Letzte Nachrichten
Zehn Umweltaktivisten in Kambodscha zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
Wegen angeblicher "Verschwörung zu Straftaten" sind zehn Umweltaktivisten der mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichneten Gruppe Mother Nature in Kambodscha zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in Phnom Penh verurteilte die Aktiviste am Dienstag zu Haftstrafen zwischen sechs und acht Jahren, wie Am Sam Ath von der Bürgerrechtsgruppe Licadho der Nachrichtenagentur AFP sagte. Das Urteil bezeichnete er als "sehr enttäuschend".
"Ampel" will Strafen für Beleidigungen und Störungen im Bundestag verschärfen
Die Ampel-Parteien im Bundestag wollen die Strafen für die Beleidigung und Störungen während Plenar- oder Ausschusssitzungen verschärfen. Über eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung soll der Bundestag am Mittwoch beraten, wie am Dienstag bekannt wurde. Demnach würde nach drei Ordnungsrufen innerhalb von drei Sitzungswochen automatisch ein Bußgeld fällig. Die AfD-Fraktion warf der Koalition vor, mit der Verschärfung insbesondere ihre Abgeordneten "mundtot" machen zu wollen.
Zahl der Extremisten in Sachsen-Anhalt erreicht neuen Höchststand
Die Zahl der Extremisten in Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt rechnet der Landesverfassungsschutz rund 5480 Menschen extremistischen Lagern zu, wie aus dem am Dienstag in Magdeburg veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2023 hervorgeht. Dies sind rund 70 Prozent beziehungsweise 2310 Menschen mehr als im Vorjahr.
Konkurrenz für Paypal und Apple Pay: Europäische Banken starten Bezahldienst Wero
14 große europäische Banken haben einen neuen Bezahldienst gestartet, der mittelfristig großen US-Anbietern wie Paypal und Apple Pay Konkurrenz machen soll. Das Angebot namens "Wero" ist seit Dienstag für Kunden der Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken verfügbar, wie der Bankzusammenschluss European Payment Initiative (EPI) in Brüssel am Dienstag mitteilte. Nutzerinnen und Nutzer können so "innerhalb von zehn Sekunden" Geld von einem Bankkonto auf ein anderes transferieren.
Wegen Käsediebstahls im Dienst: Polizist in Rheinland-Pfalz kein Beamter mehr
Wegen des Diebstahls von Käse im Einsatz wird ein rheinland-pfälzischer Polizist aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Es handle sich um ein schweres innerdienstliches Dienstvergehen, erklärte das Oberverwaltungsgericht in Koblenz am Dienstag. Der Polizist war zuvor in einem Strafverfahren wegen Diebstahls mit Waffen in einem minderschweren Fall verwarnt worden.
Hurrikan der höchsten Kategorie wütet in der Karibik - Mindestens ein Toter
Als Hurrikan der höchsten Kategorie hat der Wirbelsturm "Beryl" in der Karibik schwere Verwüstungen verursacht. Mindestens ein Mensch starb nach Regierungsangaben am Dienstag auf der Inselgruppe St. Vincent und die Grenadinen. Das Nationale Hurrikanzentrum der USA (NHC) stufte "Beryl" zum Hurrikan der höchsten Kategorie 5 hoch - so früh im Jahr wie noch keinen Hurrikan zuvor.
Sane lacht: "Jetzt fange ich an wie Jamal oder Flo"
Leroy Sane lachte kurz auf in all seiner Ratlosigkeit. "Jetzt fange ich schon an wie Jamal oder Flo", sagte er, "und muss nach der Frage fragen". Doch wie neulich bei der Medienrunde mit den Jungstars Musiala und Wirtz konnte auch Sane geholfen werden. Also: Ist das Viertelfinal-Duell zwischen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft und Spanien am Freitag (18.00 Uhr/ARD und MagentaTV) ein vorgezogenes Endspiel?
Rechtsgerichtete Regierung unter Ex-Geheimdienstchef in Niederlanden vereidigt
Mehr als sieben Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat die neue rechtsgerichtete Regierung ihre Arbeit aufgenommen. König Willem-Alexander vereidigte den ehemaligen Geheimdienstchef Dick Schoof am Dienstag als Ministerpräsidenten. Der 67-Jährige, der die Nachfolge des langjährigen Regierungschefs Mark Rutte antritt, will mit seinem Kabinett unter anderem die "härteste" Asylpolitik aller Zeiten und das "umfassendste Paket zur Bewältigung der Migration" umsetzen.
