Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Unbekannte haben auf das Wohnhaus des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU) in Berlin einen Farbanschlag verübt. Nach Angaben der Berliner Polizei wurde die Fassade des Hauses im Stadtteil Pankow am Montagmorgen "großflächig" mit roter Farbe beschmiert. Zudem hinterließen die Täter Schriftzüge. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin nahm Ermittlungen wegen Sachbeschädigung auf.

Die EU-Kommission hat Hilfen in Höhe von 46,5 Millionen Euro für deutsche Landwirte wegen Frostschäden in diesem Frühjahr zugesagt. Damit würden Betriebe entschädigt, "die einen Teil ihrer Produktion und damit auch einen Teil ihres Einkommens verloren haben", teilte die Kommission am Montag mit. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte wiederholt Unterstützung für deutsche Obst- und Weinbauern gefordert.

Drama um Marc-Andre ter Stegen: Der deutsche Nationaltorhüter hat sich die Patellasehne des rechten Knies gerissen und fällt damit wohl für den Rest der Saison aus. Noch am Montagnachmittag sollte ter Stegen am Knie operiert werden, wie sein Klub FC Barcelona bekannt gab. Sobald die Operation beendet sei, werde es weitere Informationen geben, so Barca weiter.

Der Preis für das Deutschlandticket steigt im kommenden Jahr um neun Euro. Ab Januar werde das deutschlandweit im Nahverkehr gültige Ticket 58 Euro monatlich kosten, sagte der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer (Grüne), am Montag in Düsseldorf. Zu diesem Ergebnis seien die Verkehrsminister der Länder beim Abwägen des nötigen Finanzbedarfs für den Öffentlichen Nahverkehr und der Attraktivität des Tickets gekommen.

Im Handelsstreit mit China wehrt sich die EU-Kommission vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen chinesische Drohungen mit Zöllen auf europäische Milchprodukte. Brüssel habe bei der WTO "einen Konsultationsantrag gestellt, um Chinas Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung gegen Einfuhren bestimmter Milchprodukte aus der EU anzufechten", teilte die Kommission am Montag mit. Die Behörde sei entschlossen, "die Interessen der europäischen Molkereiwirtschaft zu verteidigen".

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert bis Weihnachten Weichenstellungen der Ampel-Koalition in der Migrationspolitik, der Wirtschaftspolitik und beim Bundeshaushalt. Das seien die "drei Entscheidungsfelder dieses Herbstes" und die "Fragen, die in diesem Herbst geklärt werden müssen", sagte er am Montag nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums. Konkret sprach er vom Zeitraum bis zum 21. Dezember.

In den USA haben führende Politiker der Republikaner und Demokraten eine Übereinkunft zur Abwendung einer Haushaltssperre bis nach der Präsidentschaftswahl im November erzielt. Für die beiden Kongresskammern vermeldeten der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Sonntag (Ortszeit) in Washington die parteiübergreifende Einigung, mit der die Finanzierung der US-Bundesbehörden bis zum 20. Dezember sichergestellt werden soll. Über die nun erzielte Einigung soll das Repräsentantenhaus noch in dieser Woche abstimmen.

Nach dem Sieg seiner SPD bei der Landtagswahl in Brandenburg will Ministerpräsident Dietmar Woidke sowohl mit dem drittplatzierten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als auch mit der viertplatzierten CDU Gespräche führen. Er werde dem SPD-Landesvorstand am Montagabend vorschlagen, sowohl mit dem BSW als auch mit CDU zu sondieren, sagte Woidke am Montag in Berlin. Er räumte zugleich ein, dass es "schwierig" werde, "politische Stabilität zu gewährleisten".

Angesichts der verstärkten israelischen Angriffe auf die Hisbollah-Miliz hat das libanesische Gesundheitsministerium die Krankenhäuser im Süden und Osten des Landes angewiesen, alle nicht-dringenden Operationen abzusagen. Die Anordnung sei nötig, "um Platz zu schaffen, um die der sich ausweitenden israelischen Aggression gegen den Libanon geschuldeten Verletzten zu behandeln", erklärte das Gesundheitsministerium in Beirut am Montag.

Die AfD ist vor dem Verfassungsgerichtshof in Sachsen mit einem Antrag gegen das Wahlverfahren von Abgeordneten in den MDR-Rundfunkrat gescheitert. Wie das Gericht am Montag in Leipzig mitteilte, wurden durch die Wahl der vom Landtag in den Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) zu entsendenden Abgeordneten weder Rechte der AfD-Fraktion noch ihrer Mitglieder im Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten verletzt. (Vf. 132-21 (HS)

Ermittler haben in Hessen bei einer Razzia gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch 48 Wohnungen durchsucht. Im Fokus dabei standen 48 Verdächtige, wie das Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Montag mitteilten. Sieben von ihnen sollen Kinder oder Jugendliche sexuell missbraucht haben. Den anderen 41 werfen die Ermittler den Erwerb, den Besitz oder die Verbreitung von Kinder- und Jugendpornos vor.

Der CSU-Vorstand hat CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union nominiert. Die Nominierung im Parteivorstand am Montag in München sei einstimmig erfolgt, teilten die Christsozialen mit. "Gemeinsam wollen wir einen Politikwechsel für Deutschland und die Ampel ablösen", erklärte die Partei.

In Spanien läuft die Wirtschaft noch besser, als bisher gedacht. Die Regierung in Madrid hob am Montag ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr von bislang 2,4 auf 2,7 Prozent. Die neue Prognose stehe "im Einklang mit dem, was die internationalen Experten" vorhersagen, sagte Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo dem Fernsehsender Telecinco.

Erfolg für Artenschützer und Wildhüter in Indien: Der Bestand an Panzernashörnern hat sich in dem Land in den vergangenen vier Jahrzehnten fast verdreifacht. Von 1500 vor 40 Jahren stieg die Zahl der Panzernashörner auf mehr als 4000, wie die Regierung zum Welt-Nashorntag am Sonntag bekanntgab. In den 60er Jahren hatte es gar nur noch 600 der mit einem einzelnen Horn ausgestatteten Rhinozerosse gegeben.

Wegen chinesischer Drohungen mit Zöllen auf europäische Milchprodukte hat die EU-Kommission die Welthandelsorganisation (WTO) angerufen. Brüssel habe bei der WTO "einen Konsultationsantrag gestellt, um Chinas Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung gegen Einfuhren bestimmter Milchprodukte aus der EU anzufechten", teilte die Kommission am Montag mit. Die Drohungen aus Peking basierten auf "fragwürdigen Behauptungen und unzureichenden Beweisen".

Nach der Landtagswahl in Brandenburg hat der Generalsekretär der Bundes-SPD, Kevin Kühnert, Gespräche der Landes-SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Aussicht gestellt. "Das ist jetzt einfache Mathematik", sagte Kühnert angesichts der Mehrheitsverhältnisse im neuen Brandenburger Landtag am Montag im Bayerischen Rundfunk. CDU-Landeschef Jan Redmann äußerte sich zurückhaltend zur Aussicht, selbst Teil der Landesregierung zu bleiben.

Verbraucherschützer warnen vor einer Preiserhöhung für das Deutschlandticket. "Wenn die Verkehrsminister:innen heute beschließen, dass das Deutschlandticket teurer wird, werden Fahrgäste Bussen und Bahnen den Rücken zukehren", erklärte die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Ramona Pop, am Montag. "Bund und Länder müssen endlich das notwendige Geld in die Hand nehmen, um den Preis für das Deutschlandticket stabil zu halten."

Die israelische Armee hat die Bevölkerung im Libanon aufgefordert, sich von Zielen der Hisbollah-Miliz wie Waffenlagern fernzuhalten. Zivilisten in libanesischen Dörfern, "die sich in oder in der Nähe von Gebäuden und Gebieten befinden, die von der Hisbollah für militärische Zwecke genutzt werden", sollten sich sofort in Sicherheit bringen, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Montag bei einer Pressekonferenz.

Die neue rechtsorientierte Regierung Frankreichs ist am Montagmorgen zu einem ersten informellen Treffen mit Premierminister Michel Barnier zusammengekommen. Die neuen Regierungsmitglieder sollten sich "tadellos und bescheiden" zeigen, appellierte er an sie nach Angaben seines Amtes in Paris. Sie sollten "kein Theater veranstalten" und "erst handeln und dann kommunizieren". Am Vormittag findet in den betroffenen Ministerien jeweils die Übergabe der Amtsgeschäfte statt.

Eine 41-Jährige, die ihre zweijährige Tochter in Berlin-Altglienicke mutmaßlich in einer Katzenbox aus dem Fenster warf, soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft dauerhaft in der Psychiatrie untergebracht werden. Eine entsprechende Antragsschrift in einem Sicherungsverfahren sei beim Landgericht Berlin eingereicht worden, teilte die Behörde am Montag mit. Die Staatsanwaltschaft geht von versuchtem Mord aus niedrigen Beweggründen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung aus.

Der Sieg im Stadtderby hat Trainer Paulo Fonseca vom italienischen Fußball-Erstligisten AC Mailand vorerst den Job gesichert. "Fonseca feiert einen Sieg des Herzens und des Charakters, dank dem er seine Zukunft bei Milan rettet. Nach viel Kritik kann der Portugiese endlich feiern", schrieb der Corriere dello Sport nach dem 2:1 (1:1) gegen Meister Inter Mailand.

