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Bundesregierung will Gaskraftwerke fördern - Energiekonzerne begrüßen Pläne
Auf dem Weg zur Klimaneutralität bei gleichbleibender Versorgungssicherheit hat sich die Bundesregierung auf die Kraftwerksstrategie geeinigt - nun hat das Bundeswirtschaftsministerium Eckpunkte dazu veröffentlicht. Um die Energieversorgung auch dann zu garantieren, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint, will die Regierung zusätzliche Gaskraftwerke fördern, wie es aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß. Energiekonzerne begrüßten die Pläne.
Verfassungsschutzbericht: Rechtsextremismus größte Gefahr in Mecklenburg-Vorpommern
Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern sieht im Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie. Das Personenpotenzial stieg im vergangenen Jahr in diesem Bereich von 1840 auf 1855, wie aus dem am Montag in Schwerin veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2023 hervorgeht. "Der Rechtsextremismus ist – leider weiterhin – unangefochten die größte Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung", erklärte Landesinnenminister Christian Pegel (SPD).
Frankreich nach Wahlsieg der Linken vor schwieriger Regierungsbildung
Nach der Parlamentswahl in Frankreich, bei der kein Lager die absolute Mehrheit erzielte, steht das Land vor einer äußerst schwierigen Regierungsbildung. Präsident Emmanuel Macron bat Premier Gabriel Attal am Montag, vorerst im Amt zu bleiben, um "die Stabilität des Landes zu wahren". Entgegen der Vorhersagen siegten bei der Stichwahl am Sonntag nicht die Rechtspopulisten. Stärkste Kraft vor dem Präsidentenlager wurde hingegen das links-grüne Bündnis Neue Volksfront. Wer die neue Regierung nun führen soll, ist völlig unklar.
Spaziergänger findet an Ostseestrand in Heiligenhafen 20 Kilogramm Kokain
Am Ostseestrand in Heiligenhafen ist ein 20 Kilogramm schweres Paket mit Kokain angespült worden. Ein Spaziergänger fand es, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Lübeck in Schleswig-Holstein am Montag mitteilten. Das Paket sei gut verschnürt gewesen.
Beruflich erreichbar im Urlaub: Nur ein Drittel schaltet komplett ab
Ob E-Mails am Strand oder Videotelefonate in der Ferienwohnung - viele Deutsche sind laut einer Umfrage auch im Urlaub beruflich erreichbar. Wie der Digitalverband Bitkom am Montag mitteilte, sind knapp zwei Drittel (66 Prozent) der Berufstätigen, die in diesem Jahr einen Sommerurlaub geplant haben, in dieser Zeitspanne auch beruflich zu erreichen. Demgegenüber will ein knappes Drittel (31 Prozent) komplett abschalten und im diesjährigen Sommerurlaub nicht auf dienstliche Anfragen reagieren.
Scholz lädt Nationalmannschaft ins Kanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Nationalelf und Bundestrainer Julian Nagelsmann ins Kanzleramt eingeladen. Nach Informationen der Sender RTL und ntv vom Montag rief Scholz am Sonntag Nagelsmann an und sprach die Einladung aus. Der Bundestrainer sagte demnach sofort zu. Ein konkreter Termin steht noch nicht fest.
Orban trifft Xi in Peking - Bundesregierung geht auf Distanz
Nach seinem umstrittenen Besuch in Moskau hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban mit einer China-Reise für neue Irritationen gesorgt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte am Montag, Orban spreche in Peking "nicht für Europa". Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, der ungarische Ministerpräsident sei auf seiner selbst erklärten "Friedensmission" nicht im Namen der EU unterwegs.
Erleichterung gepaart mit Sorge: Deutsche Politik reagiert auf Frankreich-Wahl
Nach dem Dämpfer für die Rechtspopulisten bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich hat die Bundesregierung erleichtert reagiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Montag in Nürnberg: "Ich und die ganze Bundesregierung sind durchaus erleichtert." Für Präsident Emmanuel Macron wäre es eine "große Herausforderung" gewesen, wenn "eine rechtspopulistische Partei" die Regierung geführt hätte.
