Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) wird nach dem Schiedsspruch im Streit mit dem Streaminganbieter DAZN keine weiteren rechtlichen Maßnahmen einleiten. "Die DFL hat stets betont, dass sie von allen Beteiligten im Sinne eines klaren Prozesses erwartet, einen Schiedsspruch zu akzeptieren. Daran wird sich die DFL nun selbstverständlich halten", teilte der Ligaverband am Mittwochabend nach einer Sitzung seines Präsidiums mit.

Mit deutlichen Worten hat UN-Generalsekretär António Guterres vor den Gefahren weltweit steigender Meeresspiegel gewarnt. "900 Millionen Menschen leben in niedrig liegenden Küstenregionen. Der Anstieg der Meeresspiegel bedeutet eine ansteigende Flut des Elends", sagte Guterres am Mittwoch bei einem Themengipfel am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Weiter warnte der UN-Generalsekretär vor "überschwemmten Gemeinden, verseuchtem Trinkwasser, ruinierten Ernten, zerstörter Infrastruktur und dezimierten Volkswirtschaften". Betroffen seien sowohl die Fischerei als auch die Landwirtschaft und der Tourismus.

Nach dem Rücktritt des Bundesvorstands der Grünen hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke einen neuen Kurs ihrer Partei angekündigt. "Es ist heute das klare Signal: Wir Grüne haben verstanden", sagte Lemke im Interview mit den Sendern RTL und ntv am Mittwoch. "Es hat sich in unserem Land etwas geändert." Darauf wollten die Grünen "mit einem pragmatischen Kurs" reagieren.

Israels Armeechef Herzi Halevi hat seine Soldaten angewiesen, sich für eine mögliche Bodenoffensive im Libanon bereitzuhalten. "Wir greifen den ganzen Tag an. Zum einen, um den Boden für Ihren möglichen Einmarsch vorzubereiten, zum anderen aber auch, um die Hisbollah weiter anzugreifen", sagte Halevi laut einer Mitteilung des Militärs am Mittwoch beim Besuch einer Panzerbrigade.

Bei der Straßenrad-WM in Zürich ist die deutsche Mixed-Team-Staffel nur hauchdünn an der Goldmedaille vorbeigeschrammt. Franziska Koch, Liane Lippert, Antonia Niedermaier, Maximilian Schachmann, Miguel Heidemann und Marco Brenner mussten sich in der Schweiz im 53,7 km langen Mannschaftszeitfahren lediglich Australien geschlagen geben, im Ziel fehlten ganze 85 Hundertstelsekunden zum Sieg.

Bei ihrem Besuch bei der UNO in New York hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die massive Verletzung der Frauenrechte in Afghanistan angeprangert. "Afghanistan ist das schlimmste, das furchtbarste Beispiel von Frauenrechtsverletzungen", sagte Baerbock am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Frauen und Mädchen werde "in Afghanistan eigentlich jegliches ihrer Rechte genommen", sagte die Ministerin.

Nach der Absage der Verhandlungstermine in dieser Woche im Strafverfahren gegen den frühen VW-Chef Martin Winterkorn aus gesundheitlichen Gründen hat das Gericht ein medizinisches Gutachten angeordnet. Dieses solle die "Frage der Reise- und Verhandlungsfähigkeit" des Angeklagten in dem Verfahren zum Dieselskandal klären, erklärte das Langericht Braunschweig am Mittwoch. Mit dem Ergebnis werde "innerhalb der nächsten Woche gerechnet".

Die Hochwasserlage an der Oder in Brandenburg spitzt sich weiter zu. Am Mittwoch wurde auch für Frankfurt an der Oder die höchste Alarmstufe vier ausgerufen, wie die Stadt mitteilte. Damit gilt sie nun für drei Flussabschnitte, neben Frankfurt auch für jenen bei Ratzdorf und jenen bei Eisenhüttenstadt. Alarmstufe vier wird ausgelöst, wenn die Überflutung größerer Flächen einschließlich Straßen und Gebäuden droht. Die Katastrophenabwehr wird aktiviert, etwa um Evakuierungen vorzubereiten.

Durch die israelischen Luftangriffe am Mittwoch im Libanon sind nach jüngsten Angaben der Regierung in Beirut mindestens 51 Menschen getötet worden. Weitere 223 Menschen seien seit dem Morgen durch diese Angriffe verletzt worden, teilte der libanesische Gesundheitsminister Firass Abiad mit. In einer vorherigen Zwischenbilanz war die Zahl von 23 Toten genannt worden.

Das in einem Defizitverfahren befindliche Frankreich hat nach Angaben seines neuen Finanzministers von der EU eine Fristverlängerung bis Ende Oktober erhalten, um seine Pläne zur Reduzierung des Defizits vorzulegen. "Ich habe die EU-Kommission um zusätzliche Zeit gebeten und sie erhalten", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Antoine Armand am Mittwoch in Paris. Ursprünglich hätte die französische Regierung bereits bis Ende September ihre mehrjährige Finanzplanung vorlegen sollen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch ein Paket mit Hilfen für die Wärme- und Stromversorgung der Ukraine im Umfang von 70 Millionen Euro genehmigt. Mit den zusätzlichen Mitteln sollten ukrainischen Städten und Kommunen kleinere Blockkraftheizwerke, Kesselanlagen, Generatoren und Solaranlagen zur Verfügung gestellt werden, teilte das Bundesentwicklungsministerium in Berlin mit. Dies solle dazu beitragen, "dass die Menschen in der Ukraine in ihrer Heimat leben und den russischen Angriffen standhalten können".

