Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Zehn Monate nach einem Schusswaffenangriff im US-Bundesstaat Maine mit 18 Todesopfern hat eine unabhängige Untersuchungskommission den Sicherheitsbehörden schwere Versäumnisse im Vorfeld der Tat vorgeworfen. "Die Kommission hat einstimmig befunden, dass es mehrere Gelegenheiten gab, die, wenn sie ergriffen worden wären, den Verlauf dieser tragischen Ereignisse hätten ändern können", sagte der Kommissionsvorsitzende, der ehemalige Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs von Maine, Daniel Wathen, am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Die Ukraine will mit einem neuen Schritt weitere Verbindungen zu Moskau zu kappen: Das ukrainische Parlament sprach sich am Dienstag für ein Verbot der Russland nahestehenden ukrainisch-orthodoxen Kirche aus. 265 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, der ein Verbot religiöser Organisationen mit Verbindungen zu Moskau vorsieht. Russland verurteilte die Maßnahme.

Anlässlich des 20. Jahrestags der blutigen Geiselnahme in einer Schule in Beslan hat der russische Präsident Wladimir Putin eine Parallele zwischen dem damaligen Angriff und dem gegenwärtigen Einsatz der ukrainischen Armee in der russischen Grenzregion Kursk gezogen. So wie Russland damals in Beslan "Terroristen bekämpft" habe, müsse es heute "diejenigen bekämpfen, die Verbrechen in der Region Kursk begehen", sagte Putin am Dienstag bei seinem Besuch in Beslan.

In Wien sind nach der Absage von Taylor-Swift-Konzerten wegen islamistischer Anschlagspläne die Sicherheitsvorkehrungen für die bevorstehenden Auftritte der britischen Band Coldplay verstärkt worden. Bei den vier Konzerten in dieser Woche seien "mehrere hundert Polizisten in Zivil und in Uniform" im Einsatz, teilte die Polizei der österreichischen Hauptstadt am Dienstag mit. Das Personal "im und um das Stadion" werde einer Sicherheitskontrolle unterzogen, zudem würden die Fans am Stadioneingang durchsucht.

Der slowenische Radstar Primoz Roglic hat sein erstes Ausrufezeichen bei der Spanien-Rundfahrt gesetzt und das Rote Trikot des Spitzenreiters vom Belgier Wout van Aert übernommen. Der Kapitän des deutschen Teams Red Bull-bora-hansgrohe gewann nach 170,5 Kilometern die vierte Etappe der diesjährigen Vuelta.

Nach der Schließung eines Kulturzentrums im Iran hat das Auswärtige Amt angekündigt, den iranischen Botschafter einzubestellen. Die Schließung des Deutschen Sprachinstituts Teheran (DSIT) sei "durch nichts zu rechtfertigen", erklärte ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Berlin. Sprachaustausch sei die Grundlage des gegenseitigen Verständnisses. "Das Institut ist ein beliebter und anerkannter Ort der Begegnung, in dem sich Menschen mit viel persönlichem Einsatz unter schwierigen Bedingungen für den Spracherwerb einsetzen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich anerkennend über US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris geäußert. "Ich kenne sie gut, sie wäre sicherlich eine gute Präsidentin", sagte Scholz in der SAT.1-Sendung ":newstime Spezial", die am Dienstagabend ausgestrahlt werden soll. Auf die Frage, ob ihm Kamala Harris oder Donald Trump als nächstes US-Staatsoberhaupt lieber wäre, wollte Scholz nicht klar antworten - "das gehört sich nicht, das von hier aus zu bewerten", sagte er.

König Charles III. hat den Schauplatz des tödlichen Messerangriffs auf einen Kindertanzkurs und rechtsradikaler Ausschreitungen besucht. Charles habe in der Stadt Southport im Nordwesten Englands den Rettungskräften für ihre "kontinuierliche Arbeit im Dienste der Menschen vor Ort" danken wollen, teilte der Buckingham-Palast am Dienstag mit. Der König traf auch Überlebende des Angriffs, die Begegnung dauerte etwa eine Dreiviertelstunde. Anschließend trug sich der König im Rathaus in ein Kondolenzbuch ein.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seiner Koalition ein Problem bei der Außendarstellung attestiert. "Es wäre besser, der Pulverdampf hätte sich schon verzogen und man sähe die Leistungsbilanz", sagte Scholz in einem Interview des Senders SAT.1, das am Dienstagabend ausgestrahlt werden sollte. Die Einschätzung von Grünen-Chef Omid Nouripour, wonach die von internen Streitereien geprägte "Ampel" nur eine "Übergangsregierung" sei, wollte Scholz allerdings nicht teilen.

Die Ausbreitung des Mpox-Virus in Afrika ist nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht mit der Corona-Pandemie vergleichbar. "Mpox ist nicht das neue Corona", sagte der WHO-Europa-Direktor Hans Kluge am Dienstag. Dies gelte sowohl für die Mpox-Variante 1, auf die die gegenwärtige Epidemie in Zentral- und Ostafrika zurückzuführen ist, also auch für die Mpox-Variante 2, die die kontinentübergreifende Epidemie von 2022 ausgelöst hatte.

Die Finanzaufsicht Bafin hat 13 Automaten beschlagnahmt, an denen Bitcoin und andere Krypto-Werte gehandelt werden können. Die Geräte wurden ohne die nötige Erlaubnis betrieben und "bergen das Risiko der Geldwäsche", wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) am Dienstag mitteilte. Bei dem Einsatz an 35 Standorten beschlagnahmte die Behörde mit Unterstützung der Polizei und des Bundeskriminalamts eine knappe Viertelmillion Euro.

Dem seit Wochen krisengeplagten Fußball-Bundesligisten TSG Hoffenheim droht beim Saisonstart am Samstag gegen Aufsteiger Holstein Kiel (15.30 Uhr/Sky) massiver Ärger mit einem Teil der eigenen Fans. Der Klub ist derart besorgt, dass er sogar einen provozierten Abbruch der Partie nicht ausschließen will: "Wir hoffen, dass das Spiel über die Bühne geht - wir wissen es aber nicht."

Der Tennis-Weltranglistenerste Janik Sinner ist im März zweimal positiv auf das verbotene Steroid Clostebol getestet und anschließend durch ein unabhängiges Gericht von jeder Schuld freigesprochen worden. Das gab die International Tennis Integrity Agency (ITIA) am Dienstag bekannt. Auch Fahrlässigkeit sei dem Italiener nicht vorzuwerfen, der in der Nacht zum Dienstag beim ATP-Masters in Cincinnati seinen fünften Titel in diesem Jahr gewonnen hatte.

Bei der sogenannten Entgeltumwandlung zur Altersvorsorge können auch Alt-Tarifverträge den inzwischen gesetzlich vorgesehenen Arbeitgeberzuschuss wirksam regeln. Das entschied am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Ob Arbeitgeber ganz um den Zuschuss herumkommen, wenn ein Alttarif gar keine Bestimmung zur Beteiligung des Arbeitgebers bei der Entgeltumwandlung enthält, bleibt demnach vorerst offen. (Az. 3 AZR 285/23)

Unbekannte Metalldiebe haben im mittelhessischen Greifenstein den Kopf eines Denkmals für den Theaterregisseur Erwin Piscator abgeschlagen. Sie rissen den Bronzekopf von der Statue am Bahnhof in Greifenstein-Ulm ab, wie die Polizei in Gießen am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Diebstahl zwischen Sonntagmorgen und Montagmorgen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seinen Entwurf für ein neues Waldgesetz deutlich entschärft. Der laut Ministerium "grundlegend überarbeitete" Gesetzentwurf wurde nach Angaben eines Sprechers am Montagabend erneut in die Ressortabstimmung gegeben. Umweltverbände übten an der Änderung der ursprünglichen Gesetzespläne deutliche Kritik.

Die EU-Kommission hat die endgültigen Strafzölle für Elektroautos aus China bekanntgegeben. Deutsche Autobauer mit chinesischen Partnern wie VW und BMW kommen nach Kommissionsangaben vom Dienstag vergleichsweise glimpflich davon. Den größten Nachlass hat der US-Autobauer Tesla von Milliardär Elon Musk ausgehandelt. Die Zusatzzölle treten spätestens Ende Oktober für fünf Jahre in Kraft.

Wegen Medienberichten aus ukrainisch besetzten Gebieten in der russischen Grenzregion Kursk hat das russische Außenministerium eine ranghohe Vertreterin der US-Botschaft in Moskau einbestellt. Wie das Ministerium mitteilte, brachte es am Dienstag gegenüber der stellvertretenden Missionschefin der US-Botschaft, Stephanie Holmes, seinen "starken Protest gegen die provokativen Handlungen amerikanischer Reporter" zum Ausdruck, die "illegal in die Region Kursk eingereist" seien.

Rund sechs Monate nach dem Auffinden eines schwer verletzten Manns ohne Penis im nordrhein-westfälischen Herne ist der 66-Jährige tot. Der Mann wurde am Montag tot in seinem Haus gefunden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bochum am Dienstag mitteilten. Hinweise auf ein Fremdverschulden lagen nach einer Obduktion nicht vor. Die Ermittlungen einer Mordkommission dauerten an.

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) ist laut einer Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet, einen Werbespot der Satirepartei Die Partei für den Wahlkampf zur sächsischen Landtagswahl im Radio auszustrahlen. Der Inhalt verstoße nicht evident gegen das Strafrecht, erklärte das Verwaltungsgericht Leipzig am Dienstag. Er sei satirisch stark überzeichnet.

Im Rahmen eines Abkommens mit den USA hat die Regierung von Panama erstmals straffällig gewordene Migranten abgeschoben. 29 kolumbianische Staatsbürger, die über die gefährliche Route durch den Darién-Dschungel eingereist waren, wurden am Dienstag nach Bogotá ausgeflogen, wie Panamas stellvertretender Sicherheitsminister Luis Felipe Icaza mitteilte. "Das war der erste Flug im Rahmen des Abkommens, der von den Vereinigten Staaten finanziert wurde", sagte er an der Seite von US-Behördenvertretern am Flughafen von Panama-Stadt.

Trotz einer erhöhten Kaufkraft haben die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU im vergangenen Jahr einen kleineren Anteil ihres Geldes im Einzelhandel ausgegeben. Der Anteil an privatem Konsum, der in den Einzelhandel floss, lag 2023 bei 33,9 Prozent und damit um 0,5 Prozent niedriger als im Vorjahr, wie aus einer Studie des Marktforschungsunternehmens GfK vom Dienstag hervorgeht.

20 Jahre nach der blutigen Geiselnahme in einer Schule in Beslan hat der russische Präsident Wladimir Putin an die Opfer des Angriffs erinnert. Putin legte am Dienstag Blumen an Denkmälern für die Opfer und die bei ihrem Einsatz in der Schule getöteten Soldaten nieder, wie der Kreml mitteilte.

Während die Verhandlungen für eine Waffenruhe im Gazastreifen fortgesetzt werden, hat die israelische Armee nach eigenen Angaben die Leichen von sechs Geiseln aus dem Gebiet geborgen. Die Körper der bereits zuvor für tot erklärten Israelis seien aus dem Gebiet von Chan Junis zurückgeführt worden, teilte das Militär am Dienstag mit. Unterdessen ging das Ringen um ein Abkommen über eine Waffenruhe und die Freilassung der verbliebenen Geiseln weiter. US-Außenminister Antony Blinken reiste zu Gesprächen nach Ägypten.

Vor dem Landgericht im bayerischen Augsburg hat am Dienstag ein Prozess gegen einen Polizisten wegen eines Schusswaffenvorfalls mit mehreren Verletzten in einem Mannschaftswagen begonnen. Angeklagt ist der Mann wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt. Zu dem Vorfall war es vor rund einem Jahr am Rande eines Spiels der Fußballbundesliga in Augsburg gekommen.

Schuldzuweisungen und Besorgnis: Der schlechte Zustand der Ampel-Koalition sorgt in der Kanzlerpartei SPD für Diskussionen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigte sich vom Dauerstreit im Regierungsbündnis genervt: Auf Bundesebene gelinge es "nur sehr gelegentlich", Verlässlichkeit zu vermitteln, sagte er am Dienstag. Juso-Vorsitzende Türmer machte vor allem die FDP für die Probleme verantwortlich und warf den Grünen eine Anbiederung an die CDU vor.

Die SPD erwägt in der Debatte über Angriffe mit Messern in Deutschland nun auch ein generelles Verbot, diese in der Öffentlichkeit zu tragen. "Ein Komplettverbot muss man ergebnisoffen diskutieren", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Allerdings müssten auch mögliche Ausnahmen berücksichtigt werden, er denke dabei "insbesondere an Handwerker und Jäger".

Nach dem Abbruch eines Balkons in Hamburg ist einer der insgesamt sechs Verletzten gestorben. Der 27-Jährige erlag in einem Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Polizei in der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Der Balkon war am Mittwochabend vergangener Woche von einem Mehrfamilienhaus im Stadtteil Langenhorn abgebrochen.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken vor einer Ausweitung des Gaza-Krieges mit "unvorstellbaren Folgen" gewarnt. "Es ist an der Zeit, den andauernden Krieg zu beenden, sich auf Weisheit zu besinnen und eine Sprache des Friedens und der Diplomatie zu pflegen", erklärte al-Sisi am Dienstag.

Thüringens SPD-Spitzenkandidat Georg Maier will nach der Landtagswahl das aktuelle rot-rot-grüne Regierungsbündnis nicht fortsetzen. "Rot-Rot-Grün hat keine Zukunft", sagte der Landesinnenminister der "Thüringer Allgemeinen" vom Dienstag.

Bayern Münchens Sportvorstand Max Eberl rechnet trotz der jüngsten Verletzungen weiterhin nicht mit neuen Transfers. "Wir haben einen guten Kader, wir sind gut aufgestellt", sagte Eberl nach dem 4:0-Testspielsieg der Münchner gegen Grasshopper Zürich und ergänzte: "Planung ist das eine, die Jungs kommen doch relativ schnell wieder zurück."

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) reist nach Pakistan, um sich dort über die Arbeitsbedingungen in Textilfabriken zu informieren. Es geht um Fertigungsstätten von Textilien für den deutschen Markt und die Wirksamkeit des deutschen Lieferkettengesetzes, wie das Ministerium zu Beginn der dreitägigen Reise am Dienstag mitteilte. "Ich überzeuge mich in Pakistan davon, dass das Gesetz auch tatsächlich für die Menschen wirkt, auf die es ankommt", erklärte Schulze.