Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Tausende Beschäftigte an nahezu allen VW-Standorten in Deutschland haben am Montag mit Warnstreiks den Arbeitskampf bei dem kriselnden Autobauer eingeleitet. "Wir sind streikbereit!" war auf Plakaten in Wolfsburg, Hannover oder Zwickau zu lesen. Volkswagen will einen harten Sparkurs mit Werksschließungen, Stellenabbau und Lohnkürzungen einschlagen. Die IG Metall und der Betriebsrat rufen deshalb zum erbitterten Widerstand auf.

Im Tarifstreit der Ärzte an kommunalen Kliniken hat am Montag die Urabstimmung über Streiks begonnen. Bis zum 16. Dezember können Tausende Ärztinnen und Ärzte ihr Votum abgeben, wie der Marburger Bund am Montag in Berlin mitteilte. Die Tarifverhandlungen waren vor rund zwei Wochen nach fünf ergebnislosen Verhandlungsrunden gescheitert.

Kurz vor der abschließenden Abstimmung über den Sozialhaushalt hat Frankreichs Regierung einer weiteren Forderung der Rechtspopulisten nachgegeben, um den drohenden Regierungssturz noch abzuwenden. Die Zuzahlungen zu Medikamenten sollten sich im kommenden Jahr nicht ändern, kündigte Regierungschef Michel Barnier am Montag an. "Marine Le Pen hat dies in ihrem Gespräch mit dem Premierminister am Vormittag erwähnt", hieß es in einer Mitteilung aus dem Amt der Premierministers.

Angesichts weiter steigender Mieten dringt die Linkspartei auf wirksame Gegenmaßnahmen. Die Linken-Mietexpertin Caren Lay forderte am Montag in Berlin einen sechsjährigen Stopp für Mieterhöhungen, vor allem aber ein umfassendes Wohnungsbauprogramm, um die Lage auf dem Mietmarkt nachhaltig zu entspannen. Lay und der Linken-Vorsitzende Jan van Aken warfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dem Thema Versagen vor.

FDP-Chef Christian Lindner und der kommissarische Generalsekretär Marco Buschmann haben eine Aufarbeitung interner Fehler im Zusammenhang mit dem so genannten "D-Day"-Papier angekündigt. "Wir werden die Prozess- und Kommunikationsfehler nach dem Scheitern der 'Ampel' aufarbeiten", sagte Lindner am Montag nach Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. Dass solche Fehler passiert seien, "bedauern wir sehr, weil dadurch die Lauterkeit unserer Motive von unseren politischen Gegnern in Frage gestellt werden konnten".

Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag haben am Montag Anhörungen zu der Frage begonnen, inwieweit Staaten völkerrechtlich zum Klimaschutz verpflichtet sind. Mehr als einhundert Staaten und Organisationen werden in den kommenden zwei Wochen vor dem 15-köpfigen Richtergremium erwartet - so viele wie nie zuvor. Angehört werden auch Vertreter der weltweit größten Verursacher klimaschädlicher Treibhausgase USA, China und Indien. Ein Gutachten soll es im Lauf des kommenden Jahres geben.

An einer Berliner Grundschule sind dutzende Kinder durch Reizgas verletzt worden. Die Feuerwehr sei zu der Schule im Stadtteil Weißensee gerufen worden und habe dort 44 verletzte Kinder registriert, sagte ein Sprecher am Montag. Ein Kind habe schwere Augen- und Atemwegsverletzungen erlitten, die übrigen leichte. Insgesamt wurden 22 Betroffene in Krankenhäuser gebracht, die anderen Kinder wurden ihren Eltern übergeben.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant "im Moment" keine Teilnahme am Gipfel der südamerikanischen Mercosur-Staaten an diesem Freitag. Das sagte die neue EU-Kommissionssprecherin Paula Pinho am Montag in Brüssel. Die Gespräche auf technischer Ebene hielten an, fügte der für Handel zuständige Sprecher Olof Gill hinzu.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich nach dem Autogipfel in München für eine neue E-Auto-Prämie ausgesprochen und eine "Autowende" gefordert. "Die E-Prämie braucht es wieder", sagte er im Anschluss an das Treffen mit Unternehmensverbänden und Arbeitnehmervertretern. Zudem kündigte Söder eine Technologieförderung von etwa 100 Millionen Euro vor allem für die Zuliefererbranche an.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Kiew gemeinsam mit den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj der im Krieg gegen Russland gefallenen Soldatinnen und Soldaten gedacht. Scholz und Selenskyj besuchten am Montag das provisorische Mahnmal auf dem Platz der Unabhängigkeit in der ukrainischen Hauptstadt. Zuvor hatten beide ein Krankenhaus besucht, wo der Bundeskanzler mit Verwundeten des Kriegs sprach, wie ein Regierungssprecher mitteilte.

Nach einem folgenschweren Unfall mit heißem Kaffee in einer Ferienwohnung auf der Nordseeinsel Wangerooge muss die Vermieterin nicht haften. Das Oberlandesgericht im niedersächischen Oldenburg wies nach Angaben vom Montag eine Klage der Feriengäste ab. Dass die Kaffeekanne bei Abschluss des Mietvertrags schon kaputt gewesen sei, sei nicht bewiesen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in China die Strafzölle der Europäischen Union auf Elektroautos aus der Volksrepublik verteidigt. "Wenn hochsubventionierte E-Autos auf den europäischen Markt schwemmen, dann müssen wir darauf reagieren", sagte sie am Montag in Peking. Es gehe hier "um gleiche Bedingungen und fairen Wettbewerb für alle, kurzum den Schutz europäischer Industrie und deutscher Arbeitsplätze".

Ab dem Alter von zehn Jahren haben die meisten Kinder in Deutschland ein eigenes Smartphone. Während bei den Sechs- bis Neunjährigen erst 17 Prozent über ein eigenes Smartphone verfügen, sind es bei den Zehn- bis Zwölfjährigen schon drei Viertel (76 Prozent), wie eine am Montag in Berlin veröffentlichte Untersuchung des Digitalverbands Bitkom zeigt.

Das Landgericht Hamburg hat eine Schmerzensgeldklage wegen eines angeblichen Impfschadens durch Corona-Impfungen abgewiesen. Die Klage einer Ärztin gegen den Impfstoffhersteller Biontech sei unbegründet, entschied eine Zivilkammer des Gerichts am Montag. Die Klägerin habe keine hinreichenden Belege dafür gebracht, dass der Impfstoff Gesundheitsschäden verursacht habe.

Die Gesamtbetriebsratschefin bei Volkswagen, Daniela Cavallo, hat von den Aktionären des Unternehmens einen größeren Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Krise gefordert. "Wir verlangen, dass alle ihren Beitrag leisten", sagte Cavallo am Montag bei einer Kundgebung im Rahmen eines Warnstreiks am Hauptsitz von VW in Wolfsburg. Die Gewerkschaft IG Metall hatte dazu im Protest gegen Sparpläne des Vorstands mit Werksschließungen und Stellenabbau aufgerufen.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine mit scharfen Worten kritisiert. "Scholz macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung und bedient zugleich russische Angst-Narrative", sagte Kiesewetter der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). "Das ist nicht nur schäbig, sondern er isoliert Deutschland zunehmend und gefährdet unsere Sicherheit", kritisierte der Sicherheitspolitik-Experte der Unionsfraktion den Kanzler.

SPD-Chefin Saskia Esken rechnet mit dem parlamentarischen Aus für die FDP. "Ich gehe nicht davon aus, dass die FDP dem nächsten Bundestag angehört", sagte Esken am Montag den Sendern RTL und n-tv. Eine erneute Zusammenarbeit mit dem früheren Koalitionspartner FDP wollte sie auf Nachfrage aber nicht ausdrücklich ausschließen. "Wir wollen die Regierung anführen", sagte sie. "Und mit wem wir nach der Wahl sprechen, das wird sich dann zeigen."

Leichte Entwarnung bei Edoardo Bove: Nach seinem plötzlichen Zusammenbruch ohne Fremdeinwirkung im Spitzenspiel der Serie A kann eine "akute Schädigung des zentralen Nerven- und des Herzkreislauf-Systems" des 22-Jährigen ausgeschlossen werden. Dies teilte die AC Florenz nach ersten Untersuchungen mit.

Als sich Mikaela Shiffrin die Aufnahmen von ihrem Sturz in Killington anschaute, bekam sie große Augen. "Oh my goodness", also "Oh mein Gott", sagte die Skikönigin, "das ist atemberaubend. Wenn man alles miteinbezieht, hatte ich Glück." Und doch muss der US-Superstar erst einmal eine Pause einlegen. Wie lange diese dauern wird, ist unklar.

Ein neues Nationales Bodenmonitoringzentrum soll zu einem besseren Schutz der Böden in Deutschland beitragen. "Nur mit gesunden Böden können wir den Herausforderungen der Zukunft wirkungsvoll begegnen", erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bei der Eröffnung des Zentrums am Montag in Dessau-Roßlau. Dieses soll in Deutschland erhobene Daten zum Zustand der Böden von einem zentralen Ort aus verfügbar machen, um deren Nutzbarkeit zu erhöhen.

Der französische Formel-1-Rennstall Alpine trennt sich schon zum Saisonfinale von Esteban Ocon (28) und setzt Jack Doohan (21) früher als erwartet ins Cockpit. Der Australier wird am kommenden Wochenende in Abu Dhabi zum Einsatz kommen, das bestätigte Alpine am Montag. Entsprechende Berichte hatte es bereits am Sonntagabend nach dem Grand Prix in Katar gegeben.

Mit einem überraschenden Besuch in Kiew und der Ankündigung umfangreicher und schneller Rüstungslieferungen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine Deutschlands anhaltende Unterstützung versichert. Bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werde er "weitere Rüstungsgüter mit einem Wert von 650 Millionen Euro ankündigen, die noch im Dezember geliefert werden sollen", erklärte Scholz am Montag zum Auftakt seines eintägigen Besuchs in Kiew. Bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs bleibe Deutschland "der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa".

Fast jede zweite Rentnerin in Deutschland bezieht nach 45 Versicherungsjahren weniger als 1300 Euro Rente im Monat. Dies betreffe rund 800.000 Frauen, wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Gruppe im Bundestag hervorgeht, über die der "Stern" am Montag berichtete. Bei rund 400.000 der Frauen liegt die monatliche Rente demnach sogar unter 1100 Euro nach 45 Versicherungsjahren. Bei den Männern betrifft dies rund 302.000 Fälle. Insgesamt gibt es demnach 3,6 Millionen Rentner mit 45 Versicherungsjahren.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat China bei ihrem Besuch in Peking zu einer konstruktiven Rolle bei der Beendigung des Ukraine-Kriegs gedrängt. Ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrat dürfe "Konflikte, die unserer aller Sicherheit bedrohen, nicht mit Unterstützung noch weiter befeuern", sagte Baerbock am Montag vor Journalisten nach einem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi und fügte an: "Drohnen aus chinesischen Fabriken und nordkoreanischen Truppen, die den Frieden mitten in Europa angreifen, verletzen unsere europäischen Kern-Sicherheitsinteressen."

Bayern München hofft auf eine baldige Rückkehr seines verletzten Superstars Harry Kane und plant keinen Notkauf eines Ersatzstürmers. "Es gibt die Möglichkeit, dass er dieses Jahr noch spielt", sagte Trainer Vincent Kompany vor dem Achtelfinal-Kracher im DFB-Pokal am Dienstag (20.45 Uhr/ARD und Sky) gegen Titelverteidiger Bayer Leverkusen, "aber er wird schon ein paar Spiele ausfallen."

Bei jedem dritten tödlichen Unfall mit dem Fahrrad sind keine weiteren Verkehrsteilnehmer beteiligt. Auch knapp jeder zweite Radunfall mit Schwerverletzten ist ein sogenannter Alleinunfall, wie die Unfallforschung der Versicherer (UDV) im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft am Montag in Berlin mitteilte. Die Zahlen bezogen sich auf das Jahr 2023.

Kurz vor der abschließenden Abstimmung über den Sozialhaushalt haben Frankreichs Rechtspopulisten ihre Entschlossenheit zur Beteiligung am Sturz der Regierung bekräftigt. "Wenn nicht in letzter Minute ein Wunder passiert", dann werde seine Partei beim Misstrauensvotum gegen die Regierung stimmen, erklärte der Chef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National Jordan Bardella am Montag dem Sender RTL.

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat sich vor dem Hintergrund des Vormarschs islamistischer Milizen in Syrien für einen politischen Verhandlungsprozess in dem Land ausgesprochen. Es sei wichtig, dass dieser Prozess "alle Teile Syriens umfasst, die Aussöhnung der verschiedenen Gruppen voranbringt und deren politische Teilhabe über eine Verfassungsreform sicherstellt", sagte Schmid weiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die aktuelle Lage beschrieb er als "unübersichtlich".

Junge Frauen in Deutschland haben einer Umfrage zufolge monatlich deutlich weniger Geld zur Verfügung als Männer im gleichen Alter. Frauen und Mädchen zwischen 14 und 24 Jahren mit Taschengeld und eigenen Einnahmen kommen demnach im Schnitt auf 684 Euro monatlich - Jungen und Männer auf 990 Euro, wie der Bundesverband deutscher Banken (BdB) am Montag mitteilte. Sie können daher auch mehr Geld sparen.

FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den parteiinternen Umgang mit den Plänen für den Koalitionsbruch kritisiert. "Es kam - im Frust, mit dem Kanzler nicht arbeiten zu können - etwas ins Rutschen", sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. "Daraus ist eine Lawine geworden, unter der wir kommunikativ begraben worden sind", sagte sie - und fügte hinzu: "Wir schaufeln uns jetzt wieder frei."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach eigenen Angaben bei ihrem Besuch in China für eine chinesische Rolle bei der Beendigung des Ukraine-Kriegs geworben. Sie habe dies gerade deshalb getan, weil Deutschland und China "aus unterschiedlichen Perspektiven" kämen, sagte Baerbock am Montag nach einem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi vor Journalisten und fügte an: "Es braucht einen gerechten Friedensprozess dringender denn je zuvor."

Die Konsumlaune trotzt laut Befragungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Einzelhändlern derzeit der politischen Unsicherheit und schlechten Konjunktur. Der vom Münchener Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex für den Einzelhandel verbesserte sich im November leicht. Das zukunftsorientierte Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) legte ebenfalls zu, den zweiten Monat in Folge. Von einer Erholung könne dennoch keine Rede sein, erklärte der Verband am Montag.