Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bei der Präsidentschaftswahl in Tunesien im Oktober werden die Wähler drei Kandidaten zur Auswahl haben, darunter Amtsinhaber Kais Saied. Wie die nationale Wahlbehörde ISIE am Montag mitteilte, wurden drei mögliche weitere Kandidaten abgewiesen - obwohl ein Gericht vergangene Woche entschieden hatte, dass ihr Ausschluss nicht rechtens war. Das Verwaltungsgericht habe seine Entscheidungen nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 48 Stunden "offiziell mitgeteilt", begründete die Wahlbehörde den Schritt.

Der Europäische Rechnungshof hat Verzögerungen bei der Auszahlung der Corona-Hilfsgelder bemängelt. Wenn die Mittel aus dem milliardenschweren EU-Wiederaufbaufonds weiter so langsam flössen wie bisher, könnten Projekte nicht fristgemäß bis 2026 abgeschlossen werden, warnten die Rechnungsprüfer in einem am Montag veröffentlichten Sonderbericht. In Ländern wie Italien oder Rumänien drohten Investitionen damit in den Sand gesetzt zu werden.

Kurz vor Ablauf der Frist am 10. September hat die Bundesregierung ihre Treuhandverwaltung des Ölunternehmens Rosneft Deutschland erneut verlängert. Das Unternehmen bleibe damit bis zum 10. März 2025 unter der Kontrolle der Bundesnetzagentur, teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin am Montag mit. Zu Rosneft Deutschland gehören drei Raffinerien, darunter zu rund 54 Prozent die PCK Schwedt in Brandenburg.

Wegen Geiselnahme und mehrerer Vergewaltigungen ist ein sogenannter Lebensberater aus Baden-Württemberg zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Mosbach verhängte gegen den 38-Jährigen am Montag eine Freiheitsstrafe von elfeinhalb Jahren. Das Gericht stellte fest, dass er mehrere Frauen in seinem Haus sexuell missbraucht und körperlich misshandelt habe.

Der Autobauer Volkswagen schließt im Rahmen des Sparprogramms bei der Kernmarke VW Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen in Deutschland nicht mehr länger aus. Die Lage sei "äußerst angespannt" und durch "einfache Sparmaßnahmen" nicht mehr zu lösen, erklärte VW-Chef Thomas Schäfer nach einer Führungskräftetagung am Montag in einem Schreiben an die Belegschaft. Bisher waren Entlassungen bis 2029 ausgeschlossen worden. Betriebsrat und IG Metall kündigten "erbitterten" Widerstand an.

Vertreter der Ampel-Koalition, der oppositionellen Union und der Länder kommen am Dienstag in Berlin zu Gesprächen über eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik zusammen. CDU-Chef Friedrich Merz, der vergangene Woche die Mitwirkung seiner Partei bei einer Verschärfung der Asylbestimmungen angeboten hatte, äußerte sich am Montag allerdings pessimistisch zu den Erfolgsaussichten: Seine Partei gehe "mit relativ wenig Zuversicht" in das Gespräch. Auch eine Vertreterin der Bundesregierung warnte vor zu hohen Erwartungen.

Ermittler haben im Saarland vier mutmaßliche Mitglieder einer Schleuserbande festgenommen. In mehreren Orten im Saarland und im benachbarten Rheinland-Pfalz wurden außerdem 25 Wohn- und Geschäftsräume sowie zur Prostitution genutzte Wohnungen durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Saarbrücken am Montag mitteilte.

Nach zweimonatigen Sommerferien hat in Frankreich am Montag das neue Schuljahr begonnen, in dem die bislang einheitliche Mittelstufe schrittweise in Leistungsgruppen aufgeteilt werden soll. Damit nähert sich Frankreich dem in Deutschland vorherrschenden dreigliedrigen Schulsystem an. Zudem wird die testweise Einführung von Schuluniformen fortgesetzt.

US-Präsident Joe Biden hält die Bemühungen des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu um ein Abkommen zur Befreiung der im Gazastreifen von der Hamas festgehaltenen Geiseln nicht für ausreichend. Auf die Frage, ob der israelische Ministerpräsident genug tue, um ein solches Abkommen zu erreichen, antwortete der US-Präsident am Montag in Washington mit "Nein".

In Norwegen sind im August fast alle neu zugelassenen Autos elektrisch gewesen - der Anteil lag bei 94,3 Prozent, wie die Verkehrsbehörde des Landes am Montag mitteilte. Grund sind die hohen Steuererleichterungen, die den Preis für ein E-Auto auf den für ein Verbrennerauto heruntersubventionieren. Norwegen will ab 2025 nur noch emissionsfreie Neuwagen zulassen - zehn Jahre früher als die EU.

Der Autobauer Volkswagen schließt im Rahmen des Sparprogramms bei der Kernmarke VW Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr länger aus. Die Lage sei "äußerst angespannt" und durch "einfache Sparmaßnahmen" nicht mehr zu lösen, erklärte VW-Chef Thomas Schäfer nach einer Führungskräftetagung am Montag in einem Schreiben an die Beschäftigten. Bisher waren Entlassungen bis 2029 ausgeschlossen worden.

Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat Linken-Chef Martin Schirdewan seine Partei aufgerufen, "nicht in Panik zu verfallen". Die Ergebnisse müssten "mit Demut und Respekt" angenommen werden, sagte Schirdewan am Montag in Berlin. "Wir stehen natürlich vor einer Situation, wo die Partei sich erneuern muss - in mehrfacher Hinsicht", sagte Schirdewan, der gemeinsam mit Co-Parteichefin Janine Wissler bereits seinen baldigen Rückzug von der Parteispitze angekündigt hatte.

Ein Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vom Hamburger Oberlandesgericht zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es am Montag nach Angaben einer Sprecherin als erwiesen an, dass der 50-Jährige zwischen Herbst 2018 und Sommer 2020 als sogenannter Gebiets- und Regionsverantwortlicher in Nord- und Westdeutschland für die Partei tätig gewesen war.

In Israel wächst nach der Bergung von sechs getöteten Hamas-Geiseln im Gazastreifen der Druck auf die Regierung. Bei landesweiten Protesten forderten Demonstranten am Montag ein sofortiges Abkommen, um die noch lebenden Geiseln aus der Gewalt der Hamas freizubekommen. Zur Unterstützung eines Geisel-Deals beteiligten sich zahlreiche Menschen an einem Generalstreik - der allerdings auf Antrag des rechtsextremen Ministers Bezalel Smotrich per Gerichtsanordnung vorzeitig beendet wurde.

Bei der Suche von drei noch flüchtigen Insassen aus einer Klinik des Maßregelvollzug in Bayern hat die Polizei am Wochenende zwei Wohnungen in Nordrhein-Westfalen durchsucht. Es habe Hinweise darauf gegeben, dass sich einer der Männer in einer der Wohnungen in Witten aufhalten solle, teilte das Polizeipräsidium Niederbayern am Montag in Straubing mit. Die eingesetzten Spezialeinsatzkräfte der Bochumer Polizei konnten den Mann aber nicht antreffen.

Durch heftigen Monsun-Regen und Überschwemmungen sind im Süden Indiens mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen. Im südlichen Bundesstaat Telangana verzeichneten die Behörden am Sonntag und Montag mindestens 16 Todesopfer, im benachbarten Bundesstaat Andhra Pradesh neun. Tausende Menschen wurden nach Angaben des Katastrophenschutzes aus den Überschwemmungsgebieten gerettet und in Notunterkünften untergebracht.

Knapp drei Monate nach der Parlamentswahl in Belgien gibt es eine neue Wendung bei der Regierungsbildung: König Philippe beauftragte am Montag erneut den flämischen Rechtsnationalisten Bart De Wever, eine Koalition zu bilden. Dieser hatte das Verhandlungsmandat wegen Streitigkeiten unter den möglichen Koalitionspartnern Ende August zunächst niedergelegt.

Autofahrerinnen und Autofahrer konnten im August so günstig tanken wie in keinem anderen Monat des bisherigen Jahres. Für einen Liter Benzin E10 wurden im bundesweiten Schnitt 1,721 Euro fällig und damit fast fünf Cent weniger als im Juli, als der bisherige Tiefstand erreicht wurde, wie der ADAC in München am Montag mitteilte. Diesel kostete 1,596 Euro - nach 1,652 Euro im Vormonat.

Nach der Landtagswahl in Thüringen stellen sich die Parteien angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse und womöglich neuer Koalitionserfordernisse auf eine lange Regierungsbildung ein. "Eine solche Situation löst man nicht über Nacht", betonte CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt am Montag in Berlin. BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf sprach im Deutschlandfunk mit Blick auf das Wahlergebnis von einer "Herausforderung", aber auch von einer "Chance".

CDU-Chef Friedrich Merz will nicht von der generellen Absage seiner Partei an eine Zusammenarbeit mit der Linken abrücken. Angesichts der schwierigen Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen erinnerte Merz am Montag in Berlin an das vor knapp fünf Jahren vom CDU-Bundesparteitag beschlossene Kooperationsverbot mit der Linkspartei. "Der Beschluss gilt", sagte der CDU-Vorsitzende. Allerdings ließ er durchblicken, dass er den betroffenen Landesverbänden Spielraum bei der konkreten Ausgestaltung lässt.

Die britische Regierung hat angekündigt, die Preissteigerungen beim Verkauf von Tickets für die lang erwartete Wiedervereinigung der Band Oasis zu prüfen. Die britische Werbeaufsichtsbehörde erklärte am Montag, 450 Beschwerden über Werbeanzeigen des Kartenbüros Ticketmaster "gründlich prüfen" zu wollen. Fans werfen dem Unternehmen vor, "irreführende Angaben zu Verfügbarkeit und Preisen" der Oasis-Karten gemacht zu haben.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Ampel-Parteien aufgefordert, als Konsequenz aus ihrem schlechten Abschneiden bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen auf eine restriktive Zuwanderungspolitik umzuschwenken. Sollte die Koalition bei dem für Dienstag geplanten Gespräch mit der Union keine Bereitschaft zu einer "grundlegenden Korrektur" zeigen, sehe er keine Sinn mehr in weiteren Gesprächen über ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik, sagte Merz am Montag in Berlin.

