Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Soziale Transferleistungen haben einer vergleichenden Untersuchung der Arbeitsmärkte in den EU-Staaten zufolge kaum Einfluss auf die Beschäftigungsquote von Geflüchteten aus der Ukraine. Bedeutend sind hingegen Faktoren wie soziale Netzwerke von Ukrainerinnen und Ukrainern in den jeweiligen Ländern, das allgemeine Niveau englischer Sprachkenntnisse der örtlichen Bevölkerung und die Kinderbetreuungsinfrastruktur, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht.

Mit mehr Prävention und Information will die Bundesregierung künftig Volkskrankheiten wie Krebs und Demenz besser bekämpfen. Übernehmen soll diese Aufgabe ein neues Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM), dessen Errichtung das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. "Deutschland muss bei Vorsorge und Früherkennung von Krebs- oder Herzkrankheiten endlich von den hinteren Plätzen in Europa an die Spitze kommen", erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu.

Nierenspenden sollen hierzulande künftig leichter möglich sein: Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch. Dabei geht es vor allem um die sogenannte Überkreuzspende. Bislang dürfen Paare, bei denen ein Partner dem anderen eine Niere spenden will, dies aber aus Gründen der Inkompatibilität nicht möglich ist, nur dann mit einem anderen Paar in ähnlicher Situation "überkreuz" spenden, wenn ein Näheverhältnis zwischen den Paaren existiert. Dieses "Näheverhältnis" soll künftig wegfallen.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin den Haushaltsentwurf der Regierung für 2025 beschlossen. Das teilte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach der Entscheidung im Internetdienst X mit. Er verwies auf Mehrausgaben für Bildung, Straße und Schiene sowie innere und äußere Sicherheit, außerdem auf geplante Steuerentlastungen.

Die EU-Kommission hat bei den 2020 und 2021 mit Pharmaunternehmen geschlossenen Verträgen über Impfstoffe zu Unrecht Informationen zurückgehalten. Vereinbarungen über Entschädigungen und Erklärungen zu Interessenkonflikten sollten eingesehen werden können, erklärte das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg am Mittwoch. Das ist auch eine juristische Schlappe für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die sich am Donnerstag im Europaparlament zur Wiederwahl stellen will. (Az. T-689/21 u.a.)

Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof verkauft alle ihre 70 Reisebüros an den Automobilclub ADAC. Wie die beiden Unternehmen am Mittwoch mitteilten, sollen die Standorte mit Wirkung 1. Oktober dieses Jahres an die ADAC Hessen-Thüringen Urlaubsreisen GmbH, einer Tochtergesellschaft des Vereins ADAC Hessen-Thüringen, übergehen. Ein entsprechender Vertrag sei bereits unterschrieben. Angaben zum Kaufpreis machten die Beteiligten nicht.

Weil es Drohnenbauteile nach Russland schmuggelte, ist ein deutsch-russisches Geschäftspaar vom Oberlandesgericht Stuttgart zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der Hauptangeklagte soll für sechs Jahre und neun Monate in Haft, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Seine mitangeklagte Lebensgefährtin erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten.

Nordkorea hat nach Angaben aus Seoul in den vergangenen Monaten zehntausende neue Landminen entlang der Grenze zu Südkorea verlegt. Nordkoreanische Soldaten hätten "trotz drückender Hitze und der Monsunzeit" Minen verlegen und Grenzzäune errichten müssen, erklärte das Verteidigungsministerium in Seoul am Mittwoch. Die Zahl der Minen werde auf "mehrere zehntausend" geschätzt.

Einen Tag nach dem Rücktritt der französischen Regierung und ihrer Wiedereinsetzung als "geschäftsführende" Regierung sucht Frankreichs Linke weiter nach einem Kandidaten für das Amt des Premierministers. "Ich bin es so Leid, wir geben ein jämmerliches Bild ab", sagte die Grünen-Chefin Marine Tondelier am Mittwoch dem Sender France 2. "Jede Minute, die wir uns weiter lächerlich machen (...), treibt den Rechtspopulisten Stimmen zu", fügte sie hinzu.

Ein elektrisch betriebenes Boot, das etwa einen Meter über der Wasseroberfläche schwebt, soll in Stockholm bald auf einer Fährstrecke erstmals Menschen transportieren. Planmäßig übernimmt das Modell "Candela P-12" ab Oktober den Fährbetrieb zwischen dem Stadtzentrum und einer Insel im Westen der schwedischen Hauptstadt. Es ist bedeutend schneller als eine klassisch betriebene Fähre und stößt im Betrieb kein CO2 aus.

In einem Prozess um Drogenhandel und andere Straftaten im Bereich des internationalen organisierten Verbrechens hat das Hamburger Landgericht drei Männer zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Gegen den Hauptbeschuldigten verhängte es nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Mittwoch neuneinhalb Jahre Gefängnis. In seinem Besitz befanden sich laut Anklage der Staatsanwaltshaft unter anderem auch zehn Maschinenpistolen sowie 700 Schuss dazugehörige Munition.

