Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der UN-Sicherheitsrat berät am Dienstag in einer Sondersitzung über die jüngste Eskalation im syrischen Bürgerkrieg. Die Sitzung war von der Regierung in Damaskus beantragt worden, wie Diplomaten am UN-Hauptquartier in New York mitteilten.

Die Pläne für einen schnelleren Abschuss von Wölfen in Europa könnten am Dienstag eine weitere Hürde nehmen. Die Unterzeichnerstaaten der sogenannten Berner Konvention zum Schutz europäischer Wildtiere beraten in Straßburg darüber, den Schutzstatus des Wolfs herabzusetzen. Dieser Schritt ist Voraussetzung für eine entsprechende Änderung der EU-Gesetze.

Die Gesundheitsminister der Europäischen Union beraten am Dienstag (Sitzungsbeginn um 10.00 Uhr) in Brüssel über eine gemeinsame Empfehlung für Rauchverbote im Freien. Hintergrund ist eine Stellungnahme der EU-Kommission, die sich im September für Rauchverbote an öffentlichen Orten wie Spielplätzen, Freibädern, Krankenhäusern und Bushaltestellen ausgesprochen hatte. Dabei sollen nach Vorstellung der Kommission E-Zigaretten mit herkömmlichen Zigaretten gleichgesetzt werden.

Einen Tag nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew beraten ab Dienstag die Nato-Außenminister über die Lage in der Ukraine. Auch wird der ukrainische Chefdiplomat Andrij Sybiha zu einem Nato-Ukraine-Rat in Brüssel erwartet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine Beitrittseinladung zur Allianz, um die von Kiew kontrollierten Teile des Landes gegen Russland abzusichern. Kiew drängt die Verbündeten überdies zur Lieferung von Abwehrsystemen gegen die neuartige russische Hyperschallwaffe Oreschnik.

Wenige Tage nach Beginn einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon hat die israelische Armee eigenen Angaben zufolge dutzende Ziele der pro-iranischen Miliz "im gesamten Libanon" getroffen. Die Luftwaffe habe "Hisbollah-Terroristen, dutzende Abschussrampen und terroristische Infrastruktur im gesamten Libanon getroffen" erklärte die Armee am Montagabend. Die Angriffe erfolgten israelischen Angaben zufolge als Reaktion auf Beschuss durch die Hisbollah. Das libanesische Gesundheitsministerium meldete mindestens neun Todesopfer durch israelische Angriffe auf zwei Dörfer im Südlibanon.

Eine Richterin im US-Bundesstaat Delaware hat die Ablehnung eines milliardenschweren Gehaltspakets von Tesla-Chef Elon Musk bei dem Elektroautopionier trotz eines Aktionärsvotums zugunsten der Vergütung bestätigt. Die Abstimmung der Aktionäre aus Juni setze eine frühere Gerichtsentscheidung gegen das Aktienpaket in Höhe von 55,8 Milliarden Dollar (53,15 Milliarden Euro) nicht außer Kraft, urteilte Richterin Kathaleen McCormick am Montag laut Gerichtsdokumenten.

Seit 2020 haben Betroffene von Corona-Folgen in mehr als 67.000 Fällen Rehabilitationen in Anspruch genommen. Das Berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag mit Verweis auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Zahl der Rehas stieg demnach im Verlauf stark an - gab es 2020 noch 1350 Rehas im Zusammenhang mit Covid, waren es 2021 schon 14.000 und im Jahr 2022 insgesamt 27.000. 2023 sank die Zahl dann leicht auf 25.000.

Weniger als zwei Monate vor der Amtseinführung von Donald Trump haben die USA weitere Militärhilfen im Wert von 725 Millionen Dollar (rund 685 Millionen Euro) für die Ukraine angekündigt. Das neue Hilfspaket solle sicherstellen, dass die Ukraine "über die nötigen Fähigkeiten verfügt, um sich gegen die russische Aggression verteidigen zu können", hieß es in einer Erklärung des US-Außenministeriums am Montag.

Hinten zwei dicke Patzer, vorne Chancenwucher: Die deutschen Fußballerinnen haben sich mit einem Stimmungsdämpfer ins EM-Jahr verabschiedet. Die teils fahrige DFB-Auswahl unterlag im Härtetest gegen Italien mit 1:2 (0:1), für Bundestrainer Christian Wück war es im vierten Spiel die zweite Niederlage.

In Georgien sind den fünften Abend in Folge tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die Russland-freundliche Regierung zu protestieren. AFP-Reporter beobachteten, wie sich am Montagabend erneut tausende Demonstranten vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis versammelten. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menge zu zerstreuen. Regierungschef Irakli Kobachidse blieb indessen hart und erklärte, es werde "keine Verhandlungen" mit der Opposition geben.

