Letzte Nachrichten
Politische Straßenkämpfe nach Vergewaltigung und Mord von Ärztin in Indien
In Indien sind die Proteste nach der Vergewaltigung und der Ermordung einer Ärztin in gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen politischen Lagern umgeschlagen. In der ostindischen Stadt Kolkata im Bundesstaat Westbengalen stießen am Mittwoch tausende Anhänger der dort regierenden Regionalpartei AITMC und der oppositionellen BJP aufeinander. Die Demonstranten errichteten zudem Barrikaden, um Straßen und Bahnlinien zu blockieren.
Polizei: Zwei deutsche Jungen mehrere Tage nach Erdrutsch in Dänemark gestorben
Zwei in Dänemark nach einem Erdrutsch von einer Düne verschüttete deutsche Jungen sind nach Polizeiangaben tot. Die neun und zwölf Jahre alten Kinder aus der Gegend von München seien am Dienstag gestorben, teilte die dänische Polizei am Mittwoch mit. Die Jungen hatten am Strand von Vorupör in der Region Nordjütland im Sand gegraben, als die Düne am Sonntag einstürzte. Medienberichten zufolge waren sie etwa 40 Minuten lang unter dem Sand begraben gewesen.
Chinesischer Elektroautobauer BYD macht 24 Prozent mehr Gewinn
Der führende chinesische Elektroautobauer BYD (Build Your Dreams) hat im ersten Halbjahr deutlich mehr Autos verkauft. Der Umsatz stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitrum um fast 16 Prozent auf rund 301 Milliarden Yuan (knapp 38 Milliarden Euro), wie BYD am Mittwoch mitteilte. Der Gewinn sprang sogar um 24,4 Prozent nach oben; BYD verdiente unter dem Strich umgerechnet 1,7 Milliarden Euro.
Bundessozialgericht bekräftigt Krankheitswert von Leidensdruck Transsexueller
Der psychische Leidensdruck transsexueller und nichtbinärer Menschen kann Krankheitswert haben. Das stellte das Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch in Kassel klar. Als Konsequenz muss der Gemeinsame Bundesausschusses (G-BA) von Ärzten und Krankenkassen eine Richtlinie zu geschlechtsangleichenden Behandlungen verabschieden. Sobald die Richtlinie in Kraft ist, müssen die Krankenkassen diese Behandlungen wieder bezahlen. Im konkreten Fall entschied das BSG zudem, dass sie bei Mann-zu-Frau-Transsexuellen dann auch für die sogenannte Kryokonservierung und Lagerung von Sperma aufkommen müssen. (Az. B 1 KR 28/23 R)
Nordrhein-Westfalens Innenminister kritisiert Debatten nach Anschlag in Solingen
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die nach dem Anschlag in Solingen geführten Debatten um Messerverbote und andere Gegenmaßnahmen als zu undifferenziert kritisiert. Es gehe "Kraut und Rüben durcheinander", sagte Reul am Mittwoch in Düsseldorf. Extremistische Taten seien quantitativ und qualitativ ein ganz anderes Problem als alltägliche Aggressionsdelikte mit Messern etwa in Ausgehvierteln und Partyhotspots.
Ryanair-Chef beklagt zunehmende Probleme mit betrunkenen Fluggästen
Der Chef der Billig-Airline Ryanair, Michael O'Leary, hat eine starke Zunahme der Probleme mit betrunkenen Fluggästen beklagt. "Wie bei den meisten anderen Fluggesellschaften hat auch bei uns das schlechte Benehmen der Passagiere besonders auf den längeren Urlaubsflügen in diesem Sommer deutlich zugenommen", sagte der Ire am Mittwoch. Er forderte die Behörden auf, Beschränkungen bei der Ausgabe von Alkohol an Flughäfen einzuführen.
Taylor Swifts Freund Travis Kelce schließt Podcast-Megadeal mit Amazon
Der American-Football-Champion Travis Kelce, der mit dem Popstar Taylor Swift liiert ist, hat einen Mega-Deal mit Amazon über einen gemeinsam mit seinem Bruder produzierten Sport-Podcast erzielt. Die Amazon-Tochterfirma Wondery erwarb die Exklusivrechte an dem Podcast - laut US-Medienberichten vom Dienstag zu einem Preis von rund hundert Millionen Dollar (90 Millionen Euro).
Tote bei russischen Angriffen in der Ostukraine - Moskau meldet Brände in Treibstofflagern
Im Ukraine-Krieg hat es am Mittwoch erneut Angriffe auf beiden Seiten der Grenze gegeben. In der ostukrainischen Region Donezk wurden nach Angaben von Regionalgouverneur Wadym Filaschkin sechs Menschen bei russischen Bombardements getötet. Indes gerieten in den russischen Regionen Rostow und Kirow Behördenangaben zufolge Triebstofflager nach ukrainischen Drohnenangriffen in Brand. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der neue britische Premierminister Keir Starmer bekräftigten bei einem Treffen in Berlin ihre Unterstützung für Kiew.
Sorbische Sprache gewinnt in sächsischer Oberlausitz an Zuspruch
Die sorbische Sprache gewinnt in der Oberlausitz in Ostsachsen an Zuspruch. Laut einer am Mittwoch vom Kultusministerium in Dresden veröffentlichten Erhebung halten es 87 Prozent der Befragten für wichtig, die Sprache der Minderheit zu erhalten. Das sind sieben Prozent mehr als in einer früheren Befragung von 2023.
Erntebericht des Bundes: Klimafolgen mindern Erträge deutlich
Der Klimawandel und seine Folgen haben in diesem Jahr die deutsche Landwirtschaft stark beeinträchtigt. "Die sich ändernden Witterungsverhältnisse beeinflussen nicht nur Ernteerträge, sondern gefährden regional abhängig ganze Ernten", erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch in seinem Erntebericht. Die Getreideernte etwa fiel demnach mit 34,5 Millionen Tonnen 9,1 Prozent kleiner aus als im Vorjahr.
Papst bezeichnet Abweisung von Migranten als "schwere Sünde"
Papst Franziskus hat Bemühungen um die Abweisung von Migranten und das Blockieren von Fluchtrouten als "schwere Sünde" bezeichnet. In seiner wöchentlichen Audienz warnte Franziskus am Mittwoch vor "restriktiven Gesetzen" und der "Militarisierung der Grenzen" und forderte "sichere und legale" Migrationsrouten. Das Mittelmeer und "einige Wüsten" seien zu "Friedhöfen" für Migranten geworden, beklagte der Papst.
Venezuela: Maduro besetzt vor geplanten Massenprotesten Schlüsselpositionen neu
Einen Monat nach der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela und kurz vor angekündigten Massenprotesten der Opposition hat Präsident Nicolás Maduro mehrere Schlüsselpositionen neu besetzt. Unter anderem wurden den Angaben vom Dienstag zufolge die Spitzenpositionen des Innen- und des Ölministeriums neu vergeben. Oppositionsführerin Maria Corina Machado hat für Mittwoch um 11.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MESZ) zu Demonstrationen in Caracas, dem restlichen Land und "Städten auf der ganzen Welt" aufgerufen.
Vorwurf der Strafvereitelung: Berliner Polizisten sollen Kollegen geschützt haben
In Berlin wird gegen zwölf Polizeibeamte wegen Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Sie sollen einen Kollegen nach einem Diebstahl von Goldmünzen in einer Polizeiwache im Stadtteil Kreuzberg trotz vorliegender Verdachtsmomente nicht als möglichen Täter gemeldet oder angezeigt haben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch mitteilten. Dazu wären sie verpflichtet gewesen.
BGH urteilt Ende November in Maskenstreit um Weimarer Familienrichter
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich am Mittwoch mit einem aufsehenerregenden Rechtsstreit aus der Pandemiezeit befasst. Er verhandelte vor zahlreichen Zuschauern über den Fall eines Familienrichters aus dem thüringischen Weimar, Christian D., der im April 2021 an zwei Schulen die Maskenpflicht und andere Coronaschutzmaßnahmen gekippt hatte. Ein Urteil soll Ende November fallen. (Az. 2 StR 54/24)
Scholz und Starmer: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der britische Premierminister Keir Starmer haben ihre Entschlossenheit bei der weiteren Unterstützung der Ukraine bekräftigt. "Deutschland und Großbritannien stehen fest an der Seite der Ukraine", sagte Scholz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen in Berlin. "Das sage ich ausdrücklich auch mit Blick darauf, dass zuletzt versucht worden ist, an diesem Engagement Zweifel zu säen", fügte der Kanzler hinzu.
Bund und Land Niedersachsen wollen 80 Prozent der Meyer Werft übernehmen
Der Bund und das Land Niedersachsen wollen für 400 Millionen Euro rund 80 Prozent an der kriselnden Meyer Werft in Papenburg übernehmen. Dazu sollen Bürgschaften von Bund und Land für Kredite in Höhe von insgesamt rund zwei Milliarden Euro kommen, wie am Mittwoch der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) im Landtag in Hannover sagte. Die Krise gefährde "über 20.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze in Deutschland", begründete der Minister die staatliche Unterstützung.
Trotz Kritik an Sender: Trump bestätigt TV-Debatte mit Harris am 10. September
Nach längerem Hickhack hat US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump seine Teilnahme an der für den 10. September geplanten Fernsehdebatte mit seiner Rivalin Kamala Harris bestätigt. Er habe mit Harris eine "Vereinbarung" über die Debatte erreicht, teilte Trump am Dienstag (Ortszeit) mit. Nach seinen Angaben sollen dabei dieselben Regeln gelten wie bei dem Duell, das Trump Ende Juni mit Präsident Joe Biden geführt hatte.
Gericht: Eigentümer darf Solarzaun auf denkmalgeschütztem Grundstück bauen
Ein Hausbesitzer aus Bad Kreuznach darf nach einer Gerichtsentscheidung einen Solarzaun auf seinem denkmalgeschützten Grundstück bauen. Das öffentliche Interesse an der Errichtung der Solaranlage sei größer als das Interesse an der unveränderten Erhaltung des Erscheinungsbilds des Gebäudes, urteilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage zuvor abgewiesen. (Az. 1 A 10604/23)
Scholz kündigt rasche Asyl-Gespräche mit Union und Ländern an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat baldige Gespräche mit der Union und Vertretern der Länder über Änderungen in der Migrationspolitik angekündigt. "Die Bundesregierung wird die nun nötigen Entscheidungen sehr zeitnah mit Vertretern der Länder und von CDU, CSU eingehend erörtern - genauso wie Vorschläge, die aus diesen Reihen eingebracht werden", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Der Kanzler reagierte damit auf das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Zusammenarbeit bei Neuregelungen in der Migrationspolitik.
Scholz und Starmer wollen deutsch-britische Beziehungen mit Vertrag auf neue Grundlage stellen
Deutschland und Großbritannien wollen ihre Beziehungen mit einem Vertrag auf eine neue Grundlage stellen. "Wir wollen es nicht bei Bekenntnissen belassen, sondern unsere Beziehung auf eine ganz neue Grundlage stellen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Keir Starmer in Berlin. "Wir schlagen heute ein neues Kapitel in den britisch-deutschen Beziehungen auf", bekräftigte Starmer. Es handele sich um "eine einmalige Chance".
Neuer Volksverhetzungsprozess gegen Bremer Pastor: Einstellung gegen Geldauflage
Ein neuer Prozess gegen einen Bremer Pastor wegen des Vorwurfs volksverhetzender Äußerungen ist gegen Zahlung einer Geldauflage vorläufig eingestellt worden. Nach Angaben des Landgerichts Bremen vom Mittwoch soll der evangelische Geistliche 5000 Euro an einen Verein für queeres Leben zahlen. Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte stimmten dem zuvor zu. Nach Angaben eines Gerichtssprechers entschuldigte sich der Mann zudem "aufrichtig" für seine Äußerungen. Er sprach von "verbalen Entgleisungen" und distanzierte sich.
Mann in Eppingen totgeprügelt: Dreieinhalb Jahre Jugendstrafe für Jugendliche
Weil sie einen Mann in Eppingen in Baden-Württemberg mit Faustschlägen und Tritten töteten, sind zwei Jugendliche zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Heilbronn sprach die zur Tatzeit 14 und 16 Jahre alten Angeklagten am Dienstag der Körperverletzung mit Todesfolge und eines Raubdelikts schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Es verhängte jeweils dreieinhalb Jahre Jugendstrafe.
Versicherer: Massive Schäden durch Extremwetter im ersten Halbjahr
Extremwetter wie Hagel und Starkregen hat im ersten Halbjahr massive finanzielle Schäden in Deutschland angerichtet. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) bezifferte die versicherte Schadensumme in den ersten sechs Monaten auf 3,9 Milliarden Euro; er rechnet im Gesamtjahr mit einer Schadensumme von mindestens sieben Milliarden Euro. 2023 hatte dieser Wert 4,9 Milliarden Euro erreicht, er lag damit in etwa im Durchschnitt der Vorjahre.
Studie: Wachstumsinitiative könnte Wirtschaft um zusätzlich 0,4 Prozent ankurbeln
Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung könnte der Wirtschaft Berechnungen eines Wirtschaftsverbandes zufolge einen deutlichen Schub geben. "Insgesamt kann das Paket bei konsequenter Umsetzung im kommenden Jahr zu zusätzlicher Wirtschaftsleistung von rund 0,4 Prozent führen", erklärte der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VFA) am Mittwoch in Berlin. Besonders großer Nutzen sei durch den Abbau des Fachkräftemangels zu erwarten.
Israelische Armee meldet neun Tote bei Militäreinsatz im Westjordanland
Die israelische Armee hat bei einer noch laufenden "Anti-Terror-Operation" im Norden des Westjordanlands nach eigenen Angaben neun militante Palästinenser getötet. Drei "Terroristen" seien bei einem Luftangriff in der Stadt Dschenin getötet worden, teilte das Militär am Mittwoch mit. Zwei Menschen seien in Dschenin und Tulkarem "eliminiert" worden, vier weitere bei einem Luftangriff in der Gegend des Flüchtlingslagers Faraa im Jordantal.
Kubicki sieht FDP bei Asyl-Verschärfung nicht an Koalitionsdisziplin gebunden
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht seine Partei in der Frage einer Verschärfung des Asylrechts nicht zwingend an die Koalitionsdisziplin gebunden. Zur Begründung verwies der Bundestags-Vizepräsident am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf die bilateralen Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit CDU-Chef Friedrich Merz am Vortag über die Migrationspolitik - ein solch eigenständiges Vorgehen außerhalb der Koalition nehme auch die FDP für sich in Anspruch.
Betrügerin täuscht Notlagen vor: Mann in Bayern zahlt sechsstelligen Betrag
Ein 64-Jähriger aus Bayern ist von einer Frau offenbar über einen Zeitraum von rund eineinhalb Jahren um einen sechsstelligen Eurobetrag betrogen worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Würzburg erklärten, wurde nach intensiven länderübergreifenden Ermittlungen eine 34-jährige Verdächtige aus der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz festgenommen. Kriminalbeamte erwarteten sie bei einer weiteren Geldübergabe in Würzburg. Sie kam in Untersuchungshaft.
Thüringer AfD-Spitzenkandidat Höcke sagt Diskussionsrunde vor Landtagswahl ab
Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke wird nicht an einer weiteren Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl am Sonntag teilnehmen. Wie der Fernsehsender n-tv und der Radiosender Antenne Thüringen am Mittwoch mitteilten, ließ Höcke seine Teilnahme an dem für den Nachmittag geplanten Format aus "gesundheitlichen Gründen" kurzfristig absagen. Nähere Angaben lägen nicht vor. Als Ersatz nehme der zweite Thüringer AfD-Landeschef Stefan Möller an der Runde teil.
Verbände fordern mehr Tempo bei Verkehrspolitik der Ampel-Regierung
Gut ein Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode haben drei Verbände mehr Tempo bei der Verkehrspolitik der Ampel-Koalition gefordert. Seit vergangenem Sommer sei die Regierung nur langsam mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags vorangekommen, erklärten die Allianz pro Schiene, der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) und der ACE Auto Club Europa am Mittwoch. Für das verbleibende Jahr forderte das Bündnis daher einen "ehrgeizigen verkehrspolitischen Endspurt".
Habeck nach Solingen-Anschlag: "Wir dürfen nicht in die Falle geraten"
Nach dem tödlichen Messeranschlag von Solingen hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vor populistischen Forderungen gewarnt und zu einer differenzierten Debatte über Migration und Innere Sicherheit aufgerufen. "Wir dürfen uns nicht ins Misstrauen treiben lassen", sagte Habeck in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. Die Weltsicht, dass "die Muslime" einen Krieg gegen "den Westen" führten, sei falsch - "und wir dürfen nicht in die Falle geraten, sie anzunehmen".
Esken: SPD wird im Bundestag nicht mit CDU gegen Grüne und FDP stimmen
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, im Bundestag mit einer schwarz-roten Mehrheit Verschärfungen am Asylrecht durchzusetzen. "Natürlich werden wir nicht an Grünen und FDP, unseren Koalitionspartnern, vorbei so eine Zusammenarbeit machen", sagte Esken am Mittwoch im RBB-Inforadio. Grundsätzlich sei die SPD aber für Gespräche mit der Union über Änderungen bei der Migrationspolitik offen.
Datendiebstahl, Spionage, Sabotage: Angriffe auf deutsche Unternehmen nehmen zu
Ob Datendiebstahl, Spionage oder Sabotage: Die Angriffe auf deutsche Unternehmen nehmen laut einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom deutlich zu. In den vergangenen zwölf Monaten waren 81 Prozent aller Unternehmen betroffen, weitere zehn Prozent vermuten es, wie der Verband am Mittwoch mitteilte. 2023 lagen die Anteile demnach noch bei 72 und acht Prozent.