Als Reaktion auf die vom Automobil-Weltverband FIA verhängte Sanktion hat Max Verstappen offen mit seinem Abschied aus der Formel 1 gedroht. "Solche Dinge entscheiden definitiv auch über meine Zukunft, wenn man nicht man selbst sein kann oder mit solchen albernen Dingen umgehen muss", sagte der Weltmeister, dessen Vertrag bei Red Bull 2028 ausläuft: "Für mich ist das definitiv keine Möglichkeit, im Sport weiterzumachen."

Keine Rückkehr ans Brett: Russland und Belarus bleiben wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine vom Schach-Weltverband FIDE suspendiert. Ein Antrag aus Kirgisistan, die beiden Länder wieder zuzulassen, wurde bei der Generalversammlung in Budapest nicht zur Abstimmung zugelassen. FIDE wird aber in Erwägung ziehen, Spieler unter zwölf Jahren oder mit Behinderungen an Veranstaltungen teilnehmen zu lassen, wie es in einer Mitteilung hieß.

Die Zahl der Verkehrstoten auf Deutschlands Straßen ist im Juli 2024 im Jahresvergleich gestiegen. Insgesamt kamen in diesem Monat 287 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren das 34 Tote mehr. Rund 35.700 Menschen wurden bei Verkehrsunfällen verletzt. Die Zahl sank im Vergleich zum Juli 2023 um ein Prozent.

Wegen "leichter Grippesymptome" hat Papst Franziskus seine öffentlichen Auftritte am Montag abgesagt. "Aufgrund einer leichten Grippe und als Vorsichtsmaßnahme im Hinblick auf die Reise in den nächsten Tagen wurden die für heute geplanten päpstlichen Audienzen abgesagt", erklärte die Presseabteilung des Vatikans. Für Donnerstag ist die Abreise zu einem viertägigen Besuch Franziskus' in Luxemburg und Belgien geplant.

Der kriselnde Volkswagen-Konzern will sich einem Bericht des "Spiegels" zufolge beim Autogipfel mit Branchenvertretern und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine neue Kaufprämie für E-Autos stark machen. VW fordert demnach eine staatliche Förderung von 4000 Euro beim Kauf eines reinen Elektroautos, wenn der Hersteller zusätzlich einen Preisnachlass von 2000 Euro gibt. Habeck hat Vertreter der Autoindustrie und Gewerkschafter am Montag zu einem virtuellen Autogipfel geladen.

Nach schweren Überschwemmungen und Erdrutschen in Japan mit mindestens sechs Todesopfern suchen Helfer nach weiteren Vermissten. Rettungskräfte durchkämmten am Montag das mit Trümmern und Baumstämmen übersäte Ufer eines Flusses in Wajima auf der Halbinsel Noto, der am Wochenende über die Ufer getreten war. Einwohner beteiligten sich an der Suche, darunter der Vater einer vermissten 14-Jährigen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben vor einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisiert. Es untergrabe Menschenrechte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, erklärte Amnesty International am Montag. "Es braucht ein besonnenes Vorgehen statt Grundrechtseinschränkungen im Eiltempo, wie sie durch das sogenannte Sicherheitspaket in seiner aktuellen Fassung drohen", erklärte Generalsekretärin Julia Duchrow.

Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich der bayerische Landesparteichef Martin Hagen für einen Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund ausgesprochen. "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen", sagte Hagen der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden", sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Mittag.

Südkorea wird nach eigenen Angaben militärisch durchgreifen, sollte es zu einem Todesfall durch die aus Nordkorea gesendeten Müllballons kommen. Die südkoreanische Regierung "wird entschlossene militärische Maßnahmen ergreifen, wenn die mit Müll gefüllten Ballons des Nordens eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung darstellen oder eine Grenze überschritten wird", sagte Lee Sung Joon vom südkoreanischen Generalstab am Montag vor Reportern. Die Grenze werde überschritten, wenn jemand durch die Ballons sterbe, gab er weiter an.

Trotz der klaren Stimmverluste der CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg hat deren Spitzenkandidat Jan Redmann persönliche Konsequenzen ausgeschlossen. Er sei der Landesvorsitzende der CDU und könne sagen, dass diese einige Aufgaben vor sich habe, sagte Redmann am Montag im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). "Diese Aufgaben muss ich auch übernehmen." Er werde sich vor der Verantwortung nicht drücken.

Die deutschen Exporte in Drittstaaten außerhalb der EU sind im August zurückgegangen. Kalender- und saisonbereinigt beliefen sich die Ausfuhren nach vorläufigen Angaben auf 58,5 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im Vergleich zum Vormonat waren das 1,1 Prozent weniger, im Vergleich zum Vorjahresmonat 1,2 Prozent weniger.