Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Rund um den Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel hat es auch in Berlin zahlreiche Demonstrationen gegeben. Bei mehreren Kundgebungen am Wochenende wurden laut Polizei 88 Menschen vorübergehend festgenommen. Am Samstag wurden eine israelische Touristin und ihr Vater angegriffen und verletzt. Am Sonntag zählte die Polizei 14 verletzte Einsatzkräfte, eine Beamtin musste in ein Krankenhaus gebracht werden.

Um die finanzielle Zukunft der gesetzlichen Pflegeversicherung in Deutschland hat es am Montag Verwirrung gegeben. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete zunächst unter Berufung auf Koalitionskreise, dass die Schieflage der Pflegeversicherung größer sei als bislang öffentlich bekannt und ihr ohne ein Eingreifen der Bundesregierung schon im kommenden Februar die Zahlungsunfähigkeit drohe. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) machte daraufhin am Nachmittag deutlich: "Die Pflegeversicherung ist nicht insolvent, ihr droht auch nicht die Insolvenz."

Die niederländische Fußball-Ikone Johan Neeskens ist im Alter von 73 Jahren gestorben. "Der internationale Fußball verliert eine Legende", teilte der nationale Verband KNVB am Montag mit. Neeskens sei am Sonntag in Algerien verstorben, wo er für den Verband aktiv war, nachdem er zuvor über Unwohlsein geklagt hatte.

Ein Chamäleon hat in Duisburg einen ungewöhnlichen Polizeieinsatz ausgelöst. Ein 67-jähriger Mann entdeckte das Tier am Sonntag in seinem Garten und alarmierte die Beamten, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilte. Wie das Chamäleon dorthin gelangt war, war zunächst unklar. Auch der Besitzer des Tiers war zunächst nicht bekannt.

Der Gründer der rechtsextremen Partei Front National, Jean-Marie Le Pen, soll wegen falscher Abrechnungen aus seiner Zeit als französischer EU-Abgeordneter gut 300.000 Euro zurückzahlen. Das Europäische Parlament habe Le Pen bereits im Sommer zur Rückzahlung aufgefordert, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus unterrichteten Kreisen erfuhr. Der 96-Jährige habe dagegen Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union eingelegt, teilte sein Anwalt François Wagner mit.

Ein 27-Jähriger soll während einer Feier in Hessen zwei Kinder sexuell missbraucht haben. Der Mann wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Darmstadt am Montag mitteilte. Demnach soll er die Taten am Samstagabend in Ginsheim-Gustavsburg begangen haben. Der 27-Jährige soll unbemerkt das Wohnhaus einer Familie betreten haben, in dem gerade eine Feier stattfand.

Zum ersten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erneut für eine sofortige Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien geworben. Es gebe "keine militärische Lösung" für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, mahnte Borrell am Montag in Brüssel. "Nur eine politische Lösung wird Frieden, Sicherheit und Wohlstand bringen", betonte er.

Der Einsatz von Antibiotika in der Tiermedizin ist im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen. Wie das zum Landwirtschaftsministerium gehörende Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) am Montag mitteilte, wurden 2023 insgesamt 529 Tonnen an Tierärzte, Apotheken und Hochschulen abgegeben. Das war der niedrigste Wert seit Beginn der Erhebung im Jahr 2011.

Möglicherweise unter Drogeneinfluss ist ein 15-Jähriger in Brandenburg mit dem Auto seiner Eltern auf die Autobahn gefahren und hat sich eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Der Junge aus dem Landkreis Barnim habe den Autoschlüssel am Montagmorgen an sich genommen und sei losgefahren, wie die Polizei in Frankfurt an der Oder mitteilte.

Schweigeminuten, Gedenkfeiern, Ansprachen und viele Tränen: Am Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel haben die Menschen in dem Land und weltweit am Montag der Opfer der brutalen Attacke gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals im Süden des Landes hielten die Anwesenden im Beisein von Israels Präsident Isaac Herzog um genau 06.29 Uhr - dem Beginn des Massakers vor einem Jahr - eine Schweigeminute ab. Weltweit bekundeten Regierungsvertreter ihre Solidarität mit den Opfern. Das Gedenken in Israel wurde allerdings überschattet von erneuten Hamas-Raketenangriffen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einem Medienbericht widersprochen, wonach der gesetzlichen Pflegeversicherung in Deutschland eine baldige Zahlungsunfähigkeit bevorstehe. "Die Pflegeversicherung ist nicht insolvent, ihr droht auch nicht die Insolvenz", sagte Lauterbach am Montag in einem Pressestatement. "Daher bürgt auch die Bundesregierung dafür, dass die Pflegebedürftigen und die Angehörigen sich auch in Zukunft darauf verlassen können, dass die Pflegeversicherung für die Versorgung bezahlt und für die Leistungen aufkommt."

