Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Hochwasserlage an der Oder in Brandenburg spitzt sich weiter zu. In der Nacht zu Mittwoch wurde für einen weiteren Abschnitt die höchste Alarmstufe vier ausgerufen, wie das Landesumweltamt mitteilte. Nach dem Abschnitt bei Ratzdorf gilt die Katastrophenabwehr nun auch für Eisenhüttenstadt. Alarmstufe vier wird ausgelöst, wenn die Überflutung größerer Flächen einschließlich Straßen und Gebäuden droht. Die Katastrophenabwehr wird aktiviert, etwa indem Evakuierungen vorbereitet werden.

Obwohl der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland kontinuierlich wächst, sind sie in Bundestag und den Landesparlamenten nach wie vor unterrepräsentiert. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie der Robert Bosch Stiftung in Stuttgart. Demnach stieg zwar in den vergangenen 30 Jahren der Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund im Bund und den Ländern kontinuierlich an.

Fehlende Aufträge aus dem Ausland machen der deutschen Exportindustrie weiter zu schaffen. Die Exporterwartungen der Firmen gingen auch im September weiter zurück, auf einen Wert von minus 6,3 Punkten, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte. Im August lag der Wert bei minus 5,2 Punkten. Die deutsche Exportwirtschaft "befindet sich in einer Schwächephase", erklärte das Wirtschaftsforschungsinstitut.

Die Verantwortlichen von Fußball-Rekordmeister Bayern München haben sich offenbar mit Jungstar Jamal Musiala zu ersten Vertragsgesprächen getroffen. Wie die Sport Bild berichtet, luden Sportvorstand Max Eberl und Sportdirektor Christoph Freund den Nationalspieler und dessen Management in der vergangenen Woche in ein Münchner Restaurant ein, um über die Zukunft des Mittelfeldakteurs zu sprechen. Musialas Vertrag läuft noch bis 2026.

Der frühere Basketball-Superstar Shaquille O'Neal glaubt nicht an einen erneuten Olympia-Sieg der US-Basketballer beim Heimspiel 2028 in Los Angeles. "Europa hat aufgeholt, liegt nur noch knapp dahinter und wird die USA bald überholen. Ich bin sicher, dass die USA bei den Olympischen Spielen 2028 in Los Angeles nicht Gold holen werden", sagte 52-Jährige der Sport Bild.

Die Basketball-Nationalspielerinnen Leonie Fiebich und Nyara Sabally sind mit New York Liberty ins Halbfinale der WNBA eingezogen. Das Team um das deutsche Duo gewann in der Nacht zum Mittwoch sein zweites Viertelfinal-Spiel mit 91:82 gegen Atlanta Dream. In der Best-of-three-Serie machte der Vizemeister den Einzug in die Vorschlussrunde nach dem 83:69-Auftakterfolg perfekt.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich alarmiert gezeigt angesichts des "offenen und aggressiven" Antisemitismus in Deutschland. "Wir haben seit dem 7. Oktober einen Tsunami an Antisemitismus erlebt", sagte Klein im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der Hamas-Angriff auf Israel im Oktober vor fast einem Jahr habe "die bestehenden Dämme in Bezug auf Antisemitismus in unserer Gesellschaft weiter brechen lassen", fügte er hinzu. Dies spiegele sich in der polizeilichen Kriminalstatistik von 2023 mit rund 5000 antisemitischen Straftaten, von denen "die Hälfte nach dem 7. Oktober begangen wurde".

Der im Juni nach einem Deal mit der US-Justiz freigelassene Wikileaks-Gründer Julian Assange will sich erstmals seit seiner Inhaftierung im Jahr 2019 öffentlich äußern. Wie Wikileaks am Mittwoch mitteilte, wird Assange dafür am 1. Oktober von Australien zum Europarat nach Straßburg reisen. Dort werde er sich vor dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte äußern, der sich mit seinem Fall beschäftigt hatte.

