Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der britischer Premierminister Keir Starmer ist bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit militärischen Ehren empfangen worden. Scholz begrüßte Starmer am Mittwochvormittag im Beisein eines Ehrenspaliers der Bundeswehr vor dem Kanzleramt in Berlin per Handschlag. Zuvor war Starmer bereits von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen worden, wo der Labour-Parteichef sich ins Gästebuch eintrug.

Israel hat im besetzten Westjordanland mit einem großen Militäreinsatz begonnen. "Die Armee operiert seit der Nacht mit allen Kräften in den Flüchtlingslagern in Dschenin und Tulkarem, um die dort angesiedelte iranisch-islamistische Terrorinfrastruktur zu zerschlagen", erklärte der israelische Außenminister Israel Katz am Mittwoch im Onlinedienst X. Israel müsse dies dort mit der selben Entschlossenheit tun wie im Gazastreifen. Der Palästinensische Rote Halbmond meldete zunächst zehn Tote und 15 Verletzte.

Die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt haben sich der Prognose der Arbeitsagenturen zufolge erneut leicht verbessert. Der vom Institut für Arbeitsmarkt - und Berufsforschung (IAB) ermittelte Frühindikator stieg im August um 0,4 Punkte auf insgesamt 100,9 Punkte, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. "Für eine Wende am Arbeitsmarkt ist die Konjunktur aber nach wie vor zu schwach."

Die FDP hat in der Ampel-Koalition eine Blockade der geplanten Änderungen beim Waldgesetz angekündigt. Das bestehende Gesetz habe sich bewährt, so dass es im Moment keinen Änderungsbedarf gebe, sagte der forstpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Karlheinz Busen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. "Das Bundeswaldgesetz eignet sich nicht für politische Ideologien", sagte er weiter. Die vorgeschlagenen Änderungen seien für die FDP "nicht machbar".

In den Niederlanden hat eine IT-Panne den Flughafen Eindhoven und eine Reihe von Behörden lahmgelegt, darunter die Küstenwache und die Militärpolizei. Der Betreiber des grenznahen Flughafens sprach am Mittwoch von einer "Netzstörung". "Es ist noch nicht klar, wann die Situation gelöst wird", hieß es in einer Erklärung auf der Website weiter.

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die Früherkennung und Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen verbessern. Der Entwurf zum so genannten "Gesundes-Herz-Gesetz" wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen künftig von den Krankenkassen zu Untersuchungen zur Früherkennung eingeladen werden. Geplant ist zudem, dass die Kassen mehr Angebote zur Rauch-Entwöhnung übernehmen und Ärzte leichter Cholesterinsenker verordnen können.

Die Pfandbriefbanken in Deutschland haben im laufenden Jahr ihre Kreditvergabe für Immobilien erhöht und schließen daher auf eine erhöhte Nachfrage nach Wohneigentum. Im zweiten Quartal vergaben die Institute 31,2 Milliarden Euro an Immobilienfinanzierungen, das waren 15,6 Prozent mehr als im Vorjahr, wie der Verband deutscher Pfandbriefbanken (VDP) am Mittwoch mitteilte. Erstmals seit Herbst 2022 liege das Volumen eines Quartals damit wieder über 31 Milliarden Euro.

Der britischer Premierminister Keir Starmer ist zu seinem Antrittsbesuch in Deutschland eingetroffen. Starmer wurde am Mittwochmorgen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen, wo er sich ins Gästebuch eintrug. Im Anschluss soll der Labour-Parteichef von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit militärischen Ehren empfangen werden.

Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hat vor den Gefahren des Schwimmens in Nord- und Ostsee gewarnt. Ihre Einsatzkräfte hätten in diesem Jahr an den deutschen Küsten bereits mehr als 200 Rettungseinsätze absolvieren müssen, teilte die Organisation am Mittwoch in Bad Nenndorf mit. "Strömungen und das Überschätzen der eigenen Fertigkeiten sind die häufigsten Ursachen dafür, dass es zu brenzligen Situationen kommt", erklärte DLRG-Einsatzleiter Alexander Paffrath.

Ein ehemaliger Vorstand eines Profi-Eishockeyclubs aus dem bayerischen Memmingen soll laut Ermittlern Vereinsgelder in sechsstelliger Höhe veruntreut haben. Beamte rückten am Dienstag zu Durchsuchungen bei dem Beschuldigen an und nahmen den nicht näher identifizierten Verdächtigen fest, wie die Polizei in Kempten mitteilte. Er kam in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe kamen demnach ans Licht, als Amtsnachfolger nach dem Rückzug des Mannes von seinem Posten Einblicke in die Vereinsfinanzen erhielten.

Die Grünen haben mit scharfer Kritik auf das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz reagiert, zusammen mit der SPD die Asylgesetze deutlich zu verschärfen. "Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion zündelt jedoch, statt seiner Verantwortung gerecht zu werden", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der "Bild" vom Mittwoch. "Er operiert mit dem Begriff 'Notlage' und stellt damit gewissermaßen ein Misstrauensvotum gegen unseren demokratischen Rechtsstaat, statt ihn gegen seine Feinde zu verteidigen."

Die FDP hat sich offen für die von CDU-Chef Friedrich Merz geforderten Verschärfungen des Asylrechts gezeigt. Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, begrüßte den Vorstoß von Merz gegenüber den Funke-Zeitungen vom Mittwoch - und forderte noch weiter gehende Verschärfungen. "Viele Vorschläge von Herrn Merz im Bereich der Migration decken sich mit den Vorstellungen und Forderungen der FDP. Wir wollen aber noch weitergehen und ausreisepflichtigen Dublin-Flüchtlingen die Sozialleistungen entziehen", sagte Dürr.

Ein Autofahrer ist bei Cochem in Rheinland-Pfalz auf der Flucht vor der Polizei in die Mosel gesprungen - und hat sich fast 45 Minuten lang geweigert, den Fluss wieder zu verlassen. Erst danach habe der auf beiden Seiten von Beamten erwartete 41-Jährige "die Ausweglosigkeit der Situation" erkannt, teilte die Polizei in Cochem am Mittwochmorgen mit. Er ließ sich von Feuerwehrleuten retten.

Fußball-Nationalspieler Nico Schlotterbeck hat ein enges Meisterschaftsrennen mit deutlich mehr Beteiligten als in der vergangenen Bundesliga-Saison prognostiziert. "Ich glaube, dass ganz, ganz viele Mannschaften oben mitspielen werden", sagte der Defensivspieler von Borussia Dortmund in einer Medienrunde. Er vermutet, dass sich "fünf, sechs Mannschaften vorne absetzen" werden: "Für den neutralen Zuschauer wird die Saison richtig toll."

Eine etwas ausweichende Antwort und ein Grinsen von Angelo Stiller reichten, um die Frage nach seiner angeblichen ersten Nominierung für die deutsche Nationalmannschaft zu beantworten. "Joar, lassen wir uns überraschen", sagte der Mittelfeldspieler des VfB Stuttgart nach dem 5:0 (3:0) im DFB-Pokal bei Preußen Münster - und ließ ein vielsagendes Lächeln folgen.

Die Wunderstute Dalera darf ab sofort ihre Rente auf den grünen Weiden von Aubenhausen genießen. "Es ist eine unfassbar schöne Reise mit ihr gewesen, von der ich nicht weiß, ob ich sie noch einmal mit einem anderen Pferd erleben darf", sagte die viermalige Olympiasiegerin Jessica von Bredow-Werndl in einer Video-Botschaft, die sie am Dienstagabend auf ihrem Instagram-Account öffentlich machte.

Bei den Sommerspielen in Paris werden erstmals paralympische Wettkämpfe im deutschen Fernsehen in der Primetime übertragen. Demnach überträgt die ARD am 4. September im Rahmen der Weitsprung-Entscheidung von Markus Rehm ebenso von 20.15 bis 22.15 Uhr live wie am 6. September. Auch die Eröffnungsfeier am 28. August (ZDF) wird in der Primetime gezeigt, die Schlussfeier gibt es am 8. September im Livestream (ARD).

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht erteilt vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland Bündnissen mit der AfD eine klare Absage - behält sich aber die Zustimmung zu AfD-Anträgen vor. Sie schließe Koalitionen mit der AfD "selbstverständlich" aus, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. "Weil die AfD leider einen sehr starken rechtsradikalen, rechtsextremistischen Flügel hat, der vor allem auch im Osten dominiert."

Tennis-Superstar Carlos Alcaraz hat auf dem Weg zum dritten Grand-Slam-Titel in Folge den ersten Schritt gemacht. Der Spanier wurde seiner klaren Favoritenrolle in der ersten Runde der US Open gerecht und besiegte den australischen Qualifikanten Li Tu in rund zweieinhalb Stunden Spielzeit mit 6:2, 4:6, 6:3, 6:1. Alcaraz peilt nach den Triumphen bei den French Open und in Wimbledon den dritten Major-Titel des Sommers an.

Mit einer großen Feier im Herzen der Stadt werden am Mittwochabend (20.00 Uhr) die Paralympischen Spiele in Paris eröffnet. Wie bereits bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele vor einem Monat findet die dreistündige Feier erneut außerhalb eines Stadions statt. 30.000 Zuschauer können die Show von Tribünen an der Place de la Concorde aus verfolgen, zehntausende weitere können dem Einmarsch der Athleten entlang der Champs-Elysées und schließlich der Entzündung des Olympischen Feuers vor dem Louvre beiwohnen.

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel befasst sich am Mittwoch (10.45 Uhr) mit der Frage, ob gesetzliche Krankenkassen die Einlagerung von tiefgefrorenen Spermien vor einer Geschlechtsangleichung finanzieren müssen. Der 25-jährige Kläger plant laut Gericht eine Geschlechtsangleichung von Mann zu Frau und will sich damit die Möglichkeit eigener leiblicher Kinder offenhalten. (Az. B 1 KR 28/23 R)

Die Corona-Pandemie beschäftigt den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein weiteres Mal. Am Mittwoch (10.30 Uhr) verhandelt er über den Fall eines Familienrichters aus Weimar, der im April 2021 Masken und andere Schutzmaßnahmen an zwei Schulen verbot. Vor einem Jahr wurde er deshalb vom Landgericht Erfurt wegen Rechtsbeugung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. (Az. 2 StR 54/24)

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Maßnahmen zur Verbesserung der Herz-Kreislauf-Gesundheit stärken. In seiner Sitzung am Mittwoch soll das Bundeskabinett das so genannte "Gesundes-Herz-Gesetz" aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verabschieden. Damit sollen die Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen verbessert und die medizinische Prävention gestärkt werden (Kabinettssitzung 09.00 Uhr, Pk. Lauterbach 11.30 Uhr).

Knapp zwei Monate nach dem Wahlsieg seiner Labour-Partei macht der britische Premierminister Keir Starmer am Mittwoch seinen Antrittsbesuch in Berlin. Nach einem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue (08.30 Uhr) wird Starmer von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit militärischen Ehren empfangen (10.00 Uhr).

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat nach eigenen Angaben eine Einigung für ein Fernsehduell am 10. September mit Kamala Harris erzielt. Diese sehe eine TV-Debatte beim Sender ABC nach den gleichen Regeln wie beim CNN-Duell vom 27. Juni vor, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social. Damals hatte es ein Duell zwischen Trump und Präsident Joe Biden ohne Studiopublikum und mit stummgeschaltetem Mikrofon für den gerade nicht sprechenden Teilnehmer gegeben.

Nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge in Südfrankreich haben in Montpellier rund Tausend Menschen gegen Antisemitismus protestiert. An dem Protest am Dienstagabend in der südfranzösischen Stadt nahmen zahlreiche Politiker und Vertreter verschiedener Religionen teil. Ein Angriff auf eine Synagoge sei auch ein Angriff auf die Werte der Republik, sagte der Vorsitzende des jüdischen Konsistoriums, Elie Korchia.

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gibt in dieser Woche ihr erstes Interview seit ihrer Nominierung. Harris werde gemeinsam mit ihrem Vize Tim Walz am Donnerstag im umkämpften Bundesstaat Georgia interviewt, das Gespräch werde um 21.00 Uhr (Ortszeit, 03.00 Uhr MESZ am Freitag) ausgestrahlt, erklärte der Sender CNN am Dienstag. Das Interview führt demnach Moderatorin Dana Bash.

Im Wahlmanipulationsverfahren gegen Donald Trump hat der zuständige Sonderermittler eine überarbeitete Anklageschrift eingereicht. Das am Dienstag veröffentlichte Dokument enthält die gleichen bereits im August 2023 gegen den ehemaligen republikanischen US-Präsidenten und derzeitigen Präsidentschaftskandidaten erhobenen Anklagepunkte. Es berücksichtigt aber das im Juli ergangene Urteil des obersten US-Gerichts zur Teil-Immunität für Präsidenten.

Pflichtaufgabe erfüllt, Befreiungsschlag gelungen: Nach einem Stolperstart in die Saison hat Vizemeister VfB Stuttgart mit einer souveränen Leistung die zweite Runde des DFB-Pokals erreicht. Das Team von Trainer Sebastian Hoeneß fuhr beim Zweitliga-Aufsteiger Preußen Münster ein verdientes und nie gefährdetes 5:0 (3:0) ein und feierte den ersten Pflichtspielsieg der neuen Saison. Der Erfolg soll dringend benötigten Schwung für die kommenden Wochen geben.

Ein 46-Jähriger, der beim Sturm von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol im Januar 2021 als erster in das Kongressgebäude eingedrungen war, ist zu fast viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Richter in Washington verhängte am Dienstag eine Haftstrafe von 53 Monaten sowie eine Geldbuße in Höhe von 2000 Dollar (rund 1800 Euro) gegen den Angeklagten Michael Sparks aus dem Bundesstaat Kentucky.

Nach einem mutmaßlichen Angriff auf Passanten ist ein offenbar mit zwei Messern bewaffneter Mann in Moers von der Polizei erschossen worden. Beamten in der nordrhein-westfälischen Stadt wurden nach Polizeiangaben am Dienstagnachmittag alarmiert, weil ein Unbekannter offenbar mehrere Passanten tätlich angegriffen und bedroht habe. Nach vorläufigen Erkenntnissen habe der Mann dann "mit zwei Messern in den Händen die Polizisten angegriffen", erklärte die Polizei in Duisburg weiter. Die Beamten hätten daraufhin ihre Schusswaffen eingesetzt und den Angreifer tödlich verletzt.

Lieferprobleme beim US-Flugzeugbauer Boeing behindern nach Angaben der irischen Billig-Airline Ryanair deren Wachstumspläne für dieses Jahr. Wegen ausbleibender Flugzeuglieferungen von Boeing werde Ryanair 2024 voraussichtlich fünf Millionen Passagiere weniger befördern als die ursprünglich geplanten 205 Millionen, erklärte die Fluggesellschaft am Dienstag in London.