Ein 52-Jähriger ist am Flughafen Frankfurt am Main festgenommen worden, weil er fast 30 Tonnen Kokain in die Europäische Union geschmuggelt haben soll. Der Mann aus Litauen soll Teil einer Bande sein, wie die Bundespolizeidirektion am Frankfurter Flughafen am Montag mitteilte.

Der Hurrikan "Milton", der sich auf die Westküste Floridas zubewegt, ist am Montag auf die gefährliche Stärke 4 hochgestuft worden. Das Nationale Hurrikanzentrum (NHC) der USA warnte vor Windgeschwindigkeiten von bis zu 200 Stundenkilometern.

Im Fall um eine schwangere Elfjährige im nordrhein-westfälischen Siegen ist der Stiefvater des Mädchens unter Missbrauchsverdacht in Untersuchungshaft genommen worden. DNA-Untersuchungen ergaben, dass es sich bei dem Kindsvater zugleich um den 37-jährigen Stiefvater der inzwischen Zwölfjährigen handelt, wie die Polizei in Hagen und die Siegener Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten. Der Mann steht im Verdacht des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs.

Wegen mangelnden Schneefalls infolge des Klimawandels schließen zwei weitere Skigebiete in den französischen Voralpen ihre Lifte. Die Gebiete Grand Puy bei Seyne-les-Alpes und Alpe du Grand Serre südlich von Grenoble stimmten am Wochenende beide dafür, sich von der Aktivität des Skifahrens zu verabschieden. Die Gebiete liegen zwischen 1400 und 2200 Höhenmetern und leiden seit Jahren unter zurückgehendem Schneefall.

Die SPD-Spitze will noch an diesem Montagabend über einen Vorschlag für die Nachfolge des zurückgetretenen Generalsekretärs Kevin Kühnert entscheiden. Das kündigte Parteichefin Saskia Esken am Nachmittag in Berlin an. Anschließend solle "zeitnah" die Öffentlichkeit über das Beratungsergebnis informiert werden. Es gehe jetzt darum, die SPD "optimal aufzustellen", sagte Ko-Parteichef Lars Klingbeil.

Gelbe Schleifen in Erinnerung an die Geiseln und Rufe nach besserem Schutz für jüdisches Leben: Am ersten Jahrestag des Hamas-Großangriffs in Israel hat die deutsche Politik der Opfer gedacht. Kanzler Olaf Scholz (SPD) veröffentlichte am Montag bei X das Foto eines Plakats mit einer gelben Schleife an der Fassade des Kanzleramts - dem Symbol der Solidarität mit den israelischen Geiseln. Auch im Auswärtige Amt wurde dieses gezeigt. Am Jahrestag wies der Zentralrat der Juden auf anhaltende Sorgen um die Sicherheit der Gemeinden hin.

Eine Woche nach einer tödlichen Explosion auf einem Campingplatz im niedersächsischen Munster steht die Ursache fest. Wie die Polizei in Soltau am Montag mitteilte, war zuvor durch "fahrlässiges Handeln" der beiden getöteten 83-jährigen Bewohner eines Mobilheims Gas ausgetreten. Das Gas explodierte und löste einen Brand aus.

Der Trainerstuhl bei Schalke 04 ist der Schleudersitz im deutschen Fußball. Das weiß auch Kees van Wonderen, der zwölfte Chefcoach bei den Königsblauen seit 2020. "Das ist eine gute Frage", antwortete der Niederländer bei seiner Vorstellung am Montag, als er sagen sollte, warum er sich das antue.

In Mannheim darf eine propalästinensische Demonstration am Montag, dem Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel, nicht stattfinden. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte den Eilantrag des Veranstalters gegen die Entscheidung der baden-württembergischen Stadt ab. Die Stadt hatte in der vergangenen Woche verfügt, dass die Demonstration zwar stattfinden dürfe, aber nicht an diesem Tag.

Zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem Abrücken von der Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts gewarnt. Nötig sei ein "politischer Prozess, auch wenn er heute ferner scheint denn je", sagte Scholz am Montag bei einer Rede auf dem internationalen Nachhaltigkeitsgipfel in Hamburg. Ziel eines solchen Prozesses könne "nur sein: zwei Staaten, in denen Israelis und Palästinenser dauerhaft in Frieden miteinander leben können".

Im Prozess gegen den deutschen Verdächtigen im Fall des 2007 in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann wegen anderer Taten hat die Verteidigung einen Freispruch gefordert. In ihrem Plädoyer vor dem Landgericht Braunschweig verwies sie am Montag auf fehlende Beweise, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Laut Anklage der Staatsanwaltschaft soll B. zwischen 2000 und 2017 in Portugal mehrere Frauen vergewaltigt und Kinder sexuell missbraucht haben.