Israel hat seine Angriffe auf Teile des Libanon fortgesetzt. Wie aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautete, traf die Armee in der Nacht auf Mittwoch ein "Lager" im 20 Kilometer südlich von Beirut gelegenen Küstenort Saadijat, AFP-Korrespondenten berichteten über Explosionen. Unterdessen bestätigte die Hisbollah-Miliz die Tötung eines weiteren hochrangigen Kommandeurs. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte den iranischen Staatschef Massud Peseschkian auf, seinen Einfluss für eine Deeskalation geltend zu machen.

Bei einer Gala mit zahlreichen bekannten Fernsehgesichtern wird am Mittwoch (20.15 Uhr) in Köln der Deutsche Fernsehpreis verliehen. Als Favorit geht die sechsmal nominierte ARD-Serie "Die Zweiflers" in den Wettbewerb, gefolgt von "Deutsches Haus", einer Produktion des Streamingdiensts Disney+ mit vier Nennungen. Von den Sendern liegt das ZDF mit 30 Nominierungen vor der ARD mit 21 und RTL mit 16 Nominierungen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt am Mittwoch (11.00 Uhr) in Karlsruhe über Holocaustleugnung in einem Schreiben an das Finanzamt. Eine bereits wegen Volksverhetzung vorbestrafte Frau wurde im vergangenen Jahr vom Landgericht München II freigesprochen. Es stellte fest, dass sie zwar in dem Brief den Holocaust geleugnet habe - Volksverhetzung sei das aber hier nicht, weil der Text nur an die Behörde ging. (Az. 3 StR 32/24)

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), stellt am Mittwoch (14.15 Uhr) seinen Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit vor. Die Vorlage soll zuvor vom Bundeskabinett gebilligt werden. Schneiders Bericht soll unterschiedliche Perspektiven auf Ostdeutschland geben soll. Er umfasst ein Vorwort Schneiders sowie Gastbeiträge von 19 Autorinnen und Autoren, darunter dem polnischen Friedensnobelpreisträger und ehemaligen Gewerkschaftsführer und Staatspräsidenten, Lech Walesa.

In Hannover ist für Mittwoch die erste Runde der Tarifverhandlungen zwischen der IG Metall und Volkswagen angesetzt (Beginn 11.00 Uhr). Ab 10.00 Uhr ist eine Kundgebung geplant, zu der hunderte Teilnehmende erwartet werden. Die deutsche Autoindustrie und VW in vorderster Reihe stecken in der Krise. Sinkende Absätze besonders bei E-Autos und zugleich hohe Investitionskosten für die E-Auto-Entwicklung belasten die Branche.

Die Bundes-CDU ehrt die langjährige Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch mit einem Empfang zu ihrem 70. Geburtstag (19.00 Uhr). Der Bundesvorsitzende Friedrich Merz will dabei eine Rede zu Ehren Merkels halten, mit der er in früheren Jahren viele innerparteiliche Konflikte ausgetragen hatte. Merkel hatte Merz 2002 vom Fraktionsvorsitz verdrängt, seitdem galt ihr Verhältnis als zerrüttet. Merz hatte Merkels Regierungsbilanz wiederholt öffentlich kritisiert.

In der UN-Generaldebatte wird sich am Mittwoch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer Rede an die in New York versammelten Staats- und Regierungschefs wenden. Selenskyj wirbt für seinen Zukunftsplan für die Ukraine, den er am Donnerstag US-Präsident Joe Biden in Washington vorlegen möchte. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron wird am Mittwoch in der Generaldebatte sprechen.

Angesichts der Eskalation zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz hat der französische Präsident Emmanuel Macron Irans Staatschef Massud Peseschkian bei einem Treffen am Rande der UN-Generaldebatte dazu aufgefordert, zur Eindämmung der Gewalt beizutragen. Macron habe "die Verantwortung des Iran" betont, "eine allgemeine Deeskalation zu unterstützen und seinen Einfluss auf destabilisierende Akteure geltend zu machen", hieß es in einer nach dem Treffen am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Mitteilung aus dem Elysée-Palast - eine deutliche Anspielung an die vom Iran unterstützte Hisbollah.

