Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Angesichts des seit anderthalb Jahren anhaltenden Bürgerkriegs im Sudan hat UN-Generalsekretär António Guterres vor einer untragbaren Situation in dem nordafrikanischen Land gewarnt. "Das Leid wird von Tag zu Tag größer", sagte Guterres am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat. Das sudanesische Volk durchlebe einen "Albtraum der Gewalt", in dem tausende Zivilisten getötet worden seien. Zahllose weitere Menschen seien unsäglichen Gräueltaten ausgesetzt, darunter Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe.

CDU, BSW und SPD in Thüringen haben in ihren Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung Streitpunkte ausgeräumt. Die drei Parteien einigten sich auf eine gemeinsame Position zur Friedenspolitik und zum Krieg in der Ukraine, wie aus einem am Montag in Erfurt veröffentlichten Papier hervorging. Damit dürfte der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen nichts mehr im Weg stehen.

In Litauen haben die oppositionellen Sozialdemokraten auch die zweite Runde der Parlamentswahl klar gewonnen. Nach den vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission vom Montag erreichte die Mitte-Links Partei in beiden Wahlrunden insgesamt 52 von 141 Sitzen. Die regierende konservative Heimatpartei landete demnach weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz mit 28 Sitzen. Die Chefin der Sozialdemokraten, Vilija Blinkeviciute, kündigte Koalitionsgespräche mit zwei weiteren Oppositionsparteien an. Ob sie selbst das Amt der Regierungschefin übernehmen werde, ließ sie zunächst offen.

Eine der Unterstützerinnen eines AfD-Verbotsantrags im Bundestag, die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge, geht von einer breiteren Unterstützung für das Vorhaben aus, sollte die AfD vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden. "Ich gehe stark davon aus, dass in allen demokratischen Fraktionen im Falle einer solchen Hochstufung ernsthaft darüber nachgedacht wird, was das für das weitere Vorgehen bedeutet", sagte Wegge am Montag der Verlagsgruppe Ippen Media.

Die Nato hat den Einsatz nordkoreanischer Soldaten an der russischen Grenze zur Ukraine bestätigt. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Montag in Brüssel, militärische Einheiten aus Nordkorea seien in die russische Region Kursk verlegt worden. Die Grenzregion ist derzeit besonders stark umkämpft. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich besorgt.

In Sachsen-Anhalt ermittelt die Polizei gegen eine Frau, die einen Mann bei einem Streit angefahren und dabei tödlich verletzt haben soll. Die 46-Jährige wurde wegen des Verdachts des Totschlags festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau am Montag mitteilten.

Alexander Zverev hat seine Entscheidung getroffen: Ohne den Weltranglistendritten wird die Auswahl des Deutschen Tennis Bundes (DTB) bei der Finalrunde in Malaga Ende November um den Davis Cup kämpfen. "Es war eine sehr anspruchsvolle Saison, in der ich mit einer Knieverletzung durchspielen musste, um an den Olympischen Spielen teilnehmen zu können", wird Zverev in einer DTB-Mitteilung zitiert.

Ein Gericht hat den rechtsradikalen britischen Aktivisten Tommy Robinson wegen Missachtung des Gerichts am Montag zu einer 18-monatigen Haftstrafe verurteilt. Robinson hatte sich zuvor schuldig dazu bekannt. Im Hintergrund steht ein länger zurückliegender Verleumdungsfall. Robinson hatte die Lüge verbreitet, dass ein syrischer Junge, der auf einem Spielplatz angegriffen worden war, selbst ein Gewalttäter sei. Der Junge hatte daraufhin Morddrohungen erhalten.

Ermittler sollen künftig leichter auf elektronische Beweismittel aus dem europäischen Ausland zugreifen können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf veröffentlichte das Bundesjustizministerium am Montag. Die neuen Vorschriften würden es den deutschen Behörden ermöglichen, direkt auf zum Beispiel Telefonanbieter oder Mailprovider im EU-Ausland heranzutreten. Sie könnten von diesen dann die Herausgabe oder die Aufbewahrung von Daten für bis zu 60 Tage verlangen.

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili einen systematischen Wahlbetrug nach russischem Vorbild angeprangert. Es habe bei der Wahl am Wochenende ein "ziemlich ausgeklügeltes" System des Wahlbetrugs nach "russischer Methodik" gegeben, sagte Surabischwili am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die pro-europäische Opposition rief für den Abend zu Massenprotesten auf.

Das Amt des Bundesopferbeauftragten soll gesetzlich verankert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte das Bundesjustizministerium am Montag vor. Der Opferbeauftragte ist zentraler Ansprechpartner für Betroffene von terroristischen Anschlägen im Inland. Er setzt sich politisch für deren Belange ein, vermittelt zudem praktische, finanzielle und psychosoziale Hilfe.

Der Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg (VME) hat die für ab Dienstag angekündigten Warnstreiks der Gewerkschaft IG Metall kritisiert. "Warnstreiks angesichts der aktuellen Lage der Metall- und Elektroindustrie sind alles andere als hilfreich. Sie führen zu Produktionsausfällen und zu zusätzlichen Kosten", erklärte der VME-Vorstandsvorsitzende Stefan Moschko am Montag. Er forderte die Arbeitnehmerseite auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Die Zahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger im Saarland ist einer Auswertung des Verfassungsschutzes zufolge gestiegen. 340 Menschen im Land gelten als Rechtsextremisten, wie das Landesinnenministerium in Saarbrücken am Montag in seinem Verfassungsschutzbericht für 2023 mitteilte. Im Vorjahr waren es 310 Menschen. Weniger als Prozent der Rechtsextremisten gelten als gewaltorientiert. Die Szene wandle sich hin zu vermehrt losen Netzwerken und nicht vernetzten Einzelpersonen, hieß es.

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili systematischen Wahlbetrug angeprangert. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP sagte sie am Montag, es habe bei der Wahl am Wochenende ein "ziemlich ausgeklügeltes" System des Wahlbetrugs gegeben, das der Regierungspartei einen Sieg ermöglicht habe. Dabei sei eine "russischen Methodik" umgesetzt worden, betonte Surabischwili. Russland sei "bedrohlich" und es sei schwierig, mit dem Land umzugehen, sagte sie weiter.

Weil er seine Ehefrau vor den Augen ihres minderjährigen Sohnes erstochen hat, ist ein Mann vom Landgericht im nordrhein-westfälischen Essen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde am Montag wegen Mordes schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der Mann, der laut Anklage in der Ehe bereits früher gewalttätig geworden war, erstach seine Frau im Februar nach einem Streit mit einem Klappmesser.

Ein wegen Wahlmanipulation bei den Landtags- und Kommunalwahlen in Sachsen tatverdächtiger Mann soll auch versucht haben, an einem geplanten Asylbewerberheim Feuer zu legen. Der 44-Jährige wurde am Montag festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen mitteilten.

Im niederbayerischen Schönau ist ein 60-jähriger Arbeiter unter eine Erntemaschine geraten und dabei tödlich verletzt worden. Der Betriebsunfall ereignete sich bei landwirtschaftlichen Arbeiten am Montagvormittag, wie die Polizei in Straubing mitteilte. Wie genau es zu dem Unglück mit dem sogenannten Ladewagen kommen konnte, war zunächst unklar.

Beim Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Wirtschaftsvertretern im Kanzleramt am Dienstag sind nach Darstellung der Bundesregierung keine konkreten Ergebnisse zu erwarten. Es handele sich um "das erste Gespräch in einer Reihe von Gesprächen", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Daher sei "nicht mit Erklärungen im Anschluss zu rechnen". Das Gespräch sei außerdem vertraulich.

Während die Sondierungen über ein mögliches Regierungsbündnis in Sachsen nach einer kurzen Zwangspause fortgesetzt werden, befinden sich die Gespräche in Thüringen weiterhin in der Schwebe. Hinter den Kulissen suchten Vertreter von CDU, BSW und SPD dort nach Lösungen, ohne dass am Montag greifbare Ergebnisse bekannt wurden. Vertreter von CDU und SPD warfen der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht erneut vor, die Gespräche in den Ländern zu torpedieren, was diese zurückwies.

Vom drohenden Verfall zum Nutzen für Reisende und Anwohner: Bautzen in Ostsachsen ist mit der Auszeichnung Bahnhof des Jahres geehrt worden. Wie die Allianz pro Schiene am Montag mitteilte, überzeugte der dortige Bahnhof die Jury vor allem mit seiner vielfältigen Nutzung - in dem mehrstöckigen sanierten Gebäude sind nicht nur das Reisezentrum und ein Café, sondern auch Büros sowie Abteilungen des Landratsamts untergebracht.

Bei der Parlamentswahl im zentralasiatischen Usbekistan hat nach vorläufigen Ergebnissen die dem Präsidenten nahestehene Regierungspartei gewonnen. Sie kam auf 64 von 150 Sitzen, wie die usbekische Wahlkommission am Montag mitteilte. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bemängelten das Fehlen einer "echten Auswahl", da keine oppositionellen Parteien angetreten waren.

In einem Betrugsprozess um widerrufene Lastschriften im Zusammenhang mit Scheingeschäften mit Mobiltelefonen ist ein 32-jähriger Mann am Montag vom Landgericht im niedersächsischen Hildesheim zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen Beihilfe zum Computerbetrug und versuchten Betrugs schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Bei den Taten soll laut Anklage ein Betrugsschaden von 26 Millionen Euro entstanden sein.

Das israelische Verteidigungsministerium hat einen Auftrag in Höhe von zwei Milliarden Schekel (rund 495 Millionen Euro) für die Weiterentwicklung eines auf Lasertechnik basierenden Luftabwehrsystems vergeben. Der Vertrag mit den israelischen Rüstungsunternehmen Rafael und Elbit Systems sehe "eine deutliche Erweiterung der Ausrüstung für Laserabfangsysteme", dem sogenannten Iron Beam, vor, erklärte das Ministerium am Montag. Das Laser-Luftabwehrsystem werde "binnen eines Jahres einsatzbereit" sein, kündigte der Generaldirektor des Verteidigungsministeriums, Ejal Zamir, an.

Eröffnungsparty in München, Finale in Köln - und Berlin ist nicht dabei: Der Deutsche Handballbund (DHB) hat am Montag die Spielorte für die Heim-WM 2027 (13. oder 14. bis 31. Januar) vorgestellt. Während in der Hauptstadt überraschend keine Spiele stattfinden sollen, sind noch Kiel, Stuttgart, Magdeburg und Hannover dabei. Die deutsche Nationalmannschaft um Kapitän Johannes Golla wird ihre Vorrundenpartien in München im neuen, privat finanzierten SAP Garden im Olympiapark austragen.

Vor ihrer Teilnahme an der UN-Artenschutzkonferenz in Kolumbien hat Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) "konkrete Schritte für den Schutz der Natur" gefordert. "Auf dieser Weltnaturkonferenz müssen wir die vor zwei Jahren verabschiedeten Beschlüsse mit Leben füllen", erklärte Lemke am Montag. Konkret vereinbarte Fortschritte müssten über Kontrollmechanismen auch "messbar" sein.

In Abwesenheit des Angeklagten hat in Paris am Montag ein Prozess gegen den französischen Filmstar Gérard Depardieu wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe begonnen. Wenige Stunden vor dem Prozessauftakt hatte der Anwalt des 75-Jährigen mitgeteilt, dass dieser "schwer erkrankt" sei und deshalb nicht erscheinen könne. Stattdessen wolle er eine Verschiebung beantragen.

Nach der Blockade von Teilen des Sicherheitspakets im Bundesrat ist der Beginn eines Vermittlungsverfahrens weiter offen. "Ich kann dazu sagen, dass es keinen neuen Stand gibt", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag zu der Frage, ob die Bundesregierung die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen habe. "Die Bundesregierung befindet sich zu dem Thema weiterhin in der Prüfung", fügte Büchner hinzu. Einen Zeitpunkt, wann die Entscheidung fallen werde, könne er "leider nicht" nennen.

Der kriselnde Autobauer Volkswagen will nach Angaben des Gesamtbetriebsrats mindestens drei Werke in Deutschland schließen sowie zehntausende Jobs abbauen. Die verbleibenden Mitarbeitenden müssten mit Gehaltseinbußen von bis zu 18 Prozent rechnen, warnte der Betriebsrat am Montag. Scharfe Kritik an den Plänen kam von der Gewerkschaft IG Metall, während sich die VW-Konzernspitze nicht konkret äußerte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte, "Arbeitsplätze zu erhalten und zu sichern".

Die Konzentration klimaschädlicher Treibhausgase in der Erdatmosphäre hat im vergangenen Jahr laut UN-Angaben einen neuen Rekordstand erreicht. So reicherte sich Kohlendioxid (CO2) schneller denn je in der Erdatmosphäre an, wie es in einem am Montag in Genf veröffentlichten Bericht der Weltmeteorologieorganisation (WMO) heißt. Auch die Werte für Methan und Stickstoffoxide stiegen demnach erneut an. Nach Erkenntnissen des UN-Klimasekretariats kommen Staaten ihren Verpflichtungen zur Senkung der Treibhausgase bis 2030 bei Weitem nicht nach.

Die Nato hat den Einsatz nordkoreanischer Soldaten gegen die Ukraine bestätigt. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Montag in Brüssel, militärische Einheiten aus Nordkorea seien in die russische Region Kursk verlegt worden. Das Gebiet um Kursk grenzt an die Ukraine und ist derzeit besonders stark umkämpft. Weitere Details nannte Rutte nicht.

Nach den israelischen Luftgriffen am Wochenende hat der Iran Israel mit Konsequenzen gedroht. "Wir setzen alle verfügbaren Mittel ein, um entschlossen und wirkungsvoll zu antworten", sagte Außenamtssprecher Esmaeil Baghaei am Montag in Teheran. Unterdessen gingen die Kämpfe im Gazastreifen und im Libanon nach einem ägyptischen Vorschlag für eine Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas weiter.

Ein 46-jähriger soll in Duisburg seine Lebensgefährtin in der gemeinsamen Wohnung mit einem Messer tödlich verletzt haben. Die 44-Jährige rannte nach dem Angriff noch aus dem Haus und brach schließlich auf einem Gehweg zusammen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilten. Die Frau starb später in einem Krankenhaus. Der Mann kam wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft.