Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat mit Äußerungen zur Migrationspolitik in seiner Partei Unmut ausgelöst. Der Vize-Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, warnte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" vor einer zu großen Fokussierung auf das Thema. "Wir dürfen uns als Union thematisch nicht eindimensional aufstellen", sagte Radtke. Die Migrationspolitik sei zwar wichtig, "aber andere Themen brennen genauso".

Die dänische Brauerei Carlsberg mit Marken wie Holsten und Lübzer kauft den britischen Softdrink-Hersteller Britvic. Wie das Unternehmen am Montag in Kopenhagen mitteilte, erzielten beide Seiten eine Einigung zu einer Übernahme in Höhe von 3,3 Milliarden Pfund (rund 3,9 Milliarden Euro). Noch vor gut zwei Wochen hatte Britvic ein Angebot von 3,1 Milliarden Pfund abgelehnt mit dem Argument, damit werde das Unternehmen unterbewertet.

Die von der Koalition geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte stoßen bei der Opposition auf heftige Kritik. "Dieser Vorschlag ist rücksichtslos gegenüber den einheimischen Beschäftigten", sagte die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Während deutsche Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen unter weit überdurchschnittlichen Steuern und Abgaben leiden, will die Bundesregierung ausländische Fachkräfte mit massiven Steuererleichterungen privilegieren."

Die Zahl der Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Nach dem am Montag vom Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden veröffentlichten sogenannten Lagebild wurden 18.497 Kinder unter 14 Jahren im Jahr 2023 Opfer sexuellen Missbrauchs, was einen Anstieg um 7,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutete. Laut BKA sind rund 30 Prozent der Tatverdächtigen in diesen Missbrauchsfällen selbst Kinder und Jugendliche.

In dem Verfahren um die Abstürze von zwei Boeing-Maschinen mit insgesamt 346 Toten vor mehr als fünf Jahren hat der Flugzeugbauer nach eigenen Angaben eine Einigung mit dem US-Justizministerium erzielt. Es sei eine "Grundsatzeinigung" erreicht worden, erklärte Boeing am Montag. Laut den im US-Bundesstaat Texas eingereichten Gerichtsunterlagen hat sich der US-Konzern bereit erklärt, sich der "Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten" bei der Zertifizierung von Flugzeugen des Typs 737 MAX schuldig zu bekennen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich unzufrieden über das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen für den Wehretat gezeigt. Es sei "ärgerlich", dass er "deutlich weniger bekommen" habe als angemeldet, sagte Pistorius am Sonntag (Ortszeit) am Rande des Besuchs eines Nato-Manövers im US-Bundesstaat Alaska. Er könne "bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen", wie es "Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen", gab der Minister zu bedenken.

Der CDU-Politiker Armin Laschet hat sich erfreut über das Ergebnis der Parlamentswahl in Frankreich gezeigt und sieht darin Chancen für die anstehenden Wahlen in Deutschland. "Das Gefühl, Frankreich ist eigentlich schon auf dem Weg nach rechts, das ist falsch", sagte Laschet, der Mitglied im Vorstand der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung ist, am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Erleichtert äußerte sich auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Bei einem Frontalzusammenstoß zweier Autos sind in Bayern zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie das Polizeipräsidium Niederbayern in Straubing mitteilte, überholte ein 49-Jähriger am Sonntagnachmittag auf der Staatsstraße 2112 von Pfarrkirchen in Richtung Arnstorf einen weiteren Wagen. Aus bislang noch ungeklärter Ursache kam er dabei ins Schleudern und geriet auf die Gegenfahrbahn, wo er mit einem entgegenkommenden Auto zusammenprallte.

Der deutsche Außenhandel hat im Mai nachgelassen: Sowohl die Exporte als auch die Importe gingen verglichen mit dem Vormonat und dem Vorjahresmonat zurück, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Demnach wurden im Mai Waren im Wert von 131,6 Milliarden Euro exportiert, das waren 3,6 Prozent weniger als im April und 1,6 Prozent weniger als vor einem Jahr. Im April waren die Exporte noch gestiegen.

Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Sicherung des Deutschlandtickets gefordert. "Von den Verkehrsministern in Land und Bund erwarten wir, dass sie eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung auf den Weg bringen", sagte die Vorsitzende des DGB Nordrhein-Westfalen, Anja Weber, der "Rheinischen Post" vom Montag. Die Ministerinnen und Minister beraten in einer digitalen Konferenz über die Zukunft des Tickets.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban ist zu einem Überraschungsbesuch in China eingetroffen. "Friedensmission 3.0", schrieb Orban am Montag im Onlinedienst X zu einem Foto, das ihn nach der Landung in Peking zeigte. Anschließend wurde der ungarische Ministerpräsident von Chinas Staatschef Xi Jinping empfangen, wie chinesische Staatsmedien berichteten.