Mindestens 24 Tote bei Angriffen in der Ukraine - Kinderklinik in Kiew getroffen
Russland hat in einer massiven Angriffswelle dutzende Raketen auf ukrainische Städte abgefeuert und dabei am Montag auch ein Kinderkrankenhaus in der Hauptstadt Kiew getroffen. Bei den Angriffen wurden nach ukrainischen Angaben mindestens 24 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. Die Regierungen in Frankreich und Großbritannien verurteilten die "barbarischen" und "scheußlichen" Angriffe auf ukrainische Zivilisten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gedachte bei einem Besuch in Warschau in einer Schweigeminute der Opfer.
Toter und Verletzte bei Brand von Flüchtlingsunterkunft in Niedersachsen
Beim Brand einer Flüchtlingsunterkunft in Buchholz in der Nordheide ist ein Mensch gestorben. Mindestens zwei weitere Menschen wurden verletzt, wie ein Feuerwehrsprecher in der niedersächsischen Stadt am Montag sagte. Darunter seien ein Polizist und ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der Unterkunft. Inzwischen sei das Feuer unter Kontrolle.
Elfeinhalb Jahre Haft wegen massiver Gewalt gegen Mitbewohner in Monteurunterkunft
Wegen massiver Gewalt gegen einen Mitbewohner in einer Hamburger Monteurunterkunft ist ein 37-Jähriger zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Hamburg sprach ihn wegen versuchten Mordes, Körperverletzung und Nötigung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Ein 38-jähriger Mitangeklagter wurde wegen unterlassener Hilfeleistung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.
Frankreichs Wirtschaftsminister warnt vor "Niedergang" mit Blick auf Programm der Linken
Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat angesichts des unerwarteten Wahlsiegs des Linksbündnisses vor einer drohenden "Finanzkrise" und einem "wirtschaftlichen Niedergang" Frankreichs gewarnt. "Die Umsetzung des Programms der Neuen Volksfront würde die Ergebnisses unserer Politik der vergangenen sieben Jahre zerstören", erklärte Le Maire am Montag im Onlinedienst X. Deren Programm sei "exzessiv und ineffizient".
Wohnungswirtschaft sieht keine Entspannung beim Wohnungsbau
Die Wohnungswirtschaft in Deutschland sieht weiterhin keine Entspannung am Immobilienmarkt und im Wohnungsbau - vielmehr könnte sich die Krise noch verschärfen. Die Kosten für den Bau von Wohnungen blieben hoch, die Bevölkerung wachse und gleichzeitig würden immer weniger Wohnungen gebaut, was den Mangel in den Metropolen verschärfe, erklärte der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) am Montag. Ein breit angelegtes Zinsprogramm sei für den bezahlbaren Wohnungsbau daher "unerlässlich".
FC Bayern: Sane an der Leiste operiert
Leroy Sane ist nach dem EM-Aus der deutschen Fußball-Nationalmannschaft an der Leiste operiert worden. Der 28-Jährige habe sich am Montag in München einem minimal invasiven Eingriff unterzogen, teilte der FC Bayern mit. Sane soll Ende Juli mit den weiteren Münchner EM-Teilnehmern wieder ins Training des deutschen Rekordmeisters einsteigen.
Zwei Tote bei Verkehrsunfall in Niedersachsen: Auto landet nach Kollision in Graben
Bei einem Verkehrsunfall sind in Norden in Niedersachsen zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Aurich am Montag mitteilte, stieß am Montagmorgen an einer Kreuzung auf der Bundesstraße 72 ein Lastwagengespann mit einem Auto zusammen, das gerade auf die Bundesstraße auffuhr. Durch den Aufprall landete das Auto in einem Graben.
Mann verletzt zwei Frauen in Berlin bei Nachbarschaftsstreit mit Schwefelsäure
Zwei Frauen sind im Berliner Stadtteil Hellersdorf Angriff eines Säureangriffs geworden. Eine 42-jährige Mieterin alarmierte die Polizei, nachdem sie am Sonntagmorgen auf ihrem Balkon im vierten Stock barfuß in eine Flüssigkeit getreten war und Verätzungen an der Fußsohle erlitten hatte , wie die Polizei am Montag mitteilte. Außerdem nahm sie Beschädigungen an ihrem Balkon und einen unangenehmen Geruch wahr.
Tornado-Warnung: US-Bundesstaat Texas geht in Deckung vor "Beryl"
Begleitet von inständigen Warnungen der Behörden ist Hurrikan "Beryl" am Montag im US-Bundesstaat Texas auf Land getroffen. "Es kommt zu lebensbedrohlichen Sturmfluten und starken Winden, wobei mit erheblichen Sturzfluten und Überschwemmungen in Wohngebieten zu rechnen ist", erklärte das nationale Hurrikan-Zentrum am Morgen. Es wurde eine Tornadowarnung für Teile von Texas herausgegeben - darunter Houston mit seinen 2,3 Millionen Einwohnern.
ADAC rechnet mit hoher Staugefahr am Wochenende
Für das kommende Wochenende vom 12. bis zum 14. Juli sagt der ADAC zahlreiche Staus voraus. Der Reiseverkehr auf den Autobahnen nehme jetzt richtig Fahrt auf, erklärte der Automobilklub am Montag in München. Am Wochenende seien in neun Bundesländern Schulferien, außerdem in Teilen der Niederlande und den meisten nordeuropäischen Ländern.
Frankreichs Premierminister Attal bleibt "vorerst" im Amt
Frankreichs Premierminister Gabriel Attal bleibt ungeachtet der Wahlschlappe des Regierungslagers bei der Parlamentswahl vorerst weiter im Amt. Präsident Emmanuel Macron habe Attals Rücktrittsgesuch "vorerst" abgelehnt und ihn gebeten, im Amt zu bleiben, um "die Stabilität des Landes zu wahren", hieß es am Montag im Elysée. Es wird damit gerechnet, dass Macron die komplizierte Regierungsbildung bis auf die Zeit nach den Olympischen Spielen verschiebt.
Bundesregierung erleichtert über Ausgang der Parlamentswahl in Frankreich
Nach dem Dämpfer für die Rechtspopulisten in Frankreich hat die Bundesregierung erleichtert auf den Ausgang der dortigen Parlamentswahl reagiert. Es überwiege "eine gewisse Erleichterung, dass Dinge, die befürchtet worden sind, nicht eingetreten sind", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Es müsse nun abgewartet werden, "wie sich da in dieser doch sehr ungewöhnlichen, auch historischen Konstellation jetzt sich eine Regierung herausmendelt".
Toter Mann auf Gehweg in Berlin gefunden - Ermittler gehen von Tötungsdelikt aus
Im Berliner Stadtteil Moabit ist ein toter Mann auf einem Gehweg entdeckt worden. Ein Sicherheitsmitarbeiter fand ihn am Sonntagmittag vor einem Geschäftshaus, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten. Der alarmierte Notarzt konnte nur noch den Tod des Manns feststellen.
HDE hält trotz "trüber Lage" an Umsatzprognose für den Einzelhandel fest
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hält trotz einer "trüben Lage im Einzelhandel" weiter an seiner Umsatzprognose für das laufende Jahr fest. Für 2024 wird wie bereits zu Jahresbeginn ein Umsatzplus von 3,5 Prozent erwartet, wie der Verband in Berlin am Montag mitteilte. Zur Belebung der Innenstädte forderte der HDE ein Investitionsprogramm. Dieses könne einen "entscheidenden Impuls" für die Zukunft der Stadtzentren geben.
Philippinen und Japan schließen Verteidigungspakt
Vor dem Hintergrund der militärischen Spannungen mit China haben die Philippinen und Japan einen Verteidigungspakt geschlossen. Der philippinische Verteidigungsminister Gilberto Teodoro bezeichnete das Abkommen bei der Unterzeichnung am Montag in Manila als "einen weiteren Meilenstein bei unseren gemeinsamen Bemühungen für die Sicherung einer regelbasierten internationalen Ordnung". Der Vertrag, der zudem vom japanischen Außenminister Yoko Kamikawa unterschrieben wurde, ermöglicht es beiden Staaten, Truppen im jeweils anderen Land zu stationieren und auszubilden.
Bundesregierung will Gaskraftwerke fördern - Umrüstung auf Wasserstoff geplant
Auf dem Weg zur Klimaneutralität bei gleichbleibender Versorgungssicherheit hat sich die Bundesregierung auf die Kraftwerksstrategie geeinigt - nun hat das Bundeswirtschaftsministerium Eckpunkte dazu veröffentlicht. Um die Energieversorgung auch dann zu garantieren, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint, will die Regierung zusätzliche Gaskraftwerke fördern, wie es aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß. Ein Teil der Anlagen soll zeitnah auf Wasserstoff umgerüstet werden.
Erneut ein Wetter-Rekord: Juni war der heißeste seit Aufzeichnungsbeginn
Der Juni war nach Angaben des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus weltweit der heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen. Damit sei bereits den 13. Monat in Folge ein Temperaturrekord aufgestellt worden, teilten die Forscher am Montag mit. "Das ist mehr als nur eine Seltsamkeit der Statistik, und es illustriert die große und fortdauernde Veränderung unseres Klimas", erklärte Copernicus-Direktor Carlo Buontempo.
DFB-Neustart im September im "Home Ground"
Für die deutsche Nationalmannschaft geht es beim Neustart nach der EM zurück in die Zukunft. Bundestrainer Julian Nagelsmann empfängt seine dann leicht veränderte Auswahl am 2. September wieder im EURO-Quartier "Home Ground" bei Partner adidas in Herzogenaurach. Entsprechende Medienberichte bestätigte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) auf SID-Anfrage.
Ukraine: Mindestens 15 Tote bei Luftangriffen auf Kiew und Krywyj Rih
Bei russischen Luftangriffen auf die ukrainischen Städte Kiew und Krywyj Rih sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens 15 Menschen getötet worden. "Bisher wurden fünf Tote gemeldet. Die Informationen werden zur Zeit aktualisiert", erklärte der Chef der Militärverwaltung in der Hauptstadt, Serhij Popko, am Montag im Onlinedienst Telegram. Der Bürgermeister von Krywyj Rih, Oleksandr Wilkul, teilte mit, in der südukrainischen Stadt seien mindestens zehn Menschen getötet und 31 verletzt worden, zehn davon schwer.
170 Goldmünzen und 16 Goldbarren in Reisegepäck am Hamburger Flughafen entdeckt
Mit 170 Goldmünzen und 16 Goldbarren im Gepäck ist eine Reisende am Hamburger Flughafen aufgegriffen worden. Die 55-Jährige wurde nach der Sicherheitskontrolle vor ihrem Flug nach Kanada erneut durch den Zoll kontrolliert, wie das Hauptzollamt Itzehoe am Montag mitteilte. Dabei fanden Einsatzkräfte das Gold im Wert von mehr als 260.000 Euro.
Vingegaard über seinen Sturz: "Dachte, ich würde sterben"
Der dänische Radstar Jonas Vingegaard hat nach seinem fürchterlichen Sturz bei der Baskenland-Rundfahrt im April Todesängste ausgestanden und über das Karriereende nachgedacht. Dies offenbarte der zweimalige Tour-Sieger am Ruhetag der Frankreich-Rundfahrt vor Journalisten.
Insel Borkum: Spaziergängerin klettert auf Flucht vor Rindern auf Baum
Auf der Flucht vor schnaubenden Rindern ist eine Spaziergängerin auf der Nordseeinsel Borkum auf einen Baum geklettert. Die 65-Jährige sei auf die Weide gegangen und habe sich plötzlich von Galloway-Rindern umringt gesehen, teilte die Polizei im niedersächsischen Leer am Montag mit. Aus Angst sei sie auf den Baum geklettert.
Streik für höhere Löhne: Tausende Samsung-Beschäftigte legen die Arbeit nieder
Beim südkoreanischen Technologieriesen Samsung Electronics sind nach gescheiterten Tarifverhandlungen tausende Beschäftigte in den Ausstand getreten. "Der heutige Generalstreik ist erst der Anfang", sagte Gewerkschaftschef Son Woo Mok am Montag. Der Streik soll drei Tage dauern und könnte auch Auswirkungen auf die für die Weltwirtschaft bedeutsame Produktion von hochwertigen Speicherchips haben.
Mann wegen Tötung von Jogger an Berliner Spreeufer vor Gericht
Wegen der Tötung eines Joggers am Berliner Spreeufer muss sich seit Montag ein 35-Jähriger in einem Sicherungsverfahren vor dem Berliner Landgericht verantworten. Am ersten Verhandlungstag wurde von der Staatsanwaltschaft die Antragsschrift verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Mann steht wegen Totschlags vor Gericht.