Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Das Landgericht Köln hat im Fall eines erstochenen 15-Jährigen zwei Angeklagte am Mittwoch wegen Mordes zu langen Haftstrafen verurteilt. Ein 27-Jähriger erhielt nach Angaben einer Gerichtssprecherin eine lebenslange Freiheitsstrafe, ein 19-Jähriger eine Jugendstrafe von neun Jahren. Das Gericht sah als erwiesen an, dass sie den Jugendlichen im März an einem Kölner Hafen getötet hatten.

Die Polizei hat international agierende Diebesbanden zerschlagen, die in Deutschland in großem Umfang Starkstromkabel gestohlen haben sollen. Die Banden sollen für mindestens 48 Diebstähle von Starkstromkabeln in Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland verantwortlich sein, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Heilbronn am Freitag gemeinsam mit den europäischen Ermittlungsbehörden Eurojust und Europol mitteilten. Acht Tatverdächtige wurden in Deutschland und Bulgarien festgenommen.

Eine Teilnehmerin eines propalästinensischen Protestcamps in Berlin-Mitte ist zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach die 26-Jährige am Mittwoch des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und vorsätzlicher Körperverletzung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Damit folgte das Gericht dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte Freispruch beantragt.

Wegen Entführung und Vergewaltigung einer Zehnjährigen ist ein 66-Jähriger in Paderborn zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Er wurde der Geiselnahme, der Entziehung Minderjähriger, des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kinds, der schweren Vergewaltigung sowie der vorsätzlichen Körperverletzung schuldig gesprochen, wie ein Sprecher des Landgerichts in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte.

Wegen Kriegs- und Menschheitsverbrechen in Syrien ist ein früherer Anführer einer regierungstreuen Miliz am Mittwoch vom Oberlandesgericht Hamburg zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin sprach es den 47-Jährigen unter anderem wegen entsprechender Taten im Zusammenhang mit Folter, Freiheitsberaubung und Versklavung schuldig.

Nach dem Feuerzeug-Wurf und einer Trainingspause wird Torhüter Patrick Drewes am Wochenende beim VfL Bochum wohl wieder zwischen den Pfosten stehen. Körperlich sei der Keeper, der am Samstag von einem Feuerzeug aus dem Fanblock von Union Berlin am Kopf getroffen wurde, "okay", es sei aber "in den vergangenen drei Tagen extrem viel auf ihn eingeprasselt. So sehr stand er noch nie im Mittelpunkt", sagte VfL-Trainer Dieter Hecking der Bild-Zeitung.

Die FDP will im Bundestagswahlkampf mit der Forderung nach massiven Steuersenkungen um Stimmen werben. Generalsekretär Marco Buschmann stellte am Mittwoch in Berlin den Entwurf des Wahlprogramms der Freien Demokraten vor, das finanzielle Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen in Aussicht stellt. Zweifel an der Finanzierbarkeit wies er zurück: Die FDP sehe großes Sparpotenzial etwa bei den Ausgaben für Soziales und Migration. Zudem würde ein stärkeres Wirtschaftswachstum für mehr Staatseinnahmen sorgen.

Vor der Jugendkammer des Landgerichts im bayerischen Weiden in der Oberpfalz hat der Prozess gegen einen 15-Jährigen begonnen, der in der Regensburger Kinder- und Jugendpsychiatrie ein sieben Jahre altes Kind getötet sowie einen Lehrer zu töten versucht haben soll. Dem zur Tatzeit 14-Jährigen werden Mord, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Er soll aufgrund seiner psychiatrischen Erkrankung unter erheblich verminderter Schuldfähgikeit gehandelt haben.

Vertreter der beiden christlichen Kirchen haben zu einer stärkeren Kontrolle von Waffenlieferungen nach Israel und in anderen Staaten des Nahen Ostens aufgerufen. "Wir fordern die Bundesregierung auf, keine Rüstungsexporte nach Israel zu genehmigen, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass die Rüstungsgüter zu schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht benutzt werden", sagte der katholische Ko-Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Karl Jüsten, am Mittwoch in Berlin.

Das Berufungsverfahren rund um den Fall des früheren Spitzenschiedsrichters Manuel Gräfe ist geplatzt. Rund 25 Stunden vor dem geplanten Termin am Donnerstag (13.30 Uhr) hob das Oberlandesgericht Frankfurt/Main am Mittwoch die mündliche Verhandlung wegen einer "kurzfristig eingereichten erneuten Klage-Erweiterung" auf. Eine neue Ansetzung gibt es noch nicht.

Das neue Nato-Kommando zur Koordinierung der internationalen Ukraine-Hilfen in Wiesbaden nimmt die Arbeit auf. Es werde die Ukraine "in eine Position der Stärke versetzen", erklärte der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, Christopher Cavoli, am Dienstagabend am belgischen Stützpunkt in Mons. Von der hessischen Landeshauptstadt aus leitet die Nato die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch Verbündete an und koordiniert die Militärhilfen der Partnerländer. Es verwaltet auch den Transfer und die Reparatur von Ausrüstung.

Das BSW wirbt für einen Neuanfang in Deutschland mit einem "neuen Gesellschaftsvertrag". Es gehe darum, die Politik der "alten Parteien", die alle "versagt haben", zu überwinden, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht am Mittwoch bei der Vorstellung der Wahlkampagne der nach ihr benannten Partei in Berlin. Sie sprach in einem dort gezeigten Wahlkampfvideo von einem "Wendepunkt", um einen drohenden Abstieg des Landes zu verhindern.

Es bleibt unruhig im deutschen Reitverband, nun hat sich auch die Justiz eingeschaltet. Nach einem Beschluss des Amtsgerichts Münster, der dem SID in Teilen vorliegt, wurde "die Durchsuchung der Geschäftsräume der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) in Warendorf einschließlich sämtlicher Nebenräume sowie der vorhandenen Kraftfahrzeuge angeordnet". Die Maßnahme fand am Mittwoch statt.

Ein Mann, der in Baden-Württemberg seine Ehefrau tötete und anschließend mit der Leiche auf der Rückbank einen Autounfall verursachte, ist zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt worden. Er wurde vom Landgericht Tübingen des Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine Verurteilung wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe plädiert. Die Verteidigung beantragte kein konkretes Strafmaß.

Mehr als dreieinhalb Monate nach der Wahl in Sachsen hat der Landtag Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in seinem Amt bestätigt. Im zweiten Wahlgang erhielt der 49-Jährige, der künftig eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD führt, am Mittwoch in Dresden 69 von 120 Stimmen, was für die Wiederwahl ausreichte. Seine Gegenkandidaten von der AfD und den Freien Wählern unterlagen. Kretschmer bot der Opposition in den kommenden Jahren eine Zusammenarbeit an.

Der weltweite Kohleverbrauch hat 2024 zum dritten Mal in Folge einen neuen Höchstwert erreicht. Rund 8,77 Milliarden Tonnen Kohle seien verbraucht worden, ein Prozent mehr als im Vorjahr, teilte die Internationalen Energieagentur (IEA) am Mittwoch in Paris mit. Im vergangenen Jahr hatte die IEA sich noch optimistisch gezeigt, dass 2023 der Scheitelpunkt erreicht sein könnte. Dieser wird nun erst im Jahr 2027 erwartet.

Wer in der Europäischen Union einen Flug bucht, soll neben Preisen künftig auch den CO2-Ausstoß verschiedener Angebote vergleichen können. Die EU-Kommission kündigte dafür am Mittwoch eine Kennzeichnung an, die Fluggesellschaften ab Mitte des kommenden Jahres freiwillig nutzen können. Die Kennzeichnung soll bisherige Angaben der Anbieter ersetzen und auf "klaren und vertrauenswürdigen" Berechnungsmethoden beruhen.

Das Parlament im Iran hat die Änderung eines umstrittenen Gesetzesvorhabens gefordert, das die Strafen für eine Nichteinhaltung der Kopftuchpflicht drastisch verschärfen würde. "Wir haben gefordert, dass das Keuschheits- und Hidschabgesetz nicht an die Regierung zurückgegeben wird", zitierte die iranische Presseagentur Isna am Mittwoch den iranischen Vizepräsidenten für parlamentarische Angelegenheiten, Scharam Dabiri. "Der Parlamentspräsident fordert eine Änderung des Gesetzentwurfs", fügte Dabiri hinzu, ohne Details oder einen Zeitplan zu nennen.

Vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Unsicherheiten und hoher Kosten sind die Baugenehmigungen in Deutschland im bisherigen Jahresverlauf deutlich zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, wurden von Januar bis Oktober 2024 etwa 175.800 Wohnungen genehmigt und damit fast ein Fünftel (19,5 Prozent) weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Branche nannte die aktuelle Lage "katastrophal".

Ein Mann, der einem anderen Verkehrsteilnehmer offenbar beim Reifenwechseln auf dem Standstreifen einer Autobahn in Brandenburg helfen wollte, ist von einem Fahrzeug erfasst und getötet worden. Der 32 Jahre alte Mann aus Moldau hielt am Dienstagabend an der A111 bei Hennigsdorf an, um einem Ukrainer mit einer Reifenpanne an seinem Kleintransporter zu helfen, wie die Polizei am Mittwoch in Neuruppin mitteilte.

Die beiden japanischen Autobauer Honda und Nissan befinden sich Berichten zufolge in Vorgesprächen über eine mögliche Fusion. Wie etwa die Tageszeitung "Nikkei" am Mittwoch berichtete, wollen die Unternehmen über einen Zusammenschluss unter einer gemeinsamen Holding beraten und "bald" eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen. Demnach geht es vor allem darum, boomenden Elektroautobauern wie Tesla aus den USA und chinesischen Herstellern etwas entgegenzusetzen.

Pflegekräfte sollen mehr medizinische Kompetenzen bekommen. So sieht es der Entwurf des Pflegekompetenzgesetzes vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. "Pflege kann mehr, als sie bislang darf", erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Kabinettsbeschluss. "Deswegen wollen wir dafür sorgen, dass Pflegefachkräfte ihre Kompetenzen besser einsetzen können und stärker in die Versorgung eingebunden werden als heute."

Frankreichs neuer Premierminister François Bayrou verhandelt weiter mit Vertretern verschiedener Parteien, um eine neue Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Die Gespräche seien "weit fortgeschritten", sagte der Fraktionschef von Bayrous Zentrumspartei Modem, Marc Fesneau, am Mittwoch dem Sender TF 1. Ziel sei die Ernennung der neuen Regierungsmitglieder vor Weihnachten, fügte er hinzu. Da Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Abend nach Mayotte aufbricht, wird frühestens nach seiner Rückkehr damit gerechnet.

Die Grünen sehen im Ausschluss ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck von geplanten TV-Wahldebatten einen Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic nannte Pläne der Sender für ein Duell nur mit den Kandidaten von Union und SPD, Friedrich Merz und Olaf Scholz, am Mittwoch in Berlin "irritierend". Offenbar solle hier im Fernsehen "eine neue große Koalition präsentiert werden".

Die Bundesregierung will Suizide besser verhindern: Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Suizidprävention. "10.000 Menschen nehmen sich jedes Jahr bei uns das Leben. Das können wir nicht weiter hinnehmen", erklärte Lauterbach. Deshalb brauche es eine gut erreichbare Hilfe und eine Bundesfachstelle, die Beratungsangebote vernetzt. Viele Suizide seien vermeidbar, betonte Lauterbach. "Unser Ziel muss sein, so viele Leben zu retten wie möglich."

Der prorussische Moldauer Geschäftsmann und Politiker Ilan Schor, der nach einer Verurteilung wegen eines großen Betrugsfalls ins Ausland floh, bleibt auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. Das EU-Gericht in Luxemburg bestätigte am Mittwoch die restriktiven Maßnahmen gegen Schor, den früheren Vorsitzenden einer prorussischen Partei, und die frühere stellvertretende Vorsitzende Marina Tauber. Von der Partei organisierte gewaltsame Proteste hätten Moldau destabilisieren sollen. (Az. T-489/23 und T-493/23)

Der suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist einer Vorladung der Antikorruptionsbehörde seines Landes nicht nachgekommen. "Präsident Yoon ist heute nicht zu seiner Vorladung erschienen", sagte ein Vertreter der Antikorruptionsbehörde am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Yoon sollte wegen seiner kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember zu Vorwürfen des Aufruhrs und des Machtmissbrauchs befragt werden.

Im Zusammenhang mit einem seit mehr als zwei Jahren andauernden Bandenkriegs im Raum Stuttgart haben Ermittler in Esslingen drei weitere Männer festgenommen. Ihnen wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie das baden-württembergische Landeskriminalamt am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Sie sollen zusammen mit einem weiteren Verdächtigen im Juli zwei Männer schwer verletzt haben.

Nach vier Tagen ist eine schwer verletzte Höhlenforscherin aus einer Höhle in Norditalien gerettet worden. Rettungskräfte hätten die 32-jährige Ottavia Piana am frühen Mittwochmorgen zum Ausgang der Höhle gebracht, teilte die italienische Bergrettung mit. Piana war am Samstag bei der Erkundung der Höhle Abisso Bueno Fonteno in der Provinz Bergamo abgestürzt.

Der 2014er-Weltmeister Toni Kroos zieht sich nach einem turbulenten Jahr mit dem Karriere-Ende im Sommer vorerst aus der Öffentlichkeit zurück. "Ich möchte einfach mal für eine Zeit raus. Ich möchte mich nicht groß in den Zeitungen sehen oder zitiert werden", sagte der 34-Jährige am Mittwoch im Podcast "Einfach mal luppen", den er zusammen mit seinem Bruder Felix Kroos aufnimmt.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist vom Landtag im zweiten Wahlgang in seinem Amt bestätigt worden. Bei der Abstimmung erhielt der 49-Jährige am Mittwoch in Dresden 69 Stimmen und damit die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, was im zweiten Wahlgang für die Wiederwahl ausreichte.

Die Linke überprüft die Heizkosten der Bürgerinnen und Bürger. Am Mittwoch startete die Partei unter der Webseite eine entsprechende Aktion, bei der Menschen ihre Heizkostenrechnung hochladen können. Ein 15-köpfiges Team überprüft dann Parteiangaben zufolge die Abrechnungen. Wurden die Heizkosten nicht richtig abgerechnet, können laut Gesetz pauschal 15 Prozent der Abrechnung zurückgefordert werden.