Aussichten französischer Rechtspopulisten verschlechtern sich mit Rückzug von Kandidaten
Fünf Tage vor der entscheidenden Runde der Parlamentswahl in Frankreich haben sich die Chancen der Rechtspopulisten auf eine Machtübernahme etwas verringert: Bis Dienstagmittag hätten etwa 200 Kandidaten ihren taktischen Verzicht auf die Teilnahme an der Stichwahl erklärt, hieß es im Umfeld von Präsident Emmanuel Macron. Ziel ist es, die Wahl von Kandidaten des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) zu verhindern.
Zebu-Rinder in Hessen vergiftet - fünf Tiere tot
Unbekannte haben in Hessen mehrere Zebu-Rinder vergiftet. Fünf der ursprünglich aus Südasien stammenden Hausrinder starben im Mai auf einer Weide bei Reinheim im Landkreis Darmstadt-Dieburg, wie das Polizeipräsidium in Darmstadt am Dienstag berichtete. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz.
Orban ruft Selenskyj in Kiew zu rascher Waffenruhe mit Russland auf
Bei seinem ersten Besuch in Kiew seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer raschen Waffenruhe mit Russland aufgerufen. "Ich habe den Präsidenten aufgefordert, die Möglichkeit einer Waffenruhe schnell in Betracht zu ziehen", sagte Orban am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt. Diese wäre "zeitlich begrenzt und würde es erlauben, die Friedensverhandlungen zu beschleunigen".
Neue Proteste in Kenia: Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein
Eine Woche nach gewaltsamen Protesten in Kenia haben am Dienstag erneut dutzende Menschen gegen die Regierung demonstriert. In Nairobi setzte die Polizei Tränengas gegen kleinere Gruppen von Demonstranten ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Auch in Mombasa im Südosten und Kisumu im Südwesten gab es Demonstrationen, wie Bilder des Senders Citizen TV zeigten.
Verteidigung fordert Freispruch in zweitem Prozess um Anschlag auf Asylheim 1991
Im zweiten Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis im Jahr 1991 hat die Verteidigung vor dem Oberlandesgericht Koblenz am Dienstag Freispruch für den Angeklagten gefordert. Der Mann, ein Bekannter des mutmaßlichen Haupttäters, soll damals eine Führungsfigur in der örtlichen Skinheadszene gewesen sein. Ihm wird vorgeworfen, den Haupttäter vor der Tat beeinflusst und bestärkt zu haben.
Mord mit Klebeband: Lebenslange Haft für Frau in Münster
Weil sie die Mutter ihres Lebensgefährten mit Klebeband erstickte, ist eine Frau vom Landgericht Münster zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Angeklagte wurde am Dienstag wegen Mordes schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Mit dem Urteil kam das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft nach. Die Verteidigung hatte ohne konkretes Strafmaß auf eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung plädiert.
Regierungskonsultationen: Scholz und Tusk wollen Kooperation bei Verteidigung vertiefen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Polens Regierungschef Donald Tusk haben angesichts der Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine eine noch engere Zusammenarbeit vereinbart. "Die globalen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam angehen, die Sicherheit Europas nur gemeinsam verteidigen", sagte Scholz am Dienstag zum Abschluss der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau.
Kindergrundsicherung: Grüne weisen Blockade-Vorwurf bei Finanzkriminalität zurück
Die Grünen haben den Vorwurf zurückgewiesen, sie würden das von der FDP vorgelegte Gesetz zur besseren Bekämpfung von Finanzkriminalität wegen des Streits um die Kindergrundsicherung blockieren. "Das entbehrt jeder Grundlage", sagte die grüne Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag. Die Bekämpfung von Finanzmarktkriminalität sei für die Grünen "von zentraler Bedeutung". Wichtig sei aber, dass die dazu geplante neue Behörde auch über die nötigen Befugnisse verfüge.
SPD-Bundestagsabgeordneter Diaby verzichtet auf neuerliche Kandidatur
Der hallesche SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby will bei der Wahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten. Das kündigte er am Dienstag in einem Schreiben an die Parteibasis an, aus dem die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" zitierte. Sein Verzicht habe keine politischen Gründe, schrieb der Sozialdemokrat. Nach drei Legislaturperioden sei es für ihn "an der Zeit, neue Wege zu gehen und Platz für die nächste politische Generation zu machen".
