Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Grünen im Bundestag sehen die Ampel-Regierung bei den Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr nicht unter akutem Zeitdruck. "Es kommt jetzt nicht konkret auf eine Woche an", sagte die Ko-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge, am Dienstag. Wichtig sei, dass das Bundeskabinett den Budgetentwurf noch im Juli beschließen werde.

Im vergangenen Jahr haben so viele Menschen in Deutschland ihren Strom- oder Gasanbieter gewechselt, wie noch nie zuvor innerhalb eines Jahres. Wie die Bundesnetzagentur in Bonn am Dienstag mitteilte, tauschten 6,02 Millionen Haushaltskunden im vergangenen Jahr den Stromlieferanten, was einer Wechselquote von zwölf Prozent entsprach. Ein Jahr zuvor hatte die Quote bei acht Prozent gelegen. Verbraucherinnen und Verbraucher konnten beim Wechsel viel Geld sparen.

Julian Assange ist auf dem Weg in die Freiheit: Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks hat laut einem Gerichtsdokument eine Verständigung mit der US-Justiz erzielt, die dem jahrelangen juristischen Tauziehen in seinem Fall ein Ende setzen soll. Wikileaks erklärte in der Nacht zum Dienstag, Assange sei gegen Kaution aus dem Gefängnis in Großbritannien entlassen worden - dort saß der Australier seit 2019 ein. Der 52-Jährige werde ein "freier Mann" sein, wenn ein US-Richter den zuvor geschlossenen Deal mit der Justiz des Landes unterschrieben habe, sagte Assanges Frau Stella der BBC.

Der bayerische AfD-Vorsitzende Stephan Protschka muss nach Beleidigungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) während des politischen Aschermittwochs seiner Partei im vergangenen Jahr 12.000 Euro bezahlen. Gegen die Zahlung dieser Geldauflage sei das gegen Protschka vor dem Amtsgericht Deggendorf laufende Verfahren eingestellt worden, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Sobald der AfD-Bundestagsabgeordnete das Geld bezahlt, ist die Einstellung rechtskräftig.

Die Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes haben im vergangenen Jahr ein Rekordhoch erreicht. 10.772 Menschen haben sich 2023 an die Stelle gewandt, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht hervorgeht. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Anstieg um 22 Prozent. "In den vergangenen fünf Jahren haben sich die Fälle bei uns sogar verdoppelt", sagte die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, bei der Vorstellung.

Beinahe acht Monate nach einer dramatischen Entführung seiner vierjährigen Tochter am Hamburger Flughafen hat das Landgericht der Hansestadt einen Mann zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin sprach es den 35-Jährigen unter anderem der Geiselnahme schuldig. In der Urteilsbegründung verwies der Vorsitzende Richter demnach auf die traumatischen Folgen für das Kind und die Kindsmutter. Die Einstellungen des Manns seien schwer erträglich.

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat die Bundesregierung für ihre Agrarpolitik scharf kritisiert. "Was wir brauchen, ist ein Neustart, ein gewisses Reset", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) am Dienstag im Vorfeld des Deutschen Bauerntages in Cottbus. Berlin müsse nun endlich liefern, um nicht Wortbruch zu begehen - "das Wort liegt in der Luft hier".

Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland ist im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) dokumentierte 4782 Fälle. Dies war nach Angaben vom Dienstag eine Zunahme von über 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Deutlich mehr als die Hälfte der Vorfälle wurde nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober registriert.

In der Krise am Bau ist kein Ende in Sicht: Im April gingen die Auftragseingänge des Bauhauptgewerbes real um 1,5 Prozent im Vergleich zum März zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im Hochbau, wozu der Wohnungsbau gehört, betrug der Rückgang sogar 4,0 Prozent. Im Tiefbau stand unter dem Strich ein kleines Plus von 0,9 Prozent.

Die Europäische Kommission hat dem US-Konzern Microsoft erneut unfairen Wettbewerb im Zusammenhang mit seiner Videokonferenz-Software Teams vorgeworfen. Vom Konzern angekündigte Änderungen reichten nicht aus, um die Bedenken aus Brüssel auszuräumen, wie aus einer vorläufigen Stellungnahme der Kommission vom Dienstag hervorgeht. Die EU-Wettbewerbshüter hatten im vergangenen Jahr Ermittlungen eingeleitet, nachdem der Wettbewerber Slack Beschwerde eingereicht hatte.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Raumfahrt hat eine Sonde Proben von der Rückseite des Mondes zur Erde gebracht: Die chinesische Sonde "Chang'e-6" sei am Dienstag wieder auf der Erde gelandet, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. An Bord seien Gesteinsproben von der erdabgewandten Seite des Mondes. Damit brachte China seine bisher komplexeste Mondmission nach 53 Tagen erfolgreich zu Ende.

Ein Streit um den zwangsweisen Abriss eines Hauses in Brandenburg und die Räumung des Grundstücks soll vom Bundesgerichtshof (BGH) geklärt werden. Der BGH ließ die Revision der Familie aus dem Ort Rangsdorf zu, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der Fall hatte im vergangenen Jahr überregional Aufsehen erregt. (Az. V ZR 153/23)

Zweiräder auf dem Vormarsch: Die deutsche Fahrradbranche hat sich im vergangenen Jahr stabil präsentiert und der gesamte Wirtschaftsbereich gibt mittlerweile knapp einer halben Million Menschen hierzulande einen Job. Wie der Wirtschaftsverband Zukunft Fahrrad anlässlich der Vorstellung seiner Studie zum Wirtschaftsfaktor Fahrrad mitteilte, umfasste die Gesamtbranche im vergangenen Jahr insgesamt 491.000 Beschäftigte.

Seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober muss sich die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit deutlich mehr juden- und israelfeindlichen Taten befassen. Die Zahl der Verfahren mit antisemitischem Hintergrund sowie im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt stieg im vergangenen Jahr auf 747, wie der Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Florian Hengst, am Dienstag in seinem Jahresbericht mitteilte.

In Israel hat der Oberste Gerichtshof des Landes die Einberufung ultraorthodoxer Juden zum Wehrdienst angeordnet. Die Regierung habe "keine Befugnis, anzuordnen, dass das Wehrdienstgesetz nicht auf Jeschiwa-Studenten angewendet wird, wenn es keinen angemessenen gesetzlichen Rahmen gibt", urteilte das Gericht in Jerusalem einstimmig am Dienstag. Ohne Verankerung dieser Ausnahmeregelung in einem gesetzlichen Rahmen müsse "der Staat handeln, um das Gesetz durchzusetzen".

Die durchschnittliche Nettokaltmiete in Deutschland liegt bei 7,28 Euro pro Quadratmeter - in vielen Großstädten ist sie aber sehr viel höher. Nach den am Dienstag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Ergebnissen des Zensus 2022 stieg die Zahl der Wohnungen in Deutschland von 2011 bis 2022 um 2,5 Millionen auf rund 43,1 Millionen. Auch die durchschnittliche Wohnungsgröße nahm weiter zu - auf 94 Quadratmeter.

Schäden für die menschliche Gesundheit fallen im EU-Recht zu Industrieemissionen ebenfalls unter den Begriff "Umweltverschmutzung". Der Schutz der Umwelt und der Schutz der Gesundheit hingen eng zusammen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Beides seien Hauptziele des europäischen Rechts. Im konkreten Fall ging es um ein Stahlwerk in Italien. (Az. C-626/22)

Die verzweifelte Suche nach dem vor mehr als zwei Monaten verschwundenen Arian aus Niedersachsen nimmt vermutlich ein trauriges Ende. Bei einer am Montagnachmittag von einem Landwirt bei Mäharbeiten auf einer Wiese bei Behrste im Landkreis Stade gefundenen Kinderleiche handle es sich "wahrscheinlich" um den vermissten Sechsjährigen, teilte die Polizei in Rotenburg am Dienstag mit. Zur endgültigen Klärung der Identität sei eine rechtsmedizinische Untersuchung veranlasst worden.

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben zehn Mitglieder der Familie von Hamas-Chef Ismail Hanija getötet worden. Bei dem Angriff sei das Haus der Familie in der Flüchtlingssiedlung Al-Schati im Norden des Gazastreifens getroffen worden, sagte der Sprecher des Zivilschutzes in dem von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Palästinensergebiet, Mahmud Basal, am Dienstag. Unter den zehn Toten sei auch eine Schwester Hanijas.

Die Bevölkerung in Deutschland ist zwischen 2011 und 2022 weniger stark gewachsen als bislang angenommen. Nach den am Dienstag in Wiesbaden vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Ergebnissen des Zensus 2022 wuchs die Bevölkerung seit 2011 zwar um 2,5 Millionen auf insgesamt 82,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Das waren aber 1,4 Millionen weniger, als auf Grundlage früherer Zensusdaten amtlich ausgewiesen worden waren.

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für neue Handelsabkommen der Europäischen Union und weniger darin enthaltene Vorgaben für die Handelspartner ausgesprochen. Es sei eine zentrale europäische Aufgabe dafür zu sorgen, dass die EU wettbewerbsfähiger werde, sagte Merz am Dienstag beim Tag der Industrie in Berlin. "Und das schließt ausdrücklich auch den Abschluss neuer Freihandelsabkommen ein."

Die Kovorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, hat die Bereitschaft für ein Bündnis mit der CDU nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg bekräftigt. "Wir schließen das nicht aus", sagte Mohamed Ali in der Sendung "beisenherz" am Montagabend im Sender ntv. Das BSW sei gesprächsbereit, weil es darum gehe, "für die jeweiligen Länder zu versuchen, eine vernünftige Regierung zustande zu bringen". "Und da sind wir offen", betonte Mohamed Ali.

