Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach den schwachen Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen Defizite in den Strukturen seiner Partei eingeräumt. Das Abschneiden von unter einem Prozent liege an "mangelnder organisatorischer Reife und Professionalität" sowie "unzureichender Sichtbarkeit", schrieb Maaßen am Dienstag im Onlinedienst X. "Es ist auch klar, wenn wir in die Bundestagswahl 2025 ähnlich unprofessionell und unsichtbar hineingehen würden, sollten wir gar nicht erst starten."

Nach jahrelanger Wartezeit ist Marc-Andre ter Stegen die neue Nummer eins im Tor der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Den Aufstieg des Stammtorhüters vom FC Barcelona bestätigte Bundestrainer Julian Nagelsmann am Montag in Herzogenaurach. Der Stammkeeper Manuel Neuer war nach 15 Jahren aus dem DFB-Team zurückgetreten.

Joshua Kimmich ist neuer Kapitän der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Bundestrainer Julian Nagelsmann berief den 29-Jährigen von Bayern München am Montag in Herzogenaurach als Nachfolger des zurückgetretenen Ilkay Gündogan. Kimmich wird das DFB-Team am Samstag (20.45 Uhr/ZDF) in Düsseldorf gegen Ungarn in der Nations League anführen.

Vier Kinder und Jugendliche zwischen neun und 17 Jahren sollen in einer Rostocker Grundschule insgesamt fünf Schultüten samt Inhalt gestohlen haben. Die Leiterin der Schule in der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern bemerkte den Diebstahl am Freitag, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Eltern künftiger Erstklässler hätten die befüllten Schultüten zuvor gebracht, damit sie den Kindern zur Einschulung am Samstag überreicht werden könnten.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich zur Kanzlerkandidatur für die Union bereit erklärt. "Für mich ist Ministerpräsident das schönste Amt, aber ich würde mich nicht drücken, Verantwortung für unser Land zu übernehmen", sagte Söder am Montag beim Volksfest Gillamoos im bayerischen Abensberg. CDU-Chef Friedrich Merz reagierte gelassen auf die Wortmeldung aus Bayern: "Die Äußerung von Markus Söder hat keinen Neuigkeitswert", sagte Merz in Berlin.

Wirtschaftsvertreter und -experten warnen insbesondere langfristig vor negativen Folgen der AfD-Wahlerfolge bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. "Problematisch ist vor allem der Imageschaden", sagte der Chef des Ifo-Instituts in Dresden, Joachim Ragnitz, am Montag. Auswärtige Fachkräfte - "egal ob aus dem Ausland oder aus Westdeutschland" - dürften sich künftig sehr gut überlegen, ob sie sich in den beiden Freistaaten ansiedeln wollen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines ehemaligen Oberarztes aus Essen wegen Totschlags an einem Coronapatienten aufgehoben. Ein weiteres Urteil gegen den Mann wegen zweifachen versuchten Totschlags bleibt dagegen bestehen, wie der BGH am Montag in Karlsruhe mitteilte. Das Essener Landgericht hatte festgestellt, dass der Arzt insgesamt drei schwer kranken Patienten auf der Intensivstation Medikamente gegeben hatte, nachdem die Behandlung abgebrochen worden war und die Patienten im Sterben lagen. (Az. 4 StR 138/22 und 4 StR 10/23)

Kugelstoß-Weltrekordler Niko Kappel hat seine zweite Goldmedaille bei Paralympischen Sommerspielen verpasst. Der Weltmeister aus Schwäbisch-Gmünd musste sich am Montagvormittag im Finale von Paris in der Startklasse F41 der Kleinwüchsigen mit 13,74 Metern seinem usbekischen Rivalen und Tokio-Sieger Bobirjon Omonow (14,32) geschlagen geben und sich mit Silber begnügen.

Das massive Erstarken von AfD und BSW bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erschüttert die politische Szene in Berlin. Angesichts kritischer Fragen auch an die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab es am Montag aus der SPD-Spitze Aufrufe zur Geschlossenheit. Einige FDP-Politiker stellten die Regierungsbeteiligung der Partei offen in Frage.

Das Förderprogramm "Jung kauft Alt", das Familien mit kleinen und mittleren Einkommen beim Kauf von Wohneigentum helfen soll, startet am Dienstag. Über zinsverbilligte Kredite der Förderbank KfW will der Staat den Kauf sanierungsbedürftiger Häuser und Wohnungen zur Eigennutzung erleichtern, wie ein Sprecher des Bauministeriums am Montag sagte. Dafür stehen in diesem Jahr 350 Millionen Euro zur Verfügung.

Fast zwei Monate nach der Parlamentswahl in Frankreich scheint die Ernennung eines Premierministers in Kürze bevorzustehen. Präsident Emmanuel Macron empfing am Montagmorgen den ehemaligen sozialistischen Premierminister Bernard Cazeneuve, der als Kandidat gilt. Der 61-Jährige war aus der Sozialistischen Partei ausgetreten, als diese ein Wahlbündnis mit den Linkspopulisten einging.

Urlauber sollten sich stets selbst über die Einreisebestimmungen im Urlaubsland informieren. Das bekräftigte das Münchener Amtsgericht am Montag in einem Urteil zu einer Pauschalreise. Ein Mann hatte das Reiseunternehmen auf Schadenersatz verklagt, nachdem seinem siebenjährigen Sohn wegen eines verlängerten Kinderreisepasses der Einstieg ins Flugzeug verweigert worden war. (Az. 223 C 19445/23)

Triathlet Martin Schulz hat bei den Paralympischen Spielen in Paris seinen persönlichen Gold-Hattrick verpasst. Der Fahnenträger des deutschen Teams brauchte für die 750 Meter Schwimmen, 20 Kilometer Radfahren und 5 Kilometer Laufen 59:19 Minuten und holte damit hinter dem US-Amerikaner Chris Hammer und dem Brasilianer Ronan Cordeiro Bronze. Zum Sieg fehlten 35 Sekunden. Kurz zuvor hatte sein Trainingskollege Max Gelhaar bereits Silber in der Klasse PTS3 gewonnen, Anja Renner holte bei den Sehbehinderten Bronze.

Nach einem tödlichen Angriff auf einen 61-Jährigen auf einer Straße im niedersächsischen Sarstedt fahndet die Polizei nach eigenen Angaben "mit Hochdruck und allen verfügbaren Kräften" nach einem flüchtigen Verdächtigen. Erste Hinweise auf die Identität des mutmaßlichen Täters seien noch nicht bestätigt, teilte die Polizei in Hildesheim am Montag mit. Das Opfer sei mutmaßlich mit einer Stichwaffe attackiert und so schwer verletzt worden, dass es wenig später gestorben sei.

Ein Unbekannter soll bei einer Auseinandersetzung auf einer Bundesstraße in Nordrhein-Westfalen einen 20-jährigen Mann getötet haben. Nach Angaben der Polizei in Neuss vom Montag handelte es sich um ein "Aggressionsdelikt im Straßenverkehr". Die tödliche Auseinandersetzung ereignete sich demnach auf der Bundesstraße 59 an der Anschlussstelle Jüchen im Rhein-Kreis Neuss. Zum Hergang und den Hintergründen liefen die Ermittlungen.

Kugelstoß-Weltrekordler Niko Kappel hat seine zweite Goldmedaille bei Paralympischen Sommerspielen verpasst. Der Weltmeister aus Schwäbisch-Gmünd musste sich am Montagvormittag im Finale von Paris in der Startklasse F41 der Kleinwüchsigen mit 13,74 Metern seinem usbekischen Rivalen und Tokio-Sieger Bobirjon Omonow (14,32) geschlagen geben und sich mit Silber begnügen.

Zur Unterstützung der verbliebenen Geiseln im Gazastreifen sind am Montag in Israel zahlreiche Menschen in einen Generalstreik getreten. Am internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv wurden am Morgen sämtliche Abflüge für zwei Stunden vollständig ausgesetzt, der Flugbetrieb verlief ab 10.00 Uhr (Ortszeit, 9.00 Uhr MESZ) aber wieder normal, wie eine Flughafen-Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP sagte. Demonstranten in Tel Aviv blockierten am Montag wichtige Straßen.

Nach dem Tod eines Zweijährigen bei einem mutmaßlich durch ein illegales Autorennen ausgelösten Verkehrsunfall in Hamburg sind die beiden tatverdächtigen Fahrer in Untersuchungshaft genommen worden. Die Männer im Alter von 22 und 24 Jahren seien am Freitag von Ermittlern der Mordkommission sowie Zielfahndern zu Hause aufgesucht und festgenommen worden, teilte die Polizei am Montag mit.

Nach dem schwachen Abschneiden bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen will die Spitze der Bundes-SPD eine parteiinterne Personaldebatte um Bundeskanzler Olaf Scholz verhindern. "Olaf Scholz ist unser starker Bundeskanzler und er wird unser starker Kanzlerkandidat sein", sagte SPD-Chefin Saskia Esken nach einer Sitzung der Parteigremien am Montag in Berlin. Esken rief die eigene Partei - und auch die Ampel-Koalition - zur Geschlossenheit auf.

Die FDP sieht den Hauptgrund für ihren Absturz bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen in ihrem Mitregieren in der Ampel-Koalition im Bund. "Die FDP befindet sich in der Defensive als Teil einer Koalition, die bei den Bürgern äußerst unbeliebt ist", sagte Parteichef Christian Lindner am Montag in Berlin. Eigene Fehler oder Versäumnisse sehen er sowie der Thüringer FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich nach eigenem Bekunden nicht.

Weil in Deutschland ohnehin genügend Kohlekraftwerke aus dem Markt ausgeschieden sind, ist in diesem Jahr keine behördlich angeordnete Kraftwerksabschaltung nötig. Das vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs gesetzlich geforderte Zielniveau sei bereits unterschritten worden, erklärte die Bundesnetzagentur am Montag. Sie habe daher erstmals kein "Kohleverfeuerungsverbot" erlassen.

Im Körperverletzungsverfahren gegen Fußballweltmeister Jérôme Boateng hat die Staatsanwaltschaft München I ihre Revision gegen das Urteil des Landgerichts zurückgenommen. Eine längere Dauer des bereits mehr als fünf Jahre langen Verfahrens sei den Beteiligten "kaum mehr zumutbar", begründete sie am Montag ihre Entscheidung. Das Landgericht hatte Boateng im Juli der Körperverletzung an seiner früheren Lebensgefährtin schuldig gesprochen, ihn aber nur verwarnt.

Nach ihrem starken Abschneiden bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die AfD den Anspruch auf Regierungsbeteiligungen erhoben. "Der Wähler hat uns in Thüringen und Sachsen einen klaren Regierungsauftrag gegeben", sagte Co-Parteichefin Alice Weidel am Montag in Berlin. Dass die CDU in beiden Ländern eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen hat, sei undemokratisch und widerspreche dem Wählerwillen.

Spitzenpolitikerinnen des Bündnisses Sahra Wagenknecht beharren darauf, dass sich künftige Landesregierungen mit BSW-Beteiligung bei außenpolitischen Themen festlegen müssen. "Es geht darum, dass die Landesregierung sich positioniert", sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin. Sie müsse etwa klarmachen, dass sie die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ablehne, sich mehr "diplomatische Initiativen" der Bundesregierung für ein Ende des Ukraine-Kriegs wünsche und Waffenlieferungen an Kiew "nicht in dieser Dimension" befürworte.

Die Zahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten in Hessen ist auf einen Höchststand im Zehnjahresvergleich gestiegen. Insgesamt gab es 1445 Delikte, wie das Landesinnenministerium in seinem am Montag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für 2023 mitteilte. 2022 waren es noch 394 Fälle weniger gewesen. Der Anstieg betrug 37 Prozent. Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten stieg in dem Zeitraum auf 905 an.

Am Amtsgericht Rostock in Mecklenburg-Vorpommern hat ein weiterer Prozess gegen einen ehemaligen Bestatter begonnen, der durch ein anderes Gerichtsverfahren als "Trauerschwindler" bekannt wurde. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 50-jährigen Deutschen Betrug in mehreren Fällen vor. So soll er zwischen Februar 2020 und März 2022 unter anderem Aufträge an Handwerksfirmen und den Kauf eines Hauses nicht vollständig bezahlt haben. Den mutmaßlichen Schaden bezifferte die Staatsanwaltschaft auf 106.000 Euro. Für den Prozess setzte das Gericht vier Verhandlungstage an.

Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht das schlechte Abschneiden der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen als Folge einer unzureichenden Reaktion auf eine wachsende Verunsicherung der Menschen. Nach "der Ära" mit Bundeskanzler Angela Merkel (CDU) sei es der Ampel-Regierung nicht gelungen, "eine neue Stabilität in diesem Land zu verankern", sagte Lang am Montag in Berlin. Die Regierungsparteien müssten deshalb fortan stärker die "soziale Sicherheit nach vorn stellen".

Die Lufthansa-Tochter Discover konnte eigenen Angaben zufolge die Auswirkungen des sechstägigen Streiks beim Kabinenpersonal und den Piloten "so gering wie möglich" halten. Es sei gelungen, "durchschnittlich vier von fünf geplanten Flügen als Discover Airlines selbst an den Start zu bringen", erklärte das Unternehmen am Montag einen Tag nach Streikende. Gespräche mit den Gewerkschaften UFO für die Flugbegleiter und der Vereinigung Cockpit (VC) über Tarifverträge lehnt Discover weiter ab.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich zur Kanzlerkandidatur für die Union bereit erklärt. "Für mich ist Ministerpräsident das schönste Amt, aber ich würde mich nicht drücken, Verantwortung für unser Land zu übernehmen", sagte Söder am Montag beim Volksfest Gillamoos im bayerischen Abensberg. Die bald bevorstehende Entscheidung werde zwischen ihm und CDU-Chef Friedrich Merz fallen.

Weil er für eine Maskenlieferung in der Coronapandemie nachträglich und unberechtigterweise eine hohe Provision vereinbart haben soll, muss sich ein früherer Geschäftsführer aus Bayern womöglich demnächst vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Regensburg erhob nach Angaben vom Montag Anklage gegen den 54-Jährigen. Sie wirft ihm Untreue vor, außerdem soll er vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags nicht die Wahrheit gesagt haben.

Kiews Vorstoß in der russischen Region Kursk wird nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin Moskaus Offensive in der Ostukraine nicht aufhalten. "Ihr Kalkül war es, unsere Offensiv-Aktionen in wichtigen Teilen des Donbass zu stoppen", sagte Putin am Montag zum Beginn des neuen Schuljahres vor Schulkindern in Sibirien. Doch das Ergebnis sei "eindeutig". Der Feind habe sein "Hauptziel, unsere Offensive im Donbass zu stoppen, nicht erreicht".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen dazu aufgerufen, keine Bündnisse mit der AfD einzugehen. "Alle demokratischen Parteien sind nun gefordert, stabile Regierungen ohne Rechtsextremisten zu bilden", erklärte Scholz am Montag im Online-Netzwerk Facebook. An Ergebnisse wie für die AfD in den beiden Ländern "kann und darf sich unser Land nicht gewöhnen."