US-Präsident Joe Biden ist am Montagabend zu einem zweitägigen Besuch in Angola eingetroffen. Für Dienstag ist in der Hauptstadt Luanda ein Treffen mit dem angolanischen Präsidenten João Lourenço geplant. Auch wird Biden eine Rede im Nationalen Sklaverei-Museum halten. Mit der Reise setzt Biden seine Ankündigung aus dem Jahr 2022 um, Subsahara-Afrika zu besuchen.

Bei der Großoffensive dschihadistischer Kämpfer in Syrien handelt es sich nach Ansicht von Machthaber Baschar al-Assad um einen Versuch, die Grenzen in der Region entsprechend westlicher Interessen zu verschieben. Die jüngste Eskalation spiegele die Ziele wider, "die Landkarte im Einklang mit den Zielen der Vereinigten Staaten und des Westens neu zu gestalten", zitierte Assads Büro am Montag den Staatschef.

Die Hisbollah hat am Montag offenbar erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe vergangene Woche eine israelische Stellung angegriffen. Die Miliz teilte mit, sie habe einen israelischen Militärposten auf den Golanhöhen beschossen. Die israelische Armee hatte zuvor erklärt, dass die Hisbollah zwei Geschosse auf das Gebiet abgefeuert habe. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu beschuldigte die Hisbollah einer "schwerwiegende Verletzung" der Waffenruhe und kündigte eine Antwort "mit aller Kraft" an.

Das Oberste Gericht Rumäniens hat das amtliche Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahl als korrekt eingestuft. Der Gerichtsvorsitzende Marian Enache teilte am Montag mit, die vom Gericht angeordnete Neuauszählung der Stimmen habe die Korrektheit des zuvor bekanntgegebenen Ergebnisses bestätigt. Damit treten nun der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidate Calin Georgescu und die zweitplatzierte Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi in einer Stichwahl gegeneinander an.

In Georgien sind den fünften Abend in Folge tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die Russland-freundliche Regierung zu protestieren. Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten am Montagabend, wie sich erneut tausende Demonstranten vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis versammelten und die Fahnen Georgiens und der EU schwenkten. Zahlreiche Polizisten sicherten demnach das Parlamentsgebäude ab.

Bei seinem zweiten Ukraine-Besuch seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versichert, dass es keine Friedensverhandlungen ohne eine Beteiligung der Ukraine geben werde. Moskau könne Kiew "keinen Diktatfrieden aufzwingen", sagte der Kanzler am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser forderte Deutschland auf, in seiner Unterstützung nicht nachzulassen, und wiederholte seine Bitte um deutsche Taurus-Marschflugkörper.

Vorsichtige Entwarnung bei Edoardo Bove: Nach seinem plötzlichen Zusammenbruch ohne Fremdeinwirkung im Spitzenspiel der Serie A ist der 22-Jährige "wach, bei Bewusstsein und orientiert", wie sein Klub AC Florenz am Montag mitteilte. Eine "akute Schädigung des zentralen Nerven- und des Herzkreislauf-Systems" könne ausgeschlossen werden.

Der Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine ist in den deutschen Parteien auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Grüne und Linkspartei begrüßten die Reise am Montag. Vizekanzler und Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck forderte von Scholz aber auch "Klarheit und auch Ehrlichkeit" in der Ukraine-Politik. "Besonnenheit ist immer richtig und gut", sagte Habeck am Rande seiner Reise zu Wirtschaftsgesprächen in Kenia dem TV-Sender Welt. Scharfe Kritik an seinem Ukraine-Besuch erntete Scholz von der Union.

Die Pläne für die von Russland als Konkurrenz zu Olympia ins Leben gerufenen "World Friendship Games" sind vorerst auf Eis gelegt worden. Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Montag ein Dekret zu der Multisportveranstaltung, das der Kreml veröffentlichte. Darin hieß es, dass das Event "bis zu einer besonderen Entscheidung" des Präsidenten vertagt worden sei.

Rund 66.000 Beschäftigte von Volkswagen haben nach Gewerkschaftsangaben am Montag lautstark gegen die Sparpläne des Konzerns demonstriert. Allein am Stammwerk in Wolfsburg versammelten sich 35.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie die IG Metall mitteilte. In der Nacht zum Sonntag war die Friedenspflicht in der diesjährigen Tarifrunde ausgelaufen.

Frankreichs Regierung ist einem Sturz deutlich näher gerückt: Regierungschef Michel Barnier knüpfte am Montag die Verabschiedung des Sozialhaushalts an die Vertrauensfrage. Links- wie Rechtspopulisten kündigten umgehend an, der Regierung dabei das Vertrauen zu verweigern. Barnier griff erstmals auf den Verfassungsartikel 49.3 zurück, der eine Verabschiedung ohne Abstimmung in der Nationalversammlung ermöglicht. Dafür nimmt die Regierung eine Vertrauensfrage in Kauf, die innerhalb von 24 Stunden beantragt werden muss.