Angesichts des ukrainischen Vorstoßes auf russisches Staatsgebiet hat Kreml-Chef Wladimir Putin seinen Landsleuten versichert, dass Moskaus Offensive im Nachbarland trotzdem unvermindert weitergehen werde. Die Armee mache in der Ostukraine Fortschritte in einem "Tempo, wie wir es lange nicht mehr hatten", sagte Putin am Montag vor Schulkindern in Sibirien. Die russische Armee führte derweil erneut massive Luftangriffe aus, Kiew meldete die Abwehr von mehr als 20 Raketen.

Shootingstar Paul Wanner wird nach Ansicht von DFB-Trainer Antonio Di Salvo auch in Zukunft für Deutschland statt Österreich auflaufen. "Fakt ist, dass er sich erstmal für Deutschland entschieden hat. Alles andere zählt für mich nicht", sagte der Coach der deutschen U21 am Montag in einer Presserunde.

Nach den schwachen Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen Defizite in den Strukturen seiner Partei eingeräumt. Das Abschneiden von unter einem Prozent liege an "mangelnder organisatorischer Reife und Professionalität" sowie "unzureichender Sichtbarkeit", schrieb Maaßen am Dienstag im Onlinedienst X. "Es ist auch klar, wenn wir in die Bundestagswahl 2025 ähnlich unprofessionell und unsichtbar hineingehen würden, sollten wir gar nicht erst starten."

Nach jahrelanger Wartezeit ist Marc-Andre ter Stegen die neue Nummer eins im Tor der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Den Aufstieg des Stammtorhüters vom FC Barcelona bestätigte Bundestrainer Julian Nagelsmann am Montag in Herzogenaurach. Der Stammkeeper Manuel Neuer war nach 15 Jahren aus dem DFB-Team zurückgetreten.

Joshua Kimmich ist neuer Kapitän der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Bundestrainer Julian Nagelsmann berief den 29-Jährigen von Bayern München am Montag in Herzogenaurach als Nachfolger des zurückgetretenen Ilkay Gündogan. Kimmich wird das DFB-Team am Samstag (20.45 Uhr/ZDF) in Düsseldorf gegen Ungarn in der Nations League anführen.

Vier Kinder und Jugendliche zwischen neun und 17 Jahren sollen in einer Rostocker Grundschule insgesamt fünf Schultüten samt Inhalt gestohlen haben. Die Leiterin der Schule in der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern bemerkte den Diebstahl am Freitag, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Eltern künftiger Erstklässler hätten die befüllten Schultüten zuvor gebracht, damit sie den Kindern zur Einschulung am Samstag überreicht werden könnten.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich zur Kanzlerkandidatur für die Union bereit erklärt. "Für mich ist Ministerpräsident das schönste Amt, aber ich würde mich nicht drücken, Verantwortung für unser Land zu übernehmen", sagte Söder am Montag beim Volksfest Gillamoos im bayerischen Abensberg. CDU-Chef Friedrich Merz reagierte gelassen auf die Wortmeldung aus Bayern: "Die Äußerung von Markus Söder hat keinen Neuigkeitswert", sagte Merz in Berlin.

Wirtschaftsvertreter und -experten warnen insbesondere langfristig vor negativen Folgen der AfD-Wahlerfolge bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. "Problematisch ist vor allem der Imageschaden", sagte der Chef des Ifo-Instituts in Dresden, Joachim Ragnitz, am Montag. Auswärtige Fachkräfte - "egal ob aus dem Ausland oder aus Westdeutschland" - dürften sich künftig sehr gut überlegen, ob sie sich in den beiden Freistaaten ansiedeln wollen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines ehemaligen Oberarztes aus Essen wegen Totschlags an einem Coronapatienten aufgehoben. Ein weiteres Urteil gegen den Mann wegen zweifachen versuchten Totschlags bleibt dagegen bestehen, wie der BGH am Montag in Karlsruhe mitteilte. Das Essener Landgericht hatte festgestellt, dass der Arzt insgesamt drei schwer kranken Patienten auf der Intensivstation Medikamente gegeben hatte, nachdem die Behandlung abgebrochen worden war und die Patienten im Sterben lagen. (Az. 4 StR 138/22 und 4 StR 10/23)

Kugelstoß-Weltrekordler Niko Kappel hat seine zweite Goldmedaille bei Paralympischen Sommerspielen verpasst. Der Weltmeister aus Schwäbisch-Gmünd musste sich am Montagvormittag im Finale von Paris in der Startklasse F41 der Kleinwüchsigen mit 13,74 Metern seinem usbekischen Rivalen und Tokio-Sieger Bobirjon Omonow (14,32) geschlagen geben und sich mit Silber begnügen.