Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die deutsch-amerikanische Vereinbarung zur Stationierung von US-Langstreckenraketen hat in Deutschland Sorgen vor einem neuen Wettrüsten geweckt. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner kritisierte die Entwicklung am Donnerstag als gefährlich. Die Grünen warfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Entscheidung nicht ausreichend verständlich zu erklären. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte die Stationierungspläne: Die USA-Waffen könnten eine "ernstzunehmende Fähigkeitslücke in Europa" schließen.

Ein Fahrer eines Kastenwagens ist in Bayern mit zwei Eseln an Bord erwischt worden. Die im Laderaum eingepferchten Tiere machten einen verwahrlosten Eindruck, wie die Polizei in Kempten am Donnerstag mitteilte. Sie seien in dem Kleintransporter mehr als acht Stunden lang ohne jegliche Sicherung transportiert worden. Aufgeflogen sei der illegale Tiertransport durch einen Verkehrsunfall im bayerischen Missen am Mittwochabend.

Wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung bei Arbeiten zur Montage einer Solaranlage auf dem Dach eines Bullenstalls ist ein 54-Jähriger in Niedersachsen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Osnabrück bestätigte am Donnerstag laut einem Sprecher ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Papenburg vom November. Bei dem Vorfall war im Mai 2021 ein Monteur durch das Stalldach in den Tod gestürzt, ein weiterer wurde schwer verletzt.

Am Spitzturm der gotischen Kathedrale im französischen Rouen ist ein Feuer ausgebrochen. Die Ursache des Brandes sei bislang unbekannt, schrieb Bürgermeister Nicolas Mayer-Rossignol am Donnerstag im Onlinedienst X. Auf Videos in Onlinediensten waren dicke Rauchschwaden zu sehen. Der Brand weckt Erinnerungen an den Brand der gotischen Kathedrale Notre-Dame von Paris vor fünf Jahren.

Das größte jemals gefundene Stegosaurus-Skelett soll in der kommenden Woche in New York versteigert werden. Das schätzungsweise etwa 150 Millionen Jahre alte Fossil wurde am Mittwoch (Ortszeit) von Sotheby's in der US-Metropole ausgestellt und soll noch bis zur Versteigerung am 17. Juli zu sehen sein. Das Auktionshaus hofft auf einen Erlös von vier bis sechs Millionen Dollar (3,7 bis 5,5 Millionen Euro).

Der bayerische SPD-Politiker Florian von Brunn tritt als Vorsitzender seiner Landtagsfraktion zurück. Der 55-Jährige werde bei einer für Dienstag angesetzten Neuwahl des Fraktionsvorstands nicht mehr antreten, sagte eine Fraktionssprecherin am Donnerstag in München. Parteivorsitzender der bayerischen SPD bleibe er zunächst.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Auslieferung eines mutmaßlichen Drogenschmugglers nach Südkorea für zulässig erklärt. Die dortigen Behörden hätten zugesichert, dass die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention eingehalten würden, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat steuerliche Entlastungen gefordert, die über die Vereinbarung der Koalitionsspitzen von vergangener Woche hinausgehen. Die Vereinbarung zum vollständigen Abbau der so genannten kalten Progression in den Jahren 2025 und 2026 "reicht uns nicht", sagte Djir-Sarai am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Seine Partei wolle den Abbau der kalten Progression "institutionell verstetigen und dauerhaft sichern". Die Bürgerinnen und Bürger verdienten "spürbare Entlastungen, damit sich mehr Leistung auch endlich wieder mehr lohnt".

Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Schadenersatzklage einer Frau wegen eines angeblichen Impfschadens abgewiesen. Das Nutzen-Risiko-Verhältnis beim Corona-Impfstoff von Biontech sei positiv, erklärte das Gericht am Donnerstag. Die Klägerin habe auch nicht nachgewiesen, dass ihre behaupteten Gesundheitsprobleme mit den Impfungen zusammenhingen.

Der iPhone-Hersteller Apple hat im Streit um den Bezahldienst Apple Pay eine Einigung mit der EU-Kommission erzielt und so eine mögliche Milliardenstrafe abgewendet. Der Konzern habe mit seinen Zugeständnissen die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission ausgeräumt, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Auf Druck aus Brüssel hatte Apple im Januar angekündigt, künftig auch Bezahldienste anderer Anbieter auf iPhones zuzulassen.

Der erst 35 Jahre alte Franzose Francois Letexier pfeift am Sonntag das Finale der Fußball-EM zwischen Spanien und England (21.00 Uhr/ARD und MagentaTV). Die überraschende Ansetzung für das Endspiel im Berliner Olympiastadion gab das Schiedsrichter-Komitee der Europäischen Fußball-Union (UEFA) am Donnerstag bekannt.

Rund 15,6 Millionen der 2022 in Deutschland lebenden Menschen sind eingewandert. Das entsprach knapp 19 Prozent der Bevölkerung hierzulande, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden unter Verweise auf die veröffentlichte Zensusdatenbank mitteilte. Einschließlich der Nachkommen der selbst Eingewanderten lebten 2022 in Deutschland somit rund 18,1 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte.

Wenn der Arbeitgeber in den Ruhestand geht und deshalb viele Arbeitsverträge beendet werden sollen, muss der Betriebsrat einbezogen werden. Auch in solchen Fällen gelte die Richtlinie über Massenentlassungen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um einen Rechtsstreit aus Spanien. (Az. C-196/23)

Der in Russland inhaftierte Menschenrechtsaktivist Oleg Orlow ist mit einer Berufung gegen seine Haftstrafe gescheitert. Das Gericht in Moskau wies die Berufungsklage des 71-Jährigen am Donnerstag ab und entschied, die zweieinhalbjährige Haftstrafe unverändert zu lassen, wie AFP-Reporter berichteten.

Die Hotels, Pensionen und Campingplätze in Deutschland haben für Mai einen Rekordwert an Übernachtungen inländischer und ausländischer Gäste vermeldet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Donnerstag verbuchten die Beherbergungsbetriebe in dem Monat 48,9 Millionen Übernachtungen - das war der höchste Wert, der je in einem Monat Mai erzielt wurde.

Die Haut einer Pythonschlange haben Zöllner in einem Paket aus Großbritannien entdeckt. Die Empfängerin musste die im Internet bestellte Sendung im Beisein der Beamten im Zollamt Emden öffnen, wie der Zoll am Donnerstag in Oldenburg mitteilte. Weil den Zöllnern Zweifel kamen, ob die Schlangenhaut eingeführt werden darf, wurde ein Sachverständiger hinzugezogen.

Der britische König Charles III. macht sich nach dem Last-Minute-Einzug der englischen Nationalmannschaft ins Finale der Fußball-Europameisterschaft Sorgen um den Blutdruck seiner Landsleute. Der Monarch gratulierte dem englischen Team in der Nacht zum Donnerstag zum 2:1-Sieg gegen die Niederlande und forderte es scherzhaft auf, das in Deutschland stattfindende Turnier nun möglichst ohne neue nervenaufreibende Last-Minute-Dramen zu gewinnen.

Er brockte zahlreichen Banken Milliardenverluste ein: Der Gründer des zusammengebrochenen US-Hedgefonds Archegos, Bill Hwang, ist wegen Betrugs und Marktmanipulation schuldig gesprochen worden. Eine Jury in New York befand Hwang am Mittwoch in zehn von elf Anklagepunkten für schuldig, wie US-Medien berichteten. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet, dem 60-Jährigen droht lebenslange Haft.

Die Nato hat China in ungewöhnlich scharfer Form wegen seiner Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg kritisiert und damit empörte Reaktionen in Peking hervorgerufen. China sei ein "entscheidender Beihelfer" im russischen Angriffskrieg, hieß es in der am Mittwoch in Washington veröffentlichten Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs. China reagierte empört und warnte die Nato davor, "eine Konfrontation zu provozieren". Zur Unterstützung der Ukraine beschloss die Allianz Militärhilfen im Umfang von 40 Milliarden Euro.

Knapp zwei Wochen vor dem Start der Olympischen Spiele in Paris hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwochabend die deutschen Athletinnen und Athleten in einem digitalen Call offiziell verabschiedet. 426 Sportler vertreten Deutschland bei den Sommerspielen (26. Juli bis 11. August) in 40 Sportarten. Dazu sind 44 Ersatzathleten nominiert.

Wölfe dürfen in Österreich weiter nicht gejagt werden. Das entsprechende Verbot ist gültig, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hatte den EuGH danach gefragt, weil die Tiroler Landesregierung vorübergehend die Tötung eines Wolfs genehmigt hatte. Dieser hatte zuvor 20 Schafe gerissen. (Az. C-601/22)

Heeresinspekteur Alfons Mais hat vor schwerwiegende Folgen für die Bundeswehr gewarnt, wenn der Wehretat nicht weiter aufgestockt wird. Notwendige Beschaffungen müssten dann ausfallen, sagte der Generalleutnant dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Dies führe dazu, dass die Truppe "über einen noch längeren Zeitraum" mit "hohlen Strukturen" zurechtkommen müsse.

Der iPhone-Hersteller Apple hat im Streit um den Bezahldienst Apple Pay eine Einigung mit der EU-Kommission erzielt und so eine mögliche Milliardenstrafe abgewendet. Der Konzern habe mit seinen Zugeständnissen die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission ausgeräumt, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Auf Druck aus Brüssel hatte Apple im Januar angekündigt, künftig auch Bezahldienste anderer Anbieter auf iPhones zuzulassen.

Bei der Bundestagswahl 2021 war Annalena Baerbock (Grüne) als erste Kanzlerkandidatin ihrer Partei angetreten - für die kommende Bundestagswahl verzichtet die heutige Außenministerin auf eine erneute Kandidatur. Nach ihrer überraschenden Verzichtserklärung vom Mittwochabend richteten sich die Augen nun auf Vizekanzler Robert Habeck: Dieser hielt sich jedoch zunächst bedeckt, was eine eigene Kanzlerkandidatur 2025 angeht.

Im Prozess gegen Alec Baldwin wegen des tödlichen Schusses auf eine Kamerafrau hat die Staatsanwaltschaft dem US-Filmstar Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Baldwin habe am Set "mit einer echten Waffe gespielt und die grundlegendsten Sicherheitsregeln für den Waffengebrauch gebrochen", sagte Staatsanwältin Erlinda Ocampo Johnson am Mittwoch in Santa Fe im US-Bundesstaat New Mexiko. Die Verteidigung wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer "unfassbaren Tragödie".

Im Zusammenhang mit der Suche nach dem mutmaßlichen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub gehen die Ermittler neuen Hinweisen nach. Seit Veröffentlichung neuer Fotos von Staub Anfang Juli sei eine zweistellige Zahl von Hinweisen eingegangen, teilte das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) am Donnerstag in Hannover mit. Diese würden weiter bewertet und bearbeitet. Nach Staub wird ebenso wie nach Burkhard Garweg seit 2015 gefahndet. Das dritte Mitglied des früheren mutmaßlichen RAF-Trios, Daniela Klette, war im Februar in Berlin festgenommen worden.

Die Preise, die Landwirtinnen und Landwirte für ihre Erzeugnisse bekommen, sind im Mai erneut gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lagen die Erzeugerpreise im Mai 3,5 Prozent über dem Vorjahreswert, verglichen mit dem Vormonat April stiegen sie um 1,3 Prozent. Auch im April waren sie im Jahresvergleich nach mehreren Rückgängen in Folge wieder gestiegen.

Der Streit um den Betrieb von Flugtaxis des deutschen Unternehmens Volocopter in Paris geht weiter: Kurz nach dem grünen Licht der Regierung für eine schwimmende Start- und Landeplattform auf der Seine hat die Stadt Paris rechtliche Schritte dagegen angekündigt. Die Stadtverwaltung werde eine einstweilige Verfügung gegen den testweisen Einsatz von Flugtaxis während der Olympischen Sommerspiele beantragen, teilte der Umweltbeauftragte der Stadt, Dan Lert, am Mittwochabend mit.

Panama hat zur Eindämmung der Zuwanderung auf der gefährlichen Route durch den Darién-Dschungel mehrere irreguläre Grenzübergänge zu Kolumbien geschlossen. Stattdessen sei eine "humanitäre Passage" für Migranten eingerichtet worden, sagte am Mittwoch der panamaische Minister für öffentliche Sicherheit, Frank Ábrego. Diese führe die Migranten in das Gebiet Lajas Blancas, wo sie von Organisationen wie dem Roten Kreuz oder Unicef betreut werden sollen.

Die Grünen sehen noch Klärungsbedarf bei der zwischen Berlin und Washington vereinbarten Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Erklärung über die Hintergründe und die finanziellen Aspekte der geplanten Stationierung auf: Dass sich Scholz dazu zunächst nicht geäußert habe, "obwohl es eine klare Einordnung dringend bräuchte, irritiert", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

Im zweiten Anlauf hat es endlich geklappt: Der FC Bayern hat mit einem knappen Jahr Verspätung den portugiesischen Nationalspieler Joao Palhinha verpflichtet. Die "Holding Six" unterschrieb beim deutschen Fußball-Rekordmeister einen Vertrag bis 2028 und kostet die Münchner rund 50 Millionen Euro Ablöse plus fünf Millionen Euro Bonuszahlungen an den Premier-League-Klub FC Fulham.

In Deutschland können sich 40 Prozent der jungen Menschen vorstellen, ihr eigenes Unternehmen zu gründen. Wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh zeigt, planen elf Prozent der 14- bis 25-Jährigen die Gründung einer Firma schon fest ein, 29 Prozent sind noch nicht ganz sicher. Damit es zukünftig auch tatsächlich mehr Jungunternehmerinnen und -unternehmer in Deutschland gibt, müssten jedoch Barrieren abgebaut werden.