Letzte Nachrichten
Erfolg für Trump: Oberstes US-Gericht gewährt Ex-Präsidenten partielle Immunität
Rund vier Monate vor der US-Präsidentschaftswahl hat das oberste US-Gericht dem in diverse rechtliche Auseinandersetzungen verstrickten Ex-Präsidenten Donald Trump eine partielle Immunität gewährt. Der Supreme Court befand in seiner am Montag verkündeten Entscheidung, dass bei Amtshandlungen der US-Präsidenten grundsätzlich ein Schutz gegen spätere Strafverfolgung bestehe, bei "inoffiziellen" Handlungen hingegen nicht. Trump nannte die Entscheidung einen "großen Sieg" für die Demokratie.
Struff und Altmaier mit erfolgreichem Wimbledon-Auftakt
Brachiales Service, starke Körpersprache und stabile Nerven: Jan-Lennard Struff hat einen erfolgreichen Start beim Rasenklassiker in Wimbledon hingelegt. Die deutsche Nummer zwei aus Warstein setzte sich am Montag zum Auftakt mit 6:4, 6:7 (4:7), 6:2, 6:3 gegen den Ungarn Fabian Marozsan durch. Auch Daniel Altmaier kämpfte sich mit einem 4:5, 7:6 (8:6), 1:6, 6:3, 6:1-Erfolg nach 3:43 Stunden Spielzeit gegen den Briten Arthur Fery eine Runde weiter.
Mauretaniens Präsident Ghazouani bei Wahl im Amt bestätigt
Mauretaniens Präsident Mohamed Ould Cheikh El Ghazouani ist von den Wählern seines Landes im Amt bestätigt worden. Bei der Präsidentschaftswahl am Samstag kam Ghazouani dem vorläufigen Endergebnis zufolge auf 56,12 Prozent, wie die Wahlkommission des nordwestafrikanischen Landes am Montag mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 55,39 Prozent und damit niedriger als bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2019.
Wirtschaftsweise hält Rating-Senkung wegen Frankreich-Wahl für möglich
Angesichts des Erfolgs des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) in Frankreich schließt die Chefin der so genannten Wirtschaftsweisen eine Verschlechterung der Bonität des Landes nicht aus. "Ich kann mir weitere Herabstufungen als Begleiterscheinungen eines RN-Siegs vorstellen", sagte die Ökonomin Monika Schnitzer am Montag dem "Spiegel".
NBA: Hartenstein wechselt laut Medien nach Oklahoma
Der deutsche Basketballprofi Isaiah Hartenstein wechselt in der nordamerikanischen Profiliga NBA wohl von den New York Knicks wohl zu den Oklahoma City Thunder. Wie mehrere US-Medien berichten, steht der 26-Jährige kurz davor, einen Dreijahresvertrag über 87 Millionen Dollar (81 Millionen Euro) beim Titelanwärter aus der Western Conference zu unterschreiben.
Eritreer Girmay sprintet zum Sieg auf der 3. Tour-Etappe
Der eritreische Radprofi Biniam Girmay hat den ersten Massensprint der 111. Tour de France für sich entschieden und als erster schwarzer Afrikaner mit einem Tour-Etappensieg Geschichte geschrieben. Der 24-Jährige vom Team Intermarche-Wanty siegte am Montag auf der mit 230,8 km längsten Etappe der diesjährigen Frankreich-Rundfahrt und verwies in Turin den Kolumbianer Fernando Gaviria und den Belgier Arnaud de Lie auf die Plätze.
Frankreich-Wahl: Mehr als 100 Kandidaten ziehen sich mit Blick auf RN zurück
Um die Wahl rechtspopulistischer Kandidaten in ihrem Wahlkreis zu verhindern, haben sich in Frankreich bereits mehr als 100 Kandidaten zu einem taktischen Rückzug entschlossen. Zu ihnen zählen mehrheitlich Kandidaten des links-grünen Wahlbündnisses Neue Volksfront, aber auch Kandidaten des Regierungslagers, wie eine vorläufige Zählung der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag ergab. Die Kandidaten haben bis Dienstagabend Zeit, um ihre Teilnahme an der entscheidenden Runde am kommenden Sonntag zu erklären.
