Letzte Nachrichten
BGH: Ansprüche wegen Flugverspätung verjähren bei Pauschalreise nach drei Jahren
Wenn bei einer Pauschalreise ein Flug annulliert wird oder sich deutlich verspätet, steht Passagieren eine Ausgleichszahlung zu. Dieser Anspruch verjährt erst nach drei Jahren, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Bei Pauschalreisen verjähren Schadenersatzansprüche wegen Reisemängeln normalerweise nach zwei Jahren. (Az. X ZR 62/23)
Menschen in Großbritannien wählen neues Unterhaus - Sieg von Labour erwartet
In Großbritannien hat die Wahl zum Unterhaus des Parlaments begonnen, bei der ein deutlicher Sieg der oppositionellen Labour-Partei erwartet wird. Der konservative Premierminister Rishi Sunak gab seine Stimme am Donnerstagmorgen in seinem Wahlkreis Richmond and Northallerton im nordenglischen Yorkshire ab. Kurz vor der Wahl prognostizierten die Meinungsforscher der Partei von Oppositionsführer Keir Starmer einen historischen Wahlsieg über Sunaks regierende Tories.
OECD zieht positive Bilanz bei Integration von Eingewanderten in Deutschland
Die OECD hat eine positive Bilanz der Integration von Eingewanderten in Deutschland gezogen. Es gebe Anzeichen dafür, dass sich die hohen Investitionen der vergangenen Jahre in die Integration von Neueingewanderten bezahlt machten, heißt es in einem am Donnerstag von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichten Bericht.
4,3 Prozent aller Wohnungen in Deutschland standen 2022 leer - viele auch lange
In Deutschland haben im Jahr 2022 rund 1,9 Millionen Wohnungen leergestanden - mehr als die Hälfte davon seit mehr als einem Jahr. Die Leerstandsquote in Deutschland betrug damit 4,3 Prozent, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Ergebnissen des Zensus 2022 hervorgeht.
Vogelgrippe in Australien: McDonald's begrenzt sein Frühstücksei-Angebot
In Australien muss die Fastfood-Kette McDonald's wegen der Vogelgrippe und der daraus resultierenden Eierknappheit ihr Frückstücksangebot einschränken. Frühstück gebe es vorerst nur noch bis 10.30 Uhr und nicht wie sonst bis 12.00 Uhr, teilte McDonald's mit. "Aufgrund der aktuellen Herausforderungen in der Branche steuern wir das Angebot an Eiern sorgfältig", hieß es in einer Mitteilung an die Kunden.
Bundesverfassungsgericht urteilt Ende Juli über neues Wahlrecht
In knapp vier Wochen will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition verkünden. Den Termin am am 30. Juli teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Unter anderem die Union und die Linke hatten sich an die Richterinnen und Richter gewandt. (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)
Studie: Auto-Importe aus China gehen durch neue EU-Zölle um 42 Prozent zurück
Einer Studie zufolge werden die Importe von Autos aus China in die EU nach der Einführung neuer Zölle auf Elektrofahrzeuge deutlich zurückgehen. Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel rechnet laut einer Donnerstag veröffentlichten Studie mit einem Rückgang um 42 Prozent. Die Preise für Elektroautos in Europa werden demnach langfristig aber nur geringfügig beeinflusst.
Mehr als 25.000 Menschen müssen vor Waldbrand in Kalifornien fliehen
In Kalifornien müssen schon wieder tausende Menschen vor einem Waldbrand fliehen. Die Behörden des US-Bundesstaats riefen am Mittwoch mehr als 25.000 Menschen aus der Umgebung der Kleinstadt Oroville zur Evakuierung auf, wie der Lokalsender KCRA berichtete. Das "Thompson"-Feuer hat nach offiziellen Angaben seit Dienstag schon mehr als 1400 Hektar Gras- und Waldland zerstört.
Manila: USA ziehen Mittelstreckenraketen-System von Philippinen ab
Ein für Militärübungen auf den Philippinen stationiertes US-Mittelstreckenraketen-System wird wieder aus dem Land abgezogen. "Wie geplant (...) wird es im September oder sogar früher aus dem Land gebracht", sagte ein Sprecher der philippinischen Armee am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Das US-Militär sei derzeit dabei, die bei gemeinsamen jährlichen Übungen eingesetzte Ausrüstung außer Landes zu transportieren. Die Verlegung des US-Mittelstreckenraketen-Systems auf philippinischen Boden hatte China verärgert.
Rüdiger warnt: "Du darfst keine Fehler machen"
Mut, Risiko, aber auch Ruhe unter Druck: Für Antonio Rüdiger wird die Balance im deutschen Spiel im EM-Viertelfinale gegen Spanien am Freitag (18.00 Uhr/ARD und MagentaTV) über das Weiterkommen entscheiden. "Und du darfst keine Fehler machen", sagte der Abwehrchef im kicker, "denn wir wissen um ihre Konterstärke mit Nico Williams und Lamine Yamal, zwei klassischen Außenspielern."
CDU-Außenpolitiker Röttgen setzt auf freiwilligen Rückzug Bidens
In der Diskussion über einen Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Präsidentschaftswahlkampf hat sich CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dafür ausgesprochen, dass Biden den Weg freimachen solle. Der schwache Auftritt bei der Fernsehdebatte gegen Bidens Widersacher Donald Trump sei keine "vermasselte, versemmelte Debatte" gewesen, sagte Röttgen am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" - "sondern es hat seine Verfassung gezeigt."
Aufträge für Deutschlands Industrie auch im Mai gesunken
Die Aufträge für die deutschen Industrieunternehmen sind auch im Mai gesunken. Sie gingen im Vergleich zum April um 1,6 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im April hatte der Rückgang 0,6 Prozent betragen - hier korrigierte die Behörde vorläufige Angaben nach unten.
Pro-palästinensische Aktivisten protestieren auf Dach von australischem Parlament
Eine Gruppe pro-palästinensischer Aktivisten hat auf dem Dach des Parlamentsgebäudes in der australischen Hauptstadt Canberra Banner mit Aufschriften wie "Palästina wird frei sein" entrollt. Ganz in schwarz und mit sogenannten Palästinensertüchern bekleidet kletterte die kleine Gruppe am Donnerstag auf das Dach über dem Eingang und brachte dort mehrere schwarze Transparente mit weißer Schrift an. Der oppositionelle Senator James Paterson bezeichnete die Aktion als "ernsthafte Verletzung der Sicherheit des Parlaments".
Parlamentswahl in Großbritannien hat begonnen
In Großbritannien hat die Wahl zum Unterhaus des Parlaments begonnen, bei der ein deutlicher Sieg der oppositionellen Labour-Partei erwartet wird. Die Wahllokale öffneten am Donnerstag um 07.00 Uhr (Ortszeit; 08.00 Uhr MESZ). Kurz vor der Wahl prognostizierten die Meinungsforscher der Partei von Oppositionsführer Keir Starmer einen historischen Wahlsieg über die regierenden Tories von Premierminister Rishi Sunak: Labour könnte demnach auf 484 der insgesamt 650 Sitze im Londoner Unterhaus kommen und damit den Erdrutschsieg von 1997 unter dem damaligen Parteichef Tony Blair noch übertreffen.
Beschäftigte privater Banken bekommen 10,5 Prozent mehr Lohn
In der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die rund 135.000 Beschäftigten der privaten Banken in Deutschland ist eine Einigung gelungen: Die Angestellten bekommen ab August insgesamt 10,5 Prozent mehr Gehalt, der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 28 Monaten, wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer am Donnerstagmorgen mitteilten. Der Arbeitgeberverband hob die "konstruktive Verhandlungsatmosphäre" hervor. So schnell wie noch nie in der jüngeren Verbandsgeschichte sei es gelungen, eine Lösung zu finden.
Entschärfung von Weltkriegsbombe in Mainz: 9500 Menschen müssen Gebiet verlassen
Im rheinland-pfälzischen Mainz ist eine 500 Kilogramm schwere Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden worden, die am Donnerstag entschärft werden muss. Nach Angaben der Landeshauptstadt müssen dafür rund 9500 Menschen in einem Sperrkreis von 500 Metern ihre Häuser und Wohnungen verlassen. Die Polizei bereitet sich eigenen Angaben zufolge auf einen Großeinsatz mit weit mehr als 300 Einsatzkräften vor. Aufgrund der Sperrungen kommt es demnach auch im Bahn- und Busverkehr zu Beeinträchtigungen.
Lindner plant für 2025 mit Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant einem Medienbericht zufolge für das kommende Jahr mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, ist im Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 eine Summe in dieser Größenordnung vorgesehen. Das Bundesfinanzministerium bestätigte demnach die Angaben.
"Extrem gefährlicher" Hurrikan "Beryl" erreicht Jamaika
Der als "extrem gefährlich" eingestufte Hurrikan "Beryl" hat Jamaika erreicht. Das Zentrum des Wirbelsturms streifte am Mittwochnachmittag (Ortszeit) einige Dutzend Kilometer lang die Südküste Jamaikas, wie der nationale Wetterdienst des Landes mitteilte. Zum Abend hin sollte er sich von der Insel entfernen.
Keine neunte Olympia-Teilnahme für "Reit-Oldie" Hoy
Für den australischen Vielseitigkeitsreiter Andrew Hoy ist der Traum von einer neunten Olympia-Teilnahme geplatzt. Der 65-Jährige, der schon 1984 in Los Angeles an den Sommerspielen teilgenommen hatte und seither dreimal Mannschafts-Gold gewann, schaffte es nicht in das Aufgebot seines Heimatlandes für Paris. Er werde seine Karriere dennoch fortsetzen, sagte Hoy, der vor drei Jahren in Tokio noch Silber mit der Mannschaft und Bronze im Einzel geholt hatte.
Messi vor Copa-Viertelfinale weiter angeschlagen
Fußball-Weltmeister Argentinien bangt vor dem Viertelfinale der Copa America gegen Ecuador am Donnerstag weiter um den Einsatz von Lionel Messi. Eine Entscheidung werde wohl erst kurzfristig fallen, sagte Trainer Lionel Scaloni. Messi hatte bereits das letzte Gruppenspiel am Samstag gegen Peru (2:0) wegen Schmerzen im rechten Oberschenkel verpasst.
Erstmals führt Frau Streitkräfte von Kanada
In Kanada führt künftig erstmals eine Frau die Streitkräfte des Landes. Premierminister Justin Trudeau gab am Mittwoch die Ernennung von Generalleutnantin Jennie Carignan bekannt. "Ich bin zuversichtlich, dass sie als Kanadas neue Chefin des Verteidigungsstabs dazu beitragen wird, dass Kanada stärker und sicherer wird und bereit ist, sich den globalen Sicherheitsherausforderungen zu stellen", sagte er.
"Echt Wahnsinn": Musiala begeistert von Yamal
Die Fußballwelt liegt dem spanischen Supertalent Lamine Yamal derzeit zu Füßen - und auch Nationalspieler Jamal Musiala ist großer Fan. "Mit 16 schon auf diesem Level zu sein, ist echt Wahnsinn!", sagte der deutsche Hoffnungsträger im Sky-Interview vor dem EM-Viertelfinale am Freitag gegen Spanien (18.00 Uhr/ARD und MagentaTV): "Mit 16 hatte ich noch nicht die körperlichen Voraussetzungen, um mit den Profis zu trainieren."
Merckx über Tour-Rekordler Cavendish: "Guter Kerl"
Radsportidol Eddie Merckx hat den Verlust seines Tour-Rekords ohne Enttäuschung hingenommen und Mark Cavendish gratuliert. "Glückwunsch Mark für diese historische Leistung", schrieb der Belgier auf Instagram, nachdem ihn der Brite auf dem fünften Teilstück der 111. Tour de France mit dem 35. Etappensieg hinter sich gelassen hatte. Seinen letzten Sieg bei der Frankreich-Rundfahrt hatte der heute 79-jährige Merckx 1975 geholt.
Gouverneure der US-Demokraten sagen Biden Unterstützung zu
Die Gouverneure der Demokratischen Partei in den USA haben Joe Biden nach seinem schwachen Auftritt bei der Fernsehdebatte gegen seinen Widersacher Donald Trump Unterstützung zugesagt. "Wir haben gesagt, dass wir an seiner Seite stehen werden", sagte der Gouverneur des Bundesstaats Maryland, Wes Moore, am Mittwoch (Ortszeit) nach einem Treffen mit Biden im Weißen Haus. Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, sagte, Biden sei "fit" für das Amt.
Weißes Haus: Biden zieht sich "auf keinen Fall" aus Präsidentenwahlkampf zurück
Das Weiße Haus hat Diskussionen um einen Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Präsidentschaftswahlkampf entschieden zurückgewiesen. Biden werde sich "auf gar keinen Fall" aus dem Rennen zurückziehen, sagte Pressesprecherin Karine Jean-Pierre am Mittwoch. Unterstützung bekam Biden nach seinem schwachen Auftritt bei der Fernsehdebatte gegen seinen Widersacher Donald Trump derweil von den Gouverneuren seiner Demokratischen Partei.
Neue Synagoge in Potsdam wird eingeweiht
Im Beisein von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag (11.00 Uhr) in Potsdam die neue Synagoge eingeweiht. Auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) werden erwartet. Vorgestellt wird der Neubau im Zentrum der brandenburgischen Landeshauptstadt von Architekt Jost Haberland.
EU-Kommission gibt Entscheidung über Strafzölle auf E-Autos aus China bekannt
Die EU-Kommission gibt am Donnerstag ihre Entscheidung über vorläufige Zollerhöhungen für Elektroautos aus China bekannt. Brüssel hatte den teils deutlichen Aufschlag bereits Mitte Juni angekündigt, war in den vergangenen Wochen aber noch in Verhandlungen mit der chinesischen Regierung und betroffenen Unternehmen. Nun läuft die Frist für einen Kompromiss aus. Die EU wirft Peking vor, eigenen Autobauern mit staatlichen Subventionen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.
Pistorius und Schuster weihen erstes Militärrabbinat der Bundeswehr ein
Mit einer feierlichen Zeremonie wird am Donnerstag das erste Militärrabbinat der Bundeswehr eingeweiht. An der religiösen Feierlichkeit in Berlin nehmen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und der 2021 eingesetzte erste Militärbundesrabbiner Zsolt Balla teil. Der Zentralrat würdigte die Einweihung als "vorläufigen Höhepunkt des Aufbaus der Jüdischen Militärseelsorge" in der Bundeswehr.
Bundestag verabschiedet Gesetz zu Medizinforschung und weitere Vorlagen
Im Plenum des Bundestags steht am Donnerstag eine Reihe von Gesetzesbeschlüssen der Ampel-Koalition an (ab 09.00 Uhr). Mit einem Medizinforschungsgesetz will die Regierung die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln verbessern. Das Ziel sei, die Attraktivität des Forschungsstandorts Deutschland zu stärken und den Zugang zu neuen Therapieoptionen zu beschleunigen. Ein weiterer Gesetzesbeschluss sieht vor, dass der Bund 2024 zugunsten der Länder auf 500 Millionen Euro an Einnahmen aus der Umsatzsteuer verzichtet.
Labour klarer Favorit bei Parlamentswahl in Großbritannien
In Großbritannien wird am Donnerstag das Unterhaus des Parlaments neu gewählt. Ein Sieg der oppositionellen Labour-Partei gilt als ausgemacht: In den Umfragen liegt Labour schon seit zwei Jahren mit großen Vorsprung vor den regierenden Tories von Premierminister Rishi Sunak. Kurz vor der Wahl prognostizierten die Meinungsforscher der Partei von Oppositionsführer Keir Starmer sogar einen historischen Wahlerfolg: Labour könnte demnach auf 484 der insgesamt 650 Sitze im Londoner Unterhaus kommen und damit den Erdrutschsieg von 1997 unter dem damaligen Parteichef Tony Blair noch übertreffen.
Letzter Tag vor der Parlamentswahl in Großbritannien: Labour ist klarer Favorit
In Großbritannien haben sich die Parteivorsitzenden am letzten Tag vor der Parlamentswahl noch einmal auf Stimmenfang begeben. Während Labour-Chef Keir Starmer am Mittwoch durch England, Schottland und Wales tourte, konzentrierte sich der konservative Premierminister Rishi Sunak darauf, in Tory-Hochburgen im Südosten Englands um die Wählerstimmen zu werben. Ein Sieg der oppositionellen Labour-Partei gilt als ausgemacht, Umfragen zufolge steht den Tories eine krachende Niederlage bevor.
Venezuelas Regierung meldet Einigung mit USA auf Verbesserung der Beziehungen
Venezuela und die USA haben sich nach Angaben aus Caracas auf eine gegenseitige Annäherung geeinigt. Bei einem ersten Treffen hätten beide Seiten die "Bereitschaft" gezeigt, zusammen daran zu arbeiten, die "Beziehungen zu verbessern", erklärte der venezolanische Verhandlungsführer Jorge Rodriguez am Mittwoch im Onlinedienst X. Sie hätten sich zudem darauf geeinigt, "die Kommunikation auf respektvolle und konstruktive Weise aufrechtzuerhalten".