Nach dem überraschenden Ausgang der Parlamentswahl in Frankreich beginnen am Montag die politischen Gespräche über das weitere Vorgehen. Nachdem bei der Wahl am Sonntag kein Bündnis die absolute Mehrheit errungen hat, zeichnet sich nicht ab, wer die nächste Regierung anführen wird. Premierminister Gabriel Attal hatte noch am Wahlabend angekündigt, am Montag bei Präsident Emmanuel Macron seinen Rücktritt einzureichen.

Der zuende gegangene Juni war nach Angaben des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus der heißeste weltweit seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen und hat den Rekord des Vorjahres gebrochen. Seit Juni 2023 stellte jeder Monat einen neuen Temperaturrekord auf, wie der Copernicus-Klimawandeldienst (C3S) am Montag berichtete. "Das ist mehr als nur eine Seltsamkeit der Statistik, und es illustriert die große und fortdauernde Veränderung unseres Klimas", erklärte C3S-Direktor Carlo Buontempo.

Die Mitarbeiter des südkoreanischen Technologiekonzerns Samsung sind am Montag in einen dreitägigen Streik getreten. Der Arbeitsausstand habe begonnen, sagte Gewerkschaftschef Son Woo Mok der Nachrichtenagentur AFP. Die Gewerkschaft, die mit 28.000 Mitgliedern rund ein Fünftel der Samsung-Angestellten vertritt, hatte den Streik in der vergangenen Woche angekündigt, nachdem monatelange Tarifverhandlungen gescheitert waren.

Ungeachtet wachsender Kritik aus den eigenen Reihen hat der unter Druck geratene US-Präsident Joe Biden seinen Wahlkampf am Sonntag mit Auftritten im Bundesstaat Pennsylvania fortgesetzt. Auf Reporterfragen bei einem Termin in Harrisburg, ob seine Demokratische Partei weiter hinter ihm stehe, grinste Biden und verkündete dann laut "Ja".

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban ist auf seiner selbst erklärten "Friedensmission" in China eingetroffen. "Friedensmission 3.0", schrieb Orban am Montag im Onlinedienst X zu einem Foto, das ihn nach der Landung in Peking zeigte. Das chinesische Außenministerium erklärte, Orban werde mit Präsident Xi Jinping zu Gesprächen über "Themen von gemeinsamem Interesse" zusammentreffen.

Tausende Menschen haben in Paris den Erfolg des linken Wahlbündnisses Neue Volksfront gegen die Rechtspopulisten von Marine Le Pen bei der Parlamentswahl in Frankreich gefeiert. Auf dem Place de la République erklangen Freudenschreie, als am Sonntagabend kurz nach Schließung der Wahllokale die ersten Prognosen veröffentlicht wurden. In Erwartung eines in Umfragen vorhergesagten Sieges des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) hatten sich dort zuvor bereits Hunderte versammelt, um gegen Rechts zu demonstrieren.

Bei einem neuerlichen israelischen Angriff auf eine Schule im Gazastreifen sind nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Katastrophenschutzes mindestens vier Menschen getötet worden. Unter den Opfern des Angriffs auf die Schule in der Stadt Gaza sei auch der Hamas-Vizearbeitsminister Ihab al-Ghusain, erklärte die Hamas am Sonntag. Die israelische Armee erklärte, die Schule sei von Hamas-Kämpfern als Versteck und als Werkstatt zum Waffenbau genutzt worden.

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat die Niederlage des rechtspopulistischen Rassemblement National bei der Parlamentswahl in Frankreich begrüßt. "Enthusiasmus in Paris, Enttäuschung in Moskau, Erleichterung in Kiew. Genug, um in Warschau froh zu sein", schrieb Tusk am Sonntagabend im Onlinedienst X.

Überraschung bei der Parlamentswahl in Frankreich: Das links-grüne Wahlbündnis ist Prognosen zufolge nach der zweiten Runde zur stärksten Kraft geworden. Die Rechtspopulisten von Marine Le Pen, die auf eine absolute Mehrheit gehofft hatten, rutschten demnach auf den dritten Platz - hinter das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron. Premierminister Gabriel Attal kündigte am Sonntagabend an, seinen Rücktritt einzureichen. Das Linksbündnis forderte die Regierungsführung für sich.

Angesichts der Prognosen nach der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen von einem "aufgeschobenen" Sieg ihrer Partei Rassemblement National gesprochen. "Die Flut steigt. Sie ist dieses Mal nicht hoch genug gestiegen, aber sie steigt weiter und deshalb ist unser Sieg nur aufgeschoben", sagte Le Pen im Fernsehsender TF1.

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal hat nach der Wahlschlappe des Regierungslagers bei der Parlamentswahl seinen Rücktritt angekündigt. "Gemäß der republikanischen Tradition und meinen Prinzipien entsprechend reiche ich morgen meinen Rücktritt beim Präsidenten ein", sagte er am Sonntag in Paris. Er fügte aber hinzu, dass er angesichts der anstehenden Olympischen Spiele in Frankreich bereit sei zu bleiben, "so lange die Pflicht es erfordert".

