Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Wirkliche Entlastung an den Zapfsäulen oder wirkungslose Krisenmaßnahme: Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals die umstrittenen Pläne der Regierungskoalition zur vorübergehenden Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel wegen der hohen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs debattiert. Die Regierungsfraktionen Union und SPD verteidigten den Tankrabatt. Grüne und Linke warnten davor, dass Mineralölkonzerne die Steuersenkung nicht vollständig weitergeben könnten. Die AfD forderte stattdessen eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale.

Rund vier Wochen nach der Tötung zweier Menschen mit Schüssen in einem Bistro im hessischen Raunheim haben die Ermittler ein Video und Bilder des Tatverdächtigen veröffentlicht. Er soll sich bereits einige Zeit vor der Tat in Raunheim aufgehalten haben, wie das hessische Landeskriminalamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Zudem soll er ein Fahrrad mit auffällig breiten Reifen genutzt haben. Nach der Tat sei er zu Fuß geflüchtet.

Einschnitte bei der Rente treffen nicht nur ältere Menschen, sondern auch und gerade jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist das Ergebnis einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Geforderte Maßnahmen wie ein höheres Renteneintrittsalter oder eine Absenkung des Rentenniveaus seien anders als häufig behauptet "kein Beitrag für mehr Generationengerechtigkeit", warnen die Autorinnen und Autoren.

Rüffel für Deutschland aus Luxemburg: Das bayerische Familiengeld ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag und gab damit einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland statt. Konkrete Folgen dürfte das allerdings kaum haben, weil das Familiengeld ohnehin ausläuft. (Az. C-642/24)

In Deutschland sind jährlich 44.000 Todesfälle und sieben Millionen Krankenhausbehandlungen auf Alkoholkonsum zurückzuführen. Die direkten und indirekten volkswirtschaftlichen Kosten des Alkoholkonsums in Deutschland beziffern Experten auf rund 57 Milliarden Euro, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Jahrbuch Sucht der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen hervorgeht.

Die oppositionellen Demokraten haben im US-Repräsentantenhaus sechs Artikel für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth eingebracht. Hegseth habe "seinen Eid gebrochen, US-Soldaten gefährdet und Kriegsverbrechen begangen", erklärte die demokratische Abgeordnete Yassamin Ansari am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X zur Begründung.

Bundestrainer Julian Nagelsmann hat sich nach unglücklichen Aussagen über Deniz Undav beim Nationalstürmer entschuldigt - auch auf Anraten seiner Ehefrau. "Es war nicht richtig und war auch in der Schärfe für die Öffentlichkeit viel zu forsch", berichtet Nagelsmann in der Talk-Reihe "Bestbesetzung" bei MagentaTV (Ausstrahlung um 19.00 Uhr) und betont: "Da habe ich gesagt: 'War blöd von mir, tut mir leid.'"

Nach einer mehrwöchigen Sperre ist die Facebookseite von Playboy Deutschland wieder erreichbar. Wie der deutsche Playboy-Verlag Kouneli Media am Donnerstag mitteilte, entsperrte der Facebook-Mutterkonzern Meta die Seite des Magazins am Mittwoch. Dem sei eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf gegen das US-Unternehmen vorausgegangen, das die Sperrung der Seite durch Meta "als rechtswidrig eingestuft" habe.

Junge Menschen zeigen sich einer Umfrage zufolge im Netz oft glücklicher, als sie tatsächlich sind. Für mehr als die Hälfte der 16- bis 29-Jährigen ist es insgesamt wichtig, online einen positiven Gesamteindruck zu vermitteln, wie der Branchenverband Bitkom am Donnerstag mitteilte. Über 30-Jährige gaben nur zu elf Prozent an, sich online glücklicher darzustellen.

Ein von Frankreich im Mittelmeer festgesetzter Öltanker der sogenannten russischen Schattenflotte hat seine Fahrt nach einer Strafzahlung fortgesetzt. Der Tanker "Deyna", der seit März in der Nähe von Marseille vor Anker lag, habe die französischen Gewässer verlassen, teilten die französischen Behörden am Donnerstag mit. Die Höhe der Strafe wurde zunächst nicht bekannt gegeben.

Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut mit massiven Luftangriffen überzogen und dabei mindestens 16 Menschen getötet. 659 Drohnen und 44 Raketen seien in den vergangenen 24 Stunden auf die Ukraine abgefeuert worden, erklärte die ukrainische Armee am Donnerstag. Bei den Attacken auf die Hauptstadt Kiew und weitere Regionen wurden Behörden zufolge mindestens 16 Menschen getötet und über hundert verletzt. In Reaktion auf die neue Angriffswelle sprach sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gegen eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen aus.

Umweltverbände fordern im Vorfeld des internationalen Petersberger Klimadialogs kommende Woche in Berlin ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Abschied von Kohle, Öl und Gas. "Wir erwarten von Bundeskanzler Friedrich Merz, hier Akzente zu setzen", sagte Lutz Weischer von Germanwatch am Donnerstag in Berlin. Gerade die aktuelle Energiekrise aufgrund des Iran-Krieges zeige erneut, wie wichtig es sei, eine Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten zu erreichen.

Im Streit über verlorene Einsätze aus Online-Glücksspielen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zugunsten der Spieler entschieden. Diese können das Geld von den Anbietern zurückfordern, wenn die Spiele an ihrem Wohnsitz verboten waren, wie der EuGH am Donnerstag entschied. Im konkreten Fall ging es um einen Deutschen, der in Malta gegen maltesische Anbieter klagt.(Az. C-440/23)

Im Fall der mutmaßlichen Misshandlung von Gefangenen in der bayerischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen hat die Staatsanwaltschaft eine zweite Anklage erhoben. Zehn ehemaligen Mitgliedern der sogenannten Sicherungsgruppe des Gefängnisses werden insbesondere Körperverletzungsdelikte, Freiheitsberaubung und Nötigung vorgeworfen, wie die Ermittlungsbehörde am Donnerstag mitteilte. Das Landgericht Augsburg muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.

In Sachsen sind drei mutmaßliche Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. Einsatzkräfte nahmen am Mittwoch zwei Iraker im Alter von 40 und 43 Jahren fest und durchsuchten deren Wohnungen in Chemnitz und Leipzig, wie das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag mitteilten. Ihnen werde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zur Last gelegt.

Der Chiphersteller TSMC aus Taiwan hat einen weiteren Rekordgewinn erzielt. Im ersten Quartal übertraf der Nettogewinn die Erwartungen von Analysten und legte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um gut 58 Prozent auf 572,5 Milliarden Neue Taiwan-Dollar (rund 15,4 Milliarden Euro) zu, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. TSMC profitierte dabei von der starken Nachfrage nach Halbleitern im Zuge des Booms bei Künstlicher Intelligenz (KI).

Wirkliche Entlastung an den Zapfsäulen oder wirkungslose Krisenmaßnahme: Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals die Pläne der Regierungskoalition zur vorübergehenden Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel wegen der hohen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs diskutiert. Die Regierungsfraktionen Union und SPD verteidigten den geplanten Tankrabatt, die Opposition kritisierte ihn als unzureichend und warnte davor, dass Mineralölkonzerne die Steuersenkung nicht an die Autofahrer weitergeben könnten.

Die Ausgestaltung des auslaufenden bayerischen Familiengelds ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag und gab damit einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland statt. Das Familiengeld ist inzwischen abgeschafft. Es wird nur noch für Kinder gezahlt, die vor 2025 geboren wurden und höchstens 36 Monate alt sind. (Az. C-642/24)

Ein Mann aus Bayern hat in einem gekauften Tresor überraschend einen Goldschatz gefunden. In einem Geheimfach entdeckte er in dem am Mittwoch erworbenen alten Safe einen Goldbarren, wie die Polizei in oberbayerischen Trostberg am Donnerstag berichtete. Für den Tresor bezahlte er nur 15 Euro - der 250 Gramm schwere Goldbarren hat demnach einen aktuellen Wert von rund 32.000 Euro.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für eine Debatte über die Rückkehr zur Atomkraft ausgesprochen. Es müsse überlegt werden, ob die zuletzt abgeschalteten Reaktoren in Deutschland wieder aktiviert werden könnten, sagte Spahn der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Ich finde jedenfalls, diese Debatte müssen wir gesellschaftlich führen", sagte der CDU-Politiker.

Der designierte Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) hofft auf die Rückkehr der bei Surfern und Touristen in aller Welt berühmten Eisbachwelle am Rand des Englischen Gartens zu Beginn der bayerischen Sommerferien Anfang August. "Das Surfen am Eisbach ist Teil des Münchner Lebensgefühls, die Eisbachwelle ist ein Wahrzeichen der Stadt München", erklärte Krause am Donnerstag. "Ich unterstütze deshalb alle Versuche, damit ein so sicheres Surfen wie möglich am Eisbach stattfinden kann, und hoffe, dass wir bis zu den Sommerferien eine Lösung finden."

Die Bundeswehr hat im ersten Quartal dieses Jahres einen steigenden Zulauf an Bewerberinnen und Bewerbern verzeichnet. Bis Ende März hätten sich rund 22.700 Menschen für eine militärische Laufbahn beworben - ein Plus von 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal, wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte. Die Zahl der Neueinstellungen habe bei 5800 gelegen, dies seien zehn Prozent mehr als im Vorjahresquartal. Auch die Zahl der Freiwillig Wehrdienstleistenden und kurzdienenden Zeitsoldaten sei im Jahresverlauf gestiegen - um 13,5 Prozent auf 12.700.

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU dort einer aktuellen Umfrage zufolge trotz Verlusten weiter vorn. 33 Prozent würden der Partei ihre Stimme geben, wenn am Sonntag gewählt würde, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung von Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) hervorgeht. Das sind fünf Prozent weniger als bei der letzten Umfrage im April 2023. Die Grünen legen gegenüber der letzten Umfrage um zwei Prozentpunkte auf 19 Prozent zu.

In einer wichtigen Ölraffinerie in Australien ist am späten Mittwochabend ein Großbrand ausgebrochen, der sich auf die Versorgungssicherheit im Land auswirken könnte. Der Brand mit bis zu 60 Meter hohen Flammen wütete nach Angaben von Australiens Energieminister Chris Bowen im Bereich der Raffinerie, der für die Herstellung von hochoktanigem Benzin zuständig ist. Dank Absperrventilen blieben demnach andere Teile der Anlage, in denen Flugbenzin und Diesel hergestellt werden, von den schlimmsten Auswirkungen des Brandes verschont.

Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano will Linken-Parteichef werden und kandidiert beim Parteitag Ende Juni für den Vorsitz. "Ich gehe diesen Schritt in großer Demut", schrieb er am Donnerstag auf seiner Website. Er will damit auf Linken-Parteichef Jan van Aken folgen, der am Mittwoch erklärt hatte, aus gesundheitlichen Gründen nicht noch einmal anzutreten. Pantisano könnte den Vorsitz dann gemeinsam mit Ines Schwerdtner führen, die bereits erklärt hatte, nochmal antreten zu wollen.

Chiles neuer ultrarechter Präsident José Antonio Kast hat seine Pläne für eine groß angelegte Wirtschaftsreform vorgelegt. Das am Mittwoch (Ortszeit) vorgestellte erste Reformpaket des Präsidenten umfasst mehr als 40 Maßnahmen, darunter die Senkung der Körperschaftssteuer. Kast, der im März ins Amt eingeführt worden war, nannte die Reformen in einer Fernsehansprache ein "Projekt des nationalen Wiederaufbaus".

Die Zahl der Elterngeldbezieher ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. 2025 nahmen 1,61 Millionen Frauen und Männer Elterngeld in Anspruch, das waren 3,7 Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Grund dafür ist der Geburtenrückgang in Deutschland. Im Vergleich zum Jahr 2021 bezogen sogar 13,9 Prozent weniger Eltern die Leistungen.

Die chinesische Wirtschaft hat sich im ersten Quartal trotz der Störungen im internationalen Handel im März wegen des Krieges im Nahen Osten gut entwickelt. Die Wirtschaftsleistung stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 5,0 Prozent, wie das Statistikamt in Peking am Donnerstag mitteilte. "Die chinesische Wirtschaft hat einen soliden Jahresauftakt hingelegt und damit einmal mehr ihre Widerstandsfähigkeit und Dynamik unter Beweis gestellt", erklärten die Statistiker.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat mit Blick auf die hohen Spritpreise Erwartungen an schnelle Entscheidungen seiner Behörde gedämpft. "Auf Knopfdruck geht das nicht", sagte Mundt am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". In der Behörde seien drei Projektteams gegründet worden, die sich um die Preise an den Tankstellen, den Großhandel und der Umkehr der Beweislast beschäftigten. Es werde "unter Hochdruck" ermittelt und ausgewertet.

In der CDU werden Forderungen nach einer Verlängerung des bislang auf zwei Monate begrenzten Tankrabatts laut. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte am Donnerstag dem rbb24 Inforadio, er glaube "nicht, dass diese Entlastung nur für zwei Monate gelten kann, sondern dass sie sehr, sehr schnell verlängert werden muss". Selbst wenn sich die Lage im Nahen Osten wieder entspanne, würde es "eine längere Zeit dauern, bis sich die Preise wieder reduzieren".

US-Präsident Donald Trump hat für Donnerstag Gespräche auf höchster Ebene zwischen Israel und dem Libanon angekündigt. Er wolle eine "kleine Atempause zwischen Israel und dem Libanon schaffen", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Anführer beider Länder würden erstmals seit rund 34 Jahren miteinander sprechen, fügte er hinzu, ohne Angaben zu den Teilnehmern zu machen. Aus hochrangigen Kreisen des Libanons wurden entsprechende Pläne jedoch dementiert.

Der Flugbetrieb der Lufthansa ist am Donnerstag den vierten Tag in Folge wegen Streiks des Kabinenpersonals und der Piloten massiv beeinträchtigt. Am Flughafen Frankfurt am Main wurden die meisten Lufthansa-Flüge gestrichen, ähnlich sah es am zweiten deutschen Drehkreuz der Airline in München aus. Bei der ebenfalls bestreikten Lufthansa-Tochter Eurowings fielen ebenfalls viele Flüge Verbindungen aus.