Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Drei Tage nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen läuft die politische Debatte über Konsequenzen weiter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Montag bei einem Gedenkbesuch am Tatort eine rasche Waffenrechtsverschärfung und konsequentere Abschiebungen an. Voraussichtlich am Dienstag wird Scholz mit CDU-Chef Friedrich Merz zudem über den Kurs in der Migrationspolitik sprechen.

Der chinesische Mutterkonzern der Billig-Shopping-Plattform Temu hat im zweiten Quartal eine Gewinnsteigerung um 144 Prozent verzeichnet. Die PDD Holding mit Sitz in Shanghai meldete am Montag einen Nettoquartalsgewinn von 32 Milliarden Yuan (rund vier Milliarden Euro). Den Umsatz konnte der Konzern demnach im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 86 Prozent auf 97 Milliarden Yuan steigern.

Rund eine Woche nach einem tödlichen Streit auf einem Parkplatz im bayerischen Schwabach haben die Ermittler einen Tatverdächtigen gefasst. Fahnder der Polizei nahmen den 59-Jährigen am Sonntag auf einem Parkplatz an der A3 in Niederbayern fest, wie das Polizeipräsidium in Nürnberg am Montag mitteilte. Der Mann steht im Verdacht, am Montag vergangener Woche einen 42-Jährigen in Schwabach erstochen zu haben.

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat seine für den 10. September geplante Fernsehdebatte mit der Kontrahentin Kamala Harris in Frage gestellt. Der Republikaner warf dem Sender ABC News, bei dem die Debatte stattfinden soll, in einer Botschaft auf seiner Online-Plattform Truth Social am Sonntagabend (Ortszeit) vor, gegen ihn voreingenommen zu sein. Er stellte die Frage: "Warum sollte ich eine Debatte gegen Kamala Harris auf diesem Netzwerk machen?".

Nach dem Gewaltausbruch im anhaltenden Konflikt zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz hat die israelische Armee am Montag ihre Einsätze im Gazastreifen fortgesetzt. Rettungskräften zufolge wurden am Montag bei einem Luftangriff in der Stadt Gaza mindestens fünf Menschen getötet, die israelische Armee sprach von der Tötung von "dutzenden" palästinensischen Kämpfern. Unterdessen lobte die Regierung in Teheran die von ihr unterstützte Hisbollah für deren Angriff auf Israel.

In Australien ist am Montag das Recht auf Nichterreichbarkeit in Kraft getreten. Es gilt offiziell für Millionen Beschäftigte, die demnach nicht verpflichtet sind, außerhalb der regulären Arbeitszeit auf SMS, Mails oder Anrufe zu reagieren - es sei denn, ihre Weigerung wird als "unangemessen" betrachtet. In Deutschland besteht ein solches Anrecht bislang nicht explizit, es ergibt sich aber aus der Gesetzgebung zur Arbeitszeit, wenn keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden.

Der in Frankreich festgenommene Chef der Messenger-App Telegram, Pawel Durow, ist am Montag den zweiten Tag in Folge befragt worden. Der zuständige Untersuchungsrichter in Paris entschied am Sonntagabend, die Untersuchungshaft zu verlängern - sie kann bis zu 96 Stunden dauern. Durow war am Samstagabend am Flughafen Le Bourget bei Paris festgenommen worden. Die Behörden werfen ihm vor, er habe nicht genug dagegen getan, dass Telegram für kriminelle Zwecke genutzt wird.

Russland hat bei einem der schwersten Luftangriffe auf die Ukraine in den vergangenen Wochen mindestens vier Menschen getötet und die Energieinfrastruktur stark beschädigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in einer am Montag im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Videobotschaft von einem "kombinierten" Angriff, bei dem von Russland "mehr als hundert Raketen verschiedenen Typs" und rund hundert Schahed-Drohnen eingesetzt worden seien. Der ukrainische Regierungschef Denis Schmyhal teilte mit, Russland habe 15 Regionen der Ukraine angegriffen.

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag von Solingen hat Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt im Falle einer Regierungsübernahme die Schaffung eines Abschiebegefängnisses in dem Bundesland angekündigt. "In Thüringen wird es unter CDU-Führung künftig eigene Abschiebehaftplätze geben", sagte Voigt am Montag der Ippen-Media-Gruppe.

Die deutschen Ostseefischer müssen auch im kommenden Jahr mit harten Einschnitten rechnen. Die EU-Kommission schlug am Montag in Brüssel vor, an den weitgehenden Fangverboten für Dorsch und Hering in der westlichen Ostsee festzuhalten. Diese und andere Arten seien in einem "desolaten Zustand", betonte Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic.

Im sogenannten Sommermärchen-Prozess vor dem Landgericht in Frankfurt am Main ist das Verfahren gegen den früheren Präsidenten des Deutschen Fußballbunds (DFB), Wolfgang Niersbach, am Montag vorläufig eingestellt worden. Wenn Niersbach 25.000 Euro Geldauflage zahlt, wird es ganz eingestellt, wie ein Gerichtssprecher sagte. Damit ist nur noch ein Angeklagter übrig: ein weiterer ehemaliger DFB-Präsident und Niersbach Vorgänger auf dem Posten, Theo Zwanziger.

Die Trainerlegende Sven-Göran Eriksson ist tot. Wie der Agent des Schweden der französischen Nachrichtenagentur AFP bestätigte, sei er nach schwerer Krankheit am Montag "friedlich im Kreise seiner Familie in seinem Haus verstorben". Der frühere Teammanager der englischen Fußball-Nationalmannschaft litt unter Bauchspeicheldrüsenkrebs. Eriksson wurde 76 Jahre alt.

Die Bundesregierung hält Forderungen nach einem generellen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan für nicht verfassungsgemäß. "Das würde gegen das Grundgesetz und mutmaßlich auch gegen EU-Menschenrechtsverordnungen verstoßen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Er bezog sich dabei auf Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz, ohne diese allerdings ausdrücklich zu bewerten.

Der Energiekonzern Uniper testet die Speicherung von Wasserstoff in einem ehemaligen Erdgasspeicher in der niedersächsischen Gemeinde Krummhörn. Ziel sei es, eine Speicherlösung für grünen Wasserstoff in kommerziellem Maßstab zu entwickeln, teilte das Unternehmen in Düsseldorf am Montag mit. Der zweijährige Testbetrieb soll demnach zeigen, wie die verwendeten Materialien und Werkstoffe auf die Wasserstoff-Speicherung reagieren.

Drei Tage nach dem Messerattentat in Solingen mit drei Toten dauern die Ermittlungen gegen den Verdächtigen an. Wie Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Montag sagte, wird dabei unter anderen um das Handy des Verdächtigen untersucht. Es sei derzeit allerdings noch unklar, ob das "sehr stark beschädigte" Mobiltelefon wieder instandgesetzt werden könne, um es dann auszuwerten, sagte Reul.

Angesichts des Ferienendes in weiteren Bundesländern erwartet der ADAC am Wochenende erneut starken Rückreiseverkehr auf den Autobahnen. Zudem wird gegen Ende der Sommerferien wieder mehr gebaut, so dass auf den Autobahnen hier und da Zwangsstopps nötig werden, wie der Automobilklub am Montag in München mitteilte.

Fünf Monate nachdem er seine Eltern und seinen Bruder erstochen haben soll, hat am Montag der Prozess gegen einen 19-Jährigen im baden-württembergischen Waldshut-Tiengen begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm dreifachen Totschlag und versuchten Totschlag sowie gefährliche Körperverletzung vor. Die Schwester des 19-Jährigen war bei der Tat Ende März in einem Mehrfamilienhaus in Hohentengen verletzt worden.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat drei Tage nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen umfassende Aufklärung angekündigt. Mit Blick auf die nicht erfolgte Abschiebung des Verdächtigen sei im "konkreten Fall" zu schauen, "ob alles richtig gelaufen ist", sagte er am Montag in Solingen. "Wenn etwas schief gelaufen ist, muss das auch klar benannt werden." Neben Wüst gedachte am Montag auch Bundeskanzler Olaf Scholz in Solingen der Opfer des Attentats vom Freitag.

Die seit Jahrzehnten für den Streit untereinander bekannten Brüder Noel und Liam Gallagher haben Gerüchte um eine Wiedervereinigung ihrer legendären Britpop-Band Oasis befeuert. Beide veröffentlichten am Montag im Online-Dienst X denselben Videoclip, der im Stil des Oasis-Logos das Datum 27.08.24 - also Dienstag - und die britische Uhrzeit "8am" (07.00 MEZ) zeigt. Auch auf dem offiziellen Account der Band wurde das Video veröffentlicht.

In Bulgarien wird im Herbst zum siebten Mal innerhalb von dreieinhalb Jahren gewählt. "Morgen werde ich ein Dekret erlassen, das vorgezogene Wahlen für den 27. Oktober vorsieht", sagte Präsident Rumen Radew am Montag, nachdem er das vom scheidenden Interimsregierungschef Dimitar Glawtschew vorgeschlagene neue Übergangskabinett gebilligt hatte. Die Übergangsregierung soll die Wahl organisieren.

Australien hat am Montag die höchste Winter-Temperatur aller Zeiten gemessen. Das Thermometer sei an der Nordwestküste des Landes auf 41,6 Grad Celsius gestiegen, teilte der Wetterdienst mit. Damit sei der bisherige Rekord um 0,4 Grad überschritten worden. In Australien ist der Saisonverlauf umgekehrt zu dem in Europa: Von Anfang Juni bis Ende August ist Winter.

In Pakistan haben bewaffnete Separatisten laut Behörden Dutzende Menschen getötet. Wie ein Sprecher der Provinz Belutschistan am Montag sagte, wurden bei "mehreren koordinierten Angriffen" der "Terroristen" der Befreiungsarmee von Belutschistan (BLA) mindestens 39 Menschen getötet. Die Behörden berichteten von mindestens drei Angriffen in drei Bezirken der von Kämpfen zwischen Milizen und Sicherheitskräften geprägten Provinz im Südwesten des Landes.

Eine Woche nach dem Untergang der Luxusjacht "Bayesian" mit sieben Toten vor Sizilien ermittelt die Staatsanwaltschaft Medienberichten zufolge gegen den Kapitän des Schiffes. Wie mehrere italienische Medien berichteten, besteht seitens der Ermittler gegen den 51-jährigen Neuseeländer James Cutfield der Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung. Auf AFP-Anfrage bestätigte die Strafverfolgungsbehörde dies zunächst nicht.

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg ist am Montag der sogenannte Wahl-O-Mat online gegangen. Das digitale Angebot, das die Bundeszentrale für politische Bildung in enger Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung entwickelte, soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen.

Russland hat nach ukrainischen Angaben bei dem massiven Angriff am Montag mehr als hundert Raketen und beinahe hundert Drohnen eingesetzt. "Es war einer der schwersten Angriffe", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in einer im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Videobotschaft. Das russische Verteidigungsministerium erklärte unterdessen auf Telegram, bei massiven Angriffen auf die ukrainische Infrastruktur "alle anvisierten Ziele getroffen" zu haben.

Nach dem tödlichen Messerattentat von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine rasche Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. Das gelte insbesondere für Messer - aber auch für "viele andere Dinge drum herum, die geregelt werden müssen", sagte der Kanzler am Montag bei einem Besuch in Solingen. "Das soll und das wird jetzt auch ganz schnell passieren." Zudem müsse geprüft werden, ob neue Regelungen nötig seien, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen.

Der Fahrtenvermittlungsdienst Uber soll in den Niederlanden eine Strafe von 290 Millionen Euro zahlen, weil teils sensible Daten seiner Fahrerinnen und Fahrer in Europa ohne ausreichenden Schutz an die Unternehmensführung in den USA übermittelt wurden. Dies sei ein schwerer Verstoß gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung, teilte am Montag die niederländische Datenschutzbehörde mit; sie ist in der EU für Uber zuständig. Das US-Unternehmen kündigte Berufung an.

Im nordrhein-westfälischen Waldbröl ist ein 82-Jähriger mit einem Traktor verunglückt und gestorben. Der Mann war vor dem Unfall in einem gerodeten Waldgebiet unterwegs, wie die Polizei in Gummersbach am Montag mitteilte. Aus noch ungeklärter Ursache habe er die Kontrolle über das Fahrzeug verloren.

Ein in Russland festgehaltener französischen Staatsbürger, der Informationen über das russische Militär gesammelt haben soll, muss sich Anfang September vor Gericht verantworten: Der Prozess gegen Laurent Vinatier solle am 3. September beginnen, teilte das zuständige Gericht in Moskau am Montag auf seiner Website mit. Bei einer Verurteilung drohen dem 48-Jährigen Mitarbeiter einer Schweizer Nichtregierungsorganisation bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Zum Auftakt des Gipfels von Pazifikstaaten in Tonga haben Teilnehmer die großen CO2-emittierenden Länder dazu aufgefordert, mehr für den Schutz der besonders vom Klimawandel bedrohten Inselstaaten zu tun. "Wir müssen wirklich dafür sorgen, dass wir weiter auf Maßnahmen der größten umweltverschmutzenden Länder drängen", sagte die Klimaschutzministerin von Tuvalu, Maina Talia, der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Bei dem Pazifischen Inselforum (PIF) müsse auch über das Verursacherprinzip gesprochen werden.

In Niedersachsen ist ein Sattelzug auf einer Autobahn gegen einen Betonpfeiler geprallt. Der 59-jährige Fahrer und sein Beifahrer starben noch an der Unfallstelle, wie die Polizeidirektion Hannover am Montag berichtete.

Für Wolfgang Niersbach ist der Sommermärchen-Prozess rund um die dubiosen Geldflüsse der Fußball-WM 2006 vorzeitig beendet. Das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten des Deutschen Fußball (DFB) vor dem Frankfurter Landgericht wurde am Montag gegen eine Zahlung von 25.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen eingestellt. "Eine Einstellung ist kein Freispruch", sagte Richterin Eva-Marie Distler, dennoch sei die Schuld Niersbachs als gering einzuschätzen. Niersbach ist somit nicht vorbestraft.