Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Verbunden mit vehementer Kritik an innerparteilichen Debatten etwa zum Thema Antisemitismus haben fünf bekannte Abgeordnete der Berliner Linken ihren Parteiaustritt erklärt. Zu ihnen gehört auch Berlins ehemaliger Kultursenator Klaus Lederer, wie dieser selbst und die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus am Mittwoch mitteilten. Auch die frühere Integrations- und Arbeitssenatorin Elke Breitenbach sowie die Abgeordneten Carsten Schatz, Sebastian Scheel und Sebastian Schlüsselburg gaben ihre Austritte bekannt.

Wegen versuchten Raubs und Körperverletzung sind zwei Männer aus dem süditalienischen Neapel in Berlin zu je drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass die 41 und 46 Jahre alten Männer im Juni versucht hatten, Autofahrern in der Bundeshauptstadt hochwertige Uhren vom Arm zu reißen. Ein Geschädigter wurde dabei verletzt.

Ein am Dienstag vor einem Fitnessstudio in Köln erschossener 32-Jähriger ist in den vergangenen Wochen bereits mehrfach Opfer von Angriffen gewesen. Mehrere Häuser, in denen er sich regelmäßig aufhielt, seien in jüngster Zeit beschossen worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die Vorfälle hatten sich demnach seit Ende August ereignet.

Ein 54-Jähriger hat in Hessen nach seinem weggenommenen Hund im Tierheim gesucht und ist von einem anderen Tier gebissen worden. Er musste in ein Krankenhaus gebracht werden, wie die Polizei in Gießen am Mittwoch mitteilte. Zuvor war der Mann alkoholisiert am Steuer aufgefallen. Eine Streife brachte sein Haustier wegen einer möglichen fehlenden charakterlichen Eignung ins Tierheim.

Wenige Tage vor dem Auftakt des alpinen Ski-Weltcups überschlagen sich beim Deutschen Skiverband (DSV) die Hiobsbotschaften. Die erschreckendsten Nachrichten kommen dabei von Andreas Sander. Der 35 Jahre alte WM-Zweite in der Abfahrt von 2021 wird wegen einer mitochondrialen Dysfunktion in der kommenden Saison womöglich gar nicht an den Start gehen können. Die Mitochondrien sind Bestandteile und Energielieferanten der Körperzellen.

China und Indien haben bei dem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin einberufenen Treffen der Brics-Staaten zum Frieden in der Ukraine gemahnt. "Wir müssen drei Prinzipien respektieren: keine Ausweitung des Schlachtfelds, keine Eskalation der Kämpfe und keine Provokationen von einer der beiden Seiten", sagte Chinas Präsident Xi Jinping am Mittwoch zum offiziellen Gipfelbeginn im russischen Kasan. Nur so ließe sich die "Situation" so schnell wie möglich "beruhigen".

Handball-Bundestrainer Alfred Gislason hat für das erste Länderspiel nach den Sommerspielen 13 Silbermedaillengewinner des olympischen Turniers in Paris und Lille nominiert, darunter auch den verletzten Spielmacher Juri Knorr. Das 18-köpfige Aufgebot für den Doppelpack in der EM-Qualifikation gegen die Schweiz (7. November) und in der Türkei (10. November) gab der Deutsche Handball-Bund (DHB) am Mittwoch bekannt.

Tausende Minenarbeiter und Kleinbauern haben am Dienstag in Kolumbien gegen Naturschutzpläne der Regierung demonstriert. Sie errichteten in mehreren Teilen des Landes Straßensperren. Das südamerikanische Land, das aktuell die UN-Artenschutzkonferenz (COP16) ausrichtet, hatte Anfang des Jahres neue Naturschutzgebiete ausgewiesen. Die Demonstranten sehen dadurch ihren Lebensunterhalt gefährdet.

Der gebeutelte US-Flugzeugbauer Boeing hat im zurückliegenden Quartal wegen des Streiks von zehntausenden Beschäftigten und Problemen in seiner Verteidigungssparte einen Milliardenverlust gemacht. Das Minus von Juli bis September belief sich auf 6,17 Milliarden Dollar (5,73 Milliarden Euro), wie Boeing am Mittwoch mitteilte. Der Umsatz sank in den drei Monaten um ein Prozent auf 17,84 Milliarden Dollar.

Der Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware bei Prüfungen an einer Universität in Thüringen ist rechtens. Das Landgericht Erfurt wies eine Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) am Mittwoch ab, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Urteilsbegründung wurde zunächst nicht bekannt. In dem Verfahren ging es um den Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware bei Onlineprüfungen an der Universität Erfurt während der Coronapandemie.

