Letzte Nachrichten
Geheimdienst: In Russland inhaftierter Franzose bekennt sich schuldig
Der in Russland inhaftierte Franzose Laurent Vinatier hat sich nach Angaben des russischen Geheimdienstes schuldig bekannt, Informationen über das russische Militär gesammelt zu haben. Der Mitarbeiter einer Schweizer Nichtregierungsorganisation habe seine Schuld "vollständig" eingeräumt, teilte der russische Inlandsgeheimdienst FSB am Mittwoch mit.
Bierpreis auf Münchner Oktoberfest knackt 15-Euro-Marke
Der Bierpreis auf dem Münchner Oktoberfest durchbricht in diesem Jahr in der Spitze erstmals die 15-Euro-Marke. Wie die Stadt München am Mittwoch mitteilte, liegt die Preisspanne zwischen 13,60 Euro und 15,30 Euro je Maß Bier. Dies sind 3,87 Prozent mehr als die Preisspanne von 12,60 bis 14,90 Euro auf der Wiesn im vergangenen Jahr.
Frühverrentung gegen Spanien? Kroos geht "nicht davon aus"
Sein letztes Fußballspiel? An die Möglichkeit der Früh-Verrentung verschwendet Toni Kroos vor dem EM-Viertelfinale gegen seine Wahlheimat Spanien keinen Gedanken. "Ich bin überhaupt nicht nostalgisch", sagte der 34-Jährige vor dem Duell am Freitag (18.00 Uhr/ARD und MagentaTV) in Stuttgart, "ich gehe nicht davon aus, dass es mein letztes Spiel ist."
Bundesgerichtshof: Kein Widerruf von Versicherungsverträgen bei Haustürgeschäft
Das Widerrufsrecht bei Versicherungsverträgen bleibt auf Abschlüsse im Internet oder per Post und Telefon beschränkt. Eine Ausweitung auf Haustürgeschäfte sieht deutsches Recht nicht vor und ist auch durch EU-Recht nicht vorgegeben, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. (Az. I ZR 137/23)
Endspurt im Wahlkampf: Labour klarer Favorit bei Parlamentswahl in Großbritannien
Am letzten Tag vor der Parlamentswahl in Großbritannien, bei der ein Sieg der oppositionellen Labour-Partei als ausgemacht gilt, haben sich die Parteivorsitzenden noch einmal auf Stimmenfang begeben. Während Labour-Chef Keir Starmer am Mittwoch durch England, Schottland und Wales tourte, konzentrierte sich der konservative Premierminister Rishi Sunak darauf, in Tory-Hochburgen im Südosten Englands um die letzten Wähler zu werben. Umfragen zufolge steht den Tories eine krachende Niederlage bevor.
Rekord bei Ausschreibung für Windkraft-Anlagen
Die Planungen für neue Windenergie an Land gehen offenbar schneller voran als bisher. Wie die Bundesnetzagentur in Bonn am Mittwoch mitteilte, wurden bei der vergangenen Ausschreibungsrunde für Windkraftanlagen so viele Gebote abgegeben wie noch nie. Demnach bekamen 189 Angebote mit einem Volumen von 2379 Megawatt Zuschläge. Ausgeschrieben waren 2795 Megawatt.
Ukraine: Scholz gibt "Garantie", dass Deutschland nicht zur Kriegspartei wird
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine persönliche "Garantie" abgegeben, dass Deutschland nicht zur Partei im Krieg Russlands gegen die Ukraine wird. "Ja, ich gebe diese Garantie - dafür stehe ich als Kanzler", sagte Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch. Diese hatte zuvor Scholz' Entscheidung von Ende Mai kritisiert, wonach die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen Ziele in Russland einsetzen darf.
Scholz kündigt "viele kluge Maßnahmen" für Konjunktur an - Details lässt er offen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich weiter bedeckt hinsichtlich der Haushaltsberatungen der Koalitionsspitzen. Die ins Auge gefassten Maßnahmen für einen "Wachstumsturbo" enthielten "sehr viele sehr kluge Maßnahmen", sagte Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestags. "Mir gefällt, was ich jetzt schon kenne", fügte er hinzu. Die Koalition sei mit den Beratungen aber "noch nicht ganz durch".
Nato-Länder bringen 40 Milliarden Euro für die Ukraine auf den Weg
Die Nato-Länder haben neue Ukraine-Hilfen im Umfang von 40 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die Staats- und Regierungschefs wollen die Zusage kommende Woche bei ihrem Gipfeltreffen in Washington beschließen, wie es am Mittwoch aus Diplomatenkreisen in Brüssel hieß. Die Mittel sollen demnach innerhalb des nächsten Jahres fließen.
Folge von Immunitätsbeschluss für Trump: Strafmaßverkündung verschoben
Die Entscheidung des Obersten Gerichts der USA zugunsten einer Teil-Immunität für Präsidenten hat erste Folgen für die juristischen Streitigkeiten von Ex-Staatschef Donald Trump: Im New Yorker Schweigegeldprozess gegen den Rechtspopulisten verschob die Justiz die Verkündung des Strafmaßes vom 11. Juli auf den 18. September - "falls dies noch notwendig ist", wie Richter Juan Merchan am Dienstag schrieb. Die Verschiebung soll dem Gericht Zeit geben, das Urteil des Supreme Court vom Montag zu berücksichtigen.
83-Jährige aus Berlin soll nach mutmaßlicher Tötung von Ehemann in Psychiatrie
Nach der mutmaßlichen Tötung ihres 82-jährigen Ehemanns strebt die Staatsanwaltschaft Berlin die Unterbringung der 83-jährigen Beschuldigten in einer Psychiatrie an. Eine entsprechende Antragsschrift in einem sogenannten Sicherungsverfahren sei beim Landgericht Berlin eingereicht worden, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Die demente Frau soll ihren Mann im Januar Jahres erstochen haben.
Agrarpaket der "Ampel" im Bundestagsausschuss angenommen - Plenum stimmt Freitag ab
Das Agrarpaket der Ampel-Fraktionen hat am Mittwoch den zuständigen Bundestagsausschuss passiert. Die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft stimmten für das Maßnahmenpaket, das die Bauern entlasten soll. Am Freitag ist die Abstimmung im Bundestagsplenum angesetzt. Dem Bauernverband geht das Paket nicht weit genug; Union und AfD schlossen sich der Kritik an.
Engländer Taylor leitet deutsches Viertelfinale
Der englische Schiedsrichter Anthony Taylor leitet das Viertelfinale der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der Heim-EM am Freitag (18.00 Uhr/ARD und Magenta TV) gegen Spanien. Das gab die UEFA am Mittwochmittag bekannt.
Gouverneur: Mindestens vier Tote bei russischem Angriff auf Großstadt Dnipro
Bei einem russischen Angriff mit Drohnen und Raketen auf die ukrainische Großstadt Dnipro sind nach ukrainischen Angaben mindestens vier Zivilisten getötet worden. 27 weitere Menschen wurden bei dem Angriff am Mittwochmorgen verletzt, wie Regionalgouverneur Serhij Lysak in Online-Medien mitteilte. Es gebe zwei Schwerverletzte.
46 Jahre alter Mordfall: Anklage gegen US-Soldat in Schweinfurt
Die Staatsanwaltschaft im bayerischen Schweinfurt hat Anklage gegen einen früheren US-Soldaten in einem 46 Jahre zurückliegenden Mordfall erhoben. Die Ermittlungen in der Sache der 1978 mit 18 Jahren ermordeten Studentin Cornelia seien abgeschlossen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Demnach sind die Ankläger überzeugt, dass der inzwischen 70 Jahre alte US-Bürger die junge Frau tötete, um eine Affäre zu verdecken.
Verteidigung geht nach neuer Verurteilung von AfD-Politiker Höcke in Revision
Nach der neuerlichen Verurteilung des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen der Verwendung einer NS-Parole haben seine beiden Verteidiger Revision eingelegt. Das sagte ein Sprecher des Landgerichts in Halle an der Saale am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Das Gericht hatte den AfD-Politiker am Montag der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen und eine Geldstrafe von insgesamt 16.900 Euro verhängt.
