Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Bürgerschaftswahl in Bremen vom vergangenen Jahr muss nicht wiederholt werden. Der Staatsgerichtshof in Bremen wies am Freitag Beschwerden der AfD gegen die Wahl zurück. Die Partei war nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen worden, weil sie wegen innerparteilichen Streits zwei konkurrierende Kandidatenlisten hatte.

Die Regierung in Polen hat jede Verwicklung in die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im September 2022 von sich gewiesen. "Polen hat an nichts teilgenommen. Man muss sagen, dass das eine Lüge ist", sagte der polnische Vize-Regierungschef und Minister für Digitalisierung, Krzysztof Gawkowski, am Freitag dem Sender Polsat News mit Blick auf vorherige Äußerungen des früheren BND-Chefs August Hanning.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Journalisten Julian Reichelt eingestellt. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und der Nationalspieler Antonio Rüdiger hatten Strafanzeige gegen Reichelt gestellt, es ging um den Vorwurf der Volksverhetzung und Beleidigung. Der DFB bestätigte am Freitag die Einstellung des Verfahrens, wollte sich darüber hinaus allerdings nicht äußern.

U17-Weltmeister Paris Brunner verlässt Borussia Dortmund und schließt sich dem französischen Fußball-Erstligisten AS Monaco an. Der 18-Jährige erhält bei den Monegassen einen Vertrag bis 2028, wird für die kommende Spielzeit aber zunächst an den belgischen Klub Cercle Brügge verliehen. Das teilten die Klubs am Freitag mit.

US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris will bei einem Wahlsieg die Senkung der Lebenshaltungskosten für die Bürger zu ihrer Priorität machen. Harris werde in den ersten hundert Tagen ihrer Amtszeit mehrere Schritte zur Reduzierung der "Kosten für amerikanische Familien" ergreifen, kündigte das Wahlkampfteam der Vizepräsidentin am Freitag an. So wolle sie Steuern für die Mittelschicht senken sowie gegen überhöhte Lebensmittelpreise, zu hohe Kosten für Immobilieneigentum sowie gegen Mietwucher vorgehen.

Die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon hat ein Video veröffentlicht, das ihr Tunnelsystem und Raketenarsenal zeigen soll. Der am Freitag veröffentlichte viereinhalbminütige Film zeigt, wie mutmaßliche Hisbollah-Kämpfer mit Motorrädern und Lastwagen durch ein weitverzweigtes, beleuchtetes und in Fels geschlagenes Tunnelsystem fahren und unter anderem Raketen transportieren. Auf dem Video ist die Stimme von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah mit Auszügen aus einer Rede von 2018 zu hören.

Ein 56-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall in Todtnau in Baden-Württemberg mit einer Baumaschine umgekippt und dabei tödlich verletzt worden. Der Mann starb in einem Krankenhaus, wie die Polizei Freiburg am Freitag mitteilte. Er beförderte demnach Erde in einem Fahrzeug.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) geht trotz seiner veganen Ernährung gern auf Schlachtfeste. "Statt Bratwurst zu essen, trinke ich da halt Weinschorle", sagte Schweitzer der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Er sei gerne dort, weil sich auf diesen Festen viele Menschen treffen würden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Äußerungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zu möglichen Koalitionen nach den Ost-Landtagswahlen scharf kritisiert. "Das ist unfassbar. Politiker sind doch zuerst mal ihren Wählern verpflichtet", sagte er dem Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. "Das Politbüro in Berlin macht Ansagen, was vor Ort zu geschehen hat - nein danke, das braucht keiner."

Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland haben die Spitzen der Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Wählerinnen und Wähler "zum Schutz der freiheitlichen Demokratie" aufgerufen. "Es geht um die Frage, ob unsere Länder das Miteinander stärken - oder ob sie durch das Erstarken extremistischer Kräfte an Zukunftsfähigkeit einbüßen", hieß es in dem am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Aufruf der Präsidentinnen der Landtage von Thüringen und Brandenburg sowie des Präsidenten des Landtags von Sachsen.

In Thailand hat künftig erneut ein Mitglied der einflussreichen Milliardärsfamilie Shinawatra künftig das Sagen: Das Parlament in Bangkok wählte am Freitag die Tochter des ehemaligen Regierungschefs Thaksin Shinawatra, Paetongtarn Shinawatra, mit 349 Stimmen bei 145 Gegenstimmen zur neuen Ministerpräsidentin. Mit 37 Jahren ist Paetongtarn Shinawatra zudem die jüngste Regierungschefin in der Geschichte des Königreichs.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich ablehnend zu den geplanten Gasbohrungen vor der Nordseeinsel Borkum geäußert. Für die Sicherung der deutschen Energieversorgung sei das niederländische Projekt "nicht nötig", sagte Habeck dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Meeres- und Naturschutz erschienen ihm als "gewichtige Argumente" gegen das Vorhaben. Die Bundesregierung wolle zunächst die Gerichtsverfahren rund um das Projekt abwarten.