Das Büro der Nachrichtenagentur AFP im Gazastreifen ist im November womöglich gezielt von der israelischen Armee beschossen worden. Zu diesem Schluss kommt die am Dienstag veröffentlichte Untersuchung The Gaza Project des Journalistennetzwerks Forbidden Stories, an der insgesamt 13 internationale Medienhäuser beteiligt waren, darunter neben AFP der "Spiegel", das ZDF, "Le Monde" und "The Guardian". AFP-Informationsdirektor Phil Chetwynd forderte von den israelischen Behörden "eine klare und transparente Untersuchung" des Vorfalls.

Wikileaks-Gründer Julian Assange wird nach den Worten seiner Frau Stella ein "freier Mann" sein, wenn ein US-Richter den zuvor geschlossenen Deal mit der Justiz des Landes unterschrieben hat. "Es gibt eine Grundsatzvereinbarung zwischen Julian und dem Justizministerium, die von einem Richter in diesem Außengebiet der Nördlichen Marianen unterzeichnet werden muss (...), im Pazifischen Ozean, wo er hingebracht werden soll", sagte Stella Assange am Dienstag dem Radiosender BBC.

Das einzigartige Great Barrier Reef vor der Küste Australiens kann nach Ansicht der Vereinten Nationen nur gerettet werden, wenn "dringende und nachhaltige Maßnahmen" ergriffen werden. Das größte Korallensystem der Welt sei "weiterhin ernsthaft bedroht", heißt es in einem Beschlussentwurf der Unesco. Dieser geht aber nicht so weit zu empfehlen, das Riff auf die Liste des gefährdeten Kulturerbes zu setzen, womit die Unesco ursprünglich gedroht hatte.

Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland ist im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Wie der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) am Dienstag mitteilte, dokumentierte er 4782 antisemitische Vorfälle. Dies war demnach eine Zunahme von über 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Deutlich mehr als die Hälfte der Vorfälle wurde laut Rias nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober registriert.

Das Thema Nachhaltigkeit gewinnt bei Kaufentscheidungen der Verbraucherinnen und Verbraucher zunehmend an Bedeutung. Nach einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) kaufen mittlerweile 48 Prozent der Menschen gezielt nachhaltig ein - neun Prozentpunkte mehr als in der Umfrage vom Vorjahr, wie der Verband am Dienstag mitteilte. Der allgemeineren Frage, ob ihnen Nachhaltigkeit wichtig sei, stimmten 66 Prozent zu, nach 58 Prozent im Vorjahr.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat vor ihrer Befragung im Bundestag bekräftigt, in der Fördermittel-Affäre zunächst nichts von der umstrittenen Prüfung in ihrem Haus gewusst zu haben. "Wir haben jetzt Transparenz über die Abläufe im Ministerium hergestellt", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag. "Jeder, der weiß, wie Ministerien arbeiten, weiß auch, dass wir in der Hausleitung eine gewisse Arbeitsteilung haben."

Zum offiziellen Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau am Dienstag hat Europa-Staatssekretärin Anna Lührmann von einem "historischen Tag" für die EU gesprochen. "Das ist ein guter Tag, weil wir damit honorieren, dass beide Länder trotz der sehr schwierigen Umstände enorme Reformanstrengungen unternommen haben", sagte Lührmann am Rande eines Treffens der EU-Europaminister vor dem offiziellen Beginn der Beitrittsverhandlungen in Luxemburg.

In Kanada werden die Überlegungen für hohe Importzölle auf in China produzierte Elektroautos und Batterien konkreter. Der kanadische Automobilsektor sehe sich einem "unfairen Wettbewerb durch China" wegen der dortigen staatlich gelenkten Politik der Überkapazitäten ausgesetzt, sagte Vize-Regierungschefin und Finanzministerin Chrystia Freeland am Montag. Chinesische Hersteller bauten absichtlich ein weltweites Überangebot auf, was wiederum die Wettbewerbsfähigkeit der kanadischen Industrie untergrabe.

In Deutschland sind im Jahr 2022 rund 17.200 Menschen wegen Drogenmissbrauchs stationär in einem Krankenhaus behandelt worden. Das waren 17 Prozent mehr als im bisherigen Rekordjahr 2016 mit fast 20.800 Fällen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Seitdem sank die Zahl kontinuierlich. Zugleich stieg die Zahl der stationären Behandlungsfälle wegen Drogenmissbrauchs binnen 20 Jahren um 81 Prozent. 2002 hatte es noch 9500 solcher Fälle gegeben.

In den Verhandlungen über den Haushalt 2025 pocht die FDP weiter auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Der Staat müsse mit dem Geld auskommen, das die Menschen in Deutschland erarbeiteten, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Er sah die Gespräche der Ampel-Koalition weiter im Zeitplan, auch wenn der Haushalt demnach nicht unbedingt schon am 3. Juli vom Kabinett verabschiedet werden müsste.