Deutschland und Großbritannien haben eine Vereinbarung zur Stärkung ihrer Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung unterzeichnet. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reiste dazu am Mittwoch zu seinem ersten offiziellen Großbritannien-Besuch seit Amtsantritt nach London. Pistorius nannte das Abkommen bei einer Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen John Healey nach der Unterzeichnung "den Beginn von etwas sehr wertvollem".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Kür des früheren Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg zum künftigen Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz als "Königstransfer" bezeichnet. "Das ist ein echter Coup", sagte Söder am Mittwoch nach einem Gespräch mit Stoltenberg in München vor Journalisten.

Die geplante Chipfabrik des US-Halbleiterkonzerns Wolfspeed im Saarland wird vorerst nicht gebaut. Wolfspeed verschiebe das Projekt "auf unbestimmte Zeit", sagte am Mittwoch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) in Saarbrücken. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte dies bereits am Dienstag berichtet.

Die scheidende Grünen-Chefin Ricarda Lang hat ihr Rücktritt als Parteivorsitzende erst mit Zeitverzögerung stark mitgenommen. Anfangs habe sie sich zwar traurig, aber "in Teilen auch befreit" gefühlt, sagte Lang in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "So richtig emotional umgehauen hat es mich erst eine Woche darauf", als auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zurückgetreten sei. "Ich saß vor meinem Handy und habe geweint."

Ein Mann soll in Stuttgart seine Lebensgefährtin getötet und eingemauert haben. Die Leiche der 48-Jährigen sei am Montag bei einer Durchsuchung der von dem Paar gemeinsam genutzten Wohnung in einem Hohlraum hinter einer Mauer entdeckt worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Ihr tatverdächtiger 47-jähriger Lebensgefährte sitze nun in Untersuchungshaft.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat seine Landsleute am Jahrestag des Volksaufstands dazu aufgerufen, sich der EU in Brüssel so zu widersetzen wie vor knapp 70 Jahren Moskau. "Hier stellt sich wieder die alte Frage: Beugen wir uns dem Willen einer fremden Macht, diesmal aus Brüssel, oder widersetzen wir uns ihr", sagte Orban am Mittwoch vor Tausenden von Menschen in Budapest.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld streichen - und die Sozialleistung generell neu ausrichten. "Wir sollten für die aus der Ukraine Geflüchteten einen eigenen Rechtsstatus erwägen", sagte er der "Wirtschaftswoche" nach Angaben vom Mittwoch. Ihm schwebe eine Kombination "von den Leistungen für Asylbewerber in Verbindung mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten des Bürgergeldes" vor.

In einem Rechtsstreit um zurückgeforderte Coronahilfen haben sich die Betreiberinnen eines Gastronomiebetriebs und eines Friseursalons gegen das Land Baden-Württemberg durchgesetzt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart stufte die Rückzahlungsbescheide laut am Mittwoch veröffentlichten Urteilsbegründungen als rechtswidrig ein. Das Land habe die Bewilligungsvoraussetzungen in den Antragsunterlagen missverständlich formuliert und könne die ausgezahlten Summen in Höhe von 10.400 Euro beziehungsweise 15.000 Euro deshalb nicht unter Verweis auf eine zweckwidrige Verwendung zurückverlangen, erklärte das Gericht zur Begründung.

Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Industrie-Gipfel im Kanzleramt findet in der kommenden Woche statt. Dazu werde Scholz "einen kleinen, ausgewählten, Kreis zu einem vertraulichen Meinungsaustausch" einladen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin. "Das ist der Beginn", sagte Hebestreit weiter. Danach sollen weitere Gespräche folgen - "und am Ende soll es Ergebnisse geben". Das "Handelsblatt" hatte berichtet, das Treffen sei für kommenden Dienstag geplant.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen neuen Anlauf für die Förderung von Unternehmen mit staatlichen Mitteln unternommen. Er schlug am Mittwoch eine "unbürokratische Investitionsprämie" von zehn Prozent des Investitionsvolumens vor. Das Geld solle aus einem "Deutschlandfonds" von Bund und Ländern kommen und besonders auch an "Handwerksbetriebe sowie kleine und mittelständische Betriebe" gehen. Scharfe Kritik vom Koalitionspartner FDP folgte prompt.

Viereinhalb Jahre nach den Wahlbetrugsvorwürfen und der gewaltsamen Niederschlagung von Massenprotesten soll in Belarus am 26. Januar eine Präsidentschaftswahl abgehalten werden. Die Wahlkommission teilte in Online-Netzwerken mit, das Parlament habe den Termin gebilligt. Die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sprach von einer "Scheinwahl ohne wirklichen Wahlprozess, die in einer Atmosphäre des Terrors stattfindet".

Nach der Tötung zweier zur Behandlung nach Deutschland gereister ukrainischer Soldaten durch einen russischen Staatsangehörigen in einer bayerischen Klinik hat die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen den 57-Jährigen erhoben. Dem nach Angaben der Anklage von einem übersteigerten russischen Nationalismus gekennzeichneten Mann werde Mord aus Heimtücke und niederen Beweggründen vorgeworfen, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Das Landgericht München II muss nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.

