Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach der ernüchternden Steuerprognose für die kommenden Jahre hat SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Durchsetzungsvermögen in der Ampel-Koalition in der Finanzpolitik eingefordert. "Olaf Scholz muss diese Fragen weiterhin und noch deutlicher zur Chefsache machen", sagte Mützenich der "Süddeutschen Zeitung" am Donnerstag mit Blick auf notwendige Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft.

UN-Generalsekretär António Guterres hat beim Gipfeltreffen der sogenannten Brics-Staaten im russischen Kasan einen "gerechten Frieden" in der Ukraine gefordert. "Wir brauchen Frieden in der Ukraine. Einen gerechten Frieden im Einklang mit der UN-Charta, dem Völkerrecht und den Resolutionen der Generalversammlung", sagte Guterres am Donnerstag. Er sprach am Abschlusstag des vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgerichteten Gipfels. Russland hatte im Februar 2022 die Offensive in der Ukraine gestartet.

Der österreichische Nationalrat hat zum ersten Mal einen Politiker der rechtspopulistischen FPÖ zum Parlamentspräsidenten gewählt. Walter Rosenkranz erhielt bei der geheimen Abstimmung am Donnerstag 100 von 162 abgegebenen Stimmen. Die FPÖ war bei der Wahl Ende September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die konservative ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent, den liberalen Neos mit 9,1 Prozent und den Grünen mit 8,2 Prozent.

In Schleswig-Holstein sind beim Befüllen eines Geldautomaten zwei Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens durch eine Explosion schwer verletzt worden. Der Geldautomat befand sich in einer Kabine auf einem Supermarktgelände in Wedel, wie das Landeskriminalamt (LKA) in Kiel am Donnerstag mitteilte. Die Mitarbeiter hatten vor dem Geldkassettenwechsel ein weißes Pulver in dem Automaten bemerkt. Eine Untersuchung ergab, dass es sich um Sprengstoff handelte.

Die größte italienische Bank, die Intesa Sanpaolo, streicht wegen der voranschreitenden Digitalisierung und des zunehmenden Einsatzes von Künstlicher Intelligenz tausende Stellen. Bis 2027 sollen vor allem durch Frühverrentungen 9000 Arbeitsplätze abgebaut werden, wie die Bank am Mittwochabend unter Verweis auf eine entsprechende Einigung mit den Gewerkschaften mitteilte. Das entspricht rund zehn Prozent des gesamten Personals der Bank.

Bei einer Razzia gegen das in Deutschland illegale Hawala-Banking sind in Bayern drei Menschen festgenommen worden. Im Zentrum der Ermittlungen stehen vier Verdächtige, wie die Polizei in Nürnberg am Donnerstag mitteilte. Einer der Verdächtigen soll ein sogenannter Hawaladar gewesen sein, der verdeckt unter einem ordnungsgemäßen Einzelhandel Geldtransaktionen gegen Gebühr ermöglicht haben soll.

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig hat sich parteipolitischer Dissens zwischen den Bundesländern in der Migrationspolitik abgezeichnet. Während die unionsgeführten Länder am Donnerstag auf eine härtere Gangart drangen, mahnten die Regierungschefs von SPD und Grünen zur Einhaltung des geltenden Rechts und lehnten geforderte Maßnahmen wie Zurückweisungen an der deutschen Grenze ab.

Angesichts der erwartet niedrigeren Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in den kommenden Jahren hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Einsparungen auch beim Bürgergeld gefordert. Dieses bleibe nach bisherigen Planungen 2025 stabil, "obwohl eigentlich eine Negativrunde im nächsten Jahr aufgrund der geringeren Inflation angezeigt wäre", sagte Lindner am Donnerstag bei der Vorstellung der Steuerschätzung. "Konkret werden wir eine neue Diskussion über weitere Maßnahmen im Bürgergeld führen müssen."

In Berlin ist am Mittwochabend ein mutmaßlicher Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. Gegen den beschuldigten deutschen Staatsangehörigen Amir A. bestehe dringender Tatverdacht, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der Ermittlungsrichter habe am Donnerstag einen Haftbefehl erlassen.

Fußball-Bundesligist RB Leipzig muss "mehrere Wochen" auf Spielmacher Xavi Simons verzichten. Wie der Klub am Tag nach der bitteren 0:1-Niederlage gegen den FC Liverpool mitteilte, hat sich der Niederländer eine "Bänderverletzung im linken Sprunggelenk" zugezogen. Über die Behandlungsmethode werde noch entschieden.

Der jahrelange Streit zwischen Claudia Pechstein und dem Eislauf-Weltverband ISU geht auch nach der mit Spannung erwarteten Sitzung vor dem Oberlandesgericht in München weiter. Nach einer mehrstündigen Verhandlung am Donnerstag vertagte das Gericht das Verfahren, in dem es um Schadensersatz und Schmerzensgeld in Millionenhöhe geht, in den Februar. Ein Urteil ist aber auch dann noch nicht zu erwarten. Pechstein fordert 8.372.908,51 Euro, weil sie 2009 von der ISU nach ihrer Meinung zu Unrecht wegen Dopings gesperrt worden war.

