Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Rechtsreferendare dürfen sich nicht aktiv gegen die Grundwerte der Verfassung wenden. Das erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag und wies die Klage eines Aktivisten der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg zurück. Der Mann hatte in Bayern Jura studiert und wollte danach dort seine Ausbildung fortsetzen, wurde aber abgelehnt. (Az. 2 C 15.23)

Der im Zuge der Energiekrise verstaatlichte Energiekonzern Uniper verschiebt seine Klima-Ziele. "Wir müssen ein wenig auf die Bremse drücken", sagte Unternehmenschef Michael Lewis der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Er verwies insbesondere auf den stockenden Hochlauf von Wasserstoff in Deutschland, etwa das angepeilte Ende der Kohleverstromung bis 2029 sei daher kaum zu erreichen.

Rund sieben Monaten nach dem Angriff in Litauen auf Leonid Wolkow, einen Vertrauten des verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, ist zwei verdächtigten polnischen Staatsbürgern eine Freilassung auf Kaution gewährt worden. Ein Berufungsgericht in Warschau beschloss, dass die Beschuldigten im Falle der Hinterlegung von jeweils 50.0000 Zloty (umgerechnet rund 11.600 Euro) vorläufig auf freien Fuß kommen, wie eine Sprecherin mitteilte.

Die israelische Armee hat ihre Angriffe auf die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen am Donnerstag mit unverminderter Härte fortgeführt. Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds und des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums wurden bei einem Luftangriff auf ein Schulgebäude im Gazastreifen 28 Menschen getötet und 54 weitere verletzt. Im Libanon traf ein israelischer Panzer laut der UN-Friedenstruppe Unifil deren Hauptquartier, zwei Soldaten seien dabei verletzt worden.

Wenn der Inhaber eines Führerscheins auf Probe zum zweiten Mal innerhalb seiner Probezeit gegen die Verkehrsregeln verstößt, sollen die Behörden ein medizinisch-psychologisches Gutachten anordnen - auch wenn der Betreffende nach dem ersten Verstoß den Führerschein selbst vorübergehend abgab. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag im Fall eines Klägers aus Rheinland-Pfalz. Das Gericht sah eine nicht beabsichtigte Gesetzeslücke.(Az. 3 C 3.23)

Nach Berichten über die angebliche Präsenz nordkoreanischer Soldaten in der Ukraine hat der Kreml dementiert, Soldaten aus dem Land für seine Ukraine-Offensive einzusetzen. "Das scheint eine weitere Falschnachrichten-Geschichte zu sein", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Die ukrainische Zeitung "Kyiv Post" hatte vergangene Woche unter Berufung auf Geheimdienstquellen berichtet, dass sechs nordkoreanische Soldaten bei einem ukrainischen Raketenangriff auf russisch besetztes Gebiet bei Donezk getötet worden seien.

Mit der Besetzung eines Baggers haben Aktivisten gegen Rodungsarbeiten am Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide protestiert. Drei Menschen seien am Mittwochnachmittag auf eine Baumaschine gestiegen und hätten damit die vorgesehenen Erdarbeiten verhindert, teilte die Polizei in Frankfurt an der Oder mit. Am Donnerstagvormittag beendete die Polizei eigenen Angaben zufolge die Aktion. Aktivisten beklagten unterdessen, den Besetzern sei stundenlang Trinkwasser verwehrt worden.

Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder fordern ein milliardenschweres Sondervermögen des Bundes für den Erhalt von Schienen, Straßen und Brücken. Ein solcher Infrastrukturfonds könne eine "wesentliche Lösung zur Bewältigung der Infrastrukturkrise" sein, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz im Anschluss an das Treffen in Duisburg. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsse hier einen Vorschlag machen: "Der Bund ist am Zug."

Im Bundestag hat es am Donnerstag einen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition zu Waffenlieferungen an Israel gegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte weitere deutsche Militärhilfe an: "Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird", sagte er in der Gedenkdebatte im Bundestag zum Überfall der radikalen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023.

Zwei Wochen nach dem tödlichen Sturm "Helene" ist der Hurrikan "Milton" über den US-Bundesstaat Florida hinweggefegt und hat schwere Überschwemmungen und Zerstörung gebracht. Mindestens vier Menschen kamen nach Behördenangaben durch von dem Hurrikan ausgelöste Tornados ums Leben. Mehr als drei Millionen Haushalte waren am Donnerstag ohne Strom.

Bei Ermittlungen zu einem großangelegten Jobcenterbetrug in Bayern ist ein weiterer Tatverdächtiger in der Ukraine gefasst worden. Der 46-jährige Mann sei im September festgenommen und Anfang Oktober nach Deutschland ausgeliefert worden, teilte die Polizei am Donnerstag in Ingolstadt mit. Er sitze ebenso wie seine 28-jährige mutmaßliche Komplizin in Untersuchungshaft.