Der wegen eines mutmaßlichen Attentatsversuchs auf Donald Trump festgenommene Verdächtige wird unter anderem wegen versuchten Mordes an einem Präsidentschaftskandidaten angeklagt. Wie das US-Justizministerium am Dienstag bekanntgab, beschloss eine in Miami ansässige Grand Jury - ein Geschworenengremium - die Anklage. Dem Mitte September auf einem Golfplatz Trumps in Florida von der Polizei festgenommenen Ryan Routh werden nun insgesamt drei zusätzlichen Straftatbestände zur Last gelegt, zuvor war er bereits wegen zwei waffenrechtlicher Vergehen angeklagt worden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, Russland "zum Frieden zu zwingen". Dies sei "exakt das, was gebraucht wird: Russland zum Frieden zwingen", sagte Selenskyj am Dienstag im UN-Sicherheitsrat in New York. Den Iran und Nordkorea nannte Selenskyj "Komplizen" Russlands in dem Krieg gegen sein Land. Westliche Geheimdienste werfen beiden Ländern vor, Russland mit Waffen und Munition zu beliefern.

Das US-Justizministerium hat den Visa-Konzern wegen des Vorwurfs verklagt, unrechtmäßig ein Monopol bei den Bankkarten zu betreiben. In der am Dienstag bei einem Bundesgericht in New York eingereichten Kartellklage heißt es, die Praktiken von Visa hätten zu zusätzlichen Gebühren in Milliardenhöhe für die US-Verbraucher geführt und zugleich die Innovation beim Bezahlsystem mit den Debitkarten gebremst.

Der schwer verletzte Fußball-Nationaltorhüter Marc-Andre ter Stegen hat sich für zahlreiche Genesungswünsche bedankt und blickt zuversichtlich nach vorne. "Ich fühle mich positiv und stark, jetzt fokussiere ich mich auf meine Genesung", schrieb der Profi des FC Barcelona am Dienstag in den Sozialen Medien. Ter Stegen hatte am Sonntagabend beim 5:1 des spanischen Tabellenführers beim FC Villarreal einen Patellasehnenriss im rechten Knie erlitten. Er wurde bereits operiert und fällt monatelang aus.

Wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit wird US-Präsident Joe Biden am 10. Oktober zu einem Besuch nach Deutschland reisen. Wie das Weiße Haus am Dienstag in Washington mitteilte, sollen bei den Gesprächen Bidens mit den Partnern in Deutschland die Themen Ukraine und Nato im Mittelpunkt stehen. Danach werde der US-Präsident nach Angola weiterreisen, wo er sich vom 13 . bis 15. Oktober aufhalten wird.

Russland kann nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "nur zum Frieden gezwungen werden". Dies sei "exakt das, was gebraucht wird: Russland zum Frieden zwingen", sagte Selenskyj am Dienstag in seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Den Iran und Nordkorea nannte Selenskyj "Komplizen" Russlands in dem Krieg gegen sein Land. Westliche Geheimdienste werfen beiden Ländern vor, Russland mit Waffen und Munition zu beliefern.

Mitten in der Diskussion um eine mögliche Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit hat das zweitgrößte deutsche Geldhaus einen vorzeitigen Wechsel an der Konzernspitze angekündigt. Die bisherige Finanzvorständin und stellvertretende Vorstandsvorsitzende Bettina Orlopp soll "zeitnah" den scheidenden Bankchef Manfred Knof ersetzen, wie der Aufsichtsrat am Dienstag mitteilte. Die Amtsübergabe solle in den kommenden Tagen erfolgen, hieß es aus dem Umfeld der Commerzbank.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump will im Falle eines Wahlsieges dafür sorgen, dass die USA Deutschland und anderen Ländern die Arbeitsplätze wegnehmen. "Wir werden anderen Ländern die Arbeitsplätze wegnehmen", sagte Trump am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt in Savannah im US-Bundesstaat Georgia. "Ich will, dass deutsche Autokonzerne zu amerikanischen Autokonzernen werden."

