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Juristischer Erfolg für Fußballer Boateng in Streit um Interview über Exfreundin
Im Streit um umstrittene Interviewäußerungen über seine verstorbene Exfreundin hat der Fußballer Jérôme Boateng vor Gericht einen Erfolg erzielt. Das Kammergericht Berlin wies am Donnerstag die Berufung der Mutter des Models zurück, das 2021 durch einen Suizid ums Leben gekommen war. Die Äußerungen Boatengs verletzten nicht den sogenannten postmortalen Achtungs- und Geltungsanspruch der verstorbenen Tochter, so das Gericht in der Begründung.
Nach Solingen: CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen Untersuchungsausschuss
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag im nordrhein-westfälischen Solingen wollen die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen. Dazu wollen die Regierungsfraktionen nach Angaben vom Donnerstag auf die anderen Fraktionen zugehen. Der Ausschuss solle einen Beitrag zur "Aufarbeitung der Hintergründe des brutalen Verbrechens von Solingen leisten und Konsequenzen daraus ziehen", erklärten der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schick und die Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer.
Lindner will "null Euro" für ausreisepflichtige Flüchtlinge - Grüne zurückhaltend
In der Diskussion um die Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen für Geflüchtete gefordert. Er habe SPD und Grünen vorgeschlagen, dass es für Asylbewerber, für die eigentlich andere EU-Länder zuständig seien, künftig "null Euro" vom deutschen Steuerzahler geben solle, sagte der FDP-Chef in der ARD. Die Grünen reagierten am Donnerstag zurückhaltend, die SPD wollte sich nicht äußern.
BKA: Anschlag von Solingen ist elftes terroristisches Messerattentat seit 2014
Das jüngste Messerattentat von Solingen war laut Bundeskriminalamt (BKA) der elfte mit einem Messer verübte Terroranschlag in den vergangenen zehn Jahren. Neun davon hatten eine islamistische Motivation - sie werden unter dem Stichwort "religiöse Ideologie" geführt, wie aus einer Aufstellung des BKA in Wiesbaden hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Zwei Messeranschläge waren demnach rechtsextremistisch motiviert. Zuerst hatte die "Rheinische Post" über die BKA-Aufstellung berichtet.
Russland rückt in der Ostukraine weiter auf strategisch wichtige Stadt Pokrowsk vor
In der Ostukraine rückt Russland eigenen Angaben zufolge weiter in Richtung der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk vor. Die russische Armee meldete am Donnerstag die Einnahme der nur 15 Kilometer von Pokrowsk entfernten Ortschaft Mykolajiwka. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Lage in der Region als "extrem schwierig" bezeichnet. Indes meldeten russische Behörden einen Toten und zwei Verletzte bei ukrainischen Drohnenangriffen in der Grenzregion Belgorod.
Pilotengewerkschaft weitet Streiks bei Discover auf Frachter der Lufthansa aus
Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat dazu aufgerufen, den Streik bei der Lufthansa-Tochter Discover auf Frachtflüge der Lufthansa Cityline auszuweiten. Der sogenannte Unterstützungsstreik sollte am Donnerstagabend zwischen 18.00 Uhr und 23.59 Uhr stattfinden, wie VC mitteilte. Es handle sich um einen Solidaritätsstreik mit den Beschäftigten des Ferienfliegers, die einen Tarifvertrag durchsetzen wollen.
Studie: Potenzielle Azubis und Firmen kommunizieren aneinander vorbei
In Deutschland bleiben etliche Ausbildungsplätze unbesetzt - gleichzeitig finden längst nicht alle Interessierten eine Lehrstelle. Diese Ausbildungslücke hat einer Studie zufolge auch damit zu tun, dass Betriebe und potenzielle Azubis oft aneinander vorbei kommunizieren und etwa nicht dieselben Plattformen nutzen. Das Statistische Bundesamt legte unterdessen Zahlen zu Neuverträgen vor: Im Jahresvergleich stiegen sie im Jahr 2023, im Zehnjahresvergleich gingen sie jedoch deutlich zurück.
Fünfprozenthürde gilt bei Thüringen-Wahl weiterhin: ÖDP-Antrag scheitert
Bei der Landtagswahl in Thüringen gilt auch weiterhin die Sperrklausel von fünf Prozent als Voraussetzung für den Einzug einer Partei ins Parlament. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar lehnte am Donnerstag einen Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zur vorläufigen Außerkraftsetzung der Fünfprozenthürde ab. (VerfGH 21/24)
Reul nennt weitere Details zu Festnahme von mutmaßlichem Attentäter in Solingen
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag im nordhrein-westfälischen Solingen hat Landesinnenminister Herber Reul (CDU) nähere Details zur Festnahme des Verdächtigen genannt. Polizeibeamte hätten den mutmaßlichen Täter im Rahmen der Fahndung wegen verdächtigen Verhaltens bemerkt, ihn angesprochen und sofort festgenommen, sagte Reul am Donnerstag im Landtag. Berichte hatten bisher davon gesprochen, der Mann habe sich selbst gestellt.
Regierung: Straftaten an Gedenkstätten haben überwiegend rechten Hintergrund
Seit dem Jahr 2019 sind in Deutschland 1741 Delikte mit dem "Angriffsziel Gedenkstätte" registriert worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die am Donnerstag zuerst der Deutschlandfunk berichtete. Mehr als tausend dieser Taten wurden als "rechts" motiviert eingestuft.
Embryo als Kläger: Gericht erklärt Südkoreas Klimaziele für verfassungswidrig
Das südkoreanische Verfassungsgericht hat die Klimaziele des Landes für verfassungswidrig erklärt - zur Freude von Umweltschützern, die der Regierung vorwerfen, zu wenig für den Klimaschutz zu tun. Die Aktivisten nahmen am Donnerstag die Entscheidung vor dem Gerichtsgebäude in Seoul mit Erleichterung auf, einige weinten Freudentränen. Das Gericht habe entschieden, dass das Fehlen eines Regierungsziels zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen von 2031 bis 2050 gegen die Verfassung verstoße, erklärte die Aktivistin Yoon Hyeon Jeong.
Bidens Sicherheitsberater und Chinas Präsident Xi sprechen sich für gute Beziehungen aus
Zum Abschluss seines dreitägigen Peking-Besuchs hat der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, den chinesischen Präsidenten Xi Jinping getroffen. Biden freue sich darauf, "in den kommenden Wochen wieder mit Ihnen zu diskutieren", sagte Sullivan am Donnerstag bei dem Treffen mit Xi. Dieser versicherte chinesischen Staatsmedien zufolge, dass die beiden größten Volkswirtschaften der Welt trotz "großer Veränderungen" gute Beziehungen unterhalten könnten.
Verbraucherschützer fordern Überwachung von Lebensmittelpreisen
Verbraucherschützer haben die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für Lebensmittelpreise gefordert. Diese könne "unfaire Praktiken" aufdecken und Verbraucherinnen und Verbraucher an der Ladentheke vor zu hohen Kosten schützen, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag erklärte. Die gestiegenen Preise der vergangenen Jahre ließen sich nicht allein durch höhere Kosten in der Produktion erklären.
Ungarn und Italien stellen sich gegen EU-Sanktionen gegen israelische Minister
In der Europäischen Union zeichnet sich kein Konsens über Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder ab. Ungarn und Italien wiesen am Donnerstag beim informellen Außenministertreffen in Brüssel den Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zurück, zwei israelische Minister wegen "inakzeptabler Hassbotschaften gegen Palästinenser" zu maßregeln. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich zurückhaltend und verwies auf die nötige Einstimmigkeit für einen Sanktionsbeschluss.
Kreml warnt Frankreich vor "politischer Verfolgung" von Telegram-Chef Durow
Angesichts des Ermittlungsverfahrens gegen den russisch-französischen Chef der Messenger-App Telegram, Pawel Durow, hat der Kreml Frankreich vor einer "politischen Verfolgung" des Unternehmers gewarnt. "Das Wesentliche ist, dass das, was sich da in Frankreich abspielt, sich nicht in politische Verfolgung verwandelt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. "Wir werden uns ansehen, was als nächstes passiert."
Chinesischer Tech-Riese Huawei meldet trotz Sanktionen starkes Umsatzplus
Der chinesische Technologie-Konzern Huawei hat ein starkes Umsatzplus für das erste Halbjahr ausgewiesen. Der Umsatz sei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 34,3 Prozent auf 417,5 Milliarden Yuan (52,8 Milliarden Euro) gestiegen, erklärte das Unternehmen mit Sitz in Shenzen am Donnerstag. Der Konzern steht im Zentrum der Rivalität zwischen China und den USA und ist von Washington und mehreren westlichen Staaten mit Sanktionen belegt worden.
Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete verzögert sich weiter
Die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Geflüchtete verzögert sich weiter. Ein im Vergabeverfahren unterlegenes Unternehmen habe Beschwerde beim Oberlandesgericht Karlsruhe eingereicht, sagte eine Sprecherin des öffentlichen Dienstleisters Dataport, der für den Vergabeprozess zuständig ist. Wie lange das Gerichtsverfahren dauern wird und wie lange sich der Vergabeprozess dadurch verzögert, sei noch unklar. Formal war das Verfahren bereits abgeschlossen, an diesem Donnerstag hätte der Zuschlag erteilt und ein Anbieter ernannt werden sollen.
Hobby-Fallschirmspringer dürfen Landebahn auf Bundeswehrgelände in Calw nutzen
Hobby-Fallschirmspringer dürfen weiter die Start- und Landebahn auf einem Übungsgelände der Bundeswehr im baden-württembergischen Calw nutzen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies nach Angaben vom Donnerstag die Klagen von Anwohnern ab, die sich von dem Fluglärm gestört fühlen. Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte dem Fallschirmklub im März 2022 eine Start- und Landeerlaubnis erteilt.
Polizei in Rheinland-Pfalz holt renitentes Reh aus Pool
Ein renitentes Reh haben Polizisten im rheinland-pfälzischen Schweich in einer nächtlichen Aktion aus einem Pool geholt. In der Nacht zum Donnerstag meldete sich ein Mann bei den Beamten und informierte sie über verdächtige Geräusche aus seinem Garten, wie die Polizei in Trier mitteilte. "Als dieser allen Mut zusammengefasst hatte, ging er nachschauen und glaubte seinen Augen nicht", hieß es.
Trotz Online-Portal: Autofahrer melden Fahrzeuge überwiegend am Schalter an
Trotz neuer Möglichkeiten bei der An- und Abmeldung von Fahrzeugen über das Internet seit vergangenem Jahr gehen die meisten Autofahrer weiterhin den klassischen Weg über die Kfz-Stelle. Wie das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag mitteilte, liefen bundesweit nur etwa fünf Prozent aller Zulassungsvorgänge im vergangenen Jahr online ab, 95 Prozent vor Ort. Der Online-Service wurde demnach seit vergangenem September bundesweit rund 1,21 Millionen Mal genutzt.
Streit eskaliert: Richter in Brasilien droht Musk mit Sperrung von X
Ein Richter am Obersten Gerichtshof in Brasilien hat mit der Sperrung des Internetdienstes X gedroht, sollte Eigentümer Elon Musk nicht sofort einen neuen rechtlichen Vertreter des Unternehmens in dem Land benennen. In einer am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Anordnung gab Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof Musk 24 Stunden Zeit, um einen entsprechenden Namen zu präsentieren - andernfalls würden die Aktivitäten von X in Brasilien "sofort gestoppt".
Ukraine kritisiert Militärhilfen der EU als zu schleppend
Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe hat die Ukraine die Militärhilfen der europäischen Verbündeten als zu schleppend kritisiert. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Donnerstag am Rande eines informellen EU-Außenrats in Brüssel, es gebe teils "exzessiv lange" Zeitabstände zwischen Ankündigungen und Lieferungen - etwa bei Patriot-Systemen. Mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wollte Kuleba nach eigenen Worten auch über die deutschen Hilfen sprechen.
US-Chiphersteller Nvidia übertrifft Erwartungen - Aktie gibt dennoch nach
Der US-Chiphersteller Nvidia hat seinen Höhenflug fortgesetzt und die Erwartungen erneut übertroffen. Der Umsatz im vergangenen Quartal fiel mit 30 Milliarden Dollar (knapp 27 Milliarden Euro) mehr als doppelt so hoch aus wie im Vorjahresquartal, wie das Unternehmen mit Sitz im US-Bundesstaat Kalifornien am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte. Allerdings verlangsamte sich das Wachstum, in den Vorquartalen hatte sich der Umsatz wiederholt mehr als verdreifacht. Die Anleger quittierten dies mit Enttäuschung, der Aktienkurs des Unternehmens sank.
Rapperin Shirin David macht das Rennen: "Bauch Beine Po" ist deutscher Sommerhit
Das Lied "Bauch Beine Po" von Künstlerin Shirin David ist der offizielle deutsche Sommerhit. Der Song der deutschen Rapperin liege in den deutschen Singlecharts bereits seit vier Wochen vorn, teilte das Marktforschungsinstitut GfK Entertainment am Donnerstag in Baden-Baden mit. Er habe die Chartspitze nach seinem Erscheinen Ende Juli aus dem Stand erobert. Im deutschsprachigen Raum - also in Deutschland, Österreich und der Schweiz - sei er inzwischen mehr als 30 Millionen mal gestreamt worden.
Kommandeur des Islamischen Dschihads bei Armeeeinsatz im Westjordanland getötet
Beim jüngsten Militäreinsatz der israelischen Armee im Westjordanland ist nach Angaben der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad ein örtlicher Befehlshaber der Organisation getötet worden. Mohammed Dschaber, bekannt als Abu Schudschaa, Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden im Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem, sei "zusammen mit mehreren Brüdern seiner Brigade" nach Kämpfen gegen israelische Soldaten "gestorben", erklärte die Gruppe am Donnerstag. Die Al-Kuds-Brigaden sind der bewaffnete Arm des mit der radikalislamischen Hamas verbündeten Islamischen Dschihads.
Diebe plündern Friedhof in bayerischem Amberg: Mehrere hunderttausend Euro Schaden
Unbekannte haben bei einem großangelegten Beutezug auf einem Friedhof im bayerischen Amberg laut Polizei einen Schaden von mehreren hunderttausend Euro angerichtet. Sie stahlen nach ersten Erkenntnissen "gewaltsam" Grabschmuck und sakrale Gegenstände von mehr als 60 Grabstätten wie die Beamten in Regensburg am Donnerstag mitteilten. Die Tat ereignete sich demnach in der Nacht zum Mittwoch.
Anklage gegen mutmaßlichen syrischen IS-Kämpfer in Stuttgart erhoben
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen einen mutmaßlichen früheren IS-Kämpfer erhoben, der außerdem Mitglied einer weiteren radikalislamischen Organisation gewesen sein soll. Der 35 Jahre alte Syrer soll zwischen Mitte 2012 und Ende 2016 erst der Gruppe Katibat Abu Bakr al-Siddik und dann der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angehört haben, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte.
EU-Neuwagenmarkt stagniert im Juli weitgehend - weiterhin schwacher E-Autoabsatz
Der Neuwagenmarkt in der EU hat im Juli weitgehend stagniert. Wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag mitteilte, wurden im vergangenen Monat minimal (0,2 Prozent) mehr Fahrzeuge neu zugelassen als im Vorjahresmonat. Experten sehen darin eine Normalisierung nach einem Sondereffekt im Juni. Die Absätze für E-Autos schwächelten wie bereits in den Vormonaten.
EU diskutiert Sanktionen gegen israelische Minister - Baerbock zurückhaltend
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dringt auf Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder. Der Spanier begründete seinen Vorstoß am Donnerstag beim informellen EU-Außenministertreffen in Brüssel mit "inakzeptablen Hassbotschaften gegen Palästinenser" aus den Reihen der Regierung von Benjamin Netanjahu. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich zurückhaltend über Sanktionen und verwies auf die nötige Einstimmigkeit für einen Beschluss.
Hongkonger Plattform "Stand News" und Ex-Redakteure wegen Volksverhetzung verurteilt
Rückschlag für die Pressefreiheit in Hongkong: Ein Gericht hat den Betreiber der pro-demokratischen Nachrichtenplattform "Stand News" und deren beiden Ex-Chefredakteure wegen "Volksverhetzung" verurteilt. "Ich erkläre die drei Angeklagten für schuldig", sagte Richter Kwok Wai-kin am Donnerstag im Gericht des Verwaltungsbezirks Wan Chai. Die Journalisten Chung Pui Kuen und Patrick Lam sowie die Betreiber der 2021 geschlossenen Website waren wegen "Verschwörung zur Veröffentlichung und Vervielfältigung aufrührerischer Publikationen" angeklagt.
Dröge zurückhaltend zu Forderungen nach "Null Euro" für Ausreisepflichtige
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich zurückhaltend zu Forderungen unter anderem von FDP-Chef Christian Lindner geäußert, Leistungen an ausreisepflichtige Asylbewerberinnen und -bewerber auf den notwendigsten Sachbedarf herunterzukürzen. Dröge verwies am Donnerstag im Sender NDR Info auf verfassungsrechtliche Grenzen für ein solches Vorgehen, aber auch auf schon bestehende Kürzungsmöglichkeiten.
Tödlicher Unfall bei Bauarbeiten an Leverkusener A1-Rheinbrücke
Bei einem Unglück bei Bauarbeiten an der alten A1-Rheinbrücke in Leverkusen ist am Donnerstag ein Mensch ums Leben gekommen. Wie ein Sprecher der Feuerwehr in Köln sagte, löste sich am Donnerstagmorgen aus zunächst ungeklärter Ursache ein Bauteil. Ein Beschäftigter erlitt dabei so schwere Verletzungen, dass er noch vor Ort starb. Zwei Menschen wurden zudem schwer verletzt und schwebten in Lebensgefahr, vier weitere wurden leicht verletzt.