Erste Schätzung: Inflation im Euroraum im Juni leicht auf 2,5 Prozent abgeschwächt
Nach einem leichten Anstieg im Vormonat hat sich die Inflation in der Eurozone im Juni wieder auf 2,5 Prozent abgeschwächt. Der Preisanstieg im Jahresvergleich fiel damit 0,1 Prozentpunkte weniger stark aus als im Mai, wie das EU-Statistikamt Eurostat in Luxemburg am Dienstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Insbesondere bei den Dienstleistungen war die Inflation im Juni demnach allerdings unverändert hoch.
Tropischer Wirbelsturm "Freddy" stellte 2023 mit 36 Tagen Dauer Rekord auf
Der im vergangenen Jahr über Südostafrika wütende Zyklon "Freddy" hat mit 36 Tagen Dauer einen Rekord als am längsten andauernder tropischer Wirbelsturm aufgestellt. Das bestätigte die Welt-Meteorologieorganisation (WMO) am Dienstag nach Überprüfung sämtlicher Daten über den Verlauf des Sturms.
Mehr Geld für den Schutz von Rehkitzen vor Mähtod
Mähdrescher sind für Rehkitze und andere Wildtiere eine tödliche Gefahr, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will deshalb mehr Geld für ihren Schutz ausgeben. Das Landwirtschaftsministerium stockt sein Förderprogramm für die Anschaffung und den Einsatz von Drohnen mit Wärmebildtechnik um eine Million Euro auf mehr als 2,5 Millionen Euro auf. Bereits in den vergangenen drei Jahren förderte das Ministerium eigenen Angaben zufolge 1963 Drohnen mit jeweils bis zu 4000 Euro.
Tote in Wohnung gefunden - Festnahme nach nächtlicher Fahndung in Baden-Württemberg
Nach dem Fund einer toten Frau in einer Wohnung im baden-württembergischen Weingarten ist ein Tatverdächtiger vorläufig festgenommen worden. Die Polizei fasste den 25-Jährigen am Dienstagvormittag, wie sie zusammen mit der Staatsanwaltschaft Karlsruhe mitteilte. Zuvor war nachts auch mit einem Hubschrauber nach dem Verdächtigen gefahndet worden.
Frankreichs Rechtspopulisten wollen auch ohne absolute Mehrheit an die Regierung
Die französischen Rechtspopulisten des Front National (RN) wollen auch ohne absolute Mehrheit eine Regierung bilden. In ihrem Kabinett sollten auch Unterstützer aus anderen Parteien und Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligt sein, sagte Ex-Parteichefin Marine Le Pen am Dienstag dem Sender France Inter. "Es wird eine kompetente Regierung sein", betonte sie. "Wenn wir eine Mehrheit bekommen, dann werden wir natürlich tun, wofür die Wähler uns gewählt haben."
Umwelthilfe: Imbisse nutzen weiterhin verbotenes Einweg-Plastikgeschirr
Seit 2021 ist Einweg-Plastikgeschirr in der Europäischen Union verboten, viele Gastronomen ignorieren die Vorgaben auch drei Jahre nach der Abschaffung aber offenbar. Wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in Berlin am Dienstag mitteilte, wurden bei einer Stichprobe in 14 von 20 getesteten Imbissen in Berlin verbotene Einweg-Burgerboxen, Plastikbesteck, Plastik-Strohhalme und kunststoffbeschichtete Pappteller angeboten. Nach Ansicht der DUH ist das Verbot damit "weitestgehend wirkungslos".
Judi Dench und Sian Phillips: Exklusiver Londoner Club nimmt erstmals Frauen auf
Die britischen Star-Schauspielerinnen Judi Dench und Sian Phillips sind einem Medienbericht zufolge als erste Frauen in den exklusiven Londoner Garrick Club aufgenommen worden. Auf seiner Jahreshauptversammlung am Montag habe der Club den Anträgen der beiden Schauspielerinnen stattgegeben, berichtete die Zeitung "Guardian" am Dienstag. Damit ließ der Club erstmals in seiner 193-jährigen Geschichte Frauen als Mitglieder zu.