Mann springt in Suhl wegen Feuer aus elftem Stock in Tod
Ein Mann ist im thüringischen Suhl wegen eines Feuers in einem Hochhaus in den Tod gesprungen. Aus bislang ungeklärter Ursache brannte es in der Nacht zum Mittwoch in einer Wohnung in der elften Etage des Gebäudes, wie die Polizei mitteilte. Nach bisherigem Ermittlungsstand sprang der Mann aus der in Brand geratenen Wohnung in die Tiefe, um sich vor den Flammen zu retten.
Anzeichen für baldige Haushalteinigung in Koalition verdichten sich
Die Ampel-Koalition strebt bis Ende der Woche eine Grundsatzeinigung zum umstrittenen Bundeshaushalt 2025 an. Angesichts der Fortschritte in den Beratungen der Koalitionsspitzen zeigte sich SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch "zuversichtlich, dass wir bis Freitag politische Leitplanken haben". Offenbar in Erwartung einer Einigung setzte die SPD-Fraktion für Freitagmorgen um 07.00 Uhr eine Sondersitzung an.
Gericht: Gesetz zu Zwangssterilisationen in Japan war verfassungswidrig
In Japan ist ein mittlerweile ungültiges Gesetz zu Zwangssterilisationen vom Obersten Gericht rückwirkend für verfassungswidrig erklärt worden. Zudem hob das Gericht am Mittwoch eine 20-jährige Verjährungsfrist für die Forderung von Entschädigungszahlungen auf. "Es wäre extrem unfair, ungerecht und absolut untragbar, wenn der Staat sich der Verantwortung für Entschädigungszahlungen entziehen könnte", urteilte das Gericht in Tokio.
Regierungsbericht: Lebensverhältnisse in Deutschland nähern sich teilweise an
Einem Bericht der Bundesregierung zufolge gibt es bei den Lebensverhältnissen in Deutschland immer noch große regionale Unterschiede - die allerdings teilweise auch abnehmen. Annäherungen gibt es bei 27 von 38 untersuchten Indikatoren, wie aus dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen ersten Gleichwertigkeitsbericht hervorgeht. So nahmen die regionalen Unterschiede demnach unter anderem bei der Lebenserwartung, der Arbeitslosenquote und dem kommunalen Steueraufkommen ab.
KI: Microsoft investiert 2,2 Milliarden Euro in Rechenzentren in Spanien
Der US-Softwarekonzern Microsoft setzt seine Investitionsoffensive im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) in Spanien fort. Das Unternehmen aus dem kalifornischen Redmond kündigte am Mittwoch Investitionen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro in Rechenzentren in der nordspanischen Region Aragon an. Ähnliche Vorhaben hatte der Konzern in den vergangenen Wochen in Deutschland, Schweden, Frankreich und mehreren asiatischen Ländern gestartet.
Britischer Ex-Premier Johnson springt Sunak im Endspurt des Wahlkampfs zur Seite
Im Endspurt seines Wahlkampfs bei der Parlamentswahl in Großbritannien hat der konservative Regierungschef Rishi Sunak Unterstützung von einem prominenten Amtsvorgänger erhalten. Brexit-Befürworter Boris Johnson trat am Dienstagabend überraschend bei einer Versammlung der Tories in London auf und forderte die Partei auf, die prognostizierte Wahlniederlage nicht als "ausgemachte Sache" zu betrachten. "Ich weiß, dass es das nicht ist", betonte der ehemalige Regierungschef, der 2022 nach mehreren Skandalen abgesetzt worden war.
Betreiber: Größter Solarpark Europas im Leipziger Umland eingeweiht
Südlich von Leipzig ist der nach Betreiberangaben leistungsstärkste Solarpark Europas offiziell eingeweiht worden. Der Energiepark Witznitz hat 650 Megawatt Leistung und ist an das Übertragungsnetz von 50Hertz angeschlossen, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Die 1,1 Millionen verbauten Solarmodule sind laut dem Investor, dem Versicherungskonzern Signal Iduna, sogar aus dem Weltall zu sehen.
Erpressungsversuch gegen Schumacher-Familie: Ermittler finden private Fotos
Die Familie des ehemaligen Rennfahrers Michael Schumacher ist mit Fotos aus dem privaten Bereich der Familie erpresst worden. Das ergab die erste Auswertung der bei den Tatverdächtigen gefundenen Datensätze, wie die Staatsanwaltschaft Wuppertal am Mittwoch erklärte. Es handle sich um "ein erstes Zwischenergebnis". Die Ermittlungen zu dem Erpressungsversuch dauerten demnach weiter an.
