Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Russland ist nach Angaben von Präsident Wladimir Putin zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit. "Sind wir bereit, mit ihnen zu verhandeln? Wir haben uns nie geweigert", sagte Putin am Donnerstag bei einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok. "Wenn es (in der Ukraine) den Wunsch nach Verhandlungen gibt, werden wir uns nicht verweigern."

Unwetterartige Gewitter mit extremem Starkregen haben in Bremen und Teilen des nordwestlichen Niedersachsens zu Überschwemmungen und erheblichen Schäden geführt. Nach Angaben der Feuerwehren im Landkreis Oldenburg und in Bremen fielen enorme Regenmengen. Wohnungen und Keller wurden geflutet, entwurzelte Bäume stürzten auf Straßen und Bahnstrecken. Allein die Feuerwehr Bremen meldete rund 380 Einsätze.

Nach der Flucht von vier Straftätern aus einer Klinik des Maßregelvollzugs in Bayern ist ein zweiter Mann gefasst worden. Der 28-Jährige wurde am Mittwochabend in einem Waldstück unweit von Graz in Österreich festgenommen, wie das Polizeipräsidium Niederbayern am Donnerstag in Straubing mitteilte. Vor knapp drei Wochen waren insgesamt vier Straftäter aus dem psychiatrischen Krankenhaus in Straubing geflohen. Einer der Männer wurde wenige Tage später ebenfalls in Österreich festgenommen.

Mit der Beurkundung eines Kaufvertrags über eine Immobilie in Deutschland, die zuvor einer russischen Firma gehörte, verstößt ein Notar nicht gegen die Sanktionen gegen Russland. Der Notar bietet damit nämlich keine Rechtsberatung, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Das Urteil gilt für Fälle, in denen die russische Firma nicht selbst auf der Sanktionsliste steht. (Az. C‑109/23)

Das Ausmaß der Organisierten Kriminalität in Deutschland bleibt auf einem hohen Niveau. Im Jahr 2023 stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren in dem Bereich noch einmal leicht auf 642 (Vorjahr: 639), wie aus dem am Donnerstag vorgestellten Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgeht. Dies ist der zweithöchste Stand der vergangenen zehn Jahre - nur 2021 lag die Zahl mit 696 höher, davor seit 2014 immer unter 600.

In der Nähe des NS-Dokumentationszentrums in der Münchner Innenstadt haben Polizisten am Donnerstag einen Menschen angeschossen. Beamte hätten mehrere Schüsse auf einen "Verdächtigen" abgeben und diesen getroffen, teilte die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt mit. Einzelheiten wurden zunächst nicht genannt. Der Einsatzraum am Karolinenplatz sei weiträumig abgesperrt, hieß es. Hinweise zu weiteren möglichen Verdächtigen gebe es derzeit nicht.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zum Auftakt ihrer Nahost-Reise den saudiarabischen Außenminister Faisal bin Farhan getroffen. Die Begegnung in der Hauptstadt Riad fand hinter verschlossenen Türen statt, eine gemeinsame Pressekonferenz war nicht geplant.

Die Gewalt an Schulen in Deutschland hat deutlich zugenommen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Donnerstag unter Berufung auf die Sicherheitsbehörden in den Ländern berichtete, wurden im vergangenen Jahr insgesamt 27.470 Gewaltdelikte an Schulen registriert. Das waren 27 Prozent mehr als im Vorjahr. 2022 gab es demnach 21.570 Gewaltdelikte, die etwa leichte und schwere Körperverletzungen umfassten.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hofft, dass Volkswagen ohne Werksschließungen aus der aktuellen Krise findet. Danach befragt, ob VW darum herumkommen werde, sagte er am Donnerstagmorgen im NDR, das sei seine "klare Erwartung". VW sei ein "sehr großes Unternehmen in einem noch sehr viel größeren Konzern" und da gebe es "immer unterschiedliche Optionen".

Die SPD im Bundestag hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz bei Entscheidungen zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik zurückgewiesen. "Ich glaube nicht, dass es jede Woche ein neues Wahlkampfgetöse und ein neues Ultimatum von Friedrich Merz braucht, sondern die Leute wollen Lösungen", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und ob das bis Dienstag dauert oder irgendwie noch fünf Tage länger, ist nicht die zentrale Frage."

Die Aufträge für Industrieunternehmen in Deutschland sind im Juli erneut gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag auf Grundlage vorläufiger Zahlen mitteilte, legten sie im Vergleich zum Vormonat um 2,9 Prozent zu. Der Anstieg ist den Angaben zufolge vor allem auf mehrere Großaufträge der Branche zurückzuführen.

In Berlin ist ein 42-jähriger Mann auf offener Straße erschossen worden. Zwei weitere Männer im Alter von 42 und 44 Jahren wurden bei dem Vorfall in der Nacht zum Donnerstag in Schöneberg schwer verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft berichteten. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, könnten die Schüsse aus einem Auto heraus abgegeben worden sein.

Die russische Regierung hat die neuen US-Sanktionen gegen seinen staatlich finanzierten Sender RT als Teil einer von den USA inszenierten "Informationskampagne" vor der Präsidentschaftswahl im November kritisiert. "Es ist eine offensichtliche Aktion, eine Informationskampagne", sagte Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Diese sei "lange vorbereitet" worden und "notwendig" angesichts des Endspurts im Wahlkampf.

Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben erneut hunderte mit Müll beladene Ballons über die Grenze ins Nachbarland geschickt. Am späten Mittwochabend habe Pjöngjang rund 420 mit Müllladungen bestückte Ballons in Richtung Süden aufsteigen lassen, erklärte der südkoreanische Generalstab am Donnerstag. Am Donnerstagmorgen wurden weitere Ballons gesichtet.

Papst Franziskus und ein hoher indonesischer Imam haben in einer gemeinsamen Erklärung davor gewarnt, Religion als Vorwand zum Anheizen von Konflikten zu missbrauchen. Das geistliche Oberhaupt der Katholiken und der Groß-Imam Nasaruddin Umar unterzeichneten am Donnerstag in der Istiqlal-Moschee in Jakarta das Dokument, in dem sie zu "religiöser Harmonie zum Wohle der Menschheit" aufrufen.

Nach der Entscheidung zum Einstieg der niedersächsischen Regierung bei der kriselnden Meyer Werft lässt das Bundesland die Dauer des Engagements offen. "Jetzt ein Datum oder eine Jahreszahl zu nennen, wann sich die Werft wieder in privater Hand befindet, wäre reine Spekulation", sagte Finanzminister Gerald Heere (Grüne) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Es sei aber "nicht das Ziel der Landesregierung, hier ein Dauerengagement" zu haben.

Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat Afrika Finanzhilfen in Höhe von rund 45 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren zugesagt. Die chinesische Regierung sei bereit, in den nächsten drei Jahren finanzielle Unterstützung für Afrika in Höhe von 360 Milliarden Yuan (45,8 Milliarden Euro) zu leisten, sagte Xi am Donnerstag bei der Eröffnung des China-Afrika-Kooperationsforums in Peking. Mehr als die Hälfte davon werde in Form von Krediten gewährt.

Tennisstar Jannik Sinner steht zum ersten Mal in seiner Karriere im Halbfinale der US Open. Der Weltranglistenerste aus Italien gewann den Viertelfinal-Showdown gegen den Russen Daniil Medwedew nach einer Achterbahnfahrt mit 6:2, 1:6, 6:1, 6:4 und ist nur noch zwei Siege von seinem zweiten Grand-Slam-Titel entfernt.

Bei einem Schusswaffenangriff an der Apalachee-High-School im Bundesstaat Georgia wurden am Mittwoch vier Menschen getötet und neun weitere verletzt. Bei dem mutmaßlichen Schützen handelt es sich nach Angaben der Polizei um einen 14-jährigen Schüler der High School, der festgenommen wurde. Dem FBI zufolge hatte der Jugendliche bereits vor mehr als einem Jahr mit einer solchen Tat gedroht.

Die Weltranglistenerste Iga Swiatek hat das Halbfinale bei den US Open überraschend verpasst. Die 23 Jahre alte Polin verlor ihr Viertelfinale gegen Lokalmatadorin Jessica Pegula deutlich mit 2:6, 4:6, die Hoffnungen auf den zweiten Titel in New York nach 2022 und ihren sechsten Grand-Slam-Titel platzten. Die US-Amerikanerin Pegula feierte vor den heimischen Fans unterdessen den Einzug in ihr erstes Halbfinale bei einem der vier Major-Turniere.

Sowohl Frauen als auch Männer wünschen sich einer Umfrage zufolge mit Blick auf die Arbeitszeit vor allem Flexibilität. Der überwiegende Teil der Befragten habe "eine möglichst flexible Ausgestaltung des Arbeitslebens" positiv bewertet, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung. Beliebte Modelle sind demnach etwa eine variable Stundenzahl, Freiheiten bei der Lage der täglichen Arbeitszeit oder die Möglichkeit des Wechselns zwischen Voll- und Teilzeit.

Bei einer Klausurtagung im brandenburgischen Neuhardenberg will der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab diesem Donnerstag den Kurs für die kommenden Monate abstecken (14.00 Uhr). Bei dem zweitägigen Treffen unter Vorsitz von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll es unter anderem um die Migrationspolitik gehen. Auch die Konsequenzen aus den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen dürften eine wichtige Rolle spielen.

Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag (13.00 Uhr) zu einer zweitägigen Klausurtagung im brandenburgischen Groß Behnitz bei Nauen zusammen. Im Mittelpunkt dürfte die aktuelle Lage nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stehen - und zweieinhalb Wochen vor der nächsten Landtagswahl in Brandenburg.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnet am Donnerstagabend mit einer Rede (18.50 Uhr) die Internationale Funkausstellung (IFA) in Berlin. Die Messe feiert in diesem Jahr ihr 100-jähriges Jubiläum. Schwerpunkte sind Künstliche Intelligenz (KI) und Nachhaltigkeit.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) führt am Donnerstag zum Auftakt ihrer Nahost-Reise politische Gespräche in Saudi-Arabien. Vor dem Hintergrund der Sorgen um eine weitere Eskalation des Gaza-Konflikts trifft Baerbock den saudiarabischen Außenminister Faisal bin Farhan. Neben der Lage im Gazastreifen sollen auch die anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz auf Schiffe vor der Küste des Jemen thematisiert werden. Der Besuch in Riad dürfte auch die Menschenrechtslage in dem Königreich in den Fokus rücken.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) darüber, ob ein Notar den Kaufvertrag für eine Wohnung in Berlin beurkunden darf, die derzeit noch einer Firma mit Sitz in Moskau gehört. Das Berliner Landgericht fragte den EuGH danach. Es ist mit dem Fall zweier Deutscher befasst, welche die Wohnung kaufen wollen. (Az. C‑109/23)

Nach dem Tod des Maori-Königs Tuheitia Potatau te Wherowhero VII. hat ein Rat von Maori-Anführern dessen Tochter Nga Wai hono i te po Paki zur neuen Königin ernannt. Das neue Oberhaupt der Maori wurde am Donnerstag in einer aufwendigen Erhebungszeremonie auf der Nordinsel des Landes bekanntgemacht, an der tausende Menschen teilnahmen. Die 27-Jährige wurde bejubelt, als sie auf einem großen Holz-Thron Platz nahm.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet nicht, dass die Krise seiner Partei durch einen Kanzlerkandidaten Boris Pistorius gelöst wäre. "Ich glaube nicht an so einfache Erklärungen wie: Wir tauschen eine Person aus, und dann wird alles gut", sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen vom Donnerstag. "Wir müssen uns Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückerkämpfen. Da sind jetzt alle in der Verantwortung."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zur ersten Station ihrer Nahost-Reise in Saudi-Arabien eingetroffen. Baerbock landete in der Nacht zum Donnerstag kurz vor Mitternacht (MESZ) in Riad. In der saudiarabischen Hauptstadt trifft sie am Morgen (08.00 MESZ) den Außenminister des Königreichs, Faisal bin Farhan. Anschließend reist die Ministerin nach Jordanien weiter, für Freitag stehen politische Gespräche in Israel und im Westjordanland auf ihrer Agenda.

Wieder ist eine Schule in den USA Schauplatz tödlicher Gewalt geworden: Bei einem Schusswaffenangriff an der Apalachee-High-School im Bundesstaat Georgia wurden am Mittwoch vier Menschen getötet und neun weitere verletzt. Bei dem mutmaßlichen Schützen handelt es sich nach Angaben der Polizei um einen 14-jährigen Schüler der High School, der festgenommen wurde. Justizminister Merrick Garland sprach von einer "fürchterlichen Tragödie".

Der US-Stahlkonzern US Steel hat mit der Schließung seiner Fabriken im für die US-Präsidentschaftswahl wichtigen Bundesstaat Pennsylvania gedroht, sollten die US-Behörden eine Übernahme durch den japanischen Konkurrenten Nippon Steel verhindern. Ohne die Übernahme werde sich das Unternehmen von seinen Fabriken abwenden, wodurch tausende Arbeitsplätze gefährdet seien, erklärte der in Pittsburgh ansässige Konzern am Mittwoch.

Weltrekordler Markus Rehm hat bei den Paralympics in Paris seine vierte Weitsprung-Goldmedaille in Serie gewonnen. Der 36-Jährige triumphierte zur Primetime im Stade de France mit 8,13 Meter und blieb auch im 14. Jahr seiner Karriere in der Startklasse T64 ungeschlagen. Rehm hatte 34 Zentimeter Vorsprung auf Derek Loccident aus den USA, verpasste aber die anvisierte Siegerweite von Olympiasieger Miltiadis Tentoglou um 35 Zentimeter.