Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

CDU und SPD in Sachsen wollen vor Weihnachten ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung abschließen. Die Gespräche starten am Montag, wie die Spitzen beider Parteien am Freitag in Dresden erklärten. Da einer möglichen schwarz-roten Koalition zur Mehrheit zehn Stimmen im Parlament fehlen, wollen CDU und SPD künftig bei den anderen Fraktionen verstärkt um Unterstützung für ihre Gesetzesvorhaben werben.

Sein Ministeramt hat FDP-Chef Christian Lindner bereits verloren, nun möchte er sich auch von seinem Porsche 911 trennen. "Ich bin so langsam offen für etwas Anderes", sagte der FDP-Vorsitzende dem "F.A.Z.-Magazin" laut Vorabmeldung vom Freitag. Lindner warb auch unter der Leserschaft des Magazins um Kaufinteressenten. "Wenn aber eine der Leserinnen oder der Leser Interesse an einem klassischen Porsche hat, könnte sie oder er sich melden", sagte er.

Ein randalierender Mann hat einer Polizistin in Köln ein Stück von einem Ohr abgebissen. Außerdem verletzte der 40-Jährige am Freitagmorgen zwei weitere Beamtinnen und einen Beamten zum Teil schwer, wie die Polizei mitteilte. Die 26-Jährige musste am Ohr operiert werden.

Bei einer großangelegten bundesweiten Durchsuchung gegen Schwarzarbeit mit einem Millionenschaden haben Ermittler neun Menschen festgenommen. Sie kamen in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Koblenz am Freitag mitteilte. Insgesamt wird in dem Komplex gegen 37 Beschuldigte ermittelt. Ihnen werden unter anderem das Vorenthalten von Arbeitsentgelt, Geldwäsche und die Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Beihilfe dazu vorgeworfen.

In Kroatien ist Gesundheitsminister Vili Beros entlassen und wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Neben Beros seien auch zwei weitere Menschen im Rahmen eines Einsatzes von Antikorruptionsbeamten festgenommen worden, sagte Ministerpräsident Andrej Plenkovic am Freitag auf einer Pressekonferenz, kurz nachdem er die Entlassung von Beros verkündete.

Der Leiter des Ukraine-Sonderstabs im Bundesverteidigungsministerium, Christian Freuding, glaubt nicht an ein baldiges Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine. "Wir können nicht erkennen, dass Russland seine Kriegsziele verändert hat", sagte der Generalmajor am Freitag im NDR-Podcast "Streitkräfte und Strategien". "Zumindest auf russischer Seite kann ich keinerlei Verhandlungsbereitschaft derzeit erkennen" sagte Freuding.

Auch die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland in diesem Jahr weiter abgesenkt - sie erwartet im kommenden Jahr aber ein Plus von immerhin 0,7 Prozent hierzulande. Für die Eurozone rechnet die Kommission im kommenden Jahr mit einem deutlich stärkeren Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent. Die tatsächliche Entwicklung sei aber stark abhängig von der Weltpolitik - die Energiepreise könnten stark steigen, die Handelshemmnisse zunehmen, warnte Brüssel am Freitag.

Im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut hat es am Freitag erneut israelische Angriffe mit schweren Schäden gegeben. Im Vorort Ghobeiri brach ein mehrstöckiges Gebäude zusammen, nachdem es in den unteren Etagen von einem Geschoss getroffen wurde, wie Bilder der Nachrichtenagentur AFP zeigten. Das Haus brach in einer riesigen Feuer- und Rauchwolke in sich zusammen. Einsatzkräfte des Zivilschutzes versuchten, das Feuer zu löschen. Ein Bulldozer rückte zur Beseitigung der Trümmer an. Über Todesopfer oder Verletzte wurde bisher nichts bekannt.

Die Hisbollah-Miliz im Libanon führt deutschen Regierungsangaben zufolge eine Desinformationskampagne gegen den von Deutschland geführten maritimen Einsatzverband (MTF) der Unifil-Mission. Der Hisbollah nahestehende Medien im Libanon verbreiteten das Narrativ, Deutschland und die MTF hätten "zugunsten Israels in die Kampfhandlungen im Libanon eingegriffen", erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstagabend. "Diese Vorwürfe weist die Bundesregierung entschieden zurück", hieß es weiter.

Das deutsche Davis-Cup-Doppel Kevin Krawietz und Tim Pütz hat bei den ATP Finals zum Abschluss der Gruppenphase einen kleinen Stimmungsdämpfer kassiert. Das schon vor der Partie als Gruppensieger fürs Halbfinale qualifizierte deutsche Duo unterlag am Freitag den ausgeschiedenen Australian-Open-Champions Rohan Bopanna/Matthew Ebden (Indien/Australien) in einem Krimi mit 5:7, 7:6 (8:6), 7:10 und ging im dritten Spiel erstmals nicht als Sieger vom Platz.