Andreas Schicker hat bei seiner Vorstellung als Geschäftsführer Sport der TSG Hoffenheim Trainer Pellegrino Matarazzo Rückendeckung zugesichert. "Für mich ist es absolut so, dass es keine Diskussion und Spekulation um den Trainer gibt", sagte der 38-Jährige in Zuzenhausen. Ein erstes Gespräch mit dem Coach am Mittwochabend sei "sehr offen und positiv" verlaufen. Matarazzo war nach nur vier Punkten in den ersten sechs Liga-Spielen zuletzt in die Kritik geraten.

Ein Auto hat im bayerischen Kempten zwei Fußgänger erfasst und ist anschließend in das Schaufenster eines Geschäfts gekracht. Die 62-jährige Fahrerin habe am Donnerstag beim Abbiegen die Kontrolle über ihr Fahrzeug verloren, teilte die Polizei in Kempten mit. Neben der Fahrerin wurden drei Menschen verletzt, einer davon schwer.

Die zunehmende Nutzung von Brennholz in Indonesiens Energiekraftwerken treibt die Rodung der Wälder des Inselstaates voran. Das geht aus einem Bericht mehrerer Nichtregierungsorganisationen hervor. Auch die Lebensräume bedrohter Arten wie Orang-Utans sind demnach dadurch gefährdet.

Mit Razzien in Köln und Düsseldorf sind Ermittler gegen Geldwäsche über den Handel von Luxusuhren vorgegangen. Am Mittwoch durchsuchten Beamte vier Wohnungen und sechs Geschäftsräume, wie die Kölner Staatsanwaltschaft und die Zollfahndung in Essen am Donnerstag mitteilten. Die Ermittlungen richten sich gegen fünf Beschuldigte, die über den Handel mit Luxusuhren Drogengelder gewaschen haben sollen. Ein Mann wurde festgenommen.

Der südostasiatische Staatenverbund Asean wertet die Bemühungen von Myanmars Militärführung zur Befriedigung des Konflikts im Land als "im Wesentlichen unzureichend". Wie aus dem Entwurf einer Gipfelerklärung vom Donnerstag hervorgeht, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, wollen die Staats- und Regierungschefs des Staatenbundes die myanmarische Regierung auffordern, Schritte zur Umsetzung eines Fünf-Punkte-Plans für Frieden zu unternehmen.

China und Australien haben ihre Handelsstreitigkeiten endgültig beigelegt. Peking habe angekündigt, sein Embargo auf australische Langusten aufzuheben, sagte Premierminister Anthony Albanese am Donnerstag nach einem Treffen mit Chinas Regierungschef Li Qiang in Laos. Die Languste ist das letzte wichtige australische Produkt, das noch von den chinesischen Sanktionen betroffen ist.

Die SPD-Bundestagsfraktion besetzt den Posten des als Generalsekretär der Partei bestimmten Vizevorsitzenden Matthias Miersch einem Medienbericht zufolge nicht neu. Das geht aus einem Schreiben von Fraktionschef Rolf Mützenich an die Mitglieder der Fraktion hervor, aus dem die "Rheinische Post" in einer Mitteilung vom Donnerstag zitiert.

Der ehemalige Vize-Chef der chinesischen Zentralbank ist laut chinesischen Staatsmedien am Donnerstag aufgrund von Bestechungsvorwürfen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Fan Yifei wurde vorgeworfen, von 2002 bis 2022 illegal Eigentum im Wert von 386 Millionen Yuan (49,8 Millionen Euro) erhalten zu haben, wie der Staatssender CCTV berichtete. Der Bänker habe "seine Macht und seinen Status" genutzt, um "zuständigen Stellen und Personen" zu helfen, etwa bei der Kreditvergabe, der Vergabe von Aufträgen oder beim Arbeitsplatzwechsel, hieß es.

Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair hat angekündigt, viele Flugverbindungen in Deutschland ab dem kommenden Sommer zu streichen. Wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte, werden die Flughäfen in Dortmund, Dresden und Leipzig dann gar nicht mehr angeflogen. Das Angebot in Hamburg soll um 60 Prozent, das in Berlin um 20 Prozent reduziert werden. Die Airline nennt steigende Steuern und hohe Gebühren als Grund für die Maßnahme.

Weil sie ihre sechs Jahre alte Tochter erwürgte, ist eine Frau vom Landgericht Bonn zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt worden. Die Angeklagte wurde am Donnerstag wegen Totschlags verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Hintergründe blieben in dem Prozess unklar. Die Frau war nach der Tat war im März aus dem Rhein gerettet worden.