Wer einer Preiserhöhung für Fernwärme sofort widerspricht, muss das innerhalb von drei Jahren noch einmal bestätigen. Sonst verliert ein frühzeitig eingelegter Einspruch seine Wirkung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Es ging um Fälle aus Berlin, über die nun noch einmal verhandelt werden muss. (Az. VIII ZR 165/21 u.a.)

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Todesfahrer bei einem Schleuserunfall mit sieben getöteten Flüchtlingen vor knapp einem Jahr in Bayern beginnt am 8. Oktober vor dem Landgericht Traunstein. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, wurden zunächst sechs Verhandlungstage bis zum 5. November angesetzt.

Der Online-Konzern Google hat bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde gegen Microsoft eingereicht. Google wirft dem Konkurrenten wettbewerbsschädigendes Vorgehen im Bereich des Cloud-Computing vor: Der Software-Riese dränge seine Kunden dazu, beim Thema Cloud auf das Microsoft-Angebot Azure zurückzugreifen, erklärte der Konzern aus Mountain View in Kalifornien am Mittwoch. "Die Softwarelizenzbedingungen von Microsoft hindern europäische Organisationen daran, ihre aktuellen Arbeitslasten von Azure in konkurrierende Clouds zu verlagern."

Die Hochwasserlage an der Oder in Brandenburg spitzt sich weiter zu. Am Mittwoch wurde auch für Frankfurt an der Oder die höchste Alarmstufe vier ausgerufen, wie die Stadt mitteilte. Damit gilt sie nun für drei Flussabschnitte, neben Frankfurt auch für jenen bei Ratzdorf und jenen bei Eisenhüttenstadt. Alarmstufe vier wird ausgelöst, wenn die Überflutung größerer Flächen einschließlich Straßen und Gebäuden droht. Die Katastrophenabwehr wird aktiviert, etwa um Evakuierungen vorzubereiten.

Ein Zweijähriger ist bei einem tödlichen Unfall auf einem Bauernhof in Baden-Württemberg von einem Traktor überrollt worden. Das Kleinkind starb noch an der Unfallstelle, wie die Polizei Ravensburg am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Dienstagnachmittag auf einem Hof bei Argenbühl. Ein Familienangehöriger hatte das Kind beim Rangieren des Fahrzeugs nicht bemerkt.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg will nach der Landtagswahl vom Sonntag mit der SPD über die Bildung einer möglichen gemeinsamem Landesregierung sprechen. Der Landesvorstand habe beschlossen, das entsprechende Gesprächsangebot der SPD anzunehmen, erklärte der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach am Mittwoch in Potsdam. Die Gespräche seien für Mitte kommender Woche geplant.

Empfindliche Niederlage für den britischen Premier Keir Starmer beim Labour-Parteitag in Liverpool: Die Delegierten haben sich am Mittwoch mehrheitlich gegen Kürzungen von Heizkostenzuschüssen für Rentner ausgesprochen. "Ich verstehe nicht, wie unsere neue Labour-Regierung die Winter-Heizkostenzuschüsse für Rentner kürzen kann und die Superreichen nicht antastet", sagte Sharon Graham, Generalsekretärin der Gewerkschaft Unite, die die Abstimmung zusammen mit einer weiteren Gewerkschaft eingebracht hatte.

Nach der Rücktrittsankündigung der Grünen-Spitze hat CSU-Chef Markus Söder eine Neuwahl im Bund gefordert. Der Grünen-Vorstand sei ein "Bauernopfer", sein Rücktritt "erzwungen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Der Vorgang zeige den Zustand der Ampelkoalition, die "in sich zerfällt".

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), erwartet durch das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen mehr Überalterung und Abwanderung in den betroffenen Bundesländern. Die AfD-Wahlerfolge schadeten "der Reputation" der Länder in Ostdeutschland, sagte er am Mittwoch bei der Vorstellung seines Jahresberichts in Berlin. Die größten Herausforderungen seien dort die Überalterung in den ländlichen Räumen und die Abwanderung von Menschen.

Das Briefporto dürfte im kommenden Jahr deutlich teurer werden: Die Bundesnetzagentur erlaubte der Deutschen Post eine Erhöhung von bis zu 10,48 Prozent für private und geschäftliche Briefe und 7,2 Prozent für Pakete, wie sie am Mittwoch in Bonn mitteilte. Sie verwies dabei neben der Inflation auf "erhebliche prognostizierte Rückgänge bei den Sendungsmengen".

