Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach dem Auslaufen der Kontrollen an allen deutschen Grenzen während der Fußball-Europameisterschaft haben mehrere CDU-Landesinnenminister eine dauerhafte Fortführung gefordert. Dafür plädierten die Innenminister von Baden-Württemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, Thomas Strobl, Michael Stübgen und Herbert Reul, in der "Rheinischen Post" vom Montag. Der für die Bundespolizei zuständige Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Andreas Roßkopf, warnte indes davor, dass verlängerte stationäre Grenzkontrollen aus personellen Gründen nicht machbar seien.

Vier Tage nach dem Untergang eines philippinischen Tankers vor der Küste von Manila ist nach Angaben der Küstenwache nur eine "minimale" Menge Öl ausgelaufen. Das Ölleck sei "winzig" und "sehr kontrollierbar", sagte Michael John Encina vom Küstenwachen-Stützpunkt Bataan westlich von Manila am Montag vor Journalisten.

Die olympische Reise von Angelique Kerber geht weiter: Die frühere Weltranglistenerste hat beim olympischen Tennisturnier in Paris mit einem Kraftakt das Achtelfinale erreicht und damit ihr Karriereende als Einzelspielerin weiter hinausgezögert. Die 36 Jahre alte Kielerin besiegte am Montagmittag in der zweiten Runde die Rumänin Jaqueline Cristian (Rumänien) 6:4, 3:6, 6:4 und überstand dabei auch heikle Momente. Nach 2:16 Stunden verwandelte Kerber ihren dritten Matchball und schrie vor vielen deutschen Fans ihre Freude heraus.

Bei der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat sich Amtsinhaber Nicolás Maduro eine erneute Amtszeit gesichert. Die weitgehend regierungstreuen Wahlbehörde erklärte Maduro nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen in der Nacht zum Montag (Ortszeit) mit 51,2 Prozent zum Wahlsieger. Auf den aussichtsreichsten Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia entfielen demnach 44,2 Prozent. Die Opposition wies die offiziellen Ergebnisse umgehend zurück, auch aus dem Ausland kam Kritik bis hin zum Betrugsvorwurf.

Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für die geplante Zusammenarbeit des Volkswagen-Konzerns mit dem US-Elektroautobauer Rivian gegeben. Durch ein Joint Venture der beiden Unternehmen seien keine Beeinträchtigung des "Innovationswettbewerbs" im E-Autobereich oder andere Wettbewerbsprobleme zu erwarten, erklärte die Bonner Behörde am Montag. VW will fünf Milliarden Dollar (4,6 Milliarden Euro) in das US-Unternehmen investieren.

Ein aus seinem Zuhause ausgebüxter Zweijähriger hat im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern einen Polizeieinsatz ausgelöst. Der Junge fiel einem Leiter eines Supermarktes am frühen Samstagmorgen gegen 5 Uhr auf, wie die Polizei am Montag mitteilte. Das Kind war alleine unterwegs und trug nur eine Windel. Eine Streife sammelte es auf.

Ein Brandanschlag auf Kabelverbindungen der Deutschen Bahn hat am Montag den Zugverkehr zwischen Hamburg und Bremen zeitweise unterbrochen. Wie die Bundespolizei in Bremen mitteilte, zündeten Unbekannte am frühen Morgen Leitungen in einem Kabelschacht an einem Bahndamm in Bremen an. Der Staatsschutz der Bremer Landespolizei übernahm später die Ermittlungen. Ein politischer Hintergrund werde geprüft, teilte die Bundespolizei dazu weiter mit.

Haben Züge der Deutschen Bahn in die Schweiz zu viel Verspätung, lässt die Schweizer Bahn sie nicht weiterfahren. Im ersten Quartal war dies bei mehr als jedem zehnten ICE der Fall, wie aus Angaben des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel hervorgeht. Als Grund nannte das Ministerium vor allem Probleme in der Infrastruktur sowie die Streiks der Lokführergewerkschaft GDL. Am Montagmorgen hatte zunächst die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.

Im seit Tagen andauernden Kampf gegen eines der größten Feuer in der Geschichte des US-Bundesstaates Kalifornien haben Wind und hohe Temperaturen den Löscheinsatz erschwert. Feuerwehr-Einsatzleiter Mark Brunton sprach am Sonntag (Ortszeit) von einer "erhöhten Feueraktivität" des sogenannten Park Fire. Auch im US-Bundesstaat Oregon und in Kanada hatte die Feuerwehr weiter mit riesigen Waldbränden zu kämpfen.

Die AfD geht wie angekündigt gegen das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zur Rechtmäßigkeit ihrer geheimdienstlichen Beobachtung vor. Die Partei legte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision am OVG ein, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Das OVG hatte eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das Urteil vom Mai nicht zugelassen.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) für ihren Vorschlag zum Umzug aufs Land scharf kritisiert. "Die Empfehlung von Frau Geywitz, die Menschen sollten einfach aus Großstädten wegziehen, grenzt an Hohn", sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Montag. "Viele Personen sind aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer Ausbildung oder ihres familiären Umfeldes auf Wohnraum in der Stadt angewiesen."

