Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins nach Angaben vom Mittwoch im Eilverfahren teilweise ausgesetzt. Die endgültige Entscheidung fällt aber erst im Hauptsacheverfahren. Das Bundesinnenministerium hatte das Magazin im Juli verboten.

Das Bundesverteidigungsministerium hat eine Neuregelung zum Umgang der Bundeswehr mit dem historischen Erbe der Wehrmacht zurückgenommen. Ein Ministeriumssprecher räumte am Mittwoch in Berlin ein, dass die im Juli vorgelegte Ergänzung zum so genannten Traditionserlass von 2018 Zweifel an der Distanz der Bundeswehr zur nationalsozialistischen Wehrmacht habe aufkommen lassen. "Das bedauern wir sehr", sagte der Sprecher. Die Ergänzungen seien nun "in Gänze außer Kraft gesetzt".

Steigende Reisendenzahlen, eine starke Sommernachfrage und der Zusammenbruch des Konkurrenten FTI haben dem Touristikkonzern TUI gute Quartalszahlen beschert. Der bereinigte Gewinn vor Zinsen und Steuern stieg im Quartal von April bis Juni um knapp 37 Prozent auf 232 Millionen Euro, wie das weltgrößte Touristikunternehmen am Mittwoch mitteilte.

Schüsse auf Polizisten bei einer Hausdurchsuchung haben am Mittwoch in Heiligkreuzsteinach in Baden-Württemberg einen Großeinsatz mit Spezialkräften ausgelöst. Eine Beamtin sei leicht verletzt worden, teilte die Polizei in Mannheim mit. Daraufhin wurde die Durchsuchung am Morgen abgebrochen. Die Einsatzkräfte wurden durch Kräfte des Spezialeinsatzkommandos und durch Polizeihubschrauber unterstützt.

Schauspieler Matt Damon kann die Welt dank seiner vier Töchter mit einem weiblichen Blick betrachten. "Ich habe begriffen, dass die Unterschiede zwischen Männern und Frauen noch größer sind, als ich dachte", sagte der Hollywoodstar der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Es hat mich als Mann mittleren Alters sehr bereichert, dass ich die Welt durch die weibliche Brille kennengelernt habe."

Im koalitionsinternen Haushaltsstreit hat sich auch am Mittwoch zunächst keine Einigung abgezeichnet. Es gebe "weiterhin gute und vertrauensvolle Gespräche", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. "Alle Beteiligten" seien "optimistisch, dass wir im Zeitplan eine gute Lösung vorlegen können", sagte er weiter. Aus der FDP wurde indes eine pauschale Etatkürzung um 1,5 Prozent ins Gespräch gebracht.

Das Bundesinnenministerium will dem Bundeskriminalamt (BKA) einem Medienbericht zufolge die Befugnis geben, künftig heimlich Wohnungen zu betreten und zu durchsuchen. Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes umfasse daher "die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung", hieß es am Mittwoch im Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Bundesinnenministerium wollte sich zu Details des Gesetzentwurfs zunächst nicht äußern.

Der nach eigenen Angaben größte landwirtschaftliche Tierversicherer R+V rechnet mit Millionenschäden durch die sich ausbreitende Blauzungenkrankheit. Erwartet werde ein ähnliches Ausmaß wie 2007/2008 als offiziell 26.000 Rinder infiziert und Kosten von rund 14 Millionen Euro verursacht wurden, wie der Versicherer in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Die Zahl der Ausbrüche in Deutschland liegt laut staatlichem Friedrich-Loeffler-Institut mittlerweile bei knapp 2000.

Der US-Diplomat Amos Hochstein hält zur Abwendung einer drohenden Eskalation zwischen der pro-iranischen Hisbollah und Israel eine Waffenruhe im Gazastreifen für absolut entscheidend. "Die Vereinbarung würde auch zu einer diplomatischen Lösung hier im Libanon beitragen und den Ausbruch eines größeren Krieges verhindern", sagte der US-Sondergesandte von Präsident Joe Biden am Mittwoch bei einem Besuch im Libanon. "Wir müssen dieses Zeitfenster für diplomatische Maßnahmen und diplomatische Lösungen nutzen. Diese Zeit ist jetzt."

Der norwegische Staatsfonds, der größte Pensionsfonds der Welt, hat im ersten Halbjahr ein Plus von 1,475 Billionen Kronen (125 Milliarden Euro) verbucht. Das entspricht einer Rendite von 8,6 Prozent, das Fondsvolumen stieg auf 17,7 Billionen Kronen, wie die norwegische Zentralbank am Mittwoch mitteilte. Der Fonds profitierte demnach besonders von starken Kurswerten von Tech-Aktien im Zuge des Booms im Bereich der Künstlichen Intelligenz.

Nach Einbußen zu Beginn des Jahres haben die größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland ihren Gesamtumsatz und Gewinn im zweiten Quartal wieder gesteigert. Wie die Beratungsfirma EY in Stuttgart am Mittwoch mitteilte, legte der Umsatz der Dax-Unternehmen im Zeitraum April bis Juni verglichen mit dem Vorjahr um moderate 1,7 Prozent zu, die Gewinne stiegen um 16,9 Prozent. Das Geschäft in Asien schwächelte demnach jedoch deutlich.

