Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Mutmaßliche Opfer sexuellen Missbrauchs nach dem Einsatz von KO-Tropfen sollen in Frankreich künftig gratis einen Test machen können. Dies werde zunächst in mehreren Départements möglich sein, kündigte Premierminister Michel Barnier am Montag in Paris an. Im Hintergrund steht der Prozess gegen den geständigen Serienvergewaltiger Dominique Pelicot und die 50 Mitangeklagten in Avignon. Pelicot hatte seine Frau Gisèle über Jahre hinweg mit Schlafmitteln betäubt und Fremden zur Vergewaltigung angeboten.

Rund sieben Monate nach tödlichen Schüssen auf einen Barbetreiber auf offener Straße in Düsseldorf ist ein Angeklagter zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der 52-Jährige wurde des versuchten Totschlags und illegalen Waffenbesitzes schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Landgerichts in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Montag sagte. Die Tat soll sich im April nachts vor der Bar bei einem Streit ereignet haben. Laut Urteil soll er teils in Notwehr gehandelt haben.

Eliane Heilbronn, die graue Eminenz der französischen Luxusgruppe Chanel, ist im Alter von 99 Jahren gestorben. Die Trauerfeier finde im Familienkreis statt, teilte Chanel am Montag in Paris mit. Heilbronns Söhne Alain und Gérard Wertheimer führen Chanel, Heilbronn war Zeit ihres Lebens eine wichtige Beraterin in dem Unternehmen.

In einem Staatsschutzverfahren hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am Montag drei Mitglieder einer türkischen linksextremistischen Gruppe zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten wurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren und drei Monaten sowie fünf Jahren verurteilt, wie das Gericht mitteilte. Sie waren demnach leitende Mitglieder der sogenannten Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C) gewesen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hält nach Informationen der "New York Times" ("NYT") die Namen der Geldgeber geheim, welche die Kosten für die Organisation seiner Regierungsübernahme tragen. Der am 5. November wiedergewählte Rechtspopulist verletze die diesbezüglich in Washington geltenden Regeln, berichtete die Zeitung am Sonntagabend. Die US-Öffentlichkeit erfahre somit nicht, welche Interessengruppen, Unternehmen und Mäzene Trumps Regierungsantritt mit Geld unterstützen.

Wegen heimlicher Handyaufnahmen von unbekleideten Kindern und jungen Frauen in Umkleidekabinen von Hamburger Schwimmbädern ist ein 28-Jähriger am Montag zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ein Amtsgericht der Hansestadt sprach ihn nach Angaben einer Sprecherin unter anderem wegen Herstellung und Besitzes kinderpornografischer Inhalte in fünf Fällen schuldig.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas erhoben, die im Dezember 2023 in Deutschland und den Niederlanden festgenommen wurden. Den vier in Untersuchungshaft sitzenden Männern werde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, teilte die Behörde am Montag in Karlsruhe mit. Es geht in der Anklage auch um mutmaßliche Vorbereitungshandlungen für Anschläge in Deutschland.

Nach dem überraschenden Ausgang der ersten Runde der Präsidentenwahl in Rumänien hat Regierungschef Marcel Ciolacu seine Niederlage eingeräumt. Seine Partei werde die Ergebnisse nicht anfechten, "obwohl der Abstand gering ist", erklärte der pro-westliche Ministerpräsident am Montag. "Die Regeln der Demokratie und die Bedeutung der Stichwahl haben mehr Gewicht als unsere persönlichen Interessen", sagte er vor Journalisten. Ciolacu kündigte zudem seinen Rücktritt als Chef der Sozialdemokraten an.

Nach wochenlanger Debatte hat die SPD-Führung Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten nominiert. Wie Parteichefin Saskia Esken am Montag in Berlin sagte, fiel die Entscheidung im Bundesvorstand einstimmig, nachdem der deutlich populärere Verteidigungsminister Boris Pistorius vergangene Woche auf die Kanzlerkandidatur verzichtet hatte. Scholz dankte dem Parteivorstand und bekräftigte, er wolle trotz schwacher Umfragewerte für die SPD die Bundestagswahl gewinnen.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat das Vorhaben verteidigt, noch vor der Bundestagsneuwahl über einen Gesetzentwurf zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs abzustimmen. "Es ist ein Antrag von uns, und jetzt müssen alle Fraktionen darüber beraten", sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. "Wir haben einen funktionsfähigen Bundestag, dazu gehört dieses Thema."

Superstar Harry Kane hat sich für eine langfristige Zukunft mit seinem kongenialen Lieferdienst Jamal Musiala beim FC Bayern stark gemacht. "Ich würde es lieben, wenn er bleiben würde", sagte der Weltklassestürmer am Montag über den Mittelfeldspieler, dessen 2026 auslaufenden Vertrag die Münchner schnellstmöglich verlängern wollen.

Russland und die Ukraine haben sich erneut gegenseitig mit Drohnen und Raketen angegriffen. Die russische Armee fing am Montag nach eigenen Angaben acht von der Ukraine abgefeuerte ballistische Raketen ab, die ukrainische Armee meldete ihrerseits einen Angriff auf ein Treibstoffdepot in der zentralrussischen Region Kaluga. In den ukrainischen Großstädten Charkiw und Odessa wurden nach offiziellen Angaben durch russischen Beschuss mindestens 34 Menschen verletzt.

In Bielefeld ist ein Ladendieb aufgeflogen, der sich vor dem Diebstahl lange in der Jacke bewunderte, die er später ohne Bezahlung mitnahm. Ladendetektive beobachteten, wie der 40-Jährige die Jacke anprobierte und sich mehrmals im Spiegel anschaute, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilte. Sie sahen dann, wie er mit der Jacke hinausging.

Nach der Tötung seiner Lebensgefährtin mit zahlreichen Messerstichen ist ein psychisch kranker Mann vom Landgericht im baden-württembergischen Mosbach in die Psychiatrie eingewiesen worden. Das Gericht folgte mit seinem Urteil den gleichlautenden Anträgen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Die Verteidigung hatte keinen eigenen Antrag gestellt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In Brandenburg ist die geschäftsführende Landesregierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wieder komplett. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) übernahm am Montag auch die Leitung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimafragen, wie das Ministerium in Potsdam mitteilte.

Zwei Wochen nach dem Fund einer toten Frau im Neckar im baden-württembergischen Fellbach ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Es handle sich um einen 24 Jahre alten Mann aus Gerlingen, teilten die Polizei in Aalen und die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Montag mit. Der aus Ruanda stammende Mann habe zu der 26-Jährigen eine Vorbeziehung gehabt.

Fast dreieinhalb Jahre nach einem bislang ungeklärten Tötungsverbrechen an einem Obdachlosen in Hannover hat sich ein Verdächtiger selbst der Polizei gestellt. Der 52-Jährige sei am Donnerstag auf einer Polizeiwache in Bielefeld erschienen und habe die Tat gestanden, teilte die Polizei in Hannover am Montag mit. Er sei in Untersuchungshaft genommen worden. Die Hintergründe des Geschehens seien unklar und würden ermittelt.

Trotz des internationalen Drängens auf eine Waffenruhe im Libanon hat die israelische Armee erneut Ziele im Süden von Beirut angegriffen. Über dem Gebiet, das als Hochburg der Hisbollah-Miliz gilt, stiegen Videoaufnahmen der Nachrichtenagentur AFP zufolge am Montag Rauchwolken auf. Im Bezirk Tyros im Süden des Libanon wurden nach staatlichen Angaben zudem zwölf Menschen bei israelischen Angriffen getötet. Bei den Gesprächen über eine mögliche Waffenruhe zeichneten sich derweil Medienberichten zufolge Fortschritte ab.

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Irland zeichnet sich in Umfragen ein knappes Rennen ab. Die bislang in der Wählergunst führende konservative Partei Fine Gael fiel laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage für die "Irish Times" um sechs Prozentpunkte zurück und käme jetzt mit 19 Prozent auf den dritten Platz. In Führung liegt demnach Fine Gaels derzeitiger konservativer Koalitionspartner Fianna Fail mit 21 Prozent gefolgt von der linksnationalistischen Sinn Fein mit 20 Prozent. Die Wahl findet am Freitag statt.

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer fordert angesichts der vorgezogenen Bundestagswahl alle Parteien zum klimapolitischen Engagement auf. "Das darf kein Grün-Thema bleiben, das ist nicht ein Nischenthema, was man nebenbei macht", sagte sie dem TV-Sender Phoenix laut einer Meldung vom Montag.

Auch die zweite Verurteilung des in den Cum-Ex-Steuerskandal verstrickten Anwalts Hanno Berger ist vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigt worden. Die Revision Bergers gegen seine Verurteilung wegen dreifacher Steuerhinterziehung durch das Landgericht Wiesbaden wurde verworfen, wie der BGH am Montag mitteilte. Das Gericht hatte im Mai 2023 eine Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten verhängt. (Az. 1 StR 58/24)

Wegen Beteiligung an Umsturzplänen der sogenannten Kaiserreichsgruppe ist ein 62-Jähriger am Montag vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es nach Angaben einer Sprecherin als erwiesen an, dass der Beschuldigte die aus Reichsbürgern bestehende Gruppe unterstützt hatte. Diese soll unter anderem Anschläge auf die Stromversorgung sowie eine Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben. Es laufen oder liefen Prozesse in verschiedenen Städten.

Für Trainer Xabi Alonso braucht es angesichts der Verletztenmisere bei Double-Gewinner Bayer Leverkusen "den ganzen Kader" - er selbst würde gerne auf dem Spielfeld helfen, darf aber nicht. "Wenn Fernando (Carro, d. Red.) mir einen Spielervertrag gibt, vielleicht. Aber noch nicht", sagte der Baske mit einem Lächeln auf die Frage, ob er angesichts der Personalnot bei der Werkself nicht selbst im Champions-League-Heimspiel gegen RB Salzburg am Dienstag (21.00 Uhr/DAZN) die Fußballschuhe schnüren will.

Bestimmte Umweltinformationen über den Nato-Flugplatz Büchel in Rheinland-Pfalz müssen einem Urteil zufolge nicht vollständig herausgegeben werden. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte eine entsprechende Klage ab, wie es am Montag mitteilte. Umweltinformationen dürfen demnach geheim bleiben, soweit ihre Bekanntgabe internationale Beziehungen und deutsche Verteidigungsinteressen gefährden könnte. Hintergrund ist die bislang nicht offiziell bestätigte Lagerung von US-Atomwaffen auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst bei Büchel im Kreis Cochem-Zell.

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am Montag haben mehrere Organisationen einen besseren Schutz von Frauen angemahnt. Dabei forderten sie auch die Verabschiedung des sogenannten Gewalthilfegesetztes noch vor der Bundestagsneuwahl. Das Gesetz von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) soll für ein besseres Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt sorgen; das Bundeskabinett will es am Mittwoch beschließen. Anschließend ist der Bundestag am Zug.

Titelverteidiger Ding Liren hat etwas überraschend die erste Partie der Schach-WM in Singapur gewonnen. Gegen seinen Herausforderer, den als Wunderkind gehandelten Inder Dommaraju Gukesh (18), siegte der Chinese, der im Vorfeld von Depressionen und Schlafstörungen berichtet hatte, nach etwas mehr als vier Stunden.

Die EU-Kommission hat die Welthandelsorganisation (WTO) wie angekündigt wegen chinesischer Zollaufschläge auf europäischen Weinbrand angerufen. Die Kommission beantragte dafür bei der Genfer Organisation Konsultationen mit China über die vorläufigen Antidumpingmaßnahmen, wie sie am Montag in Brüssel erklärte. Solche Verhandlungen gelten als erster Schritt in einem WTO-Verfahren zur Streitbeilegung.

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hält ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen für unzureichend und hat ein Todesurteil gefordert. Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Netanjahu sei "nicht genug", sagte Chamenei am Montag. Es waren seine ersten Äußerungen dazu seit der Ausstellung eines Haftbefehls durch den IStGH gegen Netanjahu in der vergangenen Woche.

Angesichts der sich verschärfenden internationalen Bedrohungslage wollen das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und die Innenministerien wieder mehr Bunkerräume in Deutschland einrichten. Derzeit werde "beabsichtigt, Eckpunkte für ein Schutzraumkonzept auszuarbeiten", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Erwartet würden "umfangreiche Abstimmungen", sagte er. Daher werde der Prozess "noch etwas Zeit in Anspruch nehmen". Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über das Vorhaben berichtet.

Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat eine mögliche Waffenruhe im Libanon als "großen Fehler" bezeichnet. Ein solches Abkommen wäre "eine verpasste historische Gelegenheit, die Hisbollah zu vernichten", erklärte er am Montag im Onlinedienst X.

Der Deutsche Spendenrat erwartet für das laufende Jahr einen leichten Anstieg des Spendenaufkommens in Deutschland. Es sei von einem Plus von etwas mehr als zwei Prozent auszugehen, teilte der Spendenrat am Montag in Berlin mit. Damit würden die Deutschen etwas mehr als fünf Milliarden Euro spenden. In den ersten neun Monaten des Jahres kamen bereits 3,2 Milliarden Euro zusammen.

Polizisten haben in Schleswig-Holstein einen Mann mit 103 Brieftauben in einem Auto gestoppt. Dem 42-Jährigen wurde aus Tierschutzgründen die Weiterfahrt untersagt, wie die Polizei in Ratzeburg am Montag berichtete. Er wurde mit den Tieren demnach bereits am vergangenen Mittwoch auf einem Autobahnparkplatz an der A1 bei Siek kontrolliert.