Oberstes US-Gericht gewährt Trump partielle Immunität gegen Strafverfolgung
Das oberste Gericht der USA hat dem früheren Präsidenten Donald Trump eine partielle Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung gewährt. In seiner am Montag verkündeten Entscheidung befand der Supreme Court, dass bei Amtshandlungen der US-Präsidenten von einer "mutmaßlichen Immunität" auszugehen sei. Hingegen bestehe ein solcher Schutz nicht bei "nicht offiziellen" Handlungen des Präsidenten.
Anteil von Öko-Tieren verglichen mit 2013 gestiegen - weiterhin niedriges Niveau
Der Anteil von Tieren, die 2023 nach den Richtlinien des ökologischen Landbaus gehalten wurden, ist verglichen mit 2013 gestiegen, bleibt aber weiter vergleichsweise gering. Das geht aus am Montag veröffentlichten Zahlen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hervor. Diese zeigen auch, dass der Anteil der Öko-Haltung sich je nach Tierart teils deutlich unterscheidet. Besonders stark legte im Zehnjahresvergleich die Haltung von Öko-Hühnern zu.
Spanische Justiz verweigert Puigdemont die Amnestie
Spaniens oberstes Gericht hat dem früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont trotz eines neuen Gesetzes eine Amnestie verweigert. Richter Pablo Llarena habe "heute eine Verfügung erlassen, in der er die Amnestie für nicht anwendbar erklärt auf den Straftatbestand der Unterschlagung von Geldern in dem Fall gegen" Puigdemont, teilte das Gericht am Montag mit. Der Haftbefehl gegen den Katalanen sei daher weiterhin in Kraft.
Haftstrafen für Mitglieder von rechtsextremistischer Kampfsportgruppe in Thüringen
Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena hat vier Angehörige der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe Knockout 51 unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie Körperverletzungsdelikten zu Haftstrafen verurteilt. Gegen sie wurden nach Gerichtsangaben am Montag Gefängnisstrafen zwischen zwei Jahren und zwei Monaten sowie drei Jahren und zehn Monaten verhängt.
Bellingham droht Ärger wegen obszöner Geste - UEFA ermittelt
Jude Bellingham droht nach seinem Torjubel im EM-Achtelfinale mit der englischen Fußball-Nationalmannschaft gegen die Slowakei (2:1 n.V.) Ärger mit der UEFA. Die Europäische Fußball-Union kündigte am Montag Ermittlungen ihrer Ethik- und Disziplinarkommission wegen eines "möglichen Verstoßes gegen die Grundregeln des guten Benehmens" an. Es geht dabei offenbar um eine obszöne Geste des Champions-League-Siegers von Real Madrid nach seinem Ausgleichstreffer kurz vor Ende der regulären Spielzeit vor der slowakischen Bank.
Pünktlichkeitsquote für Fernzüge der Bahn im Juni auf 52,5 Prozent abgestürzt
Die Pünktlichkeitsquote für Fernzüge der Deutschen Bahn ist im Juni abgestürzt: Die Zahl der pünktlichen Züge fiel im vergangenen Monat auf nur noch 52,5 Prozent, wie die "Bild"-Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf Konzernkreise berichtet. Im Mai hatten noch 63,1 Prozent der Fernzüge pünktlich ihr Ziel erreicht. Als pünktlich gelten Fernzüge, wenn sie maximal fünf Minuten Verspätung haben.
Israel lässt Leiter von Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen frei
Israel hat den Leiter des Al-Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza und dutzende weitere festgenommene Palästinenser aus dem Gazastreifen auf freien Fuß gesetzt. Der Klinikleiter Mohammed Abu Salmija warf Israel am Montag vor, in der Haft "schwerer Folter" ausgesetzt worden zu sein und einen Daumenbruch erlitten zu haben.
Ergebnis der Frankreich-Wahl beunruhigt deutsche Politik - Kritik an Macron
Der Wahlerfolg der französischen Rechtspopulisten hat für Beunruhigung in der deutschen Politik gesorgt. Es könne "niemanden kalt lassen", wenn in Deutschland oder "bei unserem allerengsten Partner und besten Freund eine Partei weit vorne liegt, die in Europa das Problem und nicht die Lösung sieht", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag in Berlin. Die Bundesregierung wollte das Ergebnis nicht offiziell kommentieren - äußerte aber die Hoffnung auf eine weitere enge Zusammenarbeit.