Der in Berlin im Zusammenhang mit der Fahndung nach den früheren mutmaßlichen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg vorläufig Festgenommene ist keiner der beiden Gesuchten. Das ergab eine Überprüfung, wie die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden am Mittwoch mitteilte. Seine Freilassung sei angeordnet worden.

Krankenhäuser in Deutschland sind laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) schlecht auf Hitzewellen vorbereitet. "Ursache, dass Hitzeschutz ein Problem in deutschen Krankenhäusern bleibt, ist vor allem, dass die Länder seit Jahrzehnten nicht mehr ihrer Pflicht der vollständigen Investitionskostenfinanzierung nachkommen", sagte DKG-Präsident Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Mittwoch. Die Mittel für den Hitzeschutz und aktive Kühlungssysteme fehlten.

Der Name des Zwergflusspferdbabys im Berliner Zoo steht fest. Das im Juni geborene Hippo-Mädchen heiße ab jetzt Toni, teilte der Zoo in der Hauptstadt am Mittwoch mit. Mit dem knappen Namen, der international funktioniere, solle unter anderem dem großen Interesse vor allem im englischsprachigen Ausland Rechnung getragen werden.

Die Bundeswehr-Kaserne Köln-Wahn ist abgeriegelt worden - womöglich wegen Sabotage. Die Kaserne wurde nach Angaben des Territorialen Führungskommandos am Mittwochmorgen geschlossen. Es bestehe der Verdacht auf einen Eindringversuch und auf Sabotage, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Die Ermittlungsbehörden und der Staatsschutz seien eingeschaltet. Weitere Details wollte der Sprecher aber nicht nennen.

Mit dem neuen Format wird sich auch das Auslosungsformat der Champions League in der kommenden Saison verändern. Statt der bislang praktizierten klassischen Ziehung von Loskugeln wird es am 29. August in Monaco eine Mischung aus manueller und automatisierter Auslosung geben. So wird ein Verein zwar weiterhin physisch aus seinem Lostopf gezogen, anschließend werden ihm allerdings die acht Gegner per automatischer Software zufällig zugeordnet.

Der chinesische Internetgigant Tencent trotzt der schwachen Konjunkturentwicklung der Volksrepublik und hat im zweiten Quartal glänzende Geschäftszahlen vorgelegt. Der Nettogewinn legte zwischen April und Juni um 82 Prozent im Jahresvergleich auf 47,6 Milliarden Yuan (etwa 6,05 Milliarden Euro) zu, wie der in vielen Bereichen aktive Konzern am Mittwoch mitteilte. Das war der stärkste Anstieg seit dem Schlussquartal 2020. Der Umsatz stieg um acht Prozent auf 161,1 Milliarden Yuan.

Millionen von Kindern weltweit leiden einer Unicef-Studie zufolge unter extremer Hitze. Fast eine halbe Milliarde Kinder erleben dem UN-Kinderhilfswerk zufolge mindestens doppelt so viele extrem heiße Tage wie ihre Großeltern während deren Kindheit. Die UN-Organisation warnte am Mittwoch vor den gesundheitlichen Folgen für die betroffenen Kinder.

Schwere Unwetter haben in Teilen Deutschlands zu Überschwemmungen und Verkehrsbehinderungen geführt. Betroffen waren nach Polizei- und Feuerwehrangaben aus der Nacht zu Mittwoch vor allem Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, aber auch die Bundesländer Bayern und Niedersachsen. Besonders ernst war die Lage unter anderem in der Region Karlsruhe - dort trat ein Bach über die Ufer und überflutete Teile mehrere Gemeinden, rund 500 Helfer waren im Einsatz.

Sportdirektor Patrick Moster vom Bund Deutscher Radfahrer (BDR) hat sich nach den olympischen Wettbewerben in Paris der teils massiven Kritik mehrerer Verbände und zahlreicher Aktiven am System der Spitzensportförderung in Deutschland angeschlossen. "Wenn sich die Rahmenbedingungen im deutschen Spitzensport nicht verbessern, werden wir allgemein damit rechnen müssen, uns künftig im Mittelmaß wiederzufinden", wird Moster im BDR-Pressedienst zitiert.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die "Ausschließeritis" von demokratischen Parteien für eine Zusammenarbeit untereinander kritisiert. "Ich plädiere ganz klar dafür, dass alle demokratischen Parteien miteinander gesprächsfähig und lösungsorientiert sein müssen", sagte der Linken-Politiker am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. So habe er kein Verständnis dafür, dass die CDU Thüringens eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen hat, aber nicht mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Im Kampf gegen den Mangel an Fachkräften und Arbeitskräften in der deutschen Wirtschaft hat die FDP vorgeschlagen, Englisch als weitere Verwaltungssprache zu etablieren. "Viele Menschen aus dem Ausland würden sich erheblich schneller und besser zurechtfinden, wenn sie mit deutschen Behörden auf Englisch kommunizieren könnten", schrieb Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vom Mittwoch.