Der bisherige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat seine Bundestagskandidatur für die CDU verteidigt. "Ich habe mein Amt immer neutral ausgeübt", sagte Haldenwang dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Das galt auch für den Umgang mit der AfD, die aus rein fachlichen Gründen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird." Dass die Partei ihn nach seiner Kandidatur angreife, "war nicht anders zu erwarten", sagte Haldenwang.

Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben massive Defizite bei der Inklusion beklagt. Entgegen verfassungsrechtlicher Zielvorgaben würden Behinderte in Deutschland auch "weiterhin strukturell benachteiligt", kritisierten sie am Freitag zum Abschluss eines Treffens in Bremen. Insbesondere der Abbau "benachteiligender Sonderstrukturen" wie Förderschulen oder Behindertenwerkstätten sei nötig.

Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wird nach Angaben der Organisatoren von Los Angeles 2028 keinen Einfluss auf die Vorbereitungen für die nächsten Olympischen Sommerspiele haben. Man sei "zuversichtlich, reibungslos mit der kommenden Trump-Regierung zusammenarbeiten zu können", sagte OK-Chef Casey Wasserman bei einer Pressekonferenz und ergänzte, die Spiele würden "in fast jeder Hinsicht über der Politik" stehen: "Dies sind Amerikas Spiele, die in Los Angeles stattfinden."

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) Gespräche über eine Reform der Schuldenbremse noch vor den Neuwahlen angeboten. Klingbeil lobte nach Angaben vom Freitag im Podcast mit dem "Handelsblatt", dass Merz öffentlich seine Bereitschaft geäußert habe, über eine Reform zu reden. "Das ist ein guter Anknüpfungspunkt, da jetzt direkt weiterzumachen", sagte Klingbeil.

Bis zum Jahr 2035 wird die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Deutschland voraussichtlich von knapp 11,1 Millionen im Jahr 2023 um 758.000 auf rund 11,8 Millionen steigen. Das ist ein Anstieg um 6,8 Prozent, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Freitag in Berlin mitteilte. In den westdeutschen Flächenländern und den Stadtstaaten erwartet sie einen Anstieg, in den ostdeutschen Flächenländern einen Rückgang.

Im unterfränkischen Hammelburg hat es möglicherweise ein Tötungsdelikt gegeben. Ein 81-jähriger Mann alarmierte am Freitag die Polizei und gab an, dass seine 76-jährige Lebenspartnerin leblos im Bett liege und er selbst schwer verletzt sei, wie die bayerische Polizei in Würzburg mitteilte.

Der Weg für die Zuschüttung des früher als potenzielles Endlager für hochradioaktiven Atommüll gehandelten Bergwerks in Gorleben ist frei. Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie ließ nach Angaben vom Freitag einen neuen Hauptbetriebsplan zu, der ab dem kommenden Jahr gilt. Damit ist nach dessen Angaben nun auch die Verfüllung der Schächte genehmigt.

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena hat der Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Anhänger wegen eines geplanten Anschlags am schwedischen Parlament begonnen. Zum Auftakt der Verhandlung am Freitag schwiegen die beiden Angeklagten Ibrahim M. und Ramin N. zu den Vorwürfen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Einer der Beschuldigten stellte demnach aber eine Einlassung in Aussicht.

Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wird nach Angaben der Organisatoren von Los Angeles 2028 keinen Einfluss auf die Vorbereitungen für die nächsten Olympischen Sommerspiele haben. Man sei "zuversichtlich, reibungslos mit der kommenden Trump-Regierung zusammenarbeiten zu können", sagte OK-Chef Casey Wasserman bei einer Pressekonferenz und ergänzte, die Spiele würden "in fast jeder Hinsicht über der Politik" stehen: "Dies sind Amerikas Spiele, die in Los Angeles stattfinden."

Das Deutschlandticket ist aller Voraussicht nach im kommenden Jahr gesichert - und könnte auch danach fortbestehen. "Das Deutschlandticket 2025 wird es geben", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag in Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag kündigte an, dem dafür notwendigen Regionalisierungsgesetz zuzustimmen. Zur langfristigen Perspektive des Tickets sagte Merz: "Wir wollen, dass so etwas wie ein Deutschlandticket erhalten bleibt." Dafür sprach sich auch die SPD aus.

Der Facebook-Mutterkonzern Meta darf Posts mit Falschinformationen zur Wirksamkeit der Coronaimpfungen löschen. Voraussetzung dafür ist, dass die Informationen nach Einschätzung von sachverständigen Gesundheitsbehörden falsch sind und voraussichtlich zu einer Impfverweigerung beitragen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Freitag mitteilte. Sie dürfen auch keine sachbezogene Kritik am derzeitigen Erkenntnisstand darstellen. (Az.: 16 U 52/23)

Die Wagenknecht-Partei BSW will für die Finanzierung des anstehenden Wahlkampfs zur Bundestags-Neuwahl auch auf Kredite setzen. "Wir sind derzeit auf der Suche nach Darlehensgebern", sagte Schatzmeister Ralph Suikat dem Nachrichtenportal t-online laut Mitteilung vom Freitag. Das könnten Banken sein, aber auch Menschen aus dem BSW-Unterstützerkreis, die bereit wären, Geld vorzustrecken, um es dann im kommenden Jahr wiederzubekommen. Suikat sagte zugleich: "Viele Spender wären uns natürlich noch lieber als Darlehensgeber."

CDU und SPD in Sachsen starten am Montag mit ihren Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung. Ein Abschluss der Gespräche wird vor Weihnachten angestrebt, wie die Spitzen beider Parteien am Freitag in Dresden erklärten. Ein konkretes Datum auch für die Wahl des Ministerpräsidenten nannten sie nicht.

Im Verfahren um eine Gasexplosion in einem Wohnhaus in Bochum mit einer Toten ist die ursprünglich verhängte Strafe für den verantwortlichen Bauarbeiter reduziert worden. Das Landgericht Bochum legte eine Strafe von zwei Jahren auf Bewährung fest, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte.

Weil er ein antisemitisches Bild veröffentlicht und darüber hinaus Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beleidigt haben soll, wird gegen einen 64-Jährigen aus Bayern ermittelt. Nun wurde seine Wohnung durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Bamberg am Freitag mitteilte. Dabei sei ein Tablet beschlagnahmt worden.

Der argentinische Präsident Javier Milei hat Donald Trumps Wiederwahl zum US-Präsidenten bei einem Besuch in dessen Residenz Mar-a-Lago in Florida als "größtes politisches Comeback der Geschichte" bezeichnet. Trump habe dem "gesamten politischen Establishment" unter "Einsatz seines Lebens" getrotzt, sagte Milei am Donnerstagabend bei einer Galaveranstaltung. Die Welt sei dadurch eine "viel bessere Welt" geworden, nun würden "Winde der Freiheit wehen".

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, seine Unterstützung für die Bundestagsinitiative zur Entkriminalisierung von Abtreibungen zurückzuziehen. Der CDU-Chef kritisierte es am Freitag als "skandalös", dass der Bundeskanzler einen entsprechenden Antrag mehrerer Bundestagsabgeordneter mit seiner Unterschrift unterstütze. Scholz stelle sich damit hinter ein Vorhaben, "das wie kein weiteres das Land polarisiert", sagte Merz.

Fußball-Bundesligist TSG Hoffenheim hat die Verpflichtung von Trainer-Wunschkandidat Christian Ilzer offenbar perfekt gemacht. Der 47 Jahre alte Österreicher beerbt laut übereinstimmenden Medienberichten Pellegrino Matarazzo, der am Montag wegen anhaltender Erfolglosigkeit beim Viertletzten gehen musste. Ilzer kommt vom österreichischen Meister Sturm Graz.

Rund sechs Prozent der Neugeborenen in Deutschland sind im vergangenen Jahr einer Auswertung zufolge zu früh auf die Welt gekommen. Der Wert blieb im Vergleich zum Vorjahr unverändert bei 6,2 Prozent, wie die Techniker Krankenkasse (TK) am Freitag in Hamburg mitteilte. Während der Coronapandemie 2020 und 2021 war der Anteil der Frühchen mit 6,1 Prozent auf den niedrigsten Wert seit 2017 gesunken.

Vor dem Landgericht Baden-Baden in Baden-Württemberg hat am Freitag der Prozess gegen einen früheren Erzieher begonnen. Der 1996 geborene Mann muss sich wegen des Vorwurfs vor Gericht verantworten, im Jahr 2015 zwei Jungen schwer sexuell missbraucht zu haben. Außerdem soll er kinderpornografische Bilder und Videos hergestellt und besessen haben.

Bei der Parlamentswahl in Sri Lanka hat die Linkskoalition des Präsidenten Anura Kumara Dissanayake einen deutlichen Sieg errungen. Die Nationale Volksmacht (NPP) holte Ergebnissen der Wahlkommission vom Freitag zufolge 61,5 Prozent der Stimmen, während die Partei von Oppositionsführer Sajith Premadasa 17,6 Prozent erzielte. Die NPP kommt demnach auf mindestens 159 Sitze im 225 Mandate zählenden Parlament und erreicht damit mehr als zwei Drittel der Sitze.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für den anstehenden Bundestags-Wahlkampf zu einem respektvollen Umgang aufgerufen. "Ich wünsche mir auch für den nun beginnenden Wahlkampf Ehrlichkeit und Respekt - auch zwischen politischen Wettbewerbern", sagte Scholz in seinem am Freitag veröffentlichten Kanzler-Podcast. "Ich kämpfe dafür, dass wir alle als Land zusammenbleiben."