Anlässlich des ersten Jahrestags des Hamas-Großangriffs in Israel hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, ein entschlosseneres Vorgehen gegen Antisemitismus an deutschen Hochschulen gefordert. Dort sehe er "dringenden und erheblichen Handlungsbedarf", sagte Schuster am Montag bei der Vorstellung eines Lageberichts zum Antisemitismus in Deutschland. Die Universitätsleitungen seien in der Verantwortung, ein entsprechendes Klima herzustellen und jüdischen Studierenden und Lehrenden einen "gefahrlosen Aufenthalt" zu gewährleisten, sagte Schuster.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt von diesem Amt erklärt. Er werde im kommenden Jahr auch nicht erneut für den Bundestag kandidieren, schrieb Kühnert am Montag in einer persönlichen Erklärung. Er begründete seine Entscheidung mit gesundheitlichen Problemen. Kühnert war seit Dezember 2021 SPD-Generalsekretär.

Japans ehemalige Kaiserin Michiko hat sich ein Bein gebrochen und muss am Dienstag operiert werden. Wie der Kaiserpalast am Montag mitteilte, war die 89-jährige Mutter von Kaiser Naruhito in ihrer Residenz gestürzt.

CDU und CSU haben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Zusammenhang mit ihrer Nahost-Politik scharf kritisiert. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte am Montag nach einer Vorstandsitzung seiner Partei in München, Baerbock sei "eine Belastung des Verhältnisses von Deutschland zu Israel". Der Unions-Außenexperte Johann Wadephul (CDU) warf Baerbock vor, in ihrer Nahost-Politik oftmals unklar gewesen zu sein in letzter Zeit.

Die geplante 1000-Euro-Prämie für eine Arbeitsaufnahme durch Menschen, die Bürgergeld erhalten, bleibt umstritten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte die Ampel-Regierung auf, das Vorhaben zu stoppen. Sprecher der Bundesregierung verteidigten die Neuregelungen beim Bürgergeld im Grundsatz, die auch Verschärfungen von Regeln umfassen.

Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und die vorläufigen Zahlen bestätigt. Die SPD kommt demnach auf 30,9 Prozent der Stimmen, die AfD auf 29,2 Prozent. Auf Platz drei folgt das BSW mit 13,5 Prozent, gefolgt von der CDU mit 12,1 Prozent.

Nach der Reduzierung der Sperre wegen Dopings gegen den französischen Fußball-Star Paul Pogba hat der Internationale Sportgerichtshof (CAS) eine Begründung des Urteils geliefert. Das zuständige Gremium habe sich "auf die Beweise und rechtlichen Argumente, wonach die Einnahme von DHEA, der Substanz, auf die er positiv getestet wurde, durch Herrn Pogba nicht vorsätzlich erfolgte", gestützt, erklärte der CAS in einer Mitteilung.

Wegen des Vorwurfs, als Söldner für die Ukraine gekämpft zu haben, hat ein russisches Gericht einen 72-jährigen US-Bürger zu fast sieben Jahren Haft verurteilt. Richterin Alexandra Kowalewskaja verurteilte den von Medien als Stephen Hubbard identifizierten Mann am Montag in Moskau zu sechs Jahren und zehn Monaten Gefängnis. Er wurde der "Teilnahme als Söldner an einem bewaffneten Konflikt" für schuldig befunden.

Für die Entdeckung von MicroRNA und deren Rolle bei der Genregulierung werden der Molekularbiologe Victor Ambros und der Genetiker Gary Ruvkun aus den USA mit dem diesjährigen Medizin-Nobelpreis ausgezeichnet. Ihre "bahnbrechende Entdeckung" habe ein "vollständig neues Prinzip der Genregulierung enthüllt, das sich als entscheidend für vielzellige Organismen, einschließlich des Menschen, erwiesen hat", erklärte das Nobelkomitee am Montag in Stockholm.

Ein Jahr nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas in Israel berichtet ein Großteil der jüdischen Gemeinden in Deutschland von großen Sorgen ihrer Mitglieder um die eigene Sicherheit. In einem am Montag veröffentlichten Lagebild des Zentralrats der Juden in Deutschland gaben 82 Prozent der befragten Führungskräfte von jüdischen Gemeinden an, dass es unsicherer geworden sei, in Deutschland offen als Jüdin oder Jude sichtbar zu sein. Im Vergleich zu einer Erhebung von Ende 2023 nach dem Hamas-Angriff sind das vier Prozentpunkte mehr.