Der frühere Fußball-Weltmeister Christoph Kramer hat mit emotionalen Worten und unter Tränen seinen sofortigen Abschied von Borussia Mönchengladbach verkündet. Wie der Bundesligist am Freitag bekannt gab, wird der ursprünglich noch bis Saisonende laufende Vertrag des 33 Jahre alten Mittelfeldspielers nach insgesamt zehn Jahren aufgelöst.

Politiker der FDP-Bundestagsfraktion rechnen weiter mit einer zügigen Lösung des Haushaltsstreits in der Koalition. Fraktionschef Christian Dürr nannte eine Einigung bei den aktuellen Beratungen eine "stemmbare Aufgabe". Die Koalition müsse sich noch auf die Finanzierung von knapp fünf Milliarden einigen, die "vernünftig und solide zu finanzieren sind", sagte er am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Dürr stellte erneut klar, dass die Schuldenbremse einzuhalten sei. "Das ist ein Markenzeichen der FDP."

Im Streit um den Unkrautvernichter Glyphosat in den USA hat Bayer einen Etappensieg errungen. Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Pennsylvania urteilte am Donnerstag in einem Berufungsverfahren, dass die Bayer-Tochter Monsanto nicht verpflichtet gewesen sei, auf ihrem glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup eine Krebswarnung anzubringen. In Frankfurt am Main stieg der Kurs der Bayer-Aktie am Freitagvormittag daraufhin um mehr als zehn Prozent.

Mehr als ein Jahr nach einem tödlichen Handtaschenraub in Uelzen in Niedersachsen ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Der 40-Jährige sitze wegen des Vorwurfs des Raubs mit Todesfolge und der vorsätzlichen Körperverletzung in Untersuchungshaft, teilte die Staatsanwaltschaft Lüneburg am Freitag mit. Er soll einer Frau auf einem Gehweg an einem Baumarkt in Uelzen die Handtasche entrissen haben, woraufhin diese schwer stürzte und sich tödliche Verletzungen zuzog.

Borussia Dortmund hat erstmals die 500-Millionen-Marke beim Umsatz ohne Transfers geknackt und blickt auf ein sehr erfolgreiches Geschäftsjahr zurück. Der Konzern-Gesamtumsatz von 509,1 Millionen Euro (+21 Prozent im Vergleich zum Vorjahr) führte 2023/24 zu einem Nettogewinn nach Steuern von 44,3 Millionen - 34,8 Millionen mehr als 2022/23.

BVB-Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke kann den kritischen Blick auf die reformierte Klub-Weltmeisterschaft nicht nachvollziehen - ganz im Gegenteil. "Dieser Wettbewerb wird riesengroß werden, vielleicht nicht beim ersten Mal, aber danach wird es vier große Wettbewerbe geben: WM, EM, Champions League und Klub-WM. Die wird garantiert durch die Decke gehen, davon bin ich überzeugt", sagte Watzke am Freitag auf der Bilanz-Pressekonferenz von Borussia Dortmund.

Die Bürgerschaftswahl in Bremen vom vergangenen Jahr muss nicht wiederholt werden. Der Bremer Staatsgerichtshof wies am Freitag Beschwerden der AfD gegen die Wahl zurück. Die AfD war nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen worden, weil sie wegen innerparteilichen Streits zwei konkurrierende Kandidatenlisten hatte.

Eine Saarländerin hat durch Onlinebetrug mehrere hunderttausend Euro verloren. Die Frau wurde Opfer einer ausgefeilten Betrugsmasche mit Trading-Plattformen, wie das Landespolizeipräsidium am Freitag mitteilte. Demnach war die über 40-jährige Frau durch Onlinewerbung auf eine vermeintlich lukrative Plattform aufmerksam geworden. Zwischen März und Juli zahlte sie zunächst nur kleinere Beträge ein.

Die hohen Zinsen bremsen den Wohnungsbau in Deutschland weiterhin aus. Im ersten Halbjahr 2024 wurden nur 106.700 Wohnungen genehmigt, rund 21 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Juni lag die Zahl demnach bei 17.600 Genehmigungen - ein Rückgang um 19 Prozent im Vorjahresvergleich und um 42 Prozent im Vergleich zum Juni 2022. Eine Trendwende erwarten Experten erst, wenn die Zinsen spürbar sinken.

Eine Saarländerin hat durch Onlinebetrug mehrere hunderttausend Euro verloren. Die Frau wurde Opfer einer ausgefeilten Betrugsmasche mit Trading-Plattformen, wie das Landespolizeipräsidium am Freitag mitteilte. Demnach war die über 40-jährige Frau durch Onlinewerbung auf eine vermeintlich lukrative Plattform aufmerksam geworden. Zwischen März und Juli zahlte sie zunächst nur kleinere Beträge ein.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat eine 67-jährige Ärztin wegen des Ausstellens sogenannter Gefälligkeitsatteste während der Coronapandemie angeklagt. Die Beschuldigte soll den Patientinnen und Patienten bescheinigt haben, dass sie keinen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen, sie nicht geimpft werden dürfen oder bei ihnen Corona-Tests aus medizinischen Gründen nur über den Speichel möglich sind, wie die Anklagebehörde in der sächsischen Stadt am Freitag mitteilte.

Die AfD in Bremen ist mit Beschwerden gegen die Bürgerschaftswahl vom Mai 2023 gescheitert. Der Staatsgerichtshof wies die Beschwerden am Freitag zurück. Die AfD war nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen worden, weil sie zwei konkurrierende Kandidatenlisten eingereicht hatte, was nicht erlaubt ist.

Bei seiner Pressekonferenz am Donnerstag ist US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump von einer ungewöhnlichen Dekoration umrahmt gewesen: Auf beiden Seiten des Ex-Präsidenten standen Tische mit Lebensmitteln, darunter Würste, Kekse, Brot und Frühstücksflocken. Die Ware sollte Trumps Klage über stark gestiegene Verbraucherpreise visuell unterstreichen.

Die Gespräche über eine Waffenruhe im Sudan sind nach den Worten des US-Sondergesandten Tom Perriello im Gange - obwohl bei den Verhandlungen in der Schweiz weiter eine Konfliktpartei fehlt. Die Vermittler seien täglich in Gesprächen mit "beiden Seiten in diesem Krieg", sagte Perriello am Freitag im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Die Gespräche finden unter Federführung der USA statt.

Fußball-Nationalspieler Robert Andrich hat seinen Vertrag beim Double-Gewinner Bayer Leverkusen langfristig verlängert. Wie der Werksklub am Freitag mitteilte, unterschrieb der Mittelfeldspieler bis 2028. Sein ursprünglicher Vertrag wäre 2026 ausgelaufen, Andrich war 2021 von Union Berlin ins Rheinland gewechselt.

Unbekannte haben eine mehrere hundert Kilogramm schwere hochwertige Softeismaschine aus einem Verkaufsstand im niedersächsischen Wingst gestohlen. Die Tür des Stands wurde aufgebrochen, wie die Polizei Cuxhaven am Freitag mitteilte. Demnach ereignete sich die Tat bereits in der Nacht zum Montag. Wegen des Gewichts der Maschine gehen die Beamten davon aus, dass ein größeres Fahrzeug für den Abtransport benutzt wurde.

Das Amtsgericht Berlin Tiergarten hat einen Klimaaktivisten wegen einer Farbattacke auf das Bundeskanzleramt zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Mann soll wegen Sachbeschädigung insgesamt 3500 Euro zahlen, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Das Urteil erging bereits am Donnerstag.

Angesichts von Werbeanzeigen für illegale Drogen wie Opioide und Kokain auf den Plattformen Facebook und Instagram haben Abgeordnete des US-Kongresses Antworten vom Mutterkonzern Meta verlangt. Dabei handele es sich um Anzeigen, die Meta "genehmigt und zu Geld gemacht hat", heißt es in einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Brief von 19 Kongressabgeordneten an Meta-Chef Mark Zuckerberg.

Eine Krankenschwester soll in Regensburg insgesamt sechs Patienten ein starkes Beruhigungsmittel gespritzt haben, um sie bewusstlos zu machen und auszurauben. Eine Patientin starb, wie die Staatsanwaltschaft der bayerischen Stadt am Freitag mitteilte. Sie erhob Anklage wegen Mordes, fünffachen versuchten Mordes, Raubs und gefährlicher Körperverletzung gegen die 36 Jahre alte Krankenschwester.

Der Wegfall der Steuerklassen III und V kann zu einem Beschäftigung von 67.000 Vollzeitstellen führen, das haben Experten vom Münchener Ifo-Institut berechnet. Der am Freitag veröffentlichten Studie zufolge schlummern in weiteren Reformen im Steuer- und Sozialsystem noch weitere Potenziale, um die Beschäftigung zu erhöhen. "Durch Fehlanreize vor allem für Frauen und Ältere liegen bislang erhebliche Erwerbspotenziale brach", bemängeln die Experten.