Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) reist nach Pakistan, um sich dort über die Arbeitsbedingungen in Textilfabriken zu informieren. Es geht um Fertigungsstätten von Textilien für den deutschen Markt und die Wirksamkeit des deutschen Lieferkettengesetzes, wie das Ministerium zu Beginn der dreitägigen Reise am Dienstag mitteilte. "Ich überzeuge mich in Pakistan davon, dass das Gesetz auch tatsächlich für die Menschen wirkt, auf die es ankommt", erklärte Schulze.

Das Landgericht Stuttgart hat zwei Brüder wegen des Verkaufs von hunderten gefälschten Sprachzertifikaten und Bescheinigungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu Haftstrafen verurteilt. Beide sollen unter anderem wegen banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung für viereinhalb Jahre beziehungsweise vier Jahre und acht Monate ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Die Taterträge in Höhe von fast 314.000 Euro sollen demnach eingezogen werden.

Die Zahl antisemitischer Vorfälle ist in Thüringen im vergangenen Jahr gestiegen. Insgesamt wurden 297 solcher Fälle erfasst, wie die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) Thüringen am Dienstag in Erfurt mitteilte. Dies entsprach einem Anstieg von knapp 25 Prozent zum Vorjahr 2023, als 243 Vorfälle gezählt worden waren. Insgesamt 42 Prozent der Vorfälle wurden nach dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 gemeldet.

Der Bund und das Land Sachsen haben am Dienstag den Spatenstich für eine Chipfabrik des taiwanischen Branchenriesen TSMC in Dresden gefeiert. Geplant sind Investitionen von über zehn Milliarden Euro, der Bund übernimmt davon fünf Milliarden Euro. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte die hohe Subvention und hob die Chancen für die Region hervor.

Die EU-Kommission will die Strafzölle für Elektroautos aus China bei bis zu 36,3 Prozent festsetzen. Wie die Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte, sollen die Zusatzzölle spätestens Ende Oktober in Kraft treten und für vorerst fünf Jahre gelten. Für große Autobauer wie Tesla und VW, die in China produzieren, greifen allerdings niedrigere Aufschläge.

Taucher haben am Dienstag die Suche nach den sechs vermissten Insassen einer vor Sizilien gesunkenen Luxusjacht fortgesetzt. Im Einsatz an der in 50 Metern Tiefe am Meeresgrund liegenden Jacht sind Spezialisten der Feuerwehr, die für Tauchgänge auf beengtem Raum ausgebildet sind. Ein erster Tauchgang der am Montagabend aus Rom und Sardinien eingetroffenen Spezialisten verlief nach Angaben der Feuerwehr ergebnislos, weil Möbelstücke den Zugang zum Inneren der Jacht versperrten.

Erst eine ungewöhnliche Pause, dann auf in Richtung WM 2026: Manuel Neuer will seine Karriere in der deutschen Nationalmannschaft anscheinend fortsetzen. Diese Entscheidung hat der letzte verbliebene Weltmeister von 2014 Informationen der Bild-Zeitung zufolge getroffen. Sportdirektor Rudi Völler vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) hatte zuletzt eine Verkündung vor der Nominierung für die September-Länderspiele angekündigt, Neuer werde dabei "selbst den ersten Aufschlag" haben. Der DFB bestätigte den Bild-Bericht auf SID-Anfrage am Dienstag nicht.

Ein Gefängnismitarbeiter in Berlin soll in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Berlin-Moabit zusammen mit Inhaftierten den Verkauf von Drogen organisiert haben. Deswegen seien die Wohnung des 47 Jahre alten Justizvollzugsbediensteten, sein Spind und sein Dienstraum in der JVA durchsucht worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die Ermittlungen dauerten an.

Der FC Bayern hat in seinem letzten Testspiel vor dem Start der Fußball-Bundesliga am kommenden Wochenende einen deutlichen Sieg eingefahren. Der Rekordmeister, bei dem Leon Goretzka inmitten seiner ungewissen Zukunft in der Startelf stand, gewann seine Generalprobe gegen den Schweizer Erstligisten Grasshopper Zürich am Dienstag locker mit 4:0 (1:0).

Drei Grillrestaurantbetreiber am Mannheimer Marktplatz müssen ihre Rauch- und Geruchsemissionen einem Gerichtsbeschluss zufolge vorerst vermindern. Einer entsprechenden Beschwerde der Stadt gab der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim am Dienstag statt, wie das Gericht mitteilte. Nach Ansicht des Senats dürften die behördlichen Anordnungen zur Verringerung der Emissionen "aller Voraussicht nach rechtmäßig sein". Derzeit laufen in der Hauptsache Klagen der Betreiber vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe.

Die Verlegerin Friede Springer soll Ehrenbürgerin von Berlin werden. Der Berliner Senat habe beschlossen, sie dem Abgeordnetenhaus als Ehrenbürgerin vorzuschlagen, teilte die Senatskanzlei am Dienstag mit. Dies sei auf Initiative des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) geschehen. Wegner nannte Springer in der Mitteilung ein "Vorbild für uns alle".

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich erschrocken über die Ansichten mancher Deutscher zur Ukraine geäußert. "Es entsetzt mich, wie teilweise über die Ukraine und die Ukrainer gesprochen wird, in Ost und West", sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwochsausgaben). "Leider dringt vor allem in Ostdeutschland zu oft die russische Propaganda durch", fügte Schneider hinzu.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken und die im sächsischen Werdau aufgewachsene Publizistin Ines Schwerdtner haben ihre Kandidaturen für den Vorsitz der Linkspartei angekündigt. Sie bewerben sich damit um die Nachfolge von Janine Wissler und Martin Schirdewan, die auf dem Parteitag Mitte Oktober in Halle nicht erneut antreten wollen.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen 48-Jährigen erhoben, der seinen Arbeitgeber wegen Luxusausgaben um einen Millionenbetrag gebracht haben soll. Der Manager steht im Verdacht, auf Kosten eines Unternehmens für Fleischersatzprodukte etwa Privatjets und ein Luxusapartment angemietet zu haben, wie die Anklagebehörde am Dienstag mitteilte. Insgesamt geht es um 1,4 Millionen Euro.

Das American Jewish Committee (AJC) Berlin will mit einer neuen Broschüre extremistische Bestrebungen der AfD stärker in den Mittelpunkt rücken. Es gehe darum, zu zeigen, "über was für eine Partei wir reden, welchen Charakter sie hat", sagte AJC-Direktor Remko Leemhuis am Dienstag bei der Vorstellung des Heftes in Berlin. Die Broschüre trägt den Titel "Die Umsturzpartei. Wie die AfD unsere Demokratie gefährdet."

Deutsche Supermärkte verkaufen einer Abfrage der Organisation Greenpeace zufolge weiter große Mengen Fleisch aus der schlechtesten Haltungsform 1. Frisches Fleisch komme bei Edeka, Rewe, Lidl, Aldi, Netto und Penny insgesamt zu 82 Prozent von Tieren, die in Ställen ohne vorgeschriebenen Auslauf oder Weidegang gehalten wurden, teilte Greenpeace am Dienstag mit. Insbesondere Rindfleisch stamme zu 61 Prozent aus der Haltungsform 1.

Die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn plant eine drastische Erhöhung der Trassenpreise, der sogenannten Schienenmaut. Diese würde vor allem den Regionalverkehr treffen, wie aus der am Montagabend von der Bahngesellschaft InfraGo veröffentlichten Mitteilung hervorgeht. Im Schnitt will die Sparte bei der Bundesnetzagentur eine Erhöhung der Preise ab 2026 um 19,1 Prozent beantragen. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.

Beim Spatenstich für eine Chipfabrik des taiwanischen Branchenriesen TSMC in Dresden hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag die hohen Subventionen für die Halbleiterindustrie in Deutschland verteidigt. Er nannte den gesicherten Zugang zu Halbleitern für deutsche Unternehmen, die Förderung von gut bezahlten und zukunftssicheren Arbeitsplätzen und den "zusätzlichen Schub" für die Wirtschaft der gesamten Region.

Die Europäische Fußball-Union (UEFA) wird den Großteil der EM-Einnahmen an ihre 55 Mitgliedsverbände ausschütten. Rund einen Monat nach dem Ende der Endrunde in Deutschland gab der Verband am Dienstag bekannt, dass 935 Millionen Euro über das sogenannte "HatTrick-Programm" in die einzelnen Länder fließen sollen. Über einen Verteilungsschlüssel machte die UEFA keine Angaben. Vor Turnierstart hatte der Verband mit einem Gewinn von 1,2 Milliarden Euro gerechnet.

Die hessische AfD-Fraktion ist mit zwei Anträgen zum Umgang der hessischen Landesregierung mit Gesetzentwürfen vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Diese seien unzulässig, teilte der hessische Staatsgerichtshof am Dienstag in Wiesbaden mit. Die Fraktion hätte konkretere Anträge stellen müssen. Eine allgemeine Handlung der Landesregierung könne nicht angegriffen werden.

Auf Sicherheitsrisiken durch geplante Castor-Transporte mit Atommüll vom Zwischenlager Jülich ins Zwischenlager Ahaus hat die Anti-Atom-Initiative ausgestrahlt hingewiesen. Auf einer Online-Pressekonferenz präsentierte die Organisation am Dienstag ein Gutachten, das Szenarien wie Unfälle oder durch bewaffnete Angriffe von Terroristen untersucht. Verlangt wurde, die gelagerten 152 Castor-Behälter bis auf weiteres in Jülich zu lassen, um die Transportrisiken auszuschließen.

Verletzungsschock kurz vor dem Bundesligastart: Fußball-Rekordmeister Bayern München muss wochenlang auf Rechtsverteidiger Josip Stanisic (24) verzichten. Der kroatische EM-Teilnehmer zog sich im Training am Montag einen Außenbandriss im rechten Knie zu, wie die Münchner am Dienstag mitteilten. "Er ist heute Morgen schon operiert worden. Das ist so ein bisschen die Hiobsbotschaft, die wir leider erfahren mussten", sagte Sportvorstand Max Eberl vor dem Testspiel gegen die Grasshopper Zürich.

Pünktlich zum Spatenstich für die Chipfabrik des taiwanischen Branchenriesen TSMC in Dresden hat die EU-Kommission in Brüssel die geplanten staatlichen Beihilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro dafür genehmigt. Der Bau und Betrieb des Werks werde die Versorgungssicherheit, Resilienz und digitale Souveränität Europas im Bereich Halbleitertechnologien stärken, erklärte die Kommission am Dienstag zur Begründung. Außerdem leiste das Werk einen Beitrag zum digitalen und grünen Wandel.

Hersteller von Fertighäusern haben die Bundesregierung kritisiert und zu mehr Unterstützung aufgefordert. Die derzeitige Wohnungspolitik lasse Familien "im Stich", erklärte der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) in Bad Honnef am Dienstag. Darauf wiesen stark rückläufige Baugenehmigungszahlen beim Einfamilienhaus hin. Der Verband warf der Regierung mangelnde Verlässlichkeit vor. Zuerst hatte die "Neue Osnabrücker Zeitung" darüber berichtet.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat zwei Männer wegen einer mutmaßlichen lebensgefährlichen Schleusung von knapp 30 Migranten in einem hermetisch verschlossenen Lastwagen angeklagt. Den beiden Beschuldigten im Alter von 27 und 52 Jahren werde gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern vorgeworfen, teilte die Anklagebehörde in der sächsischen Landeshauptstadt am Dienstag mit. Sie sollen im März 28 Migranten in einem mit Weinflaschen beladenen Lastwagen aus Tschechien illegal in die Bundesrepublik gebracht haben.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken will sich für den Vorsitz der Linkspartei bewerben. Er werde auf dem Parteitag im Oktober kandidieren, teilte van Aken am Dienstag im Online-Dienst X mit. Es brauche "eine starke linke Kraft (...), die die Interessen der Menschen vertritt. Gegen die soziale Kälte, gegen den Rechtsruck, gegen den Krieg."

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Forderung nach Friedensverhandlungen mit Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg erneuert. "Ich sage das seit zweieinhalb Jahren, und das ist auch der einzige Weg", sagte Kretschmer am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Wer Russland ein wenig kenne, wisse, "das geht nur über diesen Weg".

Eine aggressive Kuh hat im niedersächsischen Celle ein Wohngebiet unsicher gemacht und einen Radfahrer zu Boden gestoßen. Wie die Polizei in Celle am Dienstag mitteilte, musste das nicht zu beruhigende Tier letztlich von einem Jäger erschossen werden. Der Radfahrer blieb unverletzt.

Fortuna Düsseldorf wagt einen zweiten Versuch mit seinem einstigen Rekordtransfer Dawid Kownacki. Der polnische Stürmer kehrt nach einem höchst unbefriedigenden Jahr bei Werder Bremen zunächst leihweise zurück zum Fußball-Zweitligisten, wie die Fortuna am Dienstag mitteilte. Im Anschluss besteht eine Kaufoption für kolportierte 2,5 Millionen Euro, die wohl nur im Aufstiegsfall gezogen werden kann.

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat maßgeblich die FDP für das schlechte Erscheinungsbild der Ampel-Regierung und das Ausbleiben notwendiger Entscheidungen verantwortlich gemacht. "Das hat auch damit zu tun, dass die FDP gar nicht mehr regieren, sondern nur noch blockieren will", sagte Türmer am Dienstag im Deutschlandfunk. Dem Koalitionspartner Grüne warf der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation vor, die Fühler in Richtung einer Koalition mit der Union auszustrecken.

Nach tödlichen Polizeischüssen auf eine mit einem Messer bewaffnete Frau in einem Supermarkt in München laufen Ermittlungen des bayerischen Landeskriminalamts und der Staatsanwaltschaft. Diese überprüften wie in derartigen Fällen üblich auch die Rechtmäßigkeiten des Vorgehens der Beamten, teilte die Münchner Polizei am Dienstag mit. Die 31-Jährige war demnach am Montagabend während eines Einsatzes wegen einer "Bedrohungssituation" in einem Geschäft im Stadtteil Untersendling getötet worden.

US-Präsident Joe Biden hat in einer Parteitagsrede auf sein politisches Vermächtnis zurückgeblickt und die US-Demokraten auf Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris eingeschworen. Biden, der erst vor einem Monat auf die erneute Präsidentschaftskandidatur verzichtet hatte, sagte in seiner stürmisch bejubelten Ansprache am Montagabend (Ortszeit) bei der Versammlung in Chicago seine energische Unterstützung für Harris zu: Er werde "der beste Freiwillige" ihrer Kampagne sein.