Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Tech-Multimilliardär Elon Musk hat bestritten, 45 Millionen Dollar (etwa 41 Millionen Euro) monatlich für den Wahlkampf des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump spenden zu wollen. In einer Botschaft auf seiner Onlineplattform X nannte Musk am Dienstag einen entsprechenden Pressebericht "lächerlich". Er tätige zwar einige Spenden an die Organisation America PAC, aber in einer "viel niedrigeren Höhe" als berichtet.

Einen Tag vor dem Olympia-Auftakt gegen Australien hat Frauen-Bundestrainer Horst Hrubesch die Torwart-Frage öffentlich weiter offen gelassen, intern ist die Entscheidung aber seit einer Woche bekannt. "Meine Spielerinnen wissen Bescheid und die Aufstellung gibt es dann morgen", sagte Hrubesch auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Marseille.

Die kanadische Zentralbank hat ihre Leitzinsen zum zweiten Mal in Folge gesenkt. Wie die Notenbank am Mittwoch mitteilte, ließ der Preisdruck weiter nach und die Inflation näherte sich dem Ziel von zwei Prozent an. Der Leitzins werde daher erneut um 0,25 Prozentpunkte auf nun 4,5 Prozent abgesenkt. Der Schritt bei der Sitzung im Juni war die erste Absenkung seit der Corona-Pandemie gewesen.

Im bayerischen Herzogenaurach ist ein Linienbus gegen eine Hauswand gefahren. Bei dem Unfall am Mittwoch wurden zwölf Menschen verletzt, wie die Polizei in Nürnberg mitteilte. Die Unfallursache war zunächst unklar.

Nach einem Messerangriff in München mit zwei Verletzten soll der Tatverdächtige vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden. Die Generalstaatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen gegen den 40-Jährigen, wie sie am Mittwoch mitteilte. Er soll im Stadtteil Pasing zwei Männer mit Stichen in den Oberkörper und den Hals verletzt haben.

Der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Spitzenkandidat in Niedersachsen, Bernd Althusmann, scheidet aus der Politik aus. Nach Angaben der CDU-Landtagsfraktion in Hannover vom Mittwoch geht Althusmann zur Konrad-Adenauer-Stiftung im kanadischen Ottawa. Der 57-Jährige übernehme voraussichtlich im November die Leitung des dortigen Auslandsbüros der CDU-nahen Stiftung.

Die Bundesnetzagentur will auf den veränderten Strommix in Deutschland reagieren und die Rabatte für Industrieunternehmen beim Stromverbrauch neu regeln. "Die alten Netzentgeltrabatte entsprechen nicht mehr den Anforderungen eines Stromsystems, das von hohen Anteilen erneuerbarer Stromerzeugung geprägt ist", erklärte Klaus Müller, Präsident der Bonner Behörde, am Mittwoch. Zukünftig sollen sich die Netzentgelte am Stromangebot und dem jeweiligen Verbrauch der Industrie orientieren.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet die vollständige Umsetzung der Kindergrundsicherung nicht mehr vor der nächsten Bundestagswahl. "Die Regierung, aber auch die Koalitionsparteien diskutieren gegenwärtig über erste Schritte zur Einführung", sagte Scholz am Mittwoch bei seiner Sommer-Pressekonferenz. Ein zweiter Schritt folge "vermutlich dann nicht in dieser Legislaturperiode". Familienministerin Lisa Paus (Grüne) nannte darauf als frühestmöglichen Termin für die zweite Stufe das Jahr 2026.

Nach Hinweisen aus der Bevölkerung hat die Polizei in einem Einfamilienhaus im niedersächsischen Lemwerder eine Cannabisplantage mit etwa 700 Pflanzen entdeckt. Vier Verdächtige seien bei der Razzia am Dienstag auf dem Grundstück Gebäude angetroffen und festgenommen worden, teilten die Ermittler am Mittwoch in Delmenhorst mit.

US-Antidopingjäger Travis Tygart wehrt sich gegen die Vorwürfe der WADA und des IOC und greift sowohl die Welt-Anti-Doping-Agentur als auch das Internationale Olympische Komitee selbst scharf an. Der Streit droht vor der Eröffnung der Sommerspiele in Paris am Freitag auf offener Bühne zu eskalieren.

In einem Indizienprozess um eine spurlos verschwundene Hochschwangere in Bayern hat das Landgericht Nürnberg zwei Angeklagte wegen Mordes zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Die zuständige Schwurgerichtskammer zeigte sich nach der Beweisaufnahme "zweifelsfrei" davon überzeugt, dass die Männer die Frau aus finanziellen Motiven gemeinsam entführt und getötet hatten, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Eine andere Erklärung für deren Verschwinden komme nicht in Frage.

Klare Aussage zur Kanzlerkandidatur und die Verteidigung des Abschreckungskurses gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin: In seiner traditionellen Pressekonferenz vor der Sommerpause hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch trotz schwacher Umfragewerte ein Jahr vor der Bundestagswahl wenig Selbstzweifel erkennen lassen. Mit Blick auf die US-Wahl zeigte sich Scholz überzeugt, dass Vize-Präsidentin Kamala Harris gegen den Republikaner Donald Trump gewinnen kann.

Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am Mittwoch den Flughafen Köln/Bonn zeitweise lahm gelegt. Nach Angaben einer Sprecherin der Kölner Polizei klebten sich am frühen Morgen fünf Menschen auf einem Rollfeld des Flughafens fest. Sie wurden von der Polizei gelöst. Der Flugbetrieb konnte nach mehreren Stunden wieder aufgenommen werden. Im Tagesverlauf gab es laut Flughafen jedoch Verspätungen und Flugausfälle.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein britischer Kollege John Healey haben eine engere Zusammenarbeit ihrer Länder bei der "Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Waffen und Munition" vereinbart. Die Minister unterzeichneten am Mittwoch in Berlin eine gemeinsame Erklärung zur engeren militärischen Zusammenarbeit, die erste dieser Art zwischen den beiden Ländern.

Ein fünf Jahre alter Junge ist in Kassel von einem Streifenwagen angefahren worden und später im Krankenhaus gestorben. Wie die Staatsanwaltschaft Kassel und das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilten, wurde der Junge am Dienstagabend von dem Polizeiauto erfasst, das mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn unterwegs war.

Wegen rechtsextremer Polizeichats haben Ermittler am Mittwoch die Wohnungen von zwei Beamten durchsucht. Dem 50-Jährigen und der 55-Jährigen werden Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Zwischen Oktober 2022 und April 2023 sollen sie Mitglieder einer rechten Telegram-Chatgruppe namens "National ist die Wahl" gewesen sein.

Dennis Schröder sieht die Wahl zum deutschen Fahnenträger bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris am Freitag nicht nur als persönliche Auszeichnung, sondern auch als eine große Botschaft an. "Natürlich repräsentiere ich Deutschland an erster Stelle, aber es ist wirklich ein wichtiges Statement, das wir hier gesetzt haben", sagte der Basketball-Weltmeister in einer Videobotschaft während der deutschen Auftakt-PK am Mittwoch.

In einem Mammutverfahren wegen gesprengter Geldautomaten in ganz Deutschland hat das Landgericht Bamberg 15 Angeklagte zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und neun Monaten sowie fünf Jahren und elf Monaten verurteilt. Zwei der Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt, wie die Staatsanwaltschaft in der bayerischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Dem Urteil war eine Verständigung zwischen dem Gericht, 14 Angeklagten und der Staatsanwaltschaft vorangegangen.

Die Bundesregierung unterstützt eine deutsche Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2040. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, die Gemeinsame Erklärung mit dem Deutschen Olympischen Sportbund sowie an einer Bewerbung interessierten Bundesländern und Städten zu unterzeichnen. Innen- und Sportministerin Nancy Faeser (SPD) will die Erklärung demnach am 2. August am Rande der Olympischen Spiele in Paris unterzeichnen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einem Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen angesichts des Gaza-Kriegs entschieden zurückgewiesen. "Eine von mir geführte Regierung wird keinen Boykott von Gütern, Dienstleistungen und Waren aus Israel unterstützen", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin bei seiner Pressekonferenz zum Beginn der Sommerpause auf Nachfrage. Er fügte hinzu: "Ehrlicherweise finde ich solche Forderungen auch eklig."

Bei den Olympischen Spielen in Paris haben am Mittwochnachmittag und damit gut zwei Tage vor der offiziellen Eröffnungsfeier die ersten Wettkämpfe begonnen. Um 15.00 Uhr starteten im Fußballturnier der Männer die Partien Usbekistan gegen Spanien im Pariser Parc des Princes sowie Argentinien gegen Marokko in Saint-Etienne. Die Gruppenphase im Rugby beginnt eine halbe Stunde später mit der Begegnung zwischen Australien und Samoa.

Der Autokonzern Renault hat sich für Slowenien als Produktionsstandort für seinen neuen E-Kleinwagen entschieden. Der E-Twingo soll ab 2026 im Renault-Werk in Novo Mesto gebaut werden, wie der französische Konzern am Mittwoch mitteilte. Sloweniens Regierungschef Robert Golob begrüßte bei einer Veranstaltung vor Ort die Entscheidung. Novo Mesto habe sich in einem "erbarmungslosen Wettbewerb mit anderen europäischen Standorten" durchgesetzt.