Die deutschen Dressurreiter führen im neuen Abschlussbericht der sogenannten PotAS-Kommission die Rangliste für den olympischen Sommersport an. Bei der am Montag veröffentlichten Analyse, die das Förderpotenzial im Spitzensport ermittelt, verwies die deutsche Equipe die Hockey-Männer und die Kajak-Männer auf die Plätze zwei und drei.

Fehlstart perfekt: Deutschlands Hockey-Männer haben auch das zweite Spiel der neuen Pro-League-Spielzeit verloren. Das Weltmeisterteam von Bundestrainer Andre Henning verlor nach der Auftaktniederlage gegen die Niederlande in Amsterdam gegen Vizeweltmeister Belgien mit 3:4 (0:3).

Das Berliner Großbordell "Artemis" darf eine Lagerhalle zu einem weiteren Bordell umbauen und nutzen. Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte den Umbau am Montag für baurechtlich zulässig (VG 19 K 329/20).

Diskus-Olympiasiegerin Ilke Wyludda ist im Alter von 55 Jahren gestorben. Das bestätigte Friedhelm Julius Beucher, Präsident des Deutschen Behindertensportverbandes, dem SID. Die zweimalige Europameisterin, die nach einer Bein-Amputation auch im Behindertensport große Erfolge gefeiert hatte, verstarb am Sonntag in Halle/Saale.

Weil er während der Schleusung nach Deutschland ein elf Jahre altes Mädchen wiederholt sexuell missbraucht hat, ist ein 25 Jahre alter Mann vom Landgericht Landshut zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah nach der Beweisaufnahme verschiedene Sexualdelikte wie schweren sexuellen Missbrauch von Kindern und Vergewaltigung als erwiesen an, sagte ein Gerichtssprecher am Montag.

Nach Ablauf der Friedenspflicht in der Tarifrunde bei Volkswagen haben sich nach Gewerkschaftsangaben am Montag insgesamt 66.000 Beschäftigte an ersten Warnstreiks beteiligt. Allein am Stammwerk in Wolfsburg legten demnach 35.000 Mitarbeitende die Arbeit nieder, in Kassel waren es demnach 7000, in Hannover, Braunschweig und Zwickau jeweils 5000 Menschen. Die bisherigen drei Tarifrunden hatten keine Einigung gebracht, die nächste steht kommenden Montag an.

Rund neun Monate nach dem tödlichen Messerangriff auf zwei junge Ukrainer im nordrhein-westfälischen Oberhausen sind vier Jugendliche vom Landgericht Essen zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt worden. Die Jugendlichen wurden unter anderem des gemeinschaftlichen Mordes schuldig gesprochen, wie das Gericht am Montag mitteilte. Zwei von ihnen sollen zehn Jahre ins Gefängnis, die beiden anderen jeweils achteinhalb Jahre. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Manuel Gava (SPD) hat eingeräumt, regelmäßig Kokain konsumiert zu haben - und zieht seine erneute Kandidatur zurück. Er habe dem Druck im Berliner Politikbetrieb und privaten Problemen entfliehen wollen, erklärte der 33-Jährige im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Das Geständnis folgte nach Recherchen der "NOZ" und des Berliner "Tagesspiegel", in denen sich Hinweise auf Gavas Drogenkonsum verdichtet hatten.

In Georgien halten die pro-europäischen und regierungskritischen Proteste unvermindert an. In der Nacht zu Montag gingen erneut zehntausende Menschen in der Hauptstadt Tiflis und anderen georgischen Städten auf die Straße, die Polizei ging massiv gegen die Proteste vor und meldete zahlreiche Verletzte in den eigenen Reihen. In westlichen Staaten und in der Ukraine wurde teils scharfe Kritik an der georgischen Regierung laut. Ministerpräsident Irakli Kobachidse bekräftigte sein Nein zum Dialog mit der Opposition.

Der Ölkonzern Adnoc aus den Vereinigten Arabischen Emiraten wird voraussichtlich den Chemiekonzern Covestro in Leverkusen übernehmen. Wie das Unternehmen aus Abu Dhabi am Montag mitteilte, wurden Adnoc fast 70 Prozent der Anteile an dem deutschen Konzern angeboten. Die Mindestannahmequote von 50 Prozent plus einer Aktie wurde damit deutlich übertroffen. Die Freigabe durch die Behörden steht der Mitteilung zufolge allerdings noch aus.

Frankreichs Regierung ist einem Sturz deutlich näher gerückt: Regierungschef Michel Barnier knüpfte am Montag die Verabschiedung des Sozialhaushalts an die Vertrauensfrage. Links- wie Rechtspopulisten kündigten umgehend an, der Regierung dabei das Vertrauen zu verweigern. Barnier griff auf den umstrittenen Verfassungsartikel 49.3 zurück, um den Sozialhaushalt 2025 ohne Abstimmung in der Nationalversammlung zu verabschieden. Die Regierung setzt sich damit einer Vertrauensfrage aus.