Israel hat nach Angaben seines UN-Botschafters Danny Danon nicht die Absicht, mit Bodentruppen im Libanon vorzurücken. "Wir haben in der Vergangenheit Erfahrungen im Libanon gesammelt. Wir sind nicht darauf erpicht, irgendwo eine Bodeninvasion zu starten", sagte Danon am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York. "Wir wollen unsere Jungs nicht in den Kampf in einem fremden Land schicken, aber wir sind entschlossen, die israelische Zivilbevölkerung zu schützen."

In Albanien hat ein Bewunderer der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni die "Trattoria Meloni" eröffnet - wenige Schritte entfernt von Melonis Lieblingsprojekt, einem Aufnahmelager für Asylbewerber. In dem Restaurant in der nordalbanischen Hafenstadt Shengjin können Besucher Fisch oder Meeresfrüchte bestellen, umgeben von 70 gemalten Porträts Melonis. "Wenn Küche, Kunst und Politik zusammenkommen, können wundervolle Dinge entstehen", sagt Besitzer Gjergj Luca der Nachrichtenagentur AFP.

Israel und die Hisbollah-Miliz im Libanon haben ihre Angriffe am Dienstag fortgesetzt - international wächst die Sorge vor einem weiteren Krieg. Das israelische Militär startete nach eigenen Angaben am Abend eine neue "umfangreiche" Angriffswelle auf Hisbollah-Ziele im Libanon und tötete bei einem gezielten Angriff in Beirut einen Hisbollah-Anführer. Die Hisbollah überzog Israels Norden erneut mit massiven Angriffen aus ihren Hochburgen im Libanon.

Warnungen vor einer Ausweitung des Krieges und Aufrufe zu einem Ende der Gewalt - die dramatische militärische Eskalation im Nahost-Konflikt hat den ersten Tag der UN-Generaldebatte in New York vollständig beherrscht. US-Präsident Joe Biden warnte am Dienstag vor einem "umfassenden Krieg" im Libanon und forderte, mit den diplomatischen Bemühungen nicht nachzulassen. UN-Generalsekretär António Guterres sagte, der Libanon stehe "am Rande des Abgrunds". Israel startete derweil seine zweite massive Angriffswelle gegen die dortige Hisbollah-Miliz.

Formel-1-Rennstall Red Bull verliert einen weiteren hochrangigen Mitarbeiter an die Konkurrenz. Will Courtenay, beim Team von Weltmeister Max Verstappen verantwortlich für die Rennstrategie, wird zu McLaren wechseln und dort den Posten des Sportdirektors übernehmen. Dies teilte der englische Rennstall am Dienstag mit.

In Mexiko sind mindestens zwei Menschen durch Hurrikan "John" ums Leben gekommen. Sie wurden bei einem Erdrutsch in der Stadt Tlacoachistlahuaca in ihrem Haus verschüttet, wie die Gouverneurin des Bundesstaates Guerrero, Evelyn Salgado, am Dienstag mitteilte. Hurrikan "John" hatte zuvor mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 195 Stundenkilometern die Pazifikküste Mexikos erreicht. Über Land schwächte sich der Sturm ab, die Behörden warnten trotzdem vor massiven Verwüstungen.

Der neue britische Premierminister Keir Starmer hat in seiner Grundsatzrede auf dem Labour-Parteitag das Land auf eine Durststrecke eingeschworen. Der "Wiederaufbau" Großbritanniens nach 14 Jahren konservativer Regierungen sei ein "Langzeitprojekt", sagte Starmer am Dienstag in Liverpool. Es gebe keine "einfachen Antworten", dennoch sehe er "Licht am Ende des Tunnels". Der 62-Jährige steht unter anderem wegen geplanter Kürzungen von Heizkostenzuschüssen für Millionen Rentner unter Druck.

Angesichts der Eskalation im Libanon hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan Israel vorgeworfen, eine ganze Region in einen "Krieg hineinzuziehen". In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Dienstag stellte Erdogan die Frage, worauf die Welt noch warte, um die Massaker in der Region zu stoppen.