Im weltweiten Kampf gegen Hunger hat es im vergangenen Jahr aufgrund von Konflikten, wirtschaftlicher Instabilität und extremer Wetterereignisse kaum Fortschritte gegeben. Wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht mehrerer UN-Organisationen hervorgeht, litten 2023 rund neun Prozent der Weltbevölkerung unter Hunger. Das entspricht in etwa den Werten der zwei vorangegangenen Jahre.

Das Bundesinnenministerium hat am Mittwoch das als propagandistischer Außenposten der iranischen Regierung geltende Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten. Von dem Verbot betroffen sind auch Teilorganisationen des bundesweit tätigen Vereins in anderen Bundesländern, wie das Ministerium in Berlin erklärte. Das IZH sei eine "extremistische Organisation des Islamismus" mit verfassungsfeindlichen Zielen, die "aggressiven Antisemitismus" verbreite, hieß es.

Eltern einer Grundschülerin sind vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster mit einem Eilantrag gegen die Pflicht zum Nachweis einer Masernimpfung für Schüler gescheitert. Nach Gerichtsangaben vom Mittwoch darf ein solcher Nachweis per Verwaltungsakt angeordnet und mit einem Zwangsgeld durchgesetzt werden. Für schulpflichtige Kinder oder deren Eltern ergebe sich hierdurch kein offensichtlicher Grundrechtsverstoß, teilte das Gericht mit.

Die Bundesregierung stellt sich mittel- und langfristig auf eine starke Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von importiertem Wasserstoff ein. Wasserstoff sei für die Klimaziele unersetzlich, doch ein Großteil des Bedarfs werde "durch Importe aus dem Ausland gedeckt werden müssen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch. Wirtschaftsvertreter und Klimaschützer begrüßten die Initiative grundsätzliche, kritisierten sie aber als zu unkonkret.

Einen Tag nach einer Razzia im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem gewalttätigen Streit zwischen zwei rivalisierenden Rockergruppen im bayerischen Marktheidenfeld haben Ermittler am Mittwoch weitere Objekte in Bayern und Baden-Württemberg durchsucht. Darunter befanden sich auch mehrere Klubheime, wie die Polizei in Würzburg mitteilte. Erneut wurden mehrere Menschen vorläufig festgenommen, später aber wieder freigelassen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) räumt der voraussichtlichen Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Kamala Harris, gute Siegchancen bei der Präsidentschaftswahl am 5. November ein. "Ich halte es für sehr gut möglich, dass Kamala Harris die Wahl gewinnt", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin bei seiner Pressekonferenz zum Beginn der Sommerpause über die amtierende US-Vizepräsidentin. Die Entscheidung darüber träfen aber die Wählerinnen und Wähler in den Vereinigten Staaten.

Frische Früchte für Konfitüren und Konserven sind in diesem Jahr laut Branchenverband BOGK "knapp wie nie". Schuld sei der "ausgefallene Frühling", erklärte der Bundesverband der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie (BOGK) am Mittwoch in Bonn. Die Folge: Die Preise für "noch erhältliche Früchte gehen durch die Decke". Zudem seien die Produktionskosten gestiegen. Die Industrie müsse daher versuchen, ihre Produkte zu höheren Preisen zu vermarkten.

Sprinterin Gina Lückenkemper hat vor dem Start der Olympischen Spiele einen gesundheitlichen Rückschlag erlitten. Die 27-Jährige musste wegen einer Covid-Infektion in den letzten Tagen kürzertreten. "Es kommt, wie es kommen musste. Mich hat es auf meiner letzten Wettkampfreise dann tatsächlich noch krankheitstechnisch umgeknockt. Ich habe jetzt fast eine Woche nochmal flachgelegen mit Covid. Super ärgerlich, aber that's life", teilte Lückenkemper bei Instagram mit.

Achteinhalb Monate nachdem ein Schiff eine Rheinschleuse in Baden-Württemberg rammte, hat die Staatsanwaltschaft Offenburg Anklage gegen die Steuerfrau erhoben. Der 50-Jährigen wird fahrlässige Gefährdung des Schiffsverkehrs vorgeworfen, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte. Das niederländische Binnenschiff war im November auf dem Weg von der Schweiz nach Karlsruhe gegen das geschlossene Tor einer der beiden Kammern der Schleuse in Iffezheim gefahren.

Im Zusammenhang mit einem seit fast zwei Jahren andauernden Bandenkrieg im Raum Stuttgart haben die Ermittler sechs weitere Verdächtige festgenommen. Die Polizei durchsuchte am Montag die Wohnungen und teilweise auch Arbeitsplätze von insgesamt zehn Verdächtigen, wie die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt in Stuttgart am Mittwoch mitteilten. Sie stehen im Verdacht, bandenmäßig Drogen in eine Justizvollzugsanstalt geschmuggelt zu haben.