Wer ein Elektroauto fährt, soll sein Fahrzeug künftig auch als Stromspeicher nutzen können: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ab dem kommenden Jahr das sogenannte bidirektionale Laden ermöglichen, bei dem der Strom aus dem Auto zurück ins Netz fließt, wie der Minister am Mittwoch am Rande eines Treffens mit Vertretern der Auto- und Energiewirtschaft in Berlin erklärte. Elektroauto-Besitzer könnten damit Geld sparen.

Für Unternehmen in Deutschland wird es zunehmend schwierig, Kredite aufzunehmen. Wie die staatliche Förderbank KfW am Mittwoch mitteilte, berichteten im dritten Quartal 34,5 Prozent der Großunternehmen über schwierige Verhandlungen mit Finanzinstituten, ein Plus von 8,7 Prozentpunkten zum Vorquartal und von 13,2 Prozentpunkten im Jahresvergleich. Besonders betroffen seien Firmen aus der Industrie.

In der Debatte um einen Aufschub des EU-Gesetzes gegen Abholzung hat das Europaparlament für ein Eilverfahren gestimmt. Die Abgeordneten entschieden am Mittwoch in Straßburg, die von der Kommission vorgeschlagene Verschiebung der neuen Regeln für Unternehmen ausnahmsweise ohne zusätzliche Beratungen in den Ausschüssen den Parlaments durchzuwinken. Ein Beschluss kann damit rechtzeitig vor dem ursprünglichen Stichtag des Gesetzes zum Jahresende fallen.

Vor den Teilnehmern des Brics-Gipfels hat der russische Präsident Wladimir Putin eine seiner Ansicht nach entstehende "multipolare Weltordnung" begrüßt. "Der Prozess der Bildung einer multipolaren Weltordnung ist im Gange, es ist ein dynamischer und unumkehrbarer Prozess", sagte Putin zum offiziellen Beginn des Treffens am Mittwoch im russischen Kasan. An dem Gipfel nehmen auch UN-Generalsekretär António Guterres, der chinesische Präsident Xi Jinping und sein indischer Kollege Narendra Modi teil.

Die ehemalige Kapitänin Alexandra Popp spürt kurz vor ihrem Abschiedsspiel in der Fußball-Nationalmannschaft noch keine Wehmut. Sie sei "noch ziemlich entspannt", sagte die 33-Jährige: "Ich kann nicht leugnen, dass ich es genieße, noch hier in Wolfsburg zu sein. Es war viel in den letzten Wochen. Die kurzen freien Tage sind schon extrem wichtig für mich."

Wegen Steuerhinterziehung, Betrugs und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt im großem Stil ist ein Berliner Bauunternehmer zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden. Außerdem wurde die Einziehung von rund 15 Millionen Euro angeordnet, wie der Vorsitzende Richter Nicolas Behrend am Mittwoch bei der Urteilsverkündung sagte. Damit blieb das Gericht hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft zurück, die auf eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren plädiert hatte. Die Verteidigung wollte eine Bewährungsstrafe.

Mehr als zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland sind einer Studie zufolge nach eigenen Angaben bereits zum Ziel von Cybermobbing geworden. Der Anteil der Betroffenen in der Gruppe der Sieben- bis 20-Jährigen liege bei 18,5 Prozent oder fast einem Fünftel, teilte das Bündnis gegen Cybermobbing am Mittwoch in Berlin mit. Cybermobbing etwa in sozialen Netzwerken sei "ein Dauerproblem" mit teils schwerwiegenden psychischen Folgen.

Die deutschen Exporte in Drittstaaten außerhalb der EU sind auch im September gesunken. Der Wert der Waren betrug kalender- und saisonbereinigt 57,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch aufgrund vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Das waren 4,7 Prozent weniger als im August und 1,3 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Bereits im August waren die Exporte in Drittstaaten zurückgegangen.

Wasser auf die Mühlen der Terminflut-Kritiker im Fußball: Laut einer Studie des Versicherungsmaklers Howden ist die Anzahl an Verletzungen in Europas fünf Top-Ligen erneut gestiegen - und das im dritten Jahr in Serie. Dem "Men's European Football Injury Index" zufolge war in der vergangenen Saison ein Anstieg der Verletzungshäufigkeit um vier Prozent im Vergleich zur vorherigen Spielzeit zu beobachten.

US-Außenminister Antony Blinken hat auf ein baldiges Ende des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen gedrungen. Es sei "jetzt an der Zeit", den Gaza-Krieg zu beenden, sagte Blinken am Mittwoch vor seiner Abreise aus Tel Aviv. "Israel hat die meisten seiner strategischen Ziele mit Blick auf Gaza erreicht", argumentierte Blinken. "Jetzt ist es an der Zeit, diese Erfolge in einen langen, strategischen Erfolg zu wandeln."