Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Union lehnt Gespräche mit SPD und Grünen zu noch nicht verabschiedeten Sicherheitsgesetzen ab - was die beiden Koalitionsfraktionen scharf kritisieren. "Die Absage von CDU und CSU, keines der wichtigen ausstehenden innenpolitischen Vorhaben vor der Bundestagswahl im Parlament umzusetzen, ist reine Verantwortungslosigkeit", erklärte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Freitag in Berlin. Scharfe Kritik äußerte auch Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic.

Der scheidende US-Präsident Joe Biden überlässt es seinem Nachfolger Donald Trump, ob er das Gesetz zur Verbannung der Videoplattform Tiktok aus den App-Stores von Google und Apple umsetzt oder nicht. Angesichts der knappen Zeit sei klar, "dass die Maßnahmen zur Umsetzung des Gesetzes von der nächsten Regierung ergriffen werden müssen", teilte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Freitag mit.

Wenige Tage vor seinem Amtsantritt hat der künftige US-Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping telefoniert und eine gute Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. "Das Gespräch war sowohl für China als auch für die USA sehr gut", schrieb Trump nach dem Telefonat am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Ich erwarte, dass wir viele Probleme gemeinsam lösen werden, und zwar ab sofort."

Linken-Chef Jan van Aken will auch im Fall einer Wahlniederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl Parteichef bleiben. "Unbedingt", sagte er im Gespräch mit "Zeit Online" am Freitag auf eine entsprechende Frage. Die Linke könnte bei der Wahl am 23. Februar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, zuletzt lag sie in Umfragen darunter.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag das Gesetz bestätigt, das den chinesischen Eigentümer Bytedance zum Verkauf der Videoplattform Tiktok in den USA zwingen soll oder andernfalls deren Verbannung aus den App-Stores von Google und Apple vorsieht. In der Entscheidung hieß es, das Gesetz verstoße nicht gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Zudem habe die US-Regierung berechtigte Sicherheitsbedenken angeführt.

Kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident hat die Europäische Union eine Vereinbarung mit Mexiko zur Stärkung der wechselseitigen Handelsbeziehungen verkündet. Damit werde ein bereits seit dem Jahr 2000 bestehendes Abkommen gestärkt, teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mit. Exporteure unter anderem aus der Landwirtschaft und dem Lebensmittelsektor erhielten so "neue Geschäftsmöglichkeiten", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

In Russland ist offenbar das Elternhaus des im Exil lebenden russischen Oppositionellen Ilja Jaschin durchsucht worden. Jaschin nannte den Druck auf seine Angehörigen am Freitag in den Onlinenetzwerken "widerlich". Zudem teilte er mit, dass seine Eltern nach der Durchsuchung von der Polizei verhört worden seien. Demnach wurden sie unter anderem dazu befragt, ob sie mit ihrem Sohn "in Kontakt" stünden und wüssten, wo er sich aufhalte.

In einem Prozess um den Verkauf von qualitativ ungeeigneten Coronaschutzmasken sind zwei Männer vom Landgericht Nürnberg-Fürth am Freitag vom Vorwurf des millionenschweren Betrugs freigesprochen worden. Das Gericht konnte nach Angaben einer Gerichtssprecherin unter anderem nicht feststellen, dass die Angeklagten das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über die Qualität der Coronaschutzmasken vorsätzlich getäuscht hatten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Kollege Massud Peseschkian haben ein Abkommen über eine "umfassende strategische Partnerschaft" unterzeichnet. "Es ist wirklich ein bahnbrechendes Dokument", sagte Putin am Freitag bei der Unterzeichnungszeremonie in Moskau. Die beiden stark vom Westen sanktionierten Länder seien vereint, um ihre Beziehungen "auf eine neue Ebene zu heben".

In der Bundespolitik ist eine Debatte über das Amt des Ostbeauftragten der Regierung entbrannt. Während die Union den Posten für überflüssig hält und die Zahl der Beauftragten in der neuen Regierung deutlich reduzieren will, bekräftigten SPD und Grüne, an dem Amt festhalten zu wollen. Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte am Freitag ebenfalls: "Wir halten die Rolle des Ostbeauftragten für sinnvoll."

Die EU-Kommission verschärft die Gangart gegen die Online-Plattform X von US-Milliardär Elon Musk: EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen verlangte von dem Unternehmen am Freitag interne Informationen über die Algorithmen der Plattform, also die Empfehlungssysteme für Nutzerinnen und Nutzer. Bis zum 15. Februar soll X interne Dokumente übermitteln. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf Musk indessen vor, die Demokratie in Europa zu gefährden.

