Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat werbefreie und unabhängige Finanzbildungsangebote in den deutschen Schulen gefordert. "Inhaltliche Einflussnahme und Werbung haben in der Bildung nichts zu suchen. Unabhängigkeit ist gerade bei Geldfragen ein hohes Gut", erklärte Vera Fricke vom vzbv am Montag. Daran müsse sich auch die geplante Finanzbildungsstrategie der Bundesregierung messen lassen.

Lob von den Grünen, Kritik von der FDP: Mit ihren wirtschaftspolitischen Vorschlägen hat die SPD bei ihren Koalitionspartnern gegensätzliche Reaktionen hervorgerufen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte die Forderungen der SPD für den bevorstehenden Wahlkampf am Montag rundweg als "falsch", weil sie Menschen und Unternehmen weiter belasten würden. Grünen-Chef Omid Nouripour hingegen sah viel Übereinstimmung mit den Positionen seiner Partei. Die CDU wies die Vorstellungen der SPD zurück.

Knapp zwei Jahre nach dem Unfalltod des früheren italienischen Radprofis Davide Rebellin ist der deutsche Verursacher von einem Gericht in Vicenza zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf italienische Medien.

Nach der ersten Runde der Parlamentswahl in Litauen zeichnet sich ein Regierungswechsel ab. Die oppositionellen Sozialdemokraten sicherten sich 20 der per Verhältniswahlrecht vergebenen Hälfte der Parlamentssitze und somit mehr Mandate als alle anderen Parteien. Damit dürften sie Beobachtern zufolge die bislang regierende konservative Heimatpartei als stärkste Kraft ablösen. Die sozialdemokratische Parteichefin Vilija Blinkeviciute sagte am Montag, sie strebe eine Dreierkoalition mit zwei weiteren linksgerichteten Parteien an.

In einem Prozess um ein Tötungsdelikt mit einer Grabegabel im baden-württembergischen Häfnerhaslach hat das Landgericht Heilbronn den Angeklagten freigesprochen. Der wegen einer schweren Psychose als schuldunfähig eingestufte 45 Jahre alte Angreifer wird nach dem am Montag verkündeten Urteil in einer Psychiatrie untergebracht. Der bestehende Untersuchungshaftbefehl wurde durch die Anordnung der einstweiligen Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus ersetzt.

Mehr als sechs Jahre nach dem Tod einer Britin durch das Nervengift Nowitschok hat in Großbritannien am Montag eine öffentliche Untersuchung zu dem Fall begonnen. Die 44-Jährige, die vier Monate nach dem Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal starb, sei womöglich als Unbeteiligte Opfer eines "illegalen und empörenden internationalen Attentatsversuchs" geworden, sagte der Anwalt Andrew O'Connor.

Nach einem Messerangriff auf einen Fußballanhänger aus Polen in Köln hat die Polizei den mutmaßlichen Angreifer festgenommen. Der 17-Jährige wurde am Freitagnachmittag in einer Bahn in Essen gestellt, wie die Polizei in Köln am Montag mitteilte. Ein Amtsrichter erließ Haftbefehl wegen dringenden Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Der Angriff hatte sich am Donnerstag vor dem Abschiedsspiel des Fußballweltmeisters Lukas Podolski zugetragen.

Bei propalästinensischen Demonstrationen in Berlin hat die Polizei am Wochenende insgesamt 40 Menschen vorübergehend festgenommen. Am Samstag zog ein Demonstrationszug durch Schöneberg, am Sonntag gab es in Kreuzberg und Neukölln spontane Versammlungen, wie die Polizei am Montag mitteilte.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat bei ihrer ersten Anhörung in einem Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern ihre Unschuld beteuert. "Ich habe absolut nicht den Eindruck, den geringsten Regelverstoß begangen zu haben", sagte sie am Montag vor dem Pariser Strafgericht. In dem Verfahren, in dem neben Le Pen zahlreiche Vertreter der früheren Führungsriege der Partei angeklagt sind, geht es um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament.

Der Generalbundesanwalt muss Fragen eines Journalisten zu den Umständen der Abschiebung des sogenannten Tiergartenmörders beantworten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab mit einem am Montag verkündeten Beschluss einem Eilantrag des Pressevertreters teilweise statt. (3 K 4458/24)

Die CDU hat erstmals seit 25 Jahren wieder einen Anstieg ihrer Mitgliederzahl registriert. Mit Stichtag 1. Oktober dieses Jahres seien 363.381 Menschen Mitglied, sagte der CDU-Mitgliederbeauftragte Philipp Amthor am Montag bei einer Pressekonferenz. Die Zahl sei im zurückliegenden halben Jahr um 0,2 Prozent gestiegen - und damit der jährliche Rückgang von durchschnittlich zwei Prozent in den vergangenen Jahren gestoppt. "Uns ist es gelungen, diese Trendumkehr zu schaffen, dass mehr Mitglieder eintreten", sagte Amthor.

Nach dem Fund von Leichenteilen in der Kühltruhe eines Manns im nordrhein-westfälischen Verl haben die Ermittler weitere Details bekannt gegeben. Eine Obduktion habe ergeben, dass das Todesopfer an einem Schädelhirntrauma nach stumpfer Gewalt gegen den Kopf gestorben sei, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Montag mit. Die Polizei war in der Nacht zum Sonntag auf die Leichenteile in der Kühltruhe gestoßen. Dort befand sich der vollständige Körper des Opfers.

Frauen stehen künstlicher Intelligenz (KI) einer Umfrage zufolge skeptischer gegenüber als Männer. Wie die Initiative Chef:innensache in Berlin am Montag mitteilte, vertrauen 47 Prozent der Männer der Technologie, bei den weiblichen Befragten sind es 32 Prozent. Demnach schätzen Frauen ihre Fähigkeiten im Umgang mit Ki zudem seltener als gut ein.

Der 18-jährige Nepalese Nima Rinji Sherpa hat als bislang jüngster Bergsteiger alle 14 Achttausender der Welt bestiegen und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Der junge Bergsteiger wurde am Montag bei seiner Rückkehr in Kathmandu von seiner Familie und Unterstützern als Held gefeiert. Er hatte den Gipfel des 8027 Meter hohen Shisha Pangma in Tibet am 9. Oktober erklommen und damit sein Ziel erreicht, auf den Gipfeln der 14 höchsten Berge der Welt zu stehen.

Ein als falscher Polizist agierender Beschuldigter ist vom Landgericht in Kiel wegen Betrugshandlungen mit einem Gesamtschaden von weit mehr als einer Million Euro zu zweieinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt worden. Nach Angaben eines Gerichtssprechers sprach eine Jugendkammer den zur Tatzeit vor vier Jahren noch als Heranwachsenden einzustufenden Angeklagten wegen bandenmäßigen Betrugs in neun Fällen sowie gewerbsmäßigen Betrugs in drei Fällen schuldig.

Zum ersten Mal überhaupt ist ein ehemaliger Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit (Stasi) wegen Mordes verurteilt worden. Der heute 80-Jährige wurde am Montag vom Landgericht Berlin wegen der Tötung eines polnischen Staatsbürgers vor rund 50 Jahren zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte den Mann 1974 im Transitbereich des Bahnhofs Berlin-Friedrichstraße von hinten erschossen hatte, um ihn an der Ausreise zu hindern.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Grenzen seiner Partei bei Koalitionsverhandlungen mit dem BSW in den Bundesländern gezogen. "Die CDU wird ihre Seele nicht verkaufen, nur um an die Macht zu kommen", sagte Linnemann bei einer Partei-Pressekonferenz am Montag. "Unser Fundament steht, und das ist unverrückbar." Er nannte als Grundsätze seiner Partei unter anderem die Westbindung, das Bekenntnis zur Bundeswehr, Deutschlands Mitgliedschaft in der Nato und der Europäischen Union sowie Einstellungen zum Thema Eigentum.

Bei der Durchsuchung eines Gebäudes in der Kölner Innenstadt haben Polizisten eine professionell betriebene Cannabisplantage mit 600 Pflanzen entdeckt. Zwei Tatverdächtige im Alter von 27 und 34 Jahren wurden am Freitag vorläufig festgenommen, wie die Polizei in Köln am Montag mitteilte. Sie stehen im Verdacht, am bandenmäßigen Anbau und an der Herstellung von Cannabis beteiligt gewesen zu sein.

Spionage, Sabotage, wachsende Kriegsgefahr: Die Spitzen der deutschen Geheimdienste sehen Deutschland immer massiver durch Russland bedroht. Russland rüste intensiv auf und könnte bis 2030 in der Lage sein, "einen Angriff gegen die Nato auszuführen", sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, am Montag in einer Anhörung vor dem Bundestag. Um sich gegen diese und andere Bedrohungen besser wappnen zu können, forderten die Vorsitzenden der drei deutschen Geheimdienste zusätzliche Befugnisse.

Vier Wochen vor Beginn der UN-Klimakonferenz COP29 in Aserbaidschan haben mehrere EU-Länder eine Beteiligung weiterer Staaten an den Klimahilfen für Entwicklungsländer gefordert. "Es gibt viele Länder, die jetzt sehr wohlhabend sind", sagte die deutsche Klima-Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, am Montag vor einem Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg. "Wir glauben, auch sie müssen einen Beitrag zu diesem Klimafinanzierungsrahmen und zum Ziel schaffen."

Mehrere SPD-Spitzenpolitiker haben die FDP davor gewarnt, das Rentenpaket II der Bundesregierung zu blockieren. "Das Versprechen, für stabile Renten zu sorgen, war für die SPD eine der entscheidenden Säulen, in die Bundesregierung zu gehen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bekräftigte hingegen die Bedenken seiner Partei.

Nach der Bekanntgabe der Reformpläne für ARD und ZDF haben Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen rund 16.000 Eingaben dazu gemacht. Innerhalb von zwei Wochen nach Vorstellung der Pläne seien diese Eingaben über das Onlineportal oder per E-Mail eingereicht worden, teilte die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD), am Montag in Mainz mit. Auch etwa hundert Unternehmen und Verbände beteiligten sich demnach.

Warum gelingt Wohlstand in einigen Ländern besser als in anderen und welche Rolle spielen gesellschaftliche Institutionen dabei? Für ihre Arbeiten zu diesen Fragen ist das Forscher-Trio Daron Acemoglu, Simon Johnson und James Robinson am Montag mit dem Wirtschaftsnobelpreis geehrt worden. Es sei "eine der größten Herausforderungen unserer Zeit", das Einkommensgefälle zwischen den Ländern zu reduzieren und die Forscher trügen dazu bei, erklärte das Nobelkomitee in Stockholm zur Begründung.

Mit einem massiven Militärmanöver rund um Taiwan hat China seinen Anspruch auf die Insel unterstrichen. An dem 13-stündigen Manöver "Gemeinsames Schwert-2024B" waren nach chinesischen Angaben am Montag unter anderem ein Flugzeugträger sowie Kampfflugzeuge beteiligt, zudem bewegten sich Verbände der chinesischen Küstenwache demnach rund um die Insel. Dem Verteidigungsministerium in Taipeh zufolge wurden 125 Kampfflugzeuge gesichtet - so viele wie nie zuvor an einem Tag. Die mit Taiwan verbündeten USA warnten vor einer weiteren Eskalation.

Um einen an einer Ampel schlafenden betrunkenen Autofahrer zu wecken, haben Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen eine Autoscheibe einschlagen und den 21-Jährigen wachrütteln müssen. Laut einem Zeugen verschlief der Mann in der Nacht zum Sonntag bereits mehrere Grünphasen, wie die Polizei in Coesfeld am Montag mitteilte. Die alarmierten Polizisten versuchten zunächst vergeblich, den betrunkenen 21-Jährigen durch Klopfen, Anleuchten und mithilfe des Martinshorns zu wecken.

Der Vatikan war nach Hinweisen aus französischen Archiven schon deutlich früher als bislang bekannt über das problematische Verhalten des katholischen Geistlichen Abbé Pierre informiert, dem kürzlich zwei Dutzend Frauen sexuelle Gewalt vorgeworfen hatten. Bereits 1959 hatte demnach der Vatikan dem Geistlichen befohlen, eine geplante Reise nach Kanada abzusagen. Dies geht aus einem Schreiben der apostolischen Nuntiatur an die französische Bischofskonferenz hervor, das sich in dem seit kurzem zugänglichen kirchlichen Archiv in Issy-les-Moulineaux findet.

Wegen der iranischen Waffenlieferungen an Russland haben die EU-Außenminister neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Sie stimmten am Montag in Luxemburg für die Strafmaßnahmen, die sich unter anderem gegen iranische Fluggesellschaften und Rüstungshersteller richten, die Drohnen und Raketen an Russland geliefert haben sollen. Die russische Armee setzt im Angriffskrieg in der Ukraine regelmäßig iranische Schahed-Drohnen ein.

In einem Berufungsprozess um sexuelle Belästigung durch einen Mitarbeiter der Hamburger Staatsanwaltschaft ist der Beschuldigte am Montag zu einer Geldstrafe von 8400 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Hamburg sprach den Mann nach Angaben einer Sprecherin in insgesamt 15 Fällen schuldig. Er hatte laut Anklage während der Arbeit wiederholt mehrere Auszubildende ohne deren Einwilligung in sexueller Absicht berührt sowie fortwährend mit Kosenamen angesprochen.

Nach Ansicht des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Allianz pro Schiene werden zu wenige stillgelegte Bahnstrecken in Deutschland wieder reaktiviert. Innerhalb von zwei Jahren wurden lediglich 21 Streckenkilometer wiederbelebt, erklärten die beiden Verbände am Montag in Berlin. Demnach könnten durch die erneute Nutzung stillgelegter Gleise Millionen von Menschen wieder an den Schienenverkehr angeschlossen werden.

Nach dem tödlichen Drohnenangriff der libanesischen Hisbollah auf einen Ausbildungsstützpunkt des israelischen Militärs hat die vom Iran unterstützte Miliz ihre Angriffe auf Israel fortgesetzt. Das israelische Militär fing nach eigenen Angaben am Montag mehrere Geschosse aus dem Libanon ab, in mehreren israelischen Orten wurde Luftalarm ausgelöst. Die Hisbollah erklärte, sie habe einen Marinestützpunkt in der Nähe der nordisraelischen Küstenstadt Haifa sowie eine Militärkaserne in Zentralisrael angegriffen.

China hat im September ein deutlich geringeres Exportwachstum verzeichnet. Wie der Zoll am Montag mitteilte, stiegen die chinesischen Exporte im vergangenen Monat im Jahresvergleich um 2,4 Prozent. Das war nicht nur deutlich weniger als im August (plus 8,7 Prozent), sondern auch als von Analysten erwartet.

Der Club of Rome und das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie haben einen sozial gerechten Umbau der Wirtschaft für mehr Klimaschutz angemahnt. Dabei seien die Stärkung der Wirtschaft und der Kampf gegen die Erderwärmung kein Widerspruch, machen beide in ihrem am Montag in Berlin vorgestellten gemeinsamen Buch "Earth for All Deutschland - Aufbruch in eine Zukunft für alle" deutlich.