Verivox: Stromnetzgebühren auf dem Land deutlich höher als in der Stadt
Die Netzentgelte beim Strom gehen einer Untersuchung zufolge zwischen Stadt und Land deutlich auseinander. Wie das Vergleichsportal Verivox am Dienstag mitteilte, zahlen beispielsweise Verbraucherinnen und Verbraucher im ländlichen Schleswig-Holstein fast doppelt so viele Gebühren wie in Bremen. Verursacht werden die teils hohen Unterschiede vom Ausbau der Erneuerbaren, aber auch durch Faktoren wie die Industrie- und Bevölkerungsdichte.
UNO: Kampf gegen Lebensmittelverschwendung könnte 153 Millionen Menschen vor Hunger bewahren
Eine Halbierung der weltweiten Lebensmittelverschwendung könnte nach Angaben von Experten 153 Millionen Menschen vor Hunger retten und zur Verringerung von Treibhausgasen beitragen. Derzeit gehe etwa ein Drittel der für den menschlichen Verzehr produzierten Lebensmittel verloren oder wird verschwendet, wie die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Dienstag mitteilten.
"Ampel" will Strafen im Bundestag für Beleidigungen durch Abgeordnete verschärfen
Die Ampel-Parteien im Bundestag wollen die Strafen für die Beleidigung von Abgeordneten und Störungen während Plenar- oder Ausschusssitzungen verschärfen. Sie arbeiteten dazu einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags aus, der am Dienstagnachmittag von den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP gebilligt werden soll. Demnach würde nach drei Ordnungsrufen innerhalb von drei Sitzungswochen automatisch ein Bußgeld fällig.
Schmerzensgeldklagen gegen Bistum Aachen nach Missbrauchsvorwürfen abgewiesen
Das Landgericht Aachen hat zwei Schmerzensgeldklagen im Zusammenhang mit Missbrauchsvorwürfen gegen das Bistum Aachen abgewiesen. In einem Fall berief sich das Bistum auf Verjährung, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. In dem anderen Fall konnte eine Vergewaltigung durch einen Lehrer dem Bistum rechtlich nicht zugeordnet werden. Rechtskräftig sind die Urteile noch nicht.
Auto kracht an Hamburger Jungfernstieg in Sparkassenfiliale - vier Verletzte
Bei einem Verkehrsunfall am Jungfernstieg in Hamburg sind am Dienstag vier Menschen verletzt worden. Ein Auto krachte nach Angaben der Feuerwehr gegen 10.15 Uhr in eine Sparkassenfiliale. Ein Mensch habe reanimiert werden müssen und sei ins Krankenhaus gekommen, ein weiterer sei schwer verletzt worden. Zwei Menschen seien leicht verletzt worden.
Strom- und Gaspreise für Neukunden im ersten Halbjahr deutlich günstiger
Die Strom- und Gaspreise für Neukunden sind im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gesunken. Bei Gas lag der durchschnittliche Preisunterschied bei 23 Prozent, bei Strom bei 13 Prozent, wie aus einer Auswertung des Vergleichsportals Check24 hervorgeht. Gas kostete demnach in einem durchschnittlichen, innerhalb der ersten sechs Monate 2024 abgeschlossenen Vertrag elf Cent pro Kilowattstunde, bei Strom waren es 26 Cent.
Preisabstimmung mit Händlern: Kartellstrafe gegen Fritzbox-Hersteller verhängt
Das Bundeskartellamt hat wegen Verstößen gegen das Verbot der Preisbindung ein Millionenbußgeld gegen den Hersteller der Fritzboxen verhängt. Dem Unternehmen AVM wurde wegen Abstimmungen mit Elektronikfachhändlern über Anhebungen von Endverbraucherpreisen eine Strafe in Höhe von insgesamt 16 Millionen Euro auferlegt, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Nach Überzeugung der Kartellwächter schränkte AVM damit "über Jahre hinweg" die freie Preisbildung beim Vertrieb seiner Produkte ein.
Aussichten der französischen Rechtspopulisten verschlechtern sich mit Rückzug von Kandidaten
Fünf Tage vor der entscheidenden Runde der Parlamentswahl in Frankreich haben sich die Chancen der Rechtspopulisten auf eine Machtübernahme etwas verringert: Bis Dienstagmorgen erklärten bereits 190 Kandidaten ihren taktischen Verzicht auf die Teilnahme an der Stichwahl, wie die Zeitung "Le Monde" berichtete. Ziel ist es, die Wahl von Kandidaten des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) zu verhindern.