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht im Rücktritt der Grünen-Parteiführung auch ein Signal an die Bundesregierung. "Auch wir in der Regierung müssen uns fragen, wie wir besser werden können", sagte Baerbock am Mittwoch in New York. Es gehe nun darum, "das Vertrauen der Menschen in die Politik zurück zu gewinnen". Sie fügte hinzu: "Wir alle, die wir für die Grünen und dieses Land Verantwortung tragen, müssen uns fragen, was wir anders machen können und müssen."

Der juristische Streit um illegal behandeltes Mineralwasser aus Frankreich geht in eine neue Runde: Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat am Mittwoch nach eigenen Angaben erneut Klage gegen Nestlé und einen weiteren Hersteller von Mineralwasser eingereicht. Beide Unternehmen hätten verunreinigtes Mineralwasser mit illegalen Methoden behandelt und als "natürliches Mineralwasser" verkauft, erklärte Foodwatch. Dies sei "ein klarer Fall von Lebensmittelbetrug und Gesundheitsgefährdung".

Nach dem erstmaligen Abschuss einer Rakete auf Tel Aviv durch die Hisbollah hat die israelische Armee am Mittwoch nach eigenen Angaben erneut "großflächige" Angriffe gegen die Schiitenmiliz im Libanon geflogen. Ein israelischer Militärsprecher wertete das Abfeuern der ballistischen Rakete durch die Hisbollah als "Eskalation". Die Rakete sei über Tel Aviv abgefangen worden. Durch die neuen israelischen Angriffe wurden dem libanesischen Gesundheitsministeriums zufolge 23 Menschen getötet.

Die beiden Pandazwillinge im Berliner Zoo haben ihr Gewicht vier Wochen nach der Geburt verzehnfacht. Die beiden Weibchen liegen mit 1694 beziehungsweise 1650 Gramm zudem fast gleichauf, wie der Zoo am Mittwoch mitteilte. "Die beiden Jungtiere entwickeln sich hervorragend", erklärte Panda-Kurator Florian Sicks.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht das SPD-geführte Sozialministerium in der Pflicht, mögliche Ausgabesteigerungen beim Bürgergeld durch Einsparungen an andere Stelle zu finanzieren. Im Bundestag verwies Lindner am Mittwoch darauf, dass der Haushaltsentwurf 2025 eine Obergrenze auch für das Sozialministerium vorsehe: "Das Haus müsste nötigenfalls weitere Maßnahmen vorschlagen, um die Ausgaben-Obergrenze zu garantieren", sagte der Minister.

In Köln ist am Mittwoch die neue Mondsimulationsanlage der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) eingeweiht worden. Die sogenannte Luna Analog Facility (kurz Luna) besteht nach Angaben der ESA aus einer etwa 700 Quadratmeter großen Halle, in der die Mondoberfläche mit Spezialsand und Gestein originalgetreu modelliert wurde. Dort können Astronauten trainieren und Roboter für künftige Missionen getestet werden.

Wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit wird US-Präsident Joe Biden ab dem 10. Oktober zu einem dreitägigen Besuch in Deutschland erwartet. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Mittwoch entsprechende Angaben aus Washington, nannte jedoch keine Details. Wie in Berlin verlautete, sind Besuche in der Hauptstadt und möglicherweise auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein geplant. Das Weiße Haus erklärte, bei den Gesprächen Bidens mit den Partnern in Deutschland sollten die Themen Ukraine und Nato im Mittelpunkt stehen.

Die Behörden des Bundes werden weiterhin überwiegend von gebürtigen Westdeutschen geleitet, der Anteil der Ostdeutschen ist jedoch zuletzt leicht gestiegen. Das ist ein Ergebnis des am Mittwoch vorgestellten Berichts des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), zum Stand der deutschen Einheit. Demnach waren zum Stichtag 30. Juni dieses Jahres 81,2 Prozent des Führungspersonals der obersten Bundesbehörden gebürtig aus den westdeutschen Bundesländern und 15 Prozent aus den ostdeutschen Ländern inklusive Berlin.

Am Alten Botanischen Garten in München ist ein 57 Jahre alter Mann am Mittwoch am helllichten Tag zu Tode geprügelt worden. Wie die Polizei mitteilte, kam der Münchner zwar noch ins Krankenhaus. Dort sei er aber an seinen durch stumpfe Gewalt erlittenen Kopfverletzungen gestorben.

Unter dem Eindruck lauter Proteste der Belegschaft haben in Hannover die Tarifverhandlungen bei Volkswagen begonnen. Tausende Beschäftigte nahmen am Mittwoch an einer Kundgebung teil, die Verhandler der Gewerkschaft IG Metall gaben sich kämpferisch. Die Konzernspitze verwies hingegen auf die schwierige Lage des Autobauers. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte eine Lösung am Verhandlungstisch.

Nach der herben Niederlage beim VfB Stuttgart (1:5) hat Borussia Dortmunds Trainer Nuri Sahin den Blick nach vorne gerichtet und sich bemüht, ein erneutes Aufkochen der Mentalitätsdebatte zu verhindern. "Es wäre fatal, wenn ich sagen würde, dass die Jungs ein Mentalitätsproblem haben", sagte Sahin am Mittwoch: "Wir machen alles zusammen. Gewinnen und verlieren. Wir sitzen in einem Boot."