Bei einem Büro des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems im schwedischen Göteborg sind am Donnerstag Medienberichten zufolge Schüsse gefallen. Die Polizei teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, die Beamten hätten auf Schüsse "gegen ein israelisches Objekt" in Göteborg reagiert, ohne die Art des Objekts zu präzisieren.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kämpfe im Nahen Osten und eines möglichen israelischen Vergeltungsangriffs auf den Iran hat der iranische Außenminister Abbas Araghtschi im Rahmen einer Reise durch die Golfregion Katar besucht. Bei seinem Treffen mit dem katarischen Regierungschef und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman al-Thani sei es um "die allgemeine Lage in der Region" und die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Staaten gegangen, erklärte das iranische Außenministerium am Donnerstag im Onlinedienst X.

Eine auffällige Drogenlieferung an die Rezeption eines Hamburger Hotels hat zur Festnahme von zwei Verdächtigen geführt. Wie die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag berichtete, kam das von einem Mann für einen Gast abgegebene Paket mit rund sieben Kilogramm Marihuana den Mitarbeitenden des Hotels im Vergnügungsviertel St. Pauli verdächtig vor. Sie verständigten die Polizei.

In Lübeck ist wegen einer Panne bei der Bearbeitung eines Notrufs ein Mensch gestorben. Wie die Stadt am Donnerstag mitteilte, wurde ein eingehender Anruf in der Leitstelle der Lübecker Feuerwehr zwar korrekt angenommen und im System erfasst. Aus zunächst ungeklärten Gründen unterblieb aber die sofortige Alarmierung von Notarzt und Rettungswagen, die dem Anrufenden zugesichert worden war.

Bei der geplanten Reform des Baugesetzbuches gibt es heftige Kritik an einem wichtigen Baustein: Ein Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen forderte, den sogenannten Bau-Turbo zu streichen. Das Vorhaben "verschärft bestehende Probleme" und führe nicht dazu, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Grünen im Bundestag mahnten "mehr soziale Aspekte und die Verankerung des bezahlbaren Wohnraums in dieser Reform" an.

Die UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) hat Israel einen Angriff auf ihr Hauptquartier im Süden des Landes vorgeworfen. Ein Panzer der israelischen Armee habe am Donnerstag einen Beobachtungsturm im Unifil-Hauptquartier in Nakura getroffen, so dass zwei Blauhelmsoldaten herabgestürzt seien und sich verletzt hätten, erklärte die Unifil. Zuletzt hatten die gegenseitigen Angriffe der israelischen Armee und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel deutlich zugenommen.

Durch vom Hurrikan "Milton" ausgelöste Tornados sind im US-Bundesstaat Florida mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Es gebe "mindestens vier Todesfälle" durch die Tornados, meldete der Landkreis St. Lucie an der Ostküste Floridas am Donnerstagmorgen. Zuvor hatte der örtliche Sheriff Keith Pearson von "mehreren" Todesopfern in der Ortschaft Spanish Lakes gesprochen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat neue deutsche Waffenlieferungen an Israel angekündigt. "Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird", sagte Scholz am Donnerstag in der Gedenkdebatte über den Überfall der radikalen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 im Bundestag. Er reagierte mit seiner Intervention auf Vorwürfe von CDU-Chef Friedrich Merz, die Regierung würde solche Lieferungen verweigern.

Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Bundesländer wollen ein Sondervermögen für die Instandhaltung der Schienen und marode Straßen und Brücken in Deutschland auf den Weg bringen. Ein solcher Infrastrukturfonds könne eine "wesentliche Lösung zur Bewältigung der Infrastrukturkrise" sein, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz im Anschluss an das Treffen in Duisburg. Ein angekündigtes Konzept des Bundesverkehrsministers fehle weiterhin, daher würden die Länder nun selbst aktiv.

Der Literatur-Nobelpreis geht in diesem Jahr an die Südkoreanerin Han Kang. Die 53-Jährige werde für ihre "intensive poetische Prosa" geehrt, die "historische Traumata" zur Sprache bringe und die "Verletzlichkeit menschlichen Lebens" bloßlege, erklärte die Schwedische Akademie am Donnerstag in Stockholm. Damit geht der Literatur-Nobelpreis zum ersten Mal nach Südkorea.

Der schwedische Möbelriese Ikea hat wegen seiner Preissenkungspolitik das Geschäftsjahr mit einem deutlichen Umsatzminus abgeschlossen. In dem Ende August beendeten Geschäftsjahr verbuchte das Unternehmen einen Umsatz von 45,1 Milliarden Euro, das waren 5,3 Prozent weniger als im Jahr zuvor, wie die Holding Inter Ikea am Donnerstag mitteilte. "Das liegt vor allem an niedrigeren Preisen."