Künstliche Intelligenz: China bei Patentanmeldungen weit vorne
Chinesische Entwickler haben bei weitem die meisten Patente rund um Anwendungen generativer Künstlicher Intelligenz (GenKI) angemeldet. 38.000 von insgesamt 54.000 seit 2014 angemeldeten Patenten entfallen auf China, wie aus einem Bericht der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Wipo) vom Mittwoch hervorgeht. Mit gut 6000 liegen die USA weit dahinter auf Platz zwei, gefolgt von Südkorea (gut 4000) und Japan (knapp 3500).
IMK: Inflationsprämie erreicht 26 Millionen Beschäftigte und stabilisiert Konsum
Die von der Regierung beschlossene Inflationsausgleichsprämie zur Abfederung der hohen Preise hat sich nach einer Studie als "gesamtwirtschaftlich relevant" erwiesen und den Konsum in Deutschland stabilisiert. Wie das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch mitteilte, profitierten bislang fast 26 Millionen Beschäftigte von der steuer- und abgabenfreien Zahlung - insgesamt erhielten sie über 52 Milliarden Euro. Das habe "die Sorgen der Menschen verringert".
EU-Kommission genehmigt Lufthansa-Einstieg bei ITA Airways unter Bedingungen
Die EU-Kommission hat den Einstieg der Lufthansa bei der italienischen Fluggesellschaft ITA Airways unter bestimmten Bedingungen genehmigt. Die Lufthansa habe Maßnahmen zugesagt, mit denen "die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission vollständig ausgeräumt" werden, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Die EU-Wettbewerbshüter hatten vermutet, dass ein Zusammenschluss den Wettbewerb auf einigen Flugstrecken verringern und so für höhere Preise sorgen könnte.
Er watschte einst Beckenbauer: Gerhard König gestorben
Gerhard König war kein großer Fußballer - und erlangte doch große Berühmtheit als "Watschn-Mann" des Kaisers: Nun ist König, der die Welt-Karriere von Franz Beckenbauer wohl maßgeblich beeinflusst hat, im Alter von 79 Jahren nach schwerer Krankheit gestorben. Dies berichten Münchner Merkur/tz.
EM-Ordner treten auf Fan ein - Polizei ermittelt
Die Frankfurter Polizei hat Ermittlungen wegen eines Videos eingeleitet, auf dem offensichtlich EM-Ordner auf einen Fan einschlagen und eintreten. Ein Sprecher bestätigte dies am Mittwoch dem SID.
Riesige Gebiete in Indien und Bangladesch unter Wasser - mindestens sechs Tote
Nach schweren Monsun-Regenfällen stehen riesige Gebiete im Nordosten Indiens und in Bangladesch unter Wasser. In Bangladesch kamen bei Erdrutschen mindestens zwei Menschen ums Leben, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Mindestens vier weitere Todesopfer gab es laut Behördenangaben im indischen Bundesstaat Assam. Besonders kritisch ist die Lage in der Region Sylhet in Bangladesch, dort sind laut Verwaltung mehr als 1,3 Millionen Menschen von Überschwemmungen betroffen.
Teilnahme an Potsdamer Geheimtreffen rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung
Allein die Teilnahme an dem Potsdamer Geheimtreffen zur sogenannten Remigration rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung. Das entschied das Arbeitsgericht Köln am Mittwoch und erklärte die von der Stadt Köln gegenüber einer Angestellten des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes ausgesprochenen außerordentlichen Kündigungen für unwirksam. Dem Gericht zufolge hat die Klägerin aufgrund ihrer Position "keine gesteigerte politische Treuepflicht" gegenüber ihrem öffentlichen Arbeitgeber. (17 Ca 543/24)
Lehrerin aus Rheinland-Pfalz darf wegen rechter Hetze aus Dienst entfernt werden
Eine Beamtin aus Rheinland-Pfalz, die öffentlich gegen Migranten hetzte und das Grundgesetz in Frage stellte, darf nicht mehr als Lehrerin arbeiten. Sie habe gegen die Pflicht, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes zu bekennen, verletzt, teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz am Mittwoch in Koblenz mit. Damit bestätigte das OVG die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier.