Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat mit Blick auf die Hochwasserkatastrophe in mehreren europäischen Ländern zu mehr Entschlossenheit beim Klimaschutz aufgerufen. Konkret notwendig seien "der schnellere Ausbau der Erneuerbaren, die Wärmewende, eine klimafreundliche Produktion in der Industrie", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch aus der Klimawissenschaft kamen eindringliche Mahnungen zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung.

Das Bundesinnenministerium ist Befürchtungen entgegengetreten, dass die Bundespolizei bei den ausgeweiteten Kontrollen an den deutschen Grenzen auf das so genannte Racial Profiling zurückgreift - dass sie also gezielt Menschen wegen ihres als fremd empfundenen Aussehens kontrolliert. Eine Ministeriumssprecherin betonte am Montag in Berlin, "dass eine rassistisch motivierte Durchführung von Polizeimaßnahmen überhaupt nicht akzeptabel und auch rechtswidrig" wäre. Dies gelte auch bei Verdacht auf irreguläre Grenzübertritte.

Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler hat die Bundesregierung wegen der ausgeweiteten Grenzkontrollen und der Migrationspolitik insgesamt scharf kritisiert. "Grenzkontrollen lösen kein einziges Problem, sie schaffen nur neue", sagte Wissler am Montag in Berlin. Die Maßnahmen würden zu "gigantischen Staus" führen. Zudem sei absehbar, dass vor allem Menschen von den Kontrollen betroffen seien, deren Äußeres als möglicherweise nicht deutsch gewertet werde.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat wegen des Hochwassers in seinem Land einen für Mittwoch geplanten Auftritt vor dem Europaparlament in Straßburg abgesagt. "Aufgrund der extremen Wetterbedingungen und der anhaltenden Überschwemmungen in Ungarn habe ich alle meine internationalen Verpflichtungen verschoben", schrieb Orban am Montag im Onlinedienst X. Das EU-Parlament bestätigte, die Rede des ungarischen Regierungschef sei "auf einen späteren Zeitpunkt" verschoben worden.

Durch falsche Angaben zu Löhnen sollen drei Berliner Bauunternehmer den Staat und eine Genossenschaft um mehrere Millionen Euro gebracht haben. Die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt erhob Anklage gegen drei Geschäftsführer im Alter von 46, 53 und 63 wegen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 37 besonders schweren Fällen sowie 33 Verstößen gegen die Abgabenordnung, wie die Behörde am Montag mitteilte.

Die Zahl der Beschäftigten im deutschen Kreditgewerbe ist im vergangenen Jahr stabil geblieben. Wie der Arbeitgeberverband des privaten Bankgewerbes am Montag mitteilte, lag die Zahl der Beschäftigten Ende 2023 bei 537.650 - und damit um 0,3 Prozent höher als im Vorjahr (535.900). Damit sei der Personalabbau, der die Branche in den zurückliegenden Jahren geprägt hatte, "vorerst zum Stillstand gekommen".

Das Bundesverkehrsministerium treibt für die Elektrifizierung des Straßengüterverkehrs den Bau von Ladeinfrastruktur für E-Lkw voran. Am Montag sei das Ausschreibungsverfahren für die ersten 130 Schnellladestationen an unbewirtschafteten Rastanlagen gestartet worden, erklärte das Ministerium. Bis 2030 sollen demnach insgesamt an 350 Standorten entlang der deutschen Autobahnen 4200 Ladepunkte entstehen, auch an bewirtschafteten Rastanlagen.

In den Hochwassergebieten in Polen ist die Zahl der Todesopfer auf vier gestiegen. "Wir haben vier Todesfälle im Katastrophengebiet", sagte Polizeisprecherin Katarzyna Nowak am Montag. Angaben zu den genauen Todesursachen konnte sie zunächst nicht machen. Einen ersten Todesfall hatten die polnischen Behörden bereits am Sonntag bestätigt.

Zum zweiten Jahrestag des Beginns der Proteste gegen den Tod der Kurdin Mahsa Amini hat die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi die internationale Gemeinschaft aufgefordert, in Sachen Frauenrechte Druck auf Teheran auszuüben. In einem am Montag von ihrer Stiftung veröffentlichten Brief schreibt die Inhaftierte: "Ich fordere die Vereinten Nationen auf, ihr Schweigen und ihre Untätigkeit angesichts der verheerenden Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen durch theokratische und autoritäre Regierungen zu beenden, indem sie die geschlechtsspezifische Apartheid unter Strafe stellen".

Der dänische König Frederik X. und Königin Mary werden im Oktober Deutschland besuchen. Das Königspaar wird am 21. und 22. Oktober zu seinem Antrittsbesuch in Berlin und bei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein erwartet, wie die dänische Botschaft in Berlin am Montag mitteilte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt in persönlichen Gesprächen mit den Regierungschefs der Nachbarländer um Verständnis für die Kontrollen an den deutschen Grenzen. Scholz suche den Kontakt mit seinen Kollegen, "um die Motivation und die Situation Deutschlands zu erklären und zu erläutern", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Ebenso gehe es in den Telefonaten darum, "auch Verständnis zu schaffen".

Tausende Demonstranten haben sich am Montag Protesten wegen der drohenden Schließung eines Audi-Werks in Brüssel angeschlossen. In der belgischen Hauptstadt gingen nach Polizeiangaben rund 5500 Menschen auf die Straße, die Gewerkschaften sprachen von mehr als 10.000 Teilnehmenden. Sie forderten Milliardeninvestitionen in die Industrie in der Europäischen Union. Aus Solidarität streikten zudem die Mitarbeiter des Brüsseler Nahverkehrs.

Die Bundesregierung hat den von Hochwasser betroffenen Ländern in der Nachbarschaft Deutschlands technische Unterstützung angeboten. "Unsere Partner in Europa und auch die Menschen bei uns sollen wissen: Wir beobachten die Lage sehr aufmerksam und stehen für Hilfe bereit", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Entsprechende Anfragen an Deutschland aus dem Ausland lägen aber noch nicht vor, fügte sie hinzu.

Titelverteidiger Real Madrid kann zum Start in die Champions-League-Saison mit seinem englischen Mittelfeldstar Jude Bellingham planen. Der zuletzt angeschlagene Ex-Dortmunder trainierte am Montag mit der Mannschaft und steht Trainer Carlo Ancelotti im Duell mit dem VfB Stuttgart am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video) zur Verfügung.

Sechs Kandidaten und eine Kandidatin bewerben sich um die Nachfolge von Präsident Thomas Bach und damit um die Führung des Internationalen Olympischen Komitees. Mit dabei: die langjährige Bach-Vertraute Kirsty Coventry. Die zweimalige Schwimm-Olympiasiegerin aus Simbabwe hofft, als erste Frau in der IOC-Geschichte gewählt zu werden. Die 41-Jährige, die zur Zeit in Bachs Exekutive sitzt, hat bei der Entscheidung der 111 IOC-Mitglieder im März 2025 in Athen allerdings starke Konkurrenz.

Wenige Tage vor dem Beginn des Münchner Oktoberfests ist ein 20 Jahre alter Bauarbeiter auf dem Festgelände tödlich verunglückt. Der Mann sei bei einer Probefahrt einer Achterbahn auf der Theresienwiese von einer Gondel bei voller Fahrt getroffen worden, teilte die Feuerwehr in der bayerischen Landeshauptstadt am Montag mit.

Nach der Insolvenz der Weltbild-Gruppe hat das Bundeskartellamt dem Buchhändler Thalia die Erlaubnis erteilt, Teile der Gruppe zu übernehmen. Wie das Kartellamt am Montag in Bonn mitteilte, übernimmt die Thalia-Gruppe die Kundenbeziehungen aus dem Weltbild-Onlineshop und den von Weltbild verkauften E-Readern der Marke Tolino sowie die Weltbild-Marken und Domains. Nicht übernommen werden demnach die Ladengeschäfte, die im Zuge der Insolvenz des Unternehmens bereits geschlossen wurden.

Seit dem frühen Montagmorgen wird an den deutschen Landgrenzen im Norden und Westen des Landes wieder kontrolliert. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte am Montag in Berlin, die Kontrollen fänden "flexibel statt und je nach aktueller Lage und Sicherheitsanforderungen". Unionspolitiker bekräftigten ihre Forderungen nach weitergehenden Schritten, insbesondere direkten Zurückweisungen Schutzsuchender an den Grenzen.

In Sachsen sind die Pegelstände der Elbe angesichts des Dauerregens in den Nachbarländern Tschechien und Polen sowie in den eigenen Landesteilen weiter gestiegen. Die sächsische Hochwasserzentrale ging am Montag aber davon aus, dass die Alarmstufe vier in der Landeshauptstadt Dresden sowie am Pegel Schöna an der Grenze zu Tschechien nicht erreicht wird. Der Neißepegel bei Görlitz sank bereits wieder. In Bayern blieb die Hochwasserlage trotz anhaltenden neuen Dauerregens weitgehend entspannt.

Ein Urteil gegen einen Göttinger Universitätsprofessor wegen Nötigung von Hochschulmitarbeiterinnen und Studentinnen in sexualisierter Form ist rechtskräftig. Die auf die Revision des Angeklagten erfolgte Prüfung des Urteils des Landgerichts Göttingen habe keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben, teilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Montag mit. Das Verfahren sei damit rechtskräftig abgeschlossen.

Angesichts des Erfolgs von AfD und BSW bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen rechnen Volkswirtinnen und Volkswirte laut einer Umfrage des Ifo-Instituts und der "FAZ" überwiegend mit Nachteilen für die Konjunktur der beiden Bundesländer. Für Sachsen erwarten 67 Prozent der Befragten eine negative wirtschaftliche Entwicklung durch das Landtagswahlergebnis, wie das Ifo-Institut am Montag in München mitteilte. Für Thüringen sind es sogar 74 Prozent der Befragten.

Anlässlich des zweiten Jahrestages des gewaltsamen Todes der Kurdin Jina Mahsa Amini im Iran hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ihre Forderung nach einem bundesweiten Abschiebestopp in das Land bekräftigt. Weiter verlangte die Organisation die Anerkennung der Schutzbedürftigkeit von geflohenen Iranerinnen und Iranern in Asylverfahren in Deutschland.

Eine 14-jährige Schülerin ist am Montag in Nordrhein-Westfalen beim Überqueren eines Bahnübergangs von einem Zug erfasst worden und dabei ums Leben gekommen. Das Mädchen überquerte nach Zeugenaussagen bei geschlossener Schranke einen Bahnübergang in Rees, wie ein Polizeisprecher in Kleve am Montag sagte. Weshalb das Mädchen die Gleise bei geschlossener Schranke überquerte, war zunächst unklar. Die Ermittlungen dauerten an.

Nach anhaltendem Streit mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wechselt Frankreich seinen EU-Kommissar Thierry Breton aus. "Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Europäischer Kommissar zurück", erklärte Breton in einem Brief an die Kommissionspräsidentin, den er am Montag im Onlinedienst X veröffentlichte. Sein Nachfolger soll der derzeitige französische Außenminister Stéphane Séjourné werden.

Eine Oberschenkelverletzung bremst Fußball-Europameister Dani Olmo beim FC Barcelona aus. Wie der spanische Tabellenführer am Montag mitteilte, fällt der Neuzugang aus Leipzig "vier bis fünf Wochen" aus. Der Mittelfeldspieler hatte sich am Sonntag beim 4:1-Erfolg beim FC Girona am rechten Oberschenkel verletzt. Zuvor erzielte der ehemalige Leipziger sehenswert das 3:0.

Bei einer Explosion an einem Haus in der Kölner Innenstadt ist am Montag ein Mann leicht verletzt worden. Die Fahndung nach dem flüchtigen Täter dauerte an, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Die Explosion ereignete sich demnach gegen 05.45 Uhr an einem Hauseingang auf dem Hohenzollernring. Durch die Detonation wurden Türen und Fenster des Gebäudes stark beschädigt.

Zahlreiche Organisationen rufen die Menschen in Deutschland dazu auf, sich am globalen Klimastreik am Freitag zu beteiligen. "Wir müssen jetzt wieder laut werden, um Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit einzufordern", erklärte die Koordinatorin des Bündnisses, Lisa Sagner, am Montag. Den Organisationen zufolge wurden für Freitag bundesweit bereits mehr als 100 Demonstrationen angemeldet; größere Kundgebungen würden in Berlin, Hamburg und München erwartet.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss den Spitzenkandidaten der FDP zur Landtagswahl am Sonntag, Zyon Braun, nicht in seine Wahlkampfsendung "Kandidatencheck" einladen. Ein entsprechender Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam wurde vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigt, wie das Gericht am Montag in Berlin mitteilte. Die Entscheidung ist unanfechtbar und damit endgültig.

Seit dem frühen Montagmorgen wird an den deutschen Landgrenzen im Norden und Westen des Landes wieder kontrolliert. "Ab heute: Vorübergehende Grenzkontrollen auch an den Landgrenzen zu Belgien, Dänemark, Frankreich, Niederlande und Luxemburg", teilte das Bundesinnenministerium am Morgen im Onlinedienst X mit.

Nach der Kündigung des Tarifvertrags beim kriselnden Autobauer Volkswagen befürchten Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies und Hannovers Regionspräsident Steffen Krach (beide SPD) weitreichende Folgen. "Ohne Industriepolitik kein Wohlstand für unser Land", schrieben sie in einem am Montag veröffentlichten Gastbeitrag für das Nachrichtenportal t-online.de. Den Ausstieg des Autobauers aus dem Tarifvertrag kritisierten sie als "Tabubruch" und warnten vor "verheerenden Folgen" für die gesamte Region.

In Österreich sind zwei weitere Menschen durch die schweren Überschwemmungen ums Leben gekommen. Die beiden Männer im Alter von 70 und 80 Jahren wurden in der Nacht zum Montag im Bundesland Niederösterreich tot aufgefunden, wie die Polizei der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Sie waren demnach in zwei verschiedenen Dörfern von den steigenden Wassermassen in ihren Häusern eingeschlossen worden und ertrunken. Am Sonntag war in Niederösterreich bereits ein Feuerwehrmann bei Auspumparbeiten ums Leben gekommen.

Nach dem Raketenangriff der jemenitischen Huthi-Miliz auf Israel ist die Angst vor einer erneuten Eskalation in Nahost nochmals gewachsen - der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drohte bereits mit Vergeltung. Bei Einsätzen der israelischen Armee gegen Stellungen der mit den Huthis verbündeten radikalislamischen Hamas im Gazastreifen wurden in der Nacht zum Montag nach Angaben des palästinensischen Zivilschutzes mindestens 18 Menschen getötet.