam reisen, erklärte der Kreml in einer weiteren Mitteilung.

Nach dem bislang größten Schlag gegen den globalen Kokainhandel in einem deutschen Ermittlungsverfahren haben die Sicherheitsbehörden am Montag nähere Angaben zu Dimensionen und Hintergründen des Falls gemacht. Bei der bereits im vergangenen Jahr abgefangenen Drogenmenge habe es sich um 35,5 Tonnen im Straßenverkaufswert von etwa 2,6 Milliarden Euro gehandelt, teilten Vertreter von Staatsanwaltschaft, Polizei und Zoll am Montag in Düsseldorf gemeinsam mit.

Die Verabschiedung des umstrittenen Renaturierungsgesetzes durch die EU-Umweltminister hat in Österreich eine Regierungskrise ausgelöst: Der konservative Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigte am Montag nach dem Ja der grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Das Votum Gewesslers "entspricht nicht dem innerstaatlichen Willen und konnte daher nicht verfassungskonform abgegeben werden", erklärte das Kanzleramt am Montag in Wien.

An einem Baggersee im südhessischen Bensheim ist eine Leiche gefunden worden. Bei der toten Frau handelt es sich offenbar um eine seit knapp zwei Wochen vermisste 40-Jährige, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Darmstadt am Montag mitteilten. Sie sei bisherigen Ermittlungen zufolge Opfer eines Gewaltverbrechens geworden.

Die mitgliederstärkste deutsche Gewerkschaft, die IG Metall, will bei der anstehenden Tarifrunde in der Elektro- und Metallindustrie sieben Prozent mehr Lohn fordern. Das sei die Empfehlung, die der Gewerkschaftsvorstand den regionalen Tarifkommissionen für ihre Beratungen mitgebe, sagte die IG-Metall-Tarifverantwortliche Nadine Boguslawski am Montag in Frankfurt. Außerdem werde eine Tarifvertragslaufzeit von zwölf Monaten und eine pauschale Erhöhung der Vergütung von Auszubildenden angestrebt.

Nach einem deutlichen Rückgang 2022 haben im vergangenen Jahr wieder etwas mehr Menschen in Deutschland den Schritt in die Selbstständigkeit gewagt. Wie die staatliche Förderbank KfW am Montag mitteilte, stieg die Zahl der Existenzgründungen 2023 im Vergleich zum Vorjahr um drei Prozent auf 568.000. Dabei verlief die Entwicklung bei den Gründungen im Nebenerwerb und im Vollerwerb unterschiedlich.

Nach einem mutmaßlich rassistisch motivierten Angriff auf zwei Mädchen in Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei in Rostock eine Ermittlungsgruppe unter Leitung des polizeilichen Staatsschutzes eingerichtet. Zudem wurde ein Hinweisportal freigeschaltet, über das sich Zeugen melden können, wie die Polizei am Montag mitteilte. Erstes Bildmaterial werde bereits ausgewertet.

Russland hat die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz als erfolglos bezeichnet. "Die Ergebnisse dieses Treffens liegen nahe bei null", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Viele der teilnehmenden Länder hätten verstanden, dass "jede ernsthafte Diskussion ohne die Anwesenheit Russlands keinerlei Perspektive hat", sagte er weiter.

Frankreichs Offensivspieler Kingsley Coman gibt sich nach dem knapp verpassten WM-Titel in Katar nur mit dem EM-Titel in Deutschland zufrieden. "Mich interessieren keine zweiten oder dritten Plätze. Später erinnert man sich nur an die Triumphe. Ich will mit meinem Land noch mehr in die Geschichte eingehen", sagte Coman vor dem Auftakt des Vize-Weltmeisters am Montagabend gegen Österreich in Düsseldorf (21.00 Uhr/ARD und MagentaTV) im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Wegen ungewöhnlich geringer Schneemassen im Himalaya ist nach Angaben von Wissenschaftlern die Wasserversorgung von Millionen von Menschen gefährdet. Die Zeitdauer, während der der Schnee liegen bleibt, sei in diesem Jahr um 18,5 Prozent kürzer als normal, sagte der Forscher Sher Muhammad vom in Nepal ansässigen Wissenschaftszentrum Icimod. Damit bestehe ein sehr hohes Risiko von Wasserknappheit in der Bergregion und den Tälern am Fuße des Himalayas.