Eine Frau hat einer 46-Jährigen in Berlin im Streit einen Teil eines Fingers abgebissen. Das Opfer und die 47 Jahre alte mutmaßliche Täterin seien am Dienstabend in einer Fußgängerzone in Tegel aneinandergeraten, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Dabei habe die 47-Jährige ihrer Kontrahentin mehrere Haarbüschel ausgerissen und sie derart heftig in den Finger gebissen, dass dieser nur noch an einem Hautfetzen hing.

Der Nahrungsmittelkonzern Nestlé erhält nach einer Online-Abstimmung den Schmähpreis "Goldenen Geier" der Deutsche Umwelthilfe (DUH) für die "dreisteste Umweltlüge". Die DUH und eine Mehrheit der Teilnehmenden an der Abstimmung kritisierten, dass Nestlé einerseits damit werbe, Verpackungsmaterial aus Plastik einzusparen, gleichzeitig aber an kleinteiligen Einweg-Verpackungen festhalte. Der Verband forderte stattdessen den "konsequenten Verzicht auf unnötige Verpackungen".

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal hat einen Mann im Fall einer tödlichen Attacke auf einen Mitarbeiter eines Jobcenters zu vier Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Er wurde unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge, Diebstahls und Sachbeschädigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte.

Die Nationale Anti Doping Agentur Deutschland (NADA) bringt den Fall des Handballers Nikola Portner vor den internationalen Sportgerichtshof (CAS). Sie sehe bei den Vorgängen um den zunächst suspendierten und später freigesprochenen Torhüter des SC Magdeburg "einen grundsätzlichen und richtungsweisenden Überprüfungs- und Klärungsbedarf mit internationalem Bezug", teilte die NADA am Mittwoch mit.

Vor dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt dringt FDP-Fraktionschef Christian Dürr darauf, die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine Kindergrundsicherung zu verwerfen. "Eine Ausweitung des Sozialstaats über die Kindergrundsicherung wird es mit der FDP nicht geben", sagte Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Das würde nur dazu führen, dass es für die Eltern weniger interessant ist zu arbeiten - und die Kinderarmut befördern."

In einem kurzärmeligen Neopren-Anzug ist sie unter dem Applaus zahlreicher Zuschauer in die Seine gestiegen: Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo demonstrierte am Mittwoch am eigenen Leib, dass die langjährigen Anstrengungen, den Fluss bis zum Beginn der Olympischen Sommerspiele zu säubern, erfolgreich waren. "Es schien unmöglich - bis wir es getan haben. Wir haben es geschafft", sagte sie voller Stolz, nachdem sie wieder aus dem Wasser kam.

Der Fußball-Weltverband FIFA hat nach rassistischen Gesängen eine Untersuchung gegen Spieler der argentinischen Nationalmannschaft eingeleitet. "Die FIFA weiß von einem Video, das in den sozialen Medien kursiert, und der Vorfall wird untersucht", sagte ein Sprecher des Weltverbandes: "Die FIFA verurteilt jede Form von Diskriminierung durch Spieler, Fans und Offizielle." Zuvor hatte sich der empörte französische Fußballverband (FFF) bei der FIFA beschwert.

Mit Blut im Gesicht und kämpferisch gereckter Faust vor der US-Flagge: Das geschichtsträchtige Bild von Donald Trump nach dem Attentat in Butler ist innerhalb von weniger als 72 Stunden auf Fan-Shirts verewigt worden. T-Shirts mit dem Motiv und der Aufschrift "MAGA Movement Can't Be Stopped" (auf Deutsch: "Die MAGA-Bewegung ist nicht aufzuhalten") wurden bereits am Dienstag (Ortszeit) beim Republikaner-Parteitag in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin verkauft.

Der Krankenstand in Deutschland ist 2023 nach einer Auswertung des BKK-Dachverbands leicht zurückgegangen. Unter den berufstätigen BKK-Mitgliedern lag der Krankenstand im vergangenen Jahr bei 6,1 Prozent, wie der Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK) in Berlin am Mittwoch mitteilte. Im Jahr zuvor waren es noch 6,2 Prozent gewesen. Die Zahl der krankheitsbedingten Abwesenheitstage lag bei 22,4 und damit leicht niedriger als im Vorjahr mit 22,6 Tagen.

Weil er mehrere Frauen beraubte und eine von ihnen schwer verletzte, ist ein 37-Jähriger vom Berliner Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren Monaten verurteilt worden. Die ersten drei Jahre und acht Monate soll der Beschuldigte im Maßregelvollzug verbringen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

Der Auftragsbestand im verarbeitenden Gewerbe ist wie in den Vormonaten auch im Mai leicht gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, sank der reale Bestand im Vormonatsvergleich um 0,4 Prozent. Im Jahresvergleich war der Auftragsbestand kalenderbereinigt 5,4 Prozent niedriger.

Nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), im Juni die Leitzinsen zu senken, haben sich die Konditionen für Sparerinnen und Sparer leicht verschlechtert. Im Durchschnitt zahlten die Banken Mitte Juli 1,69 Prozent beim Tagesgeld, vor der Entscheidung Anfang Juni waren es 1,72 Prozent gewesen, wie das Vergleichsportal Verivox in Heidelberg am Mittwoch mitteilte. Kaum Veränderungen gab es demnach indes bei den Bauzinsen.

Ein Konzert von Schlagersänger Roland Kaiser hat den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) mit seiner Frau Susanne zusammengebracht. "Das war sehr romantisch, wir sind uns bei einem Konzert von Roland Kaiser im Rosengarten in unserer Heimatstadt Forst begegnet - bei mir funkte es da schon", sagte Woidke der Zeitschrift "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch.

Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo hat am Mittwoch ein Bad in der Seine genommen. Die 65-Jährige stieg mit Taucherbrille und im Neoprenanzug in das trübe Wasser, um zu zeigen, dass der Fluss sauber genug für die Olympischen Sommerspiele ist. Sie habe sich "wirklich gut" gefühlt, sagte Hidalgo, die vor zahlreichen Zuschauern etwa fünf Minuten im Wasser blieb, dabei auch ihr Gesicht untertauchte und gegen die Strömung kraulte.

Der chinesische Bytedance-Konzern, der das Videoportal Tiktok betreibt, ist mit einer Klage gegen seine Einstufung als sogenannter digitaler Torwächter gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg wies die Klage am Mittwoch ab. Das bedeutet, dass Bytedance sich an schärfere Regeln zugunsten der Nutzerinnen und Nutzer halten muss, es gelten die neuen Regeln des Gesetzes für digitale Märkte (DMA). (Az. T-1077/23)

In China ist die Arbeitslosigkeit junger Menschen nach offiziellen Zahlen im Juni gesunken. Wie das Statistikamt des Landes am Mittwoch mitteilte, lag die Rate bei den 16- bis 24-Jährigen im vergangenen Monat bei 13,2 Prozent, nach 14,2 Prozent im Mai. Die Jugendarbeitslosigkeit gehört zu den größten wirtschaftlichen Problemen des Landes, mit denen sich in Peking dieser Tage die Parteiführung des sogenannten Dritten Plenums beschäftigt.

Nach der Einstellung des Prozesses gegen US-Schauspieler Alec Baldwin wegen eines tödlichen Schusses auf eine Kamerafrau will die bereits verurteilte Waffenmeisterin am Filmset ihren Fall neu aufrollen lassen. Die Anwälte von Hannah Gutierrez Reed beantragten am Dienstag (Ortszeit), die Verurteilung ihrer Mandantin wegen fahrlässiger Tötung "sofort" aufzuheben. In einem Eilantrag forderten sie entweder ein neues Verfahren oder die Aufhebung des Urteils aufgrund "schwerwiegender und fortlaufender Verletzung der Pflicht zur Offenlegung durch den Staat".

Wegen Hinweisen auf ein angebliches iranisches Mordkomplott gegen Donald Trump gibt es laut US-Medienberichten bereits seit Wochen erhöhte Sicherheitsvorkehrungen für den Ex-Präsidenten. Der Sender CNN und andere Medien berichteten am Dienstag, es bestehe aber kein Zusammenhang mit dem Attentat auf Trump am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt, bei dem der 78-Jährige durch eine Kugel leicht am Ohr verletzt worden war. Die iranische Regierung wies die Berichte scharf zurück.

Die CDU/CSU sieht den von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2025 "hart an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit". Das machte der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), am Mittwoch im RBB-Inforadio deutlich. Bedenken äußerte Braun besonders hinsichtlich der geplanten Reduzierung von Zukunftsrücklagen der Pflegeversicherung sowie von Schuldenaufnahmen durch bundeseigene Unternehmen.

Mit der Zunahme bewaffneter Konflikte nehmen einem Bericht zufolge auch die schweren Verstöße gegen Kinderrechte weltweit zu. Die Organisation KidsRights erklärte am Mittwoch, seit dem vergangenen Jahr habe die Zahl der schweren Kinderrechtsverstöße in bewaffneten Konflikten wie den Kriegen im Gazastreifen, im Sudan und in der Ukraine um 21 Prozent zugenommen. Zu den Verstößen zählen demnach das Töten und Verstümmeln von Kindern sowie die Rekrutierung und der Einsatz von Kindersoldaten, Entführungen und die Verweigerung humanitärer Hilfe.

In München ist am Mittwochmorgen der Wirecard-Prozess mit der Aussage des früheren Chefbuchhalters Stephan Freiherr von E. fortgesetzt worden. In ersten Einlassungen vor Gericht gestand er Fehler ein. Der Konzern steht für einen der größten deutschen Wirtschaftsskandale. Für ein umfassendes Geständnis hatte das Gericht von E. in dem Mammutverfahren eine Haftstrafe von sechs bis acht Jahren in Aussicht gestellt.