Mann tot mit Knebelspuren gefunden: Zwei Festnahmen in Nordrhein-Westfalen
Nach dem Fund eines toten 62-Jährigen mit Fessel- und Knebelspuren in seiner Wohnung in Münster sind zwei Männer festgenommen worden. Gegen die Beschuldigten im Alter von 44 und 54 Jahren besteht der Verdacht des Totschlags, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilten. Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat und zur genauen Todesursache dauerten an.
Kinderfrage bringt Kimmich in Verlegenheit
Joshua Kimmich witterte die Gefahr. Kinderfragen, sagte der deutsche Fußball-Nationalspieler zu einer Radioreporterin, die im Auftrag junger Fans unterwegs war, "sind meist die gefährlichsten Fragen". Und tatsächlich: Mia, acht Jahre alt und aus dem bayerischen Deggendorf, wollte vom Münchner wissen: "Welches Trikot trägst du am liebsten? Das weiße oder pinke der Nationalelf - oder das des FC Barcelona?"
Verfassungsschutz: Rund 360 Sicherheits-Beamte unter Rechtsextremismus-Verdacht
Der Verfassungsschutz hat bei 364 Beschäftigen in den deutschen Sicherheitsbehörden konkrete Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche rechtsextremistische Tendenzen. Dies geht aus dem am Montag veröffentlichten dritten Lagebericht Rechtsextremismus der Behörde hervor. "Der Ruf der überwältigenden Mehrheit der Beschäftigten, die Freiheit und Demokratie verteidigen, darf nicht unter wenigen Extremisten leiden", warnte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Vertrauen und Transparenz sind essenziell und jeder einzelne Fall ist einer zu viel."
EM-Boom: ZDF mit bester Monats-Quote seit 1994
Die Euphorie rund um die deutsche Fußball-Nationalmannschaft und die Heim-EM schlägt sich weiter auch bei den TV-Quoten nieder. Der Marktanteil für den Monat Juni ist bei ARD und ZDF dank des Turniers so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Erstes Training: Kiel startet Bundesliga-Abenteuer
Sogar die Sonne ließ sich kurz blicken, Volksfeststimmung im hohen Norden: Sensations-Aufsteiger Holstein Kiel ist am Montag vor rund 700 Fans in sein Bundesliga-Abenteuer gestartet. Die Anhänger begrüßten Kapitän Lewis Holtby und Co. am Montag mit einem Spalier, als Trainer Marcel Rapp um 15 Uhr zum offiziellen Trainingsauftakt bat. Mit dabei waren auch die bisherigen Neuzugänge Magnus Knudsen (Mittelfeld), Andu Kelati (Angriff), Max Geschwill (Innenverteidiger) und Phil Harres (Angriff). Kurz nach Beginn der Einheit setzte dann aber wieder ein Regenschauer ein.
Bitkom: Regierung kommt bei Digitalisierungsvorhaben kaum voran
Die Bundesregierung hat einer Untersuchung zufolge im zweiten Quartal dieses Jahres kaum Fortschritte bei digitalpolitischen Projekten gemacht. Wie der Digitalverband Bitkom am Montag in Berlin unter Berufung auf den eigenen "Monitor Digitalpolitik" mitteilte, sind in den Monaten April bis Juni lediglich sieben weitere Vorhaben in diesem Bereich umgesetzt worden. Im ersten Quartal hatte die Regierung nach Ansicht des Verbands noch an Tempo zugelegt.
Gericht: Polizistin darf Elternzeit auf Dienstjahre in Wechselschicht anrechnen
Eine Polizeibeamtin darf ihre Elternzeit auf ihre 25 Jahre Dienstjahre in Wechselschicht anrechnen und damit ein Jahr früher in den Ruhestand gehen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Montag. Die Elternzeit müsse aus Gründen des Europarechts angerechnet werden, befand der zuständige Senat demnach. Die Klägerin war zuvor in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht in Köln gescheitert.
CDU fordert schärferes Jugendstrafrecht - Strafmündigkeit ab zwölf Jahren
Die CDU fordert eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Die Strafmündigkeit müsse von 14 auf zwölf Jahre abgesenkt werden, und Täter ab 18 Jahren sollten grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht abgeurteilt werden: Auf diese Forderungen habe sich die CDU-Bundesspitze in einer Klausurtagung verständigt, sagte der brandenburgische CDU-Landeschef Jan Redmann am Montag in Berlin. Die oftmals jugendlichen Täter müssten "klar die Botschaft kriegen, dass Konsequenz und Strenge auch in Deutschland gelten".
