Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

In Großbritannien hat die erste Labour-Regierung seit 14 Jahren in ihrem Regierungsprogramm wirtschaftliche Stabilität, ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Einwanderung sowie bessere Beziehungen zur Europäischen Union als Ziele ausgegeben. "Wir werden das Wachstum ankurbeln und Großbritanniens Bremsen lösen", sagte der neue Premierminister Keir Starmer vor Verlesung des Regierungsprogramms durch König Charles III. am Mittwoch im britischen Parlament. Zum in der Thronrede skizzierten Programm gehören mehr als 35 Gesetzentwürfe, darunter eine Reform des britischen Oberhauses.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt langfristig wieder Abrüstungsvereinbarungen mit Russland an - auch wenn dies noch lange auf sich warten lassen könnte. "Alles, was wir tun, muss dazu führen, dass wir mal wieder eine Zeit haben werden, in der über Rüstungskontrolle zwischen den großen Mächten der Welt gesprochen wird", sagte Scholz am Mittwoch in einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will seinen bevorstehenden Urlaub auch zum Faulenzen nutzen. "Das kann ich ziemlich gut", verriet Scholz am Mittwoch in einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. "Ich will auch mal eine Situation der Entspannung haben". Im Urlaub "kann man auch einfach mal in die Sonne gucken", fügte er hinzu.

Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bestätigt: Abräumerin Lena Oberdorf (22) hat sich eine Kreuz- und Innenbandverletzung im rechten Knie zugezogen und wird Deutschlands Fußballerinnen bei den Olympischen Sommerspielen in Frankreich (25. Juli bis 10. August) fehlen. Der Mittelfeld-Star zog sich die Blessur bei der erfolgreichen Olympia-Generalprobe gegen Österreich (4:0) am Dienstag in Hannover zu.

Zehn Jahre nach dem Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 über der Ostukraine haben die Niederlande und Australien gefordert, Russland für den Tod der 298 Menschen an Bord zur Rechenschaft zu ziehen. "Wir bleiben vereint in unserem Kampf für Gerechtigkeit", sagte der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung nahe dem Flughafen Amsterdam Schiphol. Die australische Außenministerin Penny Wong bekräftigte bei einer Gedenkfeier in Canberra "unser gemeinsames Streben nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechenschaft für die Gräueltaten vom 17. Juli 2014".

Nach rassistischen Online-Kommentaren über den deutschen Nationalspieler Antonio Rüdiger (31) sowie seinen Real-Madrid-Teamkollegen Vinicius Junior ist in Spanien ein Mann zu einer Haftstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Zudem darf der Angeklagte das Forum auf der Website der Sportzeitung Marca 20 Monate lang nicht benutzen, dort hatte er die beiden Spieler beleidigt - Rüdiger nicht nur wegen seiner Hautfarbe, sondern auch wegen dessen Religion. Die Haftstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, der Mann muss an einem Anti-Diskriminierungs-Programm teilnehmen.

Zehntausende Mitarbeiter des US-Flugzeugbauers Boeing stimmen am Mittwochnachmittag über einen möglichen Streik ab. Die Gewerkschaft IAM organisiert das Votum in Form eines Massenevents in einem Baseball-Stadion im nordwestlichen Seattle. Sie vertritt insgesamt 32.000 Beschäftigte, 30.000 davon in Boeing-Werken in Renton und Everett in der Umgebung von Seattle, wo die Modelle 737 und 777 gefertigt werden.

Der ecuadorianische Radprofi Richard Carapaz hat die 17. Etappe der Tour de France gewonnen. Der 31 Jahre alte Tokio-Olympiasieger vom Team EF Education-EasyPost setzte sich am Mittwoch bei der Bergankunft in Superdevoluy als Ausreißer mit 37 Sekunden Vorsprung vor dem Briten Simon Yates durch. Dritter wurde der Spanier Enric Mas.

Der ehemalige Berater von Ex-US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, ist der US-Gefängnisbehörde zufolge am Mittwoch nach einer viermonatigen Haftstrafe wegen Missachtung des Kongresses entlassen worden. Es wird erwartet, dass der 75-Jährige von Miami im Bundesstaat Florida, wo er in einem Bundesgefängnis einsaß, zum Parteitag der Republikaner in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin reist. Auf dem Programm des Parteitags wird er als einer der Redner gelistet.

Die insolvente Kosmetikkette The Body Shop hat für ihr Geschäft im Heimatland Großbritannien einen potenziellen Investor gefunden. Es bahne sich eine Vereinbarung mit der Investmentfirma Aurea an, teilte die Kanzlei FRP, die das Insolvenzverfahren leitet, am Mittwoch mit. Die Übernahme soll demnach in den kommenden Wochen besiegelt werden.

Mit der Entscheidung im Bundeskabinett hat der Etatplan der Regierung für 2025 am Mittwoch die erste wichtige Hürde genommen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach von einem "klaren Signal der Stabilität und Sicherheit" sowie für mehr wirtschaftliches Wachstum. "Luftbuchungen" und das Fehlen "einer Vision" kritisierte hingegen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.

