Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Ein Güterschiff ist auf dem Wesel-Datteln-Kanal im nordrhein-westfälischen Marl mit einem unter einer Brücke hängenden Baugerüst kollidiert. Wie die Polizei in Duisburg mitteilte, entstand bei dem Vorfall am frühen Mittwochmorgen ein Schaden von mehreren hunderttausend Euro. Das Steuerhaus des Schiffs sowie ein an Deck abgestelltes Auto und ein Beiboot wurden nach hinten geschoben und fielen in den Kanal. Menschen wurden aber nicht verletzt.

Einen Tag nach einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Verteidigungsmesse Euronaval israelischen Firmen die Errichtung von Ständen untersagt. Die französische Regierung habe die Teilnahme israelischer Delegationen genehmigt, aber "ohne Stände und ohne Ausstellung von Material", teilte die auf maritime Verteidigung spezialisierte Messe am Mittwoch in Paris mit.

Im Streit um ein EU-Gesetz gegen Abholzung haben die 27 EU-Länder einem Aufschub der Vorschriften mehrheitlich zugestimmt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten winkten am Mittwoch einen Vorschlag der EU-Kommission durch, die umstrittenen Regeln erst ab dem 30. Dezember 2025 greifen zu lassen und nicht wie bislang geplant zum Ende dieses Jahres. Deutschland und weitere Staaten hatten eine solche Verschiebung gefordert.

Der Leiter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, hat bei einem Berlin-Besuch vor einer Hungersnot im Gazastreifen gewarnt. Es bestehe die Gefahr, "dass wir in eine Situation geraten, in der eine Hungersnot oder akute Unterernährung leider wieder wahrscheinlich ist", sagte Lazzarini am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Wegen des Besuchs von US-Präsident Joe Biden wird in Berlin-Mitte am Donnerstag und Freitag mit erheblichen Einschränkungen gerechnet. Besonders rund um den Potsdamer Platz, im Regierungsviertel und am Schloss Bellevue wird es umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrssperrungen geben, wie die Berliner Polizei am Mittwoch ankündigte. Auch die Schifffahrt auf der Spree ist teilweise untersagt.

Der Nahost-Konflikt und Energiefragen stehen im Mittelpunkt eines Spitzentreffens der Europäischen Union mit den Golfstaaten: Zu dem ersten EU-Gipfel mit dem Golf-Kooperationsrat kamen am Mittwoch in Brüssel zahlreiche Staats- und Regierungschefs zusammen. Oberstes Ziel ist es nach EU-Angaben, einen "Flächenbrand" im Nahen Osten zu verhindern.

Rund sieben Monate nach dem Diebstahl eines Bartaffen aus dem Leipziger Zoo ist Anklage gegen zwei Jugendliche erhoben worden. Die 17 und 18 Jahre alten Beschuldigten sollen das Affenweibchen namens Ruma Ende März aus ihrem Gehege gestohlen haben, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz am Mittwoch sagte.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine "neue industriepolitische Agenda" begrüßt. Für Gespräche darüber, wie diese noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden können, "ist der BDI jederzeit bereit und bringt seine Wirtschaftsexpertise mit ein", erklärte BDI-Präsident, Siegfried Russwurm, am Mittwoch in Berlin. Den Worten des Kanzlers "müssen nun aber auch Taten folgen".

Griechenland hat nach der Ankunft der ersten in italienischen Gewässern aufgegriffenen Migranten in Albanien eine "europäische Lösung" gefordert. "Die Vorschläge auf der Ebene von bilateralen Abkommen werden nirgendwohin führen", sagte der griechische Migrations- und Asylminister Nikos Panagiotopoulos am Mittwoch dem privaten Fernsehsender Skai. "Niemand kann das Problem allein angehen", fuhr er fort.

Wahlkampf-Töne im Bundestag: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) haben sich in einer Plenardebatte am Mittwoch in Berlin in scharfem Ton aneinander abgearbeitet. Scholz warf dem CDU-Chef vor, einseitig Politik zu Gunsten der Besserverdienenden zu betreiben. Merz hingegen porträtierte Scholz als einen Kanzler, dessen Macht in der eigenen Koalition schwinde - und der in Kernfragen wie der Migrationspolitik, der Konjunkturbelebung und dem Ukraine-Krieg nicht mehr handlungsfähig sei.

Im Fall einer durch einen vor der Polizei fliehenden Raser getöteten Fußgängerin hat das Landgericht im baden-württembergischen Baden-Baden von einer von der Staatsanwaltschaft geforderten Verurteilung wegen Mordes abgesehen. Das Gericht verurteilte den zur Tatzeit 20-jährigen Fahrer am Mittwoch wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und anderen Delikten zu einer Jugendstrafe von dreieinhalb Jahren. Außerdem darf der Mann vor Ablauf von drei Jahren keinen Führerschein machen.

Bei einem schweren Verkehrsunfall auf einer Bundesstraße in Bayern sind zwei Menschen ums Leben gekommen und mehrere weitere verletzt worden, darunter ein wenige Monate altes Baby. Ein 79-jähriger Autofahrer geriet am Mittwochvormittag aus bislang unbekannter Ursache im Landkreis Eichstätt auf die Gegenfahrbahn, wie die Polizei in Ingolstadt mitteilte. Dort kollidierte sein Auto frontal mit einem entgegenkommenden Fahrzeug.

Nach dem Freispruch des deutschen Verdächtigen im Fall des 2007 in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann in einem Vergewaltigungsprozess haben die Staatsanwaltschaft in Braunschweig und die Nebenklage Revision eingelegt. Das teilte eine Sprecherin des Landgerichts in Braunschweig am Mittwoch mit. Die Staatsanwaltschaft in der niedersächsischen Stadt hatte den Schritt bereits nach dem Urteil in der vergangenen Woche angekündigt.

Der Hightech-Milliardär Elon Musk hat den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in den vergangenen Monaten mit fast 75 Millionen Dollar (68,8 Millionen Euro) unterstützt. Die von Musk gegründete Lobbygruppe America PAC (Political Action Committee) verzeichnete in den Monaten Juli bis September Beiträge in Höhe von 74,95 Millionen Dollar, wie aus am Dienstagabend veröffentlichten Unterlagen der nationalen Wahlbehörde hervorgeht.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) politisches Versagen vorgeworfen. In seiner Erwiderungsrede auf Scholz' Regierungserklärung im Bundestag attestierte der Oppositionsführer dem Kanzler am Mittwoch Handlungsunfähigkeit in der Migrationspolitik, eine Mitschuld an der Konjunkturflaute in Deutschland und Zögerlichkeit in der Ukraine-Politik. Die Regierungserklärung bezeichnete der CDU-Chef als "fast schon verzweifelte Wahlkampfrede eines Bundeskanzlers, der mit dem Rücken zur Wand steht".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich der schwierigen Lage der deutschen Industrie persönlich annehmen. Er sei dafür, "eine neue industriepolitische Agenda" zu vereinbaren, "von der alle profitieren", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Er werde deshalb "Unternehmensvertreter, Industrie, Gewerkschaften, Industrieverbände noch in diesem Monat zu einem Gespräch einladen im Kanzleramt, wo alle zusammenkommen und wo wir genau diese Dinge beraten, die dann notwendig sind".

Auf der Kegelbahn einer ehemaligen Gaststätte in Mönchengladbach haben Polizeibeamte mehr als 200 Cannabispflanzen entdeckt. Zuvor meldete am Montag die Hausverwaltung eines Mehrfamilienhauses verdächtige Beobachtungen, wie die Polizei in Mönchengladbach am Mittwoch berichtete.

Israel hat seine Luftangriffe gegen die Hisbollah-Miliz im Südlibanon intensiviert und trotz Kritik der USA erstmals seit mehreren Tagen wieder den Süden Beiruts bombardiert. Kurz nach einer Evakuierungsaufforderung griff die israelische Armee am Mittwochmorgen das schiitisch geprägte Viertel Haret Hreik im Süden der libanesischen Hauptstadt an, wie AFP-Journalisten berichteten. Die US-Regierung forderte Israel auf, mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen zuzulassen, und drohte damit, ihre Militärhilfen zu kürzen.

Die im August geborenen Pandazwillinge im Berliner Zoo sind erstmals der Öffentlichkeit präsentiert worden. Rund 600 Zoobesucherinnen und -besucher konnten am Mittwoch einen Blick auf das größere der beiden Jungtiere werfen, wie eine Zoosprecherin sagte. Für mehr Menschen war innerhalb des einstündigen Zeitfensters kein Platz in der Innenanlage der Pandas. Jeweils eines der Pandamädchen soll ab sofort täglich zu sehen sein.

Ein Ukrainer soll im rheinland-pfälzischen Urmitz einen russischen Staatsbürger im Streit getötet haben. Wie die Staatsanwaltschaft in Koblenz am Mittwoch mitteilte, ereignete sich die Tat in der Nacht zum Sonntag auf einem Garagengelände. Auslöser dürften nach bisher vorliegenden Erkenntnissen "bereits länger andauernde finanzielle Streitigkeiten zwischen dem Beschuldigten und dem Tatopfer gewesen sein", teilte die Behörde weiter mit.

Die US-Behörden haben wegen Diskriminierung von mehr als 100 jüdischen Reisenden eine Strafzahlung von vier Millionen Dollar gegen die Lufthansa verhängt. Im Corona-Jahr 2022 sei den 128 Passagieren das Boarding für einen Anschlussflug verweigert worden, nachdem einige auf einem Flug von den USA nach Deutschland nicht den Anweisungen gefolgt seien und etwa keine Covid-Schutzmasken aufgesetzt hätten, erklärten das US-Verkehrsministerium am Dienstag.

Nicht nur der Teufel trägt Prada - sondern auch die Astronauten der ersten bemannten Nasa-Mission zum Südpol des Mondes. Das italienische Modehaus entwarf zusammen mit den US-Raumfahrtunternehmen Axiom Space den Weltraumanzug für die Teilnehmer der für September 2026 geplanten Mission Artemis 3, der am Mittwoch in Mailand vorgestellt wurde. Die äußerste Schicht des Anzugs ist weiß - so wie bei den Anzügen der Astronauten der ersten bemannten Mondlandung Apollo 11 vor rund 50 Jahren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen bislang unveröffentlichten "Siegesplan" im Verteidigungskrieg gegen Russland vorgestellt und jeden Verzicht auf ukrainische Gebiete darin ausgeschlossen. Eine Lösung zur Beendigung des seit zweieinhalb Jahren andauernden Krieges könne nicht "in einem Handel mit ukrainischem Territorium oder mit seiner Souveränität bestehen", sagte Selenskyj am Mittwoch bei der Vorstellung seiner Pläne im Parlament in Kiew. An die westlichen Alliierten appellierte er, seinem Land unverzüglich den Beitritt zur Nato anzubieten.

Die Staatsanwaltschaft München I hat gegen den bereits im Gefängnis sitzenden Fernsehkoch Alfons Schuhbeck eine weitere Anklage erhoben. Dem 75-Jährigen werden Insolvenzverschleppung, Betrug und Subventionsbetrug in zahlreichen Fällen vorgeworfen, wie die Ermittlungsbehörde am Mittwoch in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte. Schuhbeck ist bereits wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu drei Jahren und zwei Monaten verurteilt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Zweifel an der Bereitschaft seiner Regierung zurückgewiesen, Israel weiterhin Waffen zu liefern. "Es gibt Lieferungen und wird auch in Zukunft weitere Lieferungen geben. Darauf kann das Land Israel sich immer verlassen", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag

Der europäische Flugzeugbauer Airbus will bis zu 2500 Stellen in seiner kriselnden Verteidigungs- und Raumfahrtsparte abbauen. Der Bereich sei in den vergangenen Jahren von einem "schwierigen Geschäftsumfeld mit unterbrochenen Lieferketten" und hohen Kosten betroffen gewesen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Nun stünden strukturelle Änderungen an, die zu einem Abbau von "bis zu 2500 Stellen bis Mitte 2026" führen dürften.

Fünf Tage nach einem Feuer in einem Pflegeheim in Paderborn ist ein 71-jähriger Bewohner an seinen schweren Verletzungen gestorben. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Senior den Brand in seinem Zimmer durch den unsachgemäßen Umgang mit einem Feuerzeug auslöste, wie die Polizei in Paderborn am Mittwoch mitteilte. Fremdeinwirkung sei nicht erkennbar.

Gesetzlich Krankenversicherte müssen nächstes Jahr vermutlich tiefer in die Tasche greifen: Die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen wegen der prekären Finanzlage der Kassen voraussichtlich um durchschnittlich 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent. Das hat der sogenannte Schätzerkreis errechnet, wie das Bundesamt für Soziale Sicherung am Mittwoch mitteilte.

Mit Durchsuchungen in drei Bundesländern sind Zollbeamte gegen Vergehen in der Bau- und Glasfaserbranche vorgegangen. Im Zentrum der Ermittlungen stand eine dreiköpfige Bande, die Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten und ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland eingeschleust haben soll, wie das Hauptzollamt Singen in Baden-Württemberg am Mittwoch mitteilte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im Bundestag für diplomatische Gespräche unter Beteiligung Russlands zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ausgesprochen. In seiner Regierungserklärung vor den Abgeordneten in Berlin zeigte sich Scholz am Mittwoch auch offen für direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dabei dürfe es aber "niemals Entscheidungen über die Köpfe der Ukraine hinweg" geben.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat vor Gesundheitsschäden durch hochkonzentriertes Koffeinpulver gewarnt. Als Nahrungsergänzungsmittel angebotene koffeinhaltige Pulver könnten bereits in geringen Mengen schwere Vergiftungen hervorrufen, teilte das BfR in Berlin mit. Eine versehentliche Überdosierung sei leicht möglich.

Ermittler sind am Mittwoch in sieben Bundesländern zu Razzien bei mutmaßlichen sogenannten Finanzagenten von organisierten Telefontrickbetrügern ausgerückt. Die Einsatzkräfte hätten 13 Objekte durchsucht sowie Beweismittel wie Mobiltelefone und Speichermedien beschlagnahmt, teilte das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart mit. Sogenannte Finanzagenten helfen den Betrügerbanden bei der Verschiebung der Beute.