Eine Rechtsberatung im Internet kann zwar günstig sein, oftmals mangelt es einer Untersuchung von "Finanztest" zufolge aber an der Qualität des Angebots. "Jeder Anbieter für Online-Rechtsberatung leistete sich mindestens einen Aussetzer bei den Antworten auf unsere Modellfälle", erklärte "Finanztest"-Expertin Eugénie Zobel am Montag. Dieses Ergebnis bezeichneten die Tester als "ernüchternd".

Ungeachtet der Krebsgefahr durch UV-Strahlung vernachlässigen viele Menschen in Deutschland den Sonnenschutz. Laut einer am Montag in Salzgitter veröffentlichten Forsa-Umfrage für das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hatte etwa die Hälfte der Befragten in den vergangenen zwölf Monaten einen Sonnenbrand. Bei den 18- bis 34-Jährigen waren es sogar acht von zehn.

Mit geschätzten hundert Stundenkilometern ist ein 21-jähriger Autofahrer im nordrhein-westfälischen Hagen nach Angaben der Polizei knapp an feiernden Fans der italienischen Fußballnationalmannschaft vorbeigerast. Wie die Beamten in der Stadt am Montag mitteilten, scherte der Mann mit seinem Wagen wegen eines Autokorsos mit eingeschaltetem Warnblinklicht auf einen Fahrradstreifen aus und fuhr "sehr dicht" an den Menschen vorbei. Unter diesen seien auch Kinder gewesen.

Die Intensität der Kämpfe im Gazastreifen hat weiter abgenommen. Bei israelischen Luftangriffen seien fünf Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden, teilten Ärzte eines Krankenhauses in der Stadt Gaza am Montag mit. Zeugen berichteten zudem über Explosionen in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten. Im Rest des Gazastreifens sei die Lage "relativ ruhig", sagte der Sprecher des Zivilschutzes im Gazastreifen, Mahmud Basal.

In Frankreich hat am Montag offiziell der Wahlkampf für die vorgezogene Neuwahl zur Nationalversammlung am 30. Juni und 7. Juli begonnen. Frankreichs Premierminister Gabriel Attal kritisierte das Programm der Rechtspopulisten als eine "Katastrophe für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt". Die vom Rassemblement National (RN) vorgestellten Maßnahmen seien nicht finanzierbar, sagte er den Sender RTL am Montag.

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat mit der intensiven Vorbereitung auf ihr zweites EM-Gruppenspiel gegen Ungarn begonnen. Bundestrainer Julian Nagelsmann bat seine Spieler um Kapitän Ilkay Gündogan am Montagmorgen in Herzogenaurach zum ersten Mannschaftstraining nach dem fulminanten Auftakt gegen Schottland (5:1) am vergangenen Freitag. An der Einheit nahmen alle 26 Spieler teil.

Die Zahl der erfassten Angriffe, Bedrohungen und Diskriminierungen Sinti und Roma betreffend hat sich 2023 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Dies geht aus dem zweiten Jahresbericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) hervor, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach wurden 2023 bundesweit 1233 antiziganistische Vorfälle erfasst - im Vorjahr waren es noch 621.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) haben die Bundesregierung insbesondere im Bereich der Wirtschaft zu Reformen aufgefordert. Die "Grundfeste des Wohlstands" seien "ernsthaft in Gefahr", Deutschland müsse "jetzt handeln", erklärten sie am Montag anlässlich einer Netzwerkkonferenz der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Dresden. Statt neuer Vorschriften bedürfe es "weniger Staat und mehr unternehmerischer Freiheit".

Die Umweltministerinnen und -minister der Europäischen Union haben das seit Monaten umkämpfte Renaturierungsgesetz nach Angaben der belgischen Ratspräsidentschaft verabschiedet. Ausschlaggebend für die Abstimmung am Montag in Luxemburg war, dass Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler gegen den Willen des konservativen Bundeskanzlers Karl Nehammer für das Gesetz stimmte. Mit dem Gesetz will die EU die Umweltzerstörung in den Mitgliedstaaten zurückdrehen.