Die Zahl der Seiten im Internet, die wegen kinderpornografischer Inhalte polizeilich gesperrt wurden, hat 2023 im Vergleich zum Vorjahr um ein Vielfaches zugenommen. Das Bundeskriminalamt habe im Verlauf des vergangenen Jahres insgesamt 54.613 Hinweise zu kinderpornographischen Inhalten bearbeitet - und fast alle gemeldeten Seiten im Inland umgehend gesperrt, teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit. Im Vorjahr seien nur 15.309 derartige Hinweise beim BKA eingegangen.

Eine 32-jährige Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation ist wegen mehrerer Aktionen in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Sie wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Sachbeschädigung schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Amtsgerichts Tiergarten am Mittwoch mitteilte.

Angestellte des US-Versandhändlers Amazon werden in Großbritannien weiterhin nicht gewerkschaftlich vertreten sein. In einer äußerst knappen Abstimmung entschieden sich die rund 2600 Beschäftigten eines Amazon-Zentrums in Coventry gegen diesen Schritt. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Ergebnis wurde die nötige Mehrheit mit 49,5 Prozent knapp verfehlt. Die Gewerkschaft hinter der Initiative, GMB, warf dem US-Konzern unlautere Maßnahmen vor und kündigte rechtliche Schritte an.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich beeindruckt vom schriftstellerischen Wirken von US-Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance gezeigt - lässt politisch aber Distanz erkennen. Scholz habe Vances autobiographisches Werk "Hillbilly Elegie" "vor geraumer Zeit gelesen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. "Er hat es sehr gemocht." Besonders beeindruckt habe den Kanzler die Darstellung des "Aufstiegswillens in einem Amerika, das von harten Herausforderungen gebeutelt" sei.

In einer Obdachlosenunterkunft in Rostock in Mecklenburg-Vorpommern ist am Mittwoch ein 62 Jahre alter Mann tot aufgefunden worden. Ein 61-jähriger Mitbewohner wurde vorläufig festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Rostock mitteilten. Mitarbeiter der Unterkunft fanden den 62-Jährige demnach leblos mit blutigen Verletzungen in seinem Zimmer.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat kurz vor der Abstimmung über eine zweite Amtszeit am Donnerstag eine juristische Schlappe erlitten. Das Gericht der Europäischen Union gab am Mittwoch den Klagen von EU-Abgeordneten und Bürgern teilweise statt, die von der Leyens EU-Kommission Intransparenz bei Corona-Impfstoffverträgen vorwerfen. CDU und CSU im EU-Parlament warnten zugleich vor "Chaos", sollte die 65-Jährige bei der Wahl durchfallen.

Tennis-Olympiasieger Alexander Zverev hat sein mit Spannung erwartetes Auftaktmatch beim ATP-Turnier in Hamburg locker gewonnen. Der Lokalmatador und Titelverteidiger bezwang den Niederländer Jesper de Jong nach einer souveränen Vorstellung mit 6:2, 6:2. Im Achtelfinale trifft Zverev auf den Franzosen Hugo Gaston.

Der Anteil der erneuerbaren Energien steigt in den Bereichen Wärme und Verkehr deutlich verhaltener an als bei der Stromproduktion. Während die Stromerzeugung aus Erneuerbaren im ersten Halbjahr stark zulegte, gab es bei der Mobilität nur einen leichten Anstieg, wie das Umweltbundesamt (UBA) in Bonn am Mittwoch mitteilte. Im Wärmebereich ging die Produktion aus Erneuerbaren sogar zurück, was allerdings maßgeblich auf den gesunkenen Bedarf an Wärme zurückzuführen ist.

Nach dem grünen Licht der serbischen Regierung für einen massiven Lithium-Abbau im Westen des Landes reist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Belgrad. Im Rahmen eines dortigen Gipfels zu sogenannten kritischen Rohstoffen soll am Freitag eine Absichtserklärung zwischen Serbien und der EU-Kommission über eine "strategische Partnerschaft zu nachhaltigen Rohstoffen, Batterie-Wertschöpfungsketten und Elektrofahrzeugen" unterzeichnet werden, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch mitteilte.

Wegen mutmaßlicher Planung von Gewaltakten im Vorfeld der Olympischen Spiele in Paris ist ein 18-jähriger Neonazi festgenommen worden. Nach Justizangaben vom Mittwoch wurde der 18-Jährige von der Antiterror-Polizei im Elsass gefasst. Er habe im Onlinedienst Telegram damit gedroht, den Staffellauf der Olympischen Flamme zu stören, wenn die Dragqueen Minima Gesté die Flamme übernimmt.

Ein früherer Krankenpfleger ist wegen versuchter Tötungen im Zusammenhang mit seiner Arbeit auf einer Palliativstation in Nordrhein-Westfalen festgenommen worden. Der 43-jährige Mann kam nach seiner Festnahme am Mittwoch in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Aachen mitteilten. Der Pfleger hatte demnach bis Mai 2024 mehrere Jahre lang auf der Palliativstation des Rhein-Maas-Klinikums in Würselen bei Aachen gearbeitet.