Die deutschen Biathleten haben beim Heimweltcup in Ruhpolding das ersehnte erste Saisonpodest in der Staffel erreicht und damit einen Befreiungsschlag gelandet. Justus Strelow, Danilo Riethmüller, Johannes Kühn und Philipp Nawrath liefen mit 14 Nachladern auf Rang drei, Nawrath hielt auf der Schlussrunde der 4x7,5 Kilometer Norwegen auf Abstand. Damit betrieben die DSV-Skijäger nach zahlreichen schwachen Einzelrennen seit Jahresbeginn etwas Wiedergutmachung.

Ein 28-Jähriger soll rund 700 Cannabispflanzen in einem Fahrzeug aus den Niederlanden nach Nordrhein-Westfalen geschmuggelt haben. Er wurde festgenommen, wie das Hauptzollamt Aachen am Freitag mitteilte. Demnach wurde sein Fahrzeug am Montag in Herzogenrath kontrolliert. Die Frage nach mitgebrachten Drogen verneinte der 28-Jährige zunächst.

Die deutschen Biathleten haben beim Heimweltcup in Ruhpolding das ersehnte erste Saisonpodest in der Staffel erreicht und damit einen Befreiungsschlag gelandet. Justus Strelow, Danilo Riethmüller, Johannes Kühn und Philipp Nawrath liefen mit 14 Nachladern auf Rang drei, Nawrath hielt auf der Schlussrunde der 4x7,5 Kilometer Norwegen auf Abstand. Damit betrieben die DSV-Skijäger nach zahlreichen schwachen Einzelrennen seit Jahresbeginn etwas Wiedergutmachung.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft in diesem und im kommenden Jahr ein weiteres Mal deutlich gesenkt. In einer Aktualisierung seiner Herbstprognose korrigierte der IWF den Wert für die Bundesrepublik im Jahr 2025 um 0,5 Prozentpunkte nach unten. Demnach ist nur noch mit einem Wachstum von 0,3 Prozent zu rechnen.

Nach der Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen hat das israelische Sicherheitskabinett am Freitag grünes Licht für das Abkommen gegeben. Das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu gab bekannt, noch am Freitag werde die Vereinbarung nun der gesamten Regierung zur endgültigen Entscheidung vorgelegt. Bei einem Ja wird die Freilassung der ersten israelischen Geiseln demnach am Sonntag erwartet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte Verständnis für Vorbehalte in Israel, sich auf die Vereinbarung mit der radikalislamischen Hamas einzulassen - nun sei aber "die Zeit für einen solchen Kompromiss gekommen".

Eine Explosion in einer Raffinerie im bayrischen Neustadt an der Donau hat in der Nacht zum Freitag einen Großbrand ausgelöst. Nach Angaben der Polizei in Straubing ließ die Feuerwehr das betroffene Gebäude kontrolliert abbrennen, die Löscharbeiten dauerten einer Sprecherin zufolge am Nachmittag aber noch an. Laut Beamten wurden bei dem Vorfall vier Menschen leicht verletzt, zwei der Betroffenen erlitten demnach Schocks.

Die SPD hat am Freitag einen Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der Automobilindustrie in Deutschland vorgelegt. Ein Schwerpunkt ist dabei die Förderung der Elektromobilität, unter anderem durch einen Steuerbonus als Kaufanreiz. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warf Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor, mit seinem Eintreten für ein Festhalten am Verbrennermotor die Zukunft der deutschen Autoindustrie zu gefährden.

Das israelische Sicherheitskabinett hat grünes Licht für das Abkommen mit der radikalislamischen Hamas für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der israelischen Geiseln gegeben. Das teilte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag mit. Dem Abkommen muss noch die gesamte israelische Regierung zustimmen, die bereits am Freitag darüber entscheiden soll.

Wenige Tage nach einem Brand in einem Einfamilienhaus im nordrhein-westfälischen Kalkar ist ein Kleinkind gestorben. Das sieben Monate alte Mädchen sei in einer Spezialklinik seinen Verletzungen erlegen, teilte die Polizei am Freitag in Kleve mit. Der 52-jährige Mann und die 22-jährige Frau, die sich ebenfalls in dem Haus befunden hatten, schwebten den Angaben zufolge nicht mehr in Lebensgefahr.

Teammanager Pep Guardiola sieht Star-Angreifer Erling Haaland nach dessen langfristiger Vertragsverlängerung bei Manchester City als Schlüsselspieler für künftige Erfolge. "Wir müssen ein Umfeld schaffen, in dem er nicht aufzuhalten ist - dann ist er am besten", sagte Guardiola am Freitag. Dass Haaland seinen Vertrag wohl zu verbesserten finanziellen Konditionen bis 2034 verlängerte, sei eine "außergewöhnliche Nachricht" für den Klub.

Nach dem Fund eines erschossenen 36-Jährigen in einem Auto in Nordrhein-Westfalen hat eine Obduktion ergeben, dass der Mann durch einen Kopfschuss starbt. Als Tatverdächtiger gilt weiterhin ein bereits festgenommener 30-Jähriger, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Hagen am Freitag mitteilten. Beide sollen in einer geschäftlichen Beziehung zueinander gestanden haben.

Mehr als 20 Jahre nach dem gewaltsamen Tod einer 37-jährigen Frau ist ein 53-Jähriger vor dem Landgericht Münster zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde des Mordes schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Der Mann hatte laut Anklage seine Exfreundin im Jahr 2003 mit 66 Messerstichen getötet, weil sie sich von ihm getrennt hatte.

Franjo von Allmen hat Marco Odermatt am Lauberhorn die Show gestohlen und die Schweizer Erfolgsserie im Ski-Weltcup fortgesetzt. Der 23-Jährige feierte beim Super-G von Wengen seinen ersten Weltcup-Sieg und düpierte mit einer Traumfahrt die gesamte Weltelite. Einer der Schlüssel für von Allmen war das aus Sicherheitsgründen leicht umgebaute Kernen-S, in dem er mit die schnellste Linie fand.

Ein Mann ist bei dem Brand eines an einer Straße im Berliner Stadtteil Kreuzberg abgestellten Wohnwagens ums Leben gekommen. Laut Polizei hörte eine Zeugin in der Nacht zum Freitag einen Knall und sah Flammen. Laut Feuerwehr verwies sie auch auf einen Menschen, der sich möglicherweise in dem Wohnwagen befand.

Für Domenico Tedesco ist nach gut zwei Jahren als Nationaltrainer in Belgien Schluss. Der Sportausschuss des Fußballverbandes habe "nach umfassender Evaluierung entschieden, die Zusammenarbeit zu beenden", teilte der KBVB am Freitag mit. Wie sein Landsmann Tedesco muss auch Andreas Hinkel gehen, der frühere deutsche Nationalspieler hatte als Assistenzcoach für die Roten Teufel gearbeitet.

Vorübergehender KI-Rückzieher bei Apple: Nach Beschwerden über erhebliche Fehler bei mit Künstlicher Intelligenz (KI) zusammengestellten Nachrichtenzusammenfassungen hat der iPhone-Hersteller die Funktion vorerst wieder deaktiviert. Der US-Technologiekonzern veröffentlichte am Donnerstag ein entsprechendes Update. Zuvor hatte unter anderem die britische BBC beklagt, dass von der KI falsche Schlagzeilen fabriziert würden. Nach Verbesserungen soll die Funktion aber zurückkehren.

Das Bundesinnenministerium ist Medienberichten entgegen getreten, wonach in der AfD aktive Bundespolizisten angeblich aus dem Dienst entfernt werden sollen. Das sei "nicht richtig", sagte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag in Berlin. Zwar könne eine Mitgliedschaft in der AfD Zweifel an der beamtenrechtlichen Verfassungstreue aufkommen lassen und es bestehe grundsätzlich die Möglichkeit eines Disziplinarverfahrens. "Es gibt aber keinen Automatismus."

Die EU-Kommission weitet ihre Untersuchung gegen die Online-Plattform X von US-Milliardär Elon Musk aus. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen verlangte von dem Unternehmen am Freitag mehr Informationen über die Algorithmen der Plattform, also die Empfehlungssysteme für Nutzer. Dafür setzte sie eine Frist bis zum 15. Februar.

Die Maul- und Klauenseuche (MKS) hat sich nach bisherigen Erkenntnissen nach einem Fall in Brandenburg nicht weiter ausgebreitet. Das Landwirtschaftsministerium in Potsdam gab am Freitag bekannt, dass die vor einer Woche erlassene Eilverordnung zur Eindämmung der Tierseuche am Abend auslaufe und nicht verlängert werde. "Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es weiterhin keine Hinweise auf eine Ausbreitung der MKS", erklärte das Ministerium.

CSU-Chef Markus Söder hat eine angemessene Vertretung seiner Partei in einer unionsgeführten Bundesregierung gefordert - und zugleich durchblicken lassen, dass er kein Interesse am Amt des Bundespräsidenten habe. "Irgendein Amt in einem Schloss, das interessiert uns nicht", sagte Söder am Freitag in Berlin. Die Amtszeit des aktuellen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue läuft 2027 aus. Er darf dann nicht mehr kandidieren.

Nach einem tödlichen Streit um Geld hat das Landgericht Hannover zwei Brüder zu Haftstrafen verurteilt. Sie sollen für zweieinhalb Jahre beziehungsweise für ein Jahr und neun Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Freitag in der niedersächsischen Landeshauptstadt mitteilte. Schuldig gesprochen wurden sie wegen der Beteiligung an einer Schlägerei.