Nach der Tarifeinigung zwischen der Lufthansa-Tochter Discover und Verdi haben die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) und die Flugbegleitergewerkschaft UFO koordinierte Urabstimmungen unter ihren Mitgliedern angekündigt. Dabei soll es um die Frage gehen, ob ein neuer Tarifvertrag mit "besseren Arbeitsbedingungen" abgeschlossen werden soll, wie sie am Mittwoch mitteilten. In der Folge könnte es zu Streiks bei dem Ferienflieger kommen.

Die frühere republikanische US-Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley hat harte Kritik am Wahlkampf von Ex-Präsident Donald Trump geübt. Die Wahl lasse sich nicht gewinnen, indem darüber geredet werde, welcher "Rasse" die Kandidatin der Demokraten, Kamala Harris angehöre, oder darüber, dass die Vizepräsidentin "dumm" sei, sagte Haley am Dienstagabend (Ortszeit) im rechtsgerichteten Fernsehsender Fox News. "Die Amerikaner sind kluge Leute. Geht mit ihnen wie mit klugen Leuten um", forderte sie.

In Hilfspaketen, die eine neuseeländische Organisation an Bedürftige verteilt hat, sind Bonbons mit einer potenziell tödlichen Dosis der Droge Crystal Meth entdeckt worden. Drei Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem sie die Bonbons probiert hatten, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Die Polizei nahm Ermittlungen auf und versucht, bis zu 400 Menschen aufzuspüren, die Essenspakete mit den giftigen Süßigkeiten bekommen haben könnten.

Die Bundeswehr-Kaserne Köln-Wahn ist einem Medienbericht zufolge abgeriegelt worden - womöglich wegen Sabotage. Wie der "Spiegel" am Mittwoch berichtete, gehen Polizei, Feldjäger und der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr dem Verdacht einer Sabotage-Aktion nach. Möglicherweise sei in die Kaserne eingebrochen worden.

Geschäftsführer Fernando Carro von Doublegewinner Bayer Leverkusen ist nach seiner scharfen Kritik an Sportvorstand Max Eberl vom deutschen Rekordmeister Bayern München zurückgerudert. "Ich bin ein emotionaler Mensch. Die Aussagen zu Max Eberl habe ich in einem informellen Austausch mit Bayer-Fans getätigt. Dass sie in dieser Form aufgegriffen und multipliziert werden, war nicht beabsichtigt. Das ändert aber auch nichts mehr an der Aussage, für die ich mich hiermit entschuldige", sagte Carro der Bild-Zeitung.

Die Auftritte der deutschen Fußballerinnen bei der Europameisterschaft im kommenden Jahr in der Schweiz (2. bis 27. Juli) sind live bei ARD und ZDF im TV zu sehen. Die öffentlich-rechtlichen Sender haben sich über die European Broadcasting Union (EBU) die Übertragungsrechte an allen EM-Partien gesichert.

Im Zusammenhang mit der Fahndung nach den früheren mutmaßlichen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg ist in Berlin ein Mensch festgenommen worden. Die Identitätsprüfung läuft derzeit noch, wie eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion Berlin der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch sagte. Der Mensch sei am Dienstagabend gegen 22.30 Uhr nach einem Zeugenhinweis am Bahnhof Berlin-Spandau kontrolliert und anschließend in Gewahrsam genommen worden.

Trotz der drohenden Eskalation im Nahen Osten wollen die französische Fluggesellschaft Air France und ihre Tochter Transavia France ihre seit Ende Juli ausgesetzten Flüge in die libanesische Hauptstadt am Donnerstag voraussichtlich wieder aufnehmen. Es sei geplant, die seit dem 29. Juli ausgesetzten Flüge zwischen Paris und Beirut "ab dem 15. August wieder aufzunehmen", erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Die Entscheidung gelte auch für Transavia France.

Wegen der Ernennung eines vorbestraften Politikers zum Minister hat das Verfassungsgericht in Thailand Regierungschef Srettha Thavisin seines Amtes enthoben. Das Urteil sei mit fünf zu vier Stimmen gefallen, teilte Richter Punya Udchachon am Mittwoch mit. Dem Regierungschef wird vorgeworfen, mit der Ernennung gegen allgemeine ethische Grundsätze verstoßen zu haben. Srettha erklärte, das Gerichtsurteil "respektieren" zu wollen.

Die Mehrwertsteuersenkung für Tampons und Binden ist nach einer Ifo-Studie vollständig an die Verbraucherinnen weitergegeben worden - zugleich jedoch sind beinahe unbemerkt die Aufschläge auf Slipeinlagen deutlich gestiegen. Das Münchner Institut analysierte die Preisentwicklung von Damenhygieneartikeln seit Anfang 2020 und kam in der am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung zu dem Schluss, dass Mehrwertsteuersenkung von 19 auf sieben Prozent "zu 100 Prozent" weitergegeben worden sei.