Russland und die Ukraine haben im Rahmen ihres jüngsten Gefangenenaustauschs insgesamt 190 Kriegsgefangene freigelassen. "Weitere 95 Verteidiger wurden aus russischer Gefangenschaft entlassen", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Das russische Verteidigungsministerium teilte auf Telegram mit, 95 russische Soldaten seien "als Ergebnis eines Verhandlungsprozesses" zurückgebracht worden.

Wegen der mutmaßlichen Planung eines Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt im nordrhein-westfälischen Leverkusen hat vor dem Landgericht Neuruppin der Prozess gegen einen Jugendlichen aus Brandenburg begonnen. Es seien die Anklage verlesen und drei Zeugen vernommen worden, teilte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mit. Der Angeklagte habe sich zu den Tatvorwürfen eingelassen, jedoch kein Geständnis bezüglich des Anschlagsplans abgelegt.

Der frühere Weltfußballer Luka Modric (38) bleibt Champions-League-Sieger Real Madrid wie erwartet ein weiteres Jahr erhalten. Der Kroate einigte sich mit den Madrilenen auf eine Verlängerung seines auslaufenden Vertrags bis 2025 und geht damit in seine 13. Saison bei den Königlichen. Modric hatte seinen Verbleib bereits bei den Feierlichkeiten nach dem Königsklassen-Triumph angedeutet.

Die erste Labour-Regierung in Großbritannien seit 14 Jahren hat in ihrem Regierungsprogramm wirtschaftliche Stabilität, ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Einwanderung sowie bessere Beziehungen zur Europäischen Union als Ziele ausgegeben. "Wir werden das Wachstum ankurbeln und Großbritanniens Bremsen lösen", sagte der neue Premierminister Keir Starmer vor Verlesung des Regierungsprogramms durch König Charles III. am Mittwoch im britischen Parlament. Zum in der Thronrede skizzierten Programm gehören mehr als 35 Gesetzentwürfe, darunter eine Reform des britischen Oberhauses.

Die Beschäftigten im Elektrohandwerk bekommen ab kommendem Jahr mehr Geld. Ab dem 1. Januar 2025 sollen die Mindestlöhne in tarifgebundenen Betrieben um 3,3 Prozent auf dann 14,41 Euro pro Stunde steigen, wie die Gewerkschaft IG Metall und der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) am Mittwoch mitteilten. Bis 2028 sollen sich die Mindestlöhne stufenweise weiter erhöhen, auf insgesamt 16,10 Euro.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die deutschen Basketball-Weltmeister fast ein Jahr nach ihrem überraschenden Triumph bei der WM auf den Philippinen, in Japan und Indonesien mit dem Silbernen Lorbeerblatt ausgezeichnet. "Sie haben Grund zur Freude gehabt, und Sie haben uns allen wirklich Grund zur Freude gegeben", sagte der 68-Jährige bei der Verleihung am Mittwoch im Schloss Bellevue: "Die Nationalmannschaft hat sich durchgesetzt - mit Fleiß und endlos scheinender Disziplin, mit einem Weltklassetrainer, der mit herausragenden Spielerpersönlichkeiten ein erfolgreiches Team geformt und geführt hat."

Die italienische Wettbewerbsbehörde hat Ermittlungen gegen die Luxusmodehändler Giorgio Armani und Dior wegen Vorwürfen widriger Arbeitsbedingungen bei Zulieferern eingeleitet. Wie die Behörde AGCM am Mittwoch mitteilte, fanden bereits am Vortag Durchsuchungen bei Ablegern der beiden Firmen in Italien statt, die von der Finanzpolizei und Kartellbeamten begleitet wurden. Es geht dabei um mutmaßliche Verstöße gegen die sozialen und ethischen Leitlinien, mit denen die Konzerne ihre Produkte bewarben.

Nach einem mutmaßlichen rechtsextremistischen Vorfall mit einem bekannten Partylied hat die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Oldenburg zwei Jugendliche wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung angeklagt. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, sollen sie am Pfingstmontag bei einem Schützenfest in der Gemeinde Löningen öffentlich die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" zu dem Song "L’Amour Toujours" des Künstlers Gigi D’Agostino gerufen haben.

Ein 44-Jähriger soll im hessischen Fulda die Reifen von 21 Autos zerstochen haben. Der Mann wurde auf frischer Tat ertappt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach rief ein Zeuge die Beamten am Dienstagabend, der den Mann beim Beschädigen der Fahrzeuge beobachtet hatte. Eine Streife traf ihn noch in der Nähe des Tatorts nahe einem Wertstoffhof an.

Nach einem mutmaßlichen Einbruch mit einem toten 77-Jährigen in Freiburg steht fest, dass der Senior tödlich durch ein Messer verletzt wurde. Dies ergab eine Obduktion des Leichnams, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in der baden-württembergischen Stadt mitteilten. Aus dem Haus des 77-Jährigen sollen unter anderem Schmuck und Elektronikgeräte gestohlen worden sein. Der Wert der Beute war noch nicht bekannt.