Wegen Verwendens von NS-Parole: AfD-Politiker Höcke erneut zu Geldstrafe verurteilt
Wegen Verwendens einer NS-Parole ist der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke binnen weniger Wochen erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Halle an der Saale sprach den AfD-Politiker am Montag des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig und verhängte eine Geldstrafe von insgesamt 16.900 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Sieben Tonnen Drogen-Grundstoffe aus China in Italien und Niederlanden beschlagnahmt
Der italienische Zoll hat am Montag einen spektakulären Fahndungserfolg verkündet: Beamte in Italien und den Niederlanden beschlagnahmten insgesamt mehr als sieben Tonnen chemische Substanzen aus China, mit denen synthetische Drogen wie Ecstasy mit einem Verkaufswert von geschätzt 630 Millionen Euro hätten hergestellt werden können.
Monopolkommission fordert Preisbegrenzungen für Fernwärme
Die Monopolkommission hat sich für eine Preisobergrenze für Fernwärme ausgesprochen. Mit der angestrebten Wärmewende drohe sich die Monopolstellung der Fernwärmeanbieter weiter zu verschärfen, erklärte das Beratergremium der Bundesregierung am Montag in seinem Jahresbericht. Kurzfristig brauche es deshalb mehr Preistransparenz, langfristig sei "eine marktbasierte Preisbegrenzung" denkbar.
Mehrjährige Haft nach tödlichem Anschlag auf Flüchtlingsheim im Jahr 1991 gefordert
Im zweiten Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis im Jahr 1991 hat die Bundesanwaltschaft am Montag vor dem Oberlandesgericht in Koblenz sechseinhalb Jahre Haft wegen Beihilfe zu Mord und versuchtem Mord für den Angeklagten gefordert. Das teilte eine Sprecherin des Gerichts in der rheinland-pfälzischen Stadt mit. In dem Verfahren muss sich ein Bekannter des im Oktober verurteilten Haupttäters verantworten.
Neunjähriger starb nach Routine-OP in Hamburg: Urteil rechtskräftig
Das 16 Jahre nach dem Tod seines neunjährigen Patienten ergangene Urteil gegen einen Hamburger Arzt ist rechtskräftig. Nach einer am Montag vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung gab es bei dem vor etwa einem Jahr in Hamburg ergangenen Urteil keine Rechtsfehler zum Nachteil des Mediziners. (Az. 5 StR 67/24)
Hessischer Friedenspreis posthum an kanadisch-israelische Friedensaktivistin verliehen
Der Hessische Friedenspreis 2023 ist am Montag posthum an die kanadisch-israelische Friedensaktivistin Vivian Silver verliehen worden. Das teilte eine Sprecherin des hessischen Landtags in Wiesbaden mit. Silver wurde für ihren Einsatz für ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern sowie ihr Engagement für Frauenrechte geehrt. Sie war am 7. Oktober beim Großangriff der Hamas auf Israel getötet worden. Silver wurde 74 Jahre alt.
CDU trifft Vorbereitung für Neuwahl der Bundestags - Wahlprogramm in Arbeit
Die CDU-Zentrale in Berlin trifft Vorbereitungen für eine Bundestagswahl noch in diesem Jahr. Die Partei könne "innerhalb weniger Wochen ein Wahlprogramm fertigstellen", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach einer Präsidiumsklauser in Berlin. Den Programmprozess koordiniere er gemeinsam mit Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei. Eine Kampagne für eine vorgezogene Bundestagswahl könne das Adenauerhaus "innerhalb von zehn Wochen" aus dem Boden stampfen.
SPD-Führung stoppt Mitgliederbegehren zum Haushalt
Die SPD-Führung hat das Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gestoppt. SPD-Chefin Saskia Esken nannte den Vorstoß am Montag in Berlin rechtlich unzulässig, weil die Haushaltsgesetzgebung ausschließlich beim Deutschen Bundestag liege. "Deshalb kann man der SPD-Bundestagsfraktion hier nicht Aufgaben mitgeben."
AfD-Politiker Höcke wegen NS-Parole erneut zu Geldstrafe verurteilt
Wegen Verwendens einer NS-Parole ist der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Halle an der Saale sprach den AfD-Politiker am Montag der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig und verhängte eine Geldstrafe von insgesamt 16.900 Euro.