Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplante Stationierung von US-Raketen größerer Reichweite in Deutschland bekräftigt. "Neben einer starken Luftverteidigung brauchen wir in Europa abstandsfähige Präzisionswaffen - damit auf diesem strategisch wichtigen Feld keine gefährliche Lücke gegenüber Russland klafft", sagte Scholz am Mittwoch bei einem Truppenbesuch anlässlich der Inbetriebnahme des ersten neuen Iris-T-Luftverteidigungssystems der Bundeswehr.

Die Stadtverwaltung von Rom erwägt die Einführung eines Eintrittsgeldes für die Besichtigung des berühmten Trevi-Brunnens. "Ich wäre für einen begrenzten und zeitlich festgelegten Zugang zum Trevi-Brunnen", sagte Tourismus-Stadtrat Alessandro Onorato dem "Corriere della Sera" vom Mittwoch. Möglich sei eine Art Reservierungssystem, wobei der Besuch für Römer kostenlos sein und für Touristen eine symbolische Gebühr von einem Euro kosten solle.

Die Bundesregierung will den Einsatz von Geothermie-Anlagen mit Groß-Wärmepumpen und Langzeit-Wärmespeichern beschleunigen. Der Bau entsprechender Anlagen zur Nutzung der Erdwärme liege künftig "im überragenden öffentlichen Interesse", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch. Diese Einstufung gilt bereits etwa für Wasserstoffprojekte und Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energie. Die Genehmigungsverfahren sollen dadurch deutlich beschleunigt werden.

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen organisiert sich in der CDU Widerstand gegen mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Eine Initiative von etwa 60 CDU-Mitgliedern fordert laut Medienberichten eine klare Festlegung der Parteispitze in dieser Frage. CDU-Vizechefin Karin Prien wandte sich hingegen am Mittwoch dagegen, "alle Denkräume von vornherein zuzumachen".

Auf einer Betriebsversammlung mit tausenden Beschäftigten in Wolfsburg hat die Spitze von Volkswagen den angekündigten Sparkurs verteidigt. Die Kernmarke VW gebe "seit geraumer Zeit schon mehr Geld aus, als wir einnehmen", sagte Konzern-Finanzvorstand Arno Antlitz. Das gehe auf Dauer nicht gut. Betriebsratschefin Daniela Cavallo kündigte "erbitterten" Widerstand gegen mögliche Werksschließungen und Entlassungen an. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) versicherte, die Bundesregierung werde die Autoindustrie unterstützen.

Russlands Präsident Wladimir Putin ist am Mittwoch am Rande eines Wirtschaftsforums in Wladiwostok mit dem stellvertretenden serbischen Regierungschef Aleksandar Vulin zusammengekommen. Dem russischen Fernsehen zufolge erklärte Putin zu Beginn der Zusammenkunft, dass auch Serbiens Präsident Aleksandar Vucic zum bevorstehenden Treffen der Brics-Staaten im Oktober in Russland eingeladen worden sei. Zu dem Brics-Treffen wird unter anderem der chinesische Staatschef Xi Jinping erwartet.

Ein Baggerfahrer ist bei einer Explosion im Chemiepark Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt gestorben. Er erlag seinen schweren Verletzungen, wie eine Sprecherin der Polizei in Dessau am Mittwoch sagte. Demnach wurden die Einsatzkräfte gegen 11.00 Uhr wegen einer Explosion alarmiert.

Die Brandkatastrophe im Londoner Grenfell Tower, bei der vor sieben Jahren 72 Menschen starben, war laut einem Untersuchungsbericht die Folge von "jahrzehntelangem Versagen" der britischen Regierung und "systematischer Unehrlichkeit" von Baustofffirmen. Alle 72 Todesfälle wären vermeidbar gewesen, sagte der Chef einer unabhängigen Untersuchungskommission, der ehemalige Richter Martin Moore-Bick, bei der Vorlage seines Abschlussberichts am Mittwoch in London. Premierminister Keir Starmer entschuldigte sich im Namen des Staates für die Tragödie.

Eine umfassende Regierungsumbildung in der Ukraine soll dem Land nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj "neue Energie" bringen. Am Mittwoch teilte das ukrainische Parlament mit, dass neben einigen anderen Ministern auch Außenminister Dmytro Kuleba sein Amt zur Verfügung stelle. Derweil gingen die russischen Luftangriffe auf die Ukraine weiter - in der westukrainischen Stadt Lwiw im Westen des Landes wurden mindestens sieben Menschen getötet.

Nach der Landtagswahl in Thüringen beginnen die Parteien noch in dieser Woche mit ersten Gesprächen zur Auslotung gangbarer Koalitionskonstellationen. CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt sprach am Mittwoch in Erfurt von informellen "Optionsgesprächen" mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD unterhalb der Schwelle zu offiziellen Sondierungen. Einen genauen Termin nannte er dabei nicht.

Paketboten und -botinnen sollen dauerhaft vor Rechtsverstößen ihrer Arbeitgeber geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Entfristung eines 2019 eingeführten Gesetzes zur so genannten Nachunternehmerhaftung, welche die korrekte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen gewährleisten soll. "Die Regelung hat sich bewährt und leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des fairen Wettbewerbs und der sozialen Gerechtigkeit", erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Zehn Jahre nach dem Völkermord der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) an der jesidischen Minderheit im Irak hat der Religionsbeauftragte der Bundesregierung, Frank Schwabe, bei einer Irakreise die deutsche Unterstützung für die Minderheit bekräftigt. Es bleibe ein "zentrales Thema für die Bundesregierung", der jesidischen Gemeinschaft eine Zukunftsperspektive in ihrer Heimat zu ermöglichen, erklärte Schwabe am Mittwoch.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bricht am Mittwochabend zu einer weiteren Nahost-Reise auf, um die internationalen Bemühungen um ein Waffenruhe-Abkommen im Gazastreifen zu unterstützen. Zunächst steht in der saudiarabischen Hauptstadt Riad ein Gespräch mit Außenminister Faisal bin Farhan auf Baerbocks Programm, wie die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Kathrin Deschauer, am Mittwoch in Berlin sagte. Weitere Stationen sind dann Jordanien und Israel.

Bei einem Arbeitsunfall im bayerischen Hof ist ein Bauarbeiter gestorben. Der 34-Jährige fuhr mit einer Planierraupe über Schotter neben der Fahrbahn einer Straße, wie die Polizei in Bayreuth am Mittwoch mitteilte. Er sei aus noch ungeklärtem Grund mit der Maschine die Böschung hinab gerutscht und unter das Fahrzeug geraten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Kritik an dem Männerüberschuss in ihrer künftigen Kommission zurückgewiesen. Ohne ihren Appell an die Mitgliedsländer hätten diese nur vier Frauen und 21 Männer für die Brüsseler Spitzenposten vorgeschlagen, sagte von der Leyen am Mittwoch bei einem Auftritt in Brüssel. Nun sei es immerhin eine zweistellige Zahl an Frauen.

Bei einem schweren Arbeitsunfall mit einem umgestürzten Kran an einer Talsperre im thüringischen Bad Lobenstein ist am Mittwoch ein Arbeiter ums Leben gekommen. Der Baukran an der Bleilochtalsperre stürzte gegen Mittag aus zunächst unbekannter Ursache um, wie die Polizei in Saalfeld an der Saale mitteilte. Mindestens ein weiterer Arbeiter wurde schwer verletzt. Die Identität des Toten war zunächst nicht bekannt.

Das saarländische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat ein absolutes Rauchverbot in einer Spielhalle vorerst ausgesetzt. Deren Betreiberin darf nun bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Saarlouis das Rauchen in einer Raucherkabine ohne Spielmöglichkeit zulassen, wie das OVG am Mittwoch ebenfalls in Saarlouis mitteilte. Es geht davon aus, dass eine entsprechende Verbotsvorschrift verfassungswidrig ist. (Az.: 1 B 56/24)

Politikerinnen und Politiker der Union pochen weiter darauf, Menschen ohne Bleiberecht direkt an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Es gebe "keine Rechtsprechung, die dagegen spricht", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Mittwoch in einem Podcast des Nachrichtenportals "Politico". CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz sieht "konkrete Anhaltspunkte", dass Zurückweisungen möglich sind, wie sie im Radiosender Bayern 2 sagte. Deutlicher Widerspruch kam von den Grünen.

Fußball-Nationalspieler Niclas Füllkrug ist noch nicht endgültig bei seinem neuen Klub West Ham United angekommen. "So ein Auslandswechsel ist etwas anderes, als von Bremen nach Dortmund zu wechseln", sagte der Torjäger am Mittwoch im DFB-Quartier in Herzogenaurach: "Ich brauche noch ein bisschen, um anzukommen. Wie einige meiner Mitspieler auch."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will seinem Land durch die umfassende Regierungsumbildung nach eigenen Angaben einen Energieschub verschaffen. "Wir brauchen neue Energie", antworte Selenskyj am Mittwoch auf eine Frage nach den Gründen für die Regierungsumbildung. "Und diese Schritte hängen zusammen mit der Stärkung unseres Staates in unterschiedlichen Bereichen." Die Ukraine setzt sich bereits zweieinhalb Jahre gegen den russischen Angriffskrieg zur Wehr.

Einsatzkräfte, aber auch ehrenamtlich Engagierte etwa in der Kommunalpolitik sollen besser vor Übergriffen geschützt werden. Dies sieht eine Änderung des Strafgesetzbuchs vor, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. Vorgesehen sind schärfere Strafandrohungen und Präzisierungen oder Ausweitungen von Straftatbeständen.

Fast ein Jahr nach dem Zusammenstoß zweier Frachter in der Nordsee vor Helgoland ist die Bergung des dabei gesunkenen Schiffs abgeschlossen. Der bislang noch im Wasser verbliebene Bugteil des Küstenmotorschiffs "Verity" wurde am Mittwoch erfolgreich geborgen, wie die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) in Bonn mitteilte. Bei dem Unglück im Oktober waren fünf Seeleute ums Leben gekommen.

Ein 28-Jähriger soll in Frankfurt am Main absichtlich eine Explosion in einer Wohnung verursacht haben. Der Mann erlag seinen Verletzungen, wie die Polizei in der hessischen Metropole am Mittwoch mitteilte. Demnach wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Am Freitagabend war es im Westend zu einer Explosion im Dachstuhl eines Wohnhauses gekommen. Der 28-Jährige und sein 31-jähriger Bruder wurden verletzt. Beide hatten in der Dachgeschosswohnung gewohnt.

Im Prozess um die Aufarbeitung des Dieselabgasskandals hat der frühere VW-Chef Martin Winterkorn die gegen ihn erhobenen Vorwürfe umfassend zurückgewiesen. Vor dem Landgericht Braunschweig betonte er am Mittwoch, er habe als Konzernchef in erster Linie strategische Entscheidungen getroffen: "Dagegen ist es nicht Aufgabe eines Vorstandsvorsitzenden, einzelne Herausforderungen an eine technische Entwicklung persönlich zu bewältigen."

Die wegen eines Softwarefehlers erforderliche Korrektur der Sitzverteilung im neu gewählten sächsischen Landtag hat keinen Einfluss auf das vorläufige Wahlergebnis gehabt. Das stellte der sächsische Landeswahlleiter Martin Richter am Mittwoch in Kamenz noch einmal ausdrücklich klar. Die Berechnung der voraussichtlichen Sitzverteilung sei ein "nachgelagerter Prozess", der erst nach der Ermittlung des vorläufiges Landesergebnisses in einem gesonderten Arbeitsgang erfolge.

Die Bundesregierung will potenzielle Rentnerinnen und Rentner dazu bringen, länger zu arbeiten. "Eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters wird es nicht geben. Aber wir schaffen weitere finanzielle Anreize für Beschäftigte, die freiwillig länger arbeiten wollen", erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch, nachdem das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen hatte. Wer den Renteneintritt in Zukunft verschiebt, könnte im Anschluss eine satte Einmalzahlung erhalten.

Nach einem Messerangriff mit zwei Verletzten hat die Polizei in Bonn den mutmaßlichen Angreifer mit einem Schuss aus der Dienstwaffe gestoppt. Der Mann verletzte zuvor eine 43-Jährige und einen 32-Jährigen mit einem Messer, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Der Angriff ereignete sich demnach am Vormittag in der Bonner Nordstadt. Die Ermittlungen dauerten an.

Thailands neue Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra schränkt den Einfluss des Militärs auf die Regierungspolitik des südostasiatischen Landes ein. Bei der Ernennung ihres Kabinetts vergab Paetongtarn am Mittwoch keine Kabinettsposten an die einflussreichen Partei Palang Pracharath (PPRP), die damit erstmals seit 2019 nicht in der Regierung vertreten ist. König Maha Vajiralongkorn billigte die neue Regierungsmannschaft, die nun voraussichtlich in der kommenden Woche dem Parlament vorgestellt werden soll.

Anna-Lena Niehues hat der deutschen Dressur-Equipe bei den Paralympischen Spielen in Paris die erste Medaille beschert. Die 40 Jahre alte deutsche Meisterin auf Quimbaya 6 kam im Einzel der Klasse Grade IV auf Platz drei.

Der unter anderem aus dem Film "Der Teufel trägt Prada" und der Fernsehserie "The Mentalist" bekannte australische Schauspieler Simon Baker hat sich wegen einer Trunkenheitsfahrt schuldig bekannt. Bei einem Prozess nahe dem Badeort Byron Bay in Ostaustralien räumte Baker laut Gerichtsunterlagen am Mittwoch einen Fall von Alkohol am Steuer ein.

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat das Ende der Gespräche mit der Hamas über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen gefordert - und damit den Druck auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiter erhöht. "Ein Land, dessen sechs Geiseln kaltblütig ermordet werden, verhandelt nicht mit den Mördern", schrieb Ben Gvir am Mittwoch im Onlinedienst X. "Es beendet die Gespräche, stoppt den Transfer von Treibstoff und Strom und zerschlägt sie, bis sie zusammenbrechen."

Die Bundesregierung will den Absatz von E-Autos mit steuerlichen Erleichterungen für Dienstwagen ankurbeln. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag des Finanzministeriums. Unternehmen sollen demnach elektrisch betriebene Dienstwagen schneller abschreiben können. Außerdem sind niedrigere Steuersätze für teurere E-Modelle vorgesehen.