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat klargestellt, wie in der Europäischen Union nach dem Brexit mit der Vollstreckung von Haftbefehlen aus Großbritannien umzugehen ist. Den am Montag vom EuGH veröffentlichten Erläuterungen zu einer Klage eines wegen Terrorismus verfolgten Mannes aus Irland zufolge muss es für jeden Haftbefehl aus dem Vereinigten Königreich in dem betroffenen Mitgliedstaat der EU eine eigenständige Prüfung geben.

Der Deutschland-Achter hat auf dem Weg zur erhofften Medaille bei den Olympischen Spielen einen herben Dämpfer hinnehmen müssen. Im Vorlauf landete das deutsche Ruder-Flaggschiff im Wassersportstadion Vaires-sur-Marne mit deutlichem Rückstand auf dem dritten Platz und verpasste damit den direkten Einzug ins Finale. Am Donnerstag muss das Paradeboot in den Hoffnungslauf (10.20 Uhr), die Weltspitze ist derzeit weit entfernt.

Die Solarstromerzeugung in Deutschland nimmt weiter zu - der Boom bei der Installation von Photovoltaikanlagen aus der Zeit der Corona-Pandemie und der Energiekrise hat aber nachgelassen. Im April waren gut 3,4 Millionen Photovoltaikanlagen auf Dächern und Freiflächen installiert, fast 30 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Sowohl die Importe als auch die heimische Produktion von Solarmodulen ging demnach jedoch deutlich zurück.

Die Bundesregierung will das Bauen in Deutschland einfacher und günstiger machen - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) legte dazu am Montag den Entwurf für eine Reform des Bauvertragsrechts vor. Bauunternehmen sollen in Zukunft von "Komfortstandards" abweichen können, die bislang noch "anerkannte Regeln der Technik" sind. Die mögliche Kostenersparnis beträgt laut Justizministerium bis zu zehn Prozent.

In Hessen sind Ermittler im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zu einer Großrazzia ausgerückt. 71 Wohnungen und Häuser seien bei der hessenweiten Aktion in der vergangenen Woche durchsucht worden, teilte das Landeskriminalamt am Montag in Wiesbaden mit. Im Fokus der Ermittlungen stehen 69 Beschuldigte. Gegen acht von wird wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern oder Jugendlichen ermittelt.

Der ADAC erwartet für das kommende Wochenende viel Stau auf Deutschlands Autobahnen. Das erste Augustwochenende zähle zu den verkehrsreichsten der Sommerreisesaison, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Für viele Reisende beginne erst jetzt der Start in den Urlaub, vor allem für Menschen aus Baden-Württemberg und Bayern. Daneben dürfe bereits auch der Rückreiseverkehr stark zunehmen.

Der seit Sonntagabend bei Rostock in der Ostsee vermisste Schwimmer ist womöglich tot. Wie die Polizei mitteilte, wurde am Montagmorgen an einem Strand in dem zu Rostock gehörenden Ortsteil Markgrafenheide ein Toter gefunden. Ob es sich dabei um den vermissten 45-Jährigen handle, sei Gegenstand der noch laufenden Ermittlungen, hieß es.

Nach den Sabotageakten gegen die französische Bahn am Tag der Olympia-Eröffnung in Paris geraten Linksextreme unter Verdacht. "Es ist das typische Vorgehen von Linksextremen", sagte Innenminister Gérald Darmanin am Montag dem Sender France 2 über die Sabotageakte, die am Freitag Chaos im Bahnverkehr ausgelöst hatten. Aus Polizeikreisen wurde die Festnahme eines linksextremen Aktivisten auf einem Bahngelände in der Nähe von Rouen bekannt. Derweil meldeten mehrere Internetbetreiber "Sabotageakte" an ihren Glasfaserkabeln.

Auf den Tag genau zweieinhalb Jahre nach der sportlichen Entscheidung im Eiskunstlauf-Teamwettbewerb der Olympischen Winterspiele 2022 werden endlich Medaillen vergeben. Dies bestätigte Sprecher Mark Adams vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) am Montag. Die Zeremonie wird demnach am 7. August im Champions Park am Fuße des Eiffelturms stattfinden.

Die Wasserspringer Timo Barthel und Jaden Eikermann haben bei den Olympischen Spielen in Paris eine Medaille deutlich verpasst. Das Duo kam im Synchronwettbewerb vom Turm mit 364,41 Punkten auf Rang sieben. Gold sicherten sich ganz souverän die chinesischen Weltmeister Lian Junjie und Yang Hao (490,35 Punkte), mit ihrem ersten Olympiasieg stahlen sie auch Ausnahmespringer Tom Daley die Show: Der Brite holte mit Noah Williams Silber (463,44) und damit zum vierten Mal in Folge mindestens eine olympische Medaille. Bronze ging an die Kanadier Rylan Wiens und Nathan Zsombor-Murray (422,13).

Der Wolf darf nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf regionaler Ebene nicht als jagdbare Art bezeichnet werden, wenn sein Erhaltungszustand auf nationaler Ebene ungünstig ist. Eine Jagderlaubnis für den Wolf in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien und León in Spanien verstoße gegen die Habitatrichtlinie der Europäischen Union, weil in Spanien insgesamt der Erhaltungszustand des Wolfs ungünstig sei, urteilten die Luxemburger Richter in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung.

US-Präsident Joe Biden hat Pläne für eine Reform des Obersten Gerichtshofs des Landes bekannt gegeben. Diese Pläne sehen unter anderem begrenzte Amtszeiten für Richterinnen und Richter am Supreme Court sowie einen verbindlichen Ethikkodex vor, wie das Weiße Haus am Montag in Washington mitteilte. Zudem strebt der Präsident demnach eine Verfassungsänderung an, um die jüngste Entscheidung des Gerichts zur präsidialen Immunität Donald Trumps rückgängig zu machen.

Das Parlament in der Türkei hat für einen umstrittenen Gesetzesartikel zur Tötung von als krank oder aggressiv eingeschätzten Straßenhunden gestimmt. Die Abgeordneten in Ankara segneten am Montag mehrheitlich den fünften von 17 Artikeln eines Gesetzes ab, dessen Beratung am Sonntag begonnen hatte. Der Abschnitt sieht vor, Straßenhunde zu töten, die "eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und Tieren darstellen".

Nordkorea hat laut Staatsmedien Militärhubschrauber eingesetzt, um tausende Menschen aus einem Überschwemmungsgebiet in Sicherheit zu bringen. Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un habe in der vergangenen Woche einen militärischen Rettungseinsatz mit zehn Hubschraubern und Rettungsbooten der Marine "persönlich geleitet", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag. Er habe dabei allen Piloten die Hand geschüttelt.

Der Deutschland-Achter hat auf dem Weg zur erhofften Medaille bei den Olympischen Spielen einen herben Dämpfer hinnehmen müssen. Im Vorlauf landete das deutsche Ruder-Flaggschiff im Wassersportstadion Vaires-sur-Marne mit deutlichem Rückstand auf dem dritten Platz und verpasste damit den direkten Einzug ins Finale. Am Donnerstag muss das Paradeboot in den Hoffnungslauf (10.20 Uhr).

Auch Reisende, die vor der Insolvenz des Reiseveranstalters bereits wegen außergewöhnlicher Umstände von der Reise zurückgetreten waren, profitieren von der Versicherung gegen die Folgen der Insolvenz. Es gebe keinen Grund, diese Reisenden anders zu behandeln als solche, die wegen der Insolvenz ihre Reise nicht antreten konnten, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Montag veröffentlichten Urteil. (Az. C-771/22 und C-45/23)

Ein Polizist, der neben seinem Beruf einen privaten Autohandel betreibt, darf aus dem Dienst entfernt werden. Es schadet dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung, wenn sich ein Beamter ein zweites wirtschaftliches Standbein aufbaut, wie das Verwaltungsgericht Trier am Montag mitteilte. Der Mann habe ein "hohes Maß an Pflichtvergessenheit" gezeigt (Az.: 4 K 732/24.TR).

Angesichts der Gefahr einer Vogelgrippe-Pandemie treibt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Entwicklung eines mRNA-Impfstoffs für Menschen in nicht wohlhabenden Ländern voran. Die Federführung bei dem Projekt habe das argentinische Pharma-Unternehmen Sinergium, teilte die WHO am Montag mit. Sobald vorklinische Ergebnisse zu Vogelgrippe-Impfstoffkandidaten vorlägen, sollen das Wissen, die Technologie und das Material, die für die Herstellung benötigt werden, mit einem Netzwerk weiterer Hersteller in anderen Ländern geteilt werden.

Die Linke und die CSU erwarten von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag einen Stopp der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. "Ich glaube nicht, dass das Gericht das durchgehen lässt", sagte der Linken-Politiker Gregor Gysi den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte Karlsruhe in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern auf, "diese Wahlrechtsmanipulation der Ampel zu stoppen".

Ein Makler, der Fotos von Immobilien für ein Exposé benutzen möchte, braucht grundsätzlich die Einwilligung der Hausbewohner dafür. Lassen die Mieter die Fotografen allerdings selbst ins Haus, haben sie später keinen Anspruch auf Schadensersatz, wie das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal am Montag mitteilte. Es wies die Klage des Paares auf Verletzung seiner Privatsphäre ab (Az.: 3 O 300/23).

Die Bundesregierung will das Bauen in Deutschland mit einem neuen Gesetz einfacher und günstiger machen. Mit dem geplanten Gebäudetyp E sollen Bauunternehmen in Zukunft von "Komfortstandards" abweichen können, wie das Bundesjustizministerium am Montag mitteilte. Das könnte demnach eine Ersparnis von bis zu zehn Prozent bringen. Das "E" steht für "einfaches" oder auch "experimentelles" Bauen.