Bei einem Arbeitsunfall in Baden-Württemberg ist ein 21-Jähriger von einer Hebebühne aus 15 Metern Höhe gestürzt und gestorben. Er erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Ravensburg am Donnerstag mitteilte. Der Unfall ereignete sich demnach am Mittwochnachmittag in einer Fabrikhalle in Meßkirch im Landkreis Sigmaringen.

Die US-Regierung hat am Donnerstag eine nationale Sicherheitsstrategie zum Umgang mit den Herausforderungen durch die Künstliche Intelligenz (KI) vorgestellt. Das Memorandum zur Nationalen Sicherheit (NSM) soll den Rahmen dafür schaffen, dass die Technologie einerseits weiterentwickelt wird, um der militärischen Nutzung von KI durch Gegner wie China entgegenzuwirken. Zum anderen sind klare und wirksame Sicherheitsvorkehrungen vorgesehen, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in die KI-Nutzung festigen sollen.

Der Bund wird im kommenden Jahr etwas mehr Steuern einnehmen als bisher erwartet. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Herbst-Steuerschätzung hervorgeht, liegen die Einnahmeerwartungen für 2025 um rund 700 Millionen Euro über der letzten Prognose vom Mai. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte aber, es gebe "keine Spielräume für Verteilungspolitik" und "neue Ausgabenwünsche" - "im Gegenteil: Wir müssen weiter konsolidieren."

US-Außenminister Antony Blinken erwartet, dass sich die Unterhändler für eine Waffenruhe im Gazastreifen in den kommenden Tagen erneut treffen werden. "Wir haben über Optionen gesprochen, diesen Moment zu nutzen, und über nächste Schritte, um den Prozess voranzutreiben, und ich gehe davon aus, dass sich unsere Unterhändler in den kommenden Tagen treffen werden", sagte Blinken am Donnerstag vor Reportern nach Gesprächen mit dem wichtigen Vermitterland Katar.

Die ehemaligen Sprecherinnen der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, Sarah Lee Heinrich und Katharina Stolla haben ihren Plan für eine neue linke Jugendorganisation begründet. "Wir glauben, dass es eine linke Kraft braucht, die die Wut vieler Menschen über die Zustände in diesem Land nicht abmoderiert, sondern ernst nimmt", schreiben sie in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ, Onlineausgabe).

Der britische König Charles III. hat am Donnerstag in Samoa das traditionelle Kava-Getränk getrunken und ist zu einem "großen Häuptling" ernannt worden. Der 75-Jährige und seine Frau Camilla waren am Mittwoch nach ihrem Besuch in Australien in Samoa eingetroffen, wo Charles am Freitag das Gipfeltreffen der Commonwealth-Staaten eröffnen wird.

Vor den deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Neu Delhi hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Bedeutung der Indo-Pazifik-Region für Deutschland betont. Sie sei der "dynamischste" und "daher von immenser geostrategischer Bedeutung für Deutschland und die EU", erklärte Habeck am Donnerstag. Deutsche Wirtschaftsverbände forderten den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Indien.

Double-Gewinner Bayer Leverkusen muss monatelang auf Offensivspieler Amine Adli verzichten. Der 24-Jährige zog sich in der Schlussphase der Champions-League-Partie bei Stade Brest (1:1) einen Bruch des linken Wadenbeins zu. Das teilte der Verein am Donnerstag mit. Adli wird noch am Donnerstagnachmittag operiert.

Die Bescheide über die neue Grundsteuerlast werden laut einer Umfrage des Portals Finanztip in den allermeisten Großstädten erst Anfang des kommenden Jahres verschickt. 22 der 25 größten Städte planen "definitiv" mit einem Versand im kommenden Jahr, wie Finanztip am Donnerstag mitteilte. Augsburg habe keinen genauen Zeitpunkt nennen können, Frankfurt am Main keine Auskunft gegeben. Nur Berlin hat demnach bereits mit dem Versand der Bescheide begonnen.

Ein Kind ist in Sachsen nach dem Sturz von einer Kartoffelerntemaschine gestorben. Der Unfall passierte am Mittwoch auf einem Feld im Landkreis Mittelsachsen, als das Kind mit weiteren Angehörigen bei der Ernte half, wie die Polizei in Chemnitz am Donnerstag berichtete.

Die Organspendezahlen in Deutschland bleiben auf niedrigem Niveau. Von Januar bis September spendeten 714 Menschen nach ihrem Tod ihre Organe und damit in etwa so viele wie im gleichen Zeitraum des Jahres 2023, wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am Donnerstag auf ihrem Jahreskongress in Frankfurt am Main mitteilte.

Im Tor beginnt Olympia-Heldin Ann-Katrin Berger, sonst hält sich der neue Bundestrainer Christian Wück vor seiner Premiere in Personalfragen noch bedeckt. "Alle haben realistische Chancen, in Wembley zu starten", sagte der 51-Jährige vor dem Länderspiel-Kracher der DFB-Frauen gegen England am Freitag (20.30 Uhr), der Neuauflage des EM-Finales von 2022 an selber Stelle (1:2 n.V.).

Der Sacharow-Preis des Europaparlaments geht in diesem Jahr an die beiden bekanntesten Gesichter der Opposition in Venezuela. Ausgezeichnet werden Oppositionsführerin María Corina Machado und Präsidentschaftskandidat Edmundo González Urrutia. Beide hätten sich um den Kampf um Freiheit und Demokratie in dem südamerikanischen Land verdient gemacht, erklärte am Donnerstag in Straßburg EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Der Sacharow-Preis ist mit 50.000 Euro dotiert. Er ist die höchste Auszeichnung der EU für Menschenrechte und die Meinungsfreiheit und wird am 18. Dezember verliehen.

Das russische Abgeordnetenhaus hat der vom Kreml anvisierten Erhöhung der Verteidigungsausgaben um fast 30 Prozent in erster Lesung zugestimmt. Für den entsprechenden Haushaltsentwurf votierten am Donnerstag 314 Parlamentarier, 78 enthielten sich und einer stimmte dagegen. Die weiteren Lesungen gelten als reine Formsache. Dem Haushaltsentwurf für 2025 zufolge sollen die offiziell im Bereich Verteidigung verbuchten Ausgaben um rund 30 Prozent auf 13,5 Billionen Rubel (umgerechnet rund 129,4 Milliarden Euro) steigen.

Der französische Autohersteller Renault hat im dritten Quartal den Umsatz leicht gesteigert - laut Finanzchef Thierry Pieton dank neuer Modelle. Der Umsatz legte von Juli bis September um 1,8 Prozent auf 10,7 Milliarden Euro zu, wie Renault am Donnerstag mitteilte. Er lag damit über den Erwartungen von Analysten. Angaben zum Gewinn machte Renault nicht.

Nach dem tödlichen Anschlag bei Ankara hat die Türkei in der Nacht zu Donnerstag in Syrien und im Irak Stellungen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angegriffen. Die türkische Armee habe als Vergeltung Luft- und Drohnenangriffe auf insgesamt 47 Ziele vorgenommen und "32 Ziele der Terroristen zerstört", erklärte das türkische Verteidigungsministerium. Indes wurden die ersten Opfer des Anschlags beerdigt. Zudem wurde bekannt, dass der seit 25 Jahren in der Türkei inhaftierte PKK-Anführer Abdullah Öcalan am Mittwoch erstmals seit Jahren wieder Besuch im Gefängnis erhalten hatte.

Rund zwei Drittel der Muslime in Deutschland erleben einer EU-Behörde zufolge Diskriminierung im Alltag - nur in Österreich ist der Wert noch höher. In der gesamten EU sieht sich fast jeder zweite Muslim im Alltag mit Diskriminierung konfrontiert, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) mit Sitz in Wien hervorgeht. "Wir erleben derzeit in Europa einen besorgniserregenden Anstieg von Rassismus und Diskriminierung gegenüber muslimischen Menschen", erklärte FRA-Direktorin Sirpa Rautio.

Angesichts der mutmaßlichen Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland könnte Südkorea seine Haltung zu Waffenlieferung an die Ukraine ändern. Seoul wolle zwar "den Grundsatz beibehalten, nicht direkt tödliche Waffen zu liefern", doch könne dies abhängig von Nordkoreas Handeln möglicherweise "flexibler geprüft" werden, sagte der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol am Donnerstag nach Gesprächen mit dem polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda. Die Entsendung nordkoreanische Soldaten nach Russland bezeichnete Yoon als Provokation und kündigte eine Reaktion an.

Investoren glauben offenbar an das Geschäftsmodell der Plattform für Second-Hand-Mode Vinted: Mehrere Investmentfonds sind mit Aktienkäufen in Höhe von 350 Millionen Euro bei dem litauischen Unternehmen eingestiegen. Die Bewertung von Vinted sei dadurch auf fünf Milliarden Euro angestiegen, erklärte das Unternehmen am Donnerstag. Bei der vorherigen Finanzierungsrunde im Jahr 2021 war es noch mit 3,5 Milliarden Euro bewertet worden.

Bei einem Großeinsatz gegen die Produktion gefälschter Zigaretten vom Mittwoch sind in Nordrhein-Westfalen zwei Produktionshallen ausgehoben worden. Bei den Durchsuchungen wurden unter anderem 104.000 Stangen gefälschter Zigaretten und 27 Tonnen Rohtabak beschlagnahmt, wie das Zollfahndungsamt Essen und die Staatsanwaltschaft Wuppertal am Donnerstag mitteilten. Der Steuerschaden wird auf mehr als vier Millionen Euro geschätzt. Insgesamt 19 Festgenommene sollten am Donnerstag einem Haftrichter vorgeführt werden.

Kommunen dürfen in ihren Internetauftritten keine kostenlosen Stellenanzeigen veröffentlichen. Dies ist eine wettbewerbswidrige "geschäftliche Handlung", die zudem gegen das "Gebot der Staatsferne der Presse" verstößt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil entschied. (Az. I ZR 142/23)