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich nach der Haushaltseinigung in der Ampel-Regierung für eine schrittweise Einführung der Kindergrundsicherung ausgesprochen. Die Grünen-Fraktion im Bundestag habe "mit meiner Unterstützung Vorschläge unter anderem für eine Einführung der Kindergrundsicherung in zwei Stufen unterbreitet", sagte Paus am Sonntag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Damit sollten "Impulse der politischen Diskussion zur Kindergrundsicherung" aufgegriffen und die Verhandlungen über das in der Koalition umstrittene Projekt beschleunigt werden.

In einer Bar in der nordrhein-westfälischen Stadt Herford hat es am Sonntag eine Explosion gegeben. Das Gebäude habe vollständig gebrannt, sagte Feuerwehrchef Karsten Buschmann der Nachrichtenagentur AFP. Zudem seien "zahlreiche" Gullydeckel in die Luft geschleudert worden. Nach ersten Erkenntnissen wurde niemand verletzt. Die Ursache war Polizeiangaben zufolge zunächst unklar - es gebe indes keine Hinweise auf einen Anschlag oder einen politischen Hintergrund der Explosion.

Das links-grüne Bündnis liegt bei der Parlamentswahl in Frankreich nach ersten Prognosen überraschend vorn. Die Neue Volksfront kommt demnach auf 172 bis 215 von 577 Sitzen. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National, die auf eine absolute Mehrheit gehofft hatte, würde demnach mit 115 bis 155 Sitzen auf den dritten Platz hinter das Regierungslager mit 150 bis 180 Sitzen abrutschen. Keiner der drei Blöcke käme demnach auf eine absolute Mehrheit.

Der FC Bayern hat seinen Wunschspieler Michael Olise verpflichtet: Der 22 Jahre alte Franzose vom englischen Premier-League-Klub Crystal Palace kostet den Rekordmeister rund 55 Millionen Euro Ablöse und erhält einen Fünfjahresvertrag bis 2029. Olise absolvierte am Sonntag den Medizincheck.

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat am Sonntag ihre Bereitschaft zu Geisel-Verhandlungen mit Israel auch ohne dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen erkennen lassen. Die bisherige Forderung nach einer vollständigen und dauerhaften Waffenruhe sei "überholt", sagte ein hochrangiger Hamas-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. Palästinensische Behörden, deren Angaben nicht überprüft werden können, meldeten am Wochenende den Tod von mehreren Dutzend Menschen bei israelischen Luftangriffen.

Für die deutschen Basketballerinnen hat die Vorbereitung auf ihre Olympia-Premiere mit einem glücklichen Erfolg begonnen. Rund drei Wochen vor Beginn der Sommerspiele von Paris (26. Juli bis 11. August) gewann das Team der kanadischen Bundestrainerin Lisa Thomaidis noch ohne sein Star-Trio aus der US-Profiliga WNBA zum Abschluss eines mehrtägigen Trainingsaufenthaltes in Helsinki gegen Gastgeber Finnland nach Verlängerung 91:90 (76:76, 43:40).

Türkische Fußball-Fans haben während des EM-Viertelfinalspiels gegen die Niederlande in Berlin massenhaft den rechtsextremen Wolfsgruß gezeigt. Während kurz vor der Partie am Samstagabend die türkische Nationalhymne im Olympiastadion gespielt wurde, formten zahlreiche Anhänger ihre Hände zu der umstrittenen Geste, die von der ultranationalistischen Organisation Graue Wölfe verwendet wird. In Deutschland gab es darauf weitere Rufe, ein Verbot der Gruppierung zu prüfen, aber auch nach mehr Dialog.

Radprofi Anthony Turgis hat die schwere neunte Etappe der 111. Tour de France gewonnen. Auf dem Rundkurs mit Start und Ziel in Troyes über 199 km, 32,2 davon auf Schotterstraßen, setzte sich der Franzose vom Team TotalEnergies am Sonntag vor Thomas Pidcock (Ineos Grenadiers) und Derek Gee (Israel-Premier Tech) durch. Bester Deutscher wurde dessen Teamkollege Pascal Ackermann auf dem 16. Platz.

Weitsprung-Olympiasiegerin Malaika Mihambo hat im ersten Wettkampf nach überstandener Corona-Infektion den Sieg klar verpasst. Die 30-Jährige musste sich beim Diamond-League-Meeting in Paris mit 6,60 m und Rang sieben begnügen. Drei Wochen vor den Olympischen Spielen ging der Sieg im Stade Charlety im Süden der französischen Hauptstadt an die Italienerin Larissa Iapichino mit 6,82 m.

Bei der entscheidenden zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich zeichnet sich die höchste Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten ab. Bis um 17.00 Uhr gaben 59,7 Prozent der Wähler ihre Stimme ab, das ist der höchste Wert seit 1981. Die Gesamtbeteiligung dürfte am Ende nach Prognosen mehrerer Institute bei rund 67 Prozent liegen, das wäre die höchste Zahl seit 1997.