Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea durch Präsident Yoon Suk Yeol hat die Opposition offiziell einen Amtsenthebungsantrag gegen ihn im Parlament eingereicht. Die Regierungspartei verkündete am Donnerstag (Ortszeit) ihre Absicht, sich dem Antrag zu widersetzen. Vor dem Präsidentenbüro in Seoul demonstrierten Tausende für einen Abtritt des Staatschefs. Yoon hatte das Kriegsrecht zwar wenige Stunden nach seiner Ausrufung bereits wieder aufgehoben, das Land damit jedoch in politisches Chaos gestürzt.

Wenige Monate nach Verbüßung einer Haftstrafe soll der ehemalige Berater von Donald Trump, Peter Navarro, in der neuen Regierung des künftigen US-Präsidenten erneut einen wichtigen Beraterposten bekommen. "Während meiner ersten Amtszeit gab es nur wenige, die bei der Durchsetzung meiner beiden heiligen Regeln 'Buy American, Hire American' effektiver und hartnäckiger waren als Peter", erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social.

Frankreichs Ex-Premierminister Gabriel Attal hat den Rechtspopulisten kurz vor der Abstimmung über das Misstrauensvotum einen "historischen Fehler" vorgeworfen. Er appellierte zudem an die Abgeordneten der sozialistischen Partei, sich aus dem Bündnis mit den Linkspopulisten zu "befreien". "Bringen Sie diese Regierung nicht zu Fall", sagte Attal vor einer emotional aufgeheizten Nationalversammlung. Es wird damit gerechnet, dass die Regierung noch am Abend das Vertrauen der Abgeordneten verliert.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat einen baldigen Besuch in der Ukraine angekündigt. Die Reise stehe "in den nächsten Tagen" an, sagte der CDU-Chef am Mittwochabend in einer Rede zur Sicherheitspolitik in Berlin. Über die Reise und deren Ergebnisse werde er "die europäischen Partner informieren", sagte Merz weiter. Er hatte die Ukraine bereits im Mai 2022 besucht - also kurz nach Kriegsbeginn.

US-Außenminister Antony Blinken hat die seit einer Woche geltende Waffenruhe im Libanon trotz gegenseitiger Angriffe als stabil bezeichnet. "Die Waffenruhe hält und im Falle von Bedenken über angebliche oder behauptete Verletzungen benutzen wir den eingerichteten Mechanismus", sagte Blinken am Rande eines Treffens der Nato-Außenminister am Mittwoch. "Grundsätzlich wollen und wollten beide Parteien (...) die Feuerpause", betonte er.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Milliardär und Weltraumtouristen Jared Isaacman für den Posten als Leiter der US-Raumfahrtbehörde Nasa nominiert. Der 41-Jährige sei der "ideale Mann, um die Nasa in eine neue Ära zu führen", erklärte Trump am Mittwoch. Da Isaacman enge Kontakte zu dem als Regierungsberater vorgesehenen Unternehmer Elon Musk unterhält, wirft seine Nominierung die Frage nach massiven Interessenkonflikten auf.

Der Chef des US-Versicherungskonzerns UnitedHealthcare ist am Mittwoch laut US-Medienberichten bei einem offenbar gezielten Angriff in New York erschossen worden. Wie die "New York Times" (NYT) berichtete, wurde der 50-jährige Brian Thompson gegen 07.00 Uhr morgens (Ortszeit) in der Nähe eines Hotels in Midtown in Manhattan von Schüssen getroffen. Dem Täter gelang zunächst die Flucht.

Frankreichs Nationalversammlung hat am Mittwoch über zwei Misstrauensanträge debattiert, die die Regierung noch am Abend zu Fall bringen könnten. "Sie werden der erste Premierminister seit 1962, der über einen Misstrauensantrag stürzen wird", sagte der linkspopulistische Abgeordnete Eric Coquerel an Regierungschef Michel Barnier gewandt.

Franziska Preuß hat beim Biathlon-Weltcup in Kontiolahti den zweiten Podestplatz für den Deutschen Skiverband (DSV) knapp verpasst. Die 30-Jährige, die noch am vergangenen Wochenende das Staffelrennen der Frauen wegen gesundheitlicher Probleme verpasst hatte, belegte im verkürzten Einzel über 12,5 Kilometer mit zwei Schießfehlern (+1:09,6 Minuten) den fünften Platz. Den Sieg sicherte sich die fehlerfreie Französin Lou Jeanmonnot vor den beiden Schwedinnen Ella Halvarsson (1 Schießfehler/+12,3 Sekunden) und Elvira Öberg (3/+56,4).

Ein linkes Wohnprojekt in der Köpenicker Straße in Berlin hat vor Gericht einen Erfolg erzielt. Eine Räumungsklage der Besitzer wegen angeblicher Einsturzgefahr wurde vom Landgericht Berlin abgelehnt, wie dieses am Mittwoch verkündete. Die Kündigung des Mietvertrags sei schon deshalb unwirksam, weil die Vermieter den Mietern keine Frist zur Beseitigung möglicher Mängel gesetzt hätten. Auf die Frage, ob das Gebäude zum Zeitpunkt der Kündigung einsturzgefährdet war, komme es daher nicht an.

Frankreichs Nationalversammlung hat am Mittwoch die Debatte über zwei Misstrauensanträge begonnen, die die Regierung zu Fall bringen könnte. "Sie werden der erste Premierminister seit 1962, der über einen Misstrauensantrag stürzen wird", sagte der linkspopulistische Abgeordnete Eric Coquerel an Regierungschef Michel Barnier gewandt.

Ein Antrag mehrerer Palästinenser aus dem Gazastreifen zu künftigen Waffenexporten nach Israel ist vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gescheitert. Die Antragsteller wollten die Bundesregierung dazu verpflichten lassen, ihnen Auskunft über abgeschlossene Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Mit der Ablehnung bestätigte das OVG ein entsprechendes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom September.

Das Landgericht im niedersächsischen Osnabrück hat einen 51-Jährigen wegen Drohschreiben mit rechtsextremen Inhalten zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen Verleumdung in 36 Fällen und Beleidigung, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Die Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann jahrelang dutzende Drohschreiben an Religionseinrichtungen, Moscheen, Privatpersonen und öffentliche Einrichtungen geschrieben hatte.

Das Amtsgericht Kassel hat zwei hessische Polizisten vom Vorwurf freigesprochen, einen Hund auf einen Mann gehetzt zu haben. Jedoch wurden beide wegen falscher uneidlicher Falschaussage zu Geldstrafen von 12.000 Euro beziehungsweise 8400 Euro verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die Vorwürfe der Körperverletzung im Amt und der gemeinschaftlichen Verfolgung Unschuldiger hätten nicht bestätigt werden können.

Zum Ende der Legislaturperiode hat die AfD-Fraktion im Bundestag an die 100 Anträge zur Abstimmung gestellt. Auf der Tagesordnung des Plenums für Donnerstag waren mit Stand Mittwochnachmittag mehrere Dutzend Anträge der AfD-Fraktion vorgesehen. Diese sollen zwischen 14.25 Uhr und 16.25 Uhr beraten werden. Das geplante Ende der Bundestagssitzung verschiebt sich dadurch auf 03.40 Uhr am Freitagmorgen.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Union im Streit um die hohen Stromkosten in Deutschland aufgefordert, einer Initiative zur Senkung der Netzentgelte zuzustimmen. Eine Deckelung "könnte sofort helfen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern", sagte Miersch am Mittwoch dem Sender ntv. Dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) warf er eine "Blockadehaltung" vor.

Der frühere CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, findet lobende Worte für die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Ich hätte manches gemacht wie er", sagte Laschet in einem am Mittwoch veröffentlichten Podcast von "Focus Online". "Er hat immer darauf geachtet, Deutschland nicht in den Krieg zu ziehen."

Der vom designierten US-Präsidenten Donald Trump für das Amt des Verteidigungsministers vorgesehene TV-Moderator Pete Hegseth gerät zunehmend unter Druck. Bis zu sechs republikanische Senatoren hätten ernsthafte Zweifel an der Eignung des 44-Jährigen, berichtete der Sender NBC News am Mittwoch. Unter den Kritikern sei auch der Senator Lindsey Graham, einer der treuesten Trump-Verbündeten.

Gratis-Spitzenfußball für alle: DAZN wird exklusiver weltweiter Broadcaster der neuen Klub-Weltmeisterschaft. Der Streaming-Dienstleister wird alle 63 Spiele der WM in den USA, an der 2025 (15. Juni bis 13. Juli) auch Bayern München und Borussia Dortmund teilnehmen, kostenfrei übertragen. Fans brauchen dafür nur einen DAZN-Account, aber ausdrücklich kein kostenpflichtiges Abonnement. Der Weltverband FIFA hatte für sein Prestigeprojekt lange nach einem Medienpartner gesucht.

Die seit drei Jahren inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihres Anwalts am Mittwoch aus medizinischen Gründen vorübergehend aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Strafe sei für drei Wochen ausgesetzt worden, erklärte der Anwalt Mostafa Nili im Onlinedienst X. Mohammadis Unterstützer bezeichneten die vorübergehende Freilassung als "unzureichend". Die 52-Jährige setzt sich gegen den Kopftuchzwang sowie gegen die Todesstrafe im Iran ein.

Im Berliner Stadtteil Lichtenberg ist eine Frau womöglich aus dem Fenster eines Hochhauses gestoßen worden. Die 56-Jährige sei aus dem neunten Stock in ein Beet auf der Rückseite des Gebäudes gefallen und gestorben, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Die Gesamtumstände deuteten auf ein Tötungsdelikt hin, deshalb habe die Mordkommission die Ermittlungen übernommen.

Ein Pharmaunternehmen, das ein Arzneimittel gegen Krebserkrankungen entwickelt und noch in der Prüfphase steckt, kann nicht den Vertrieb von Medikamenten eines anderen Unternehmens ohne behördliche Zulassung unterbinden. Es besteht kein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Ein potenzielles Wettbewerbsverhältnis reicht demnach nicht aus. (Az.: 6 U 188/24)

Armut, Einwanderungsgeschichte oder Behinderung: Viele Faktoren können es Menschen erschweren, sich ehrenamtlich zu engagieren. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Engagementbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Der von einer unabhängigen Sachverständigenkommission erstellte Bericht hält "gewaltige Anstrengungen" für nötig, um allen gesellschaftlichen Gruppen "gleiche Zugangschancen zum Engagement" zu eröffnen. "Freiwilliges Engagement muss inklusiver werden", forderte auch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne).

Die UNO schlägt wegen einer schweren Nahrungsmittelkrise im Süden Afrikas Alarm: Das Welternährungsprogramm (WFP) erklärte am Mittwoch, 26 Millionen Menschen in der Region seien als Folge einer lang anhaltenden Dürre von Nahrungsmittelknappheit betroffen. Die Krise, die unter anderem durch das Wetterphänomen El Niño ausgelöst wurde, wird sich demnach noch mindestens bis zur nächsten Ernte im März oder April verschärfen.

DAZN wird nach SID-Informationen exklusiver weltweiter Broadcaster der neuen Klub-Weltmeisterschaft im Fußball. Der Streaming-Dienstleister wird alle 63 Spiele der WM in den USA, an der 2025 (15. Juni bis 13. Juli) auch Bayern München und Borussia Dortmund teilnehmen, kostenfrei übertragen. Der Weltverband FIFA hatte für sein Prestigeprojekt lange nach einem Medienpartner gesucht.

Im baden-württembergischen Landkreis Rottweil haben Unbekannte 16 wertvolle Liebesvögel gestohlen. Die Pfirsichköpfchen und Schwarzköpfchen waren in einem verschlossenen Vogelhaus im Garten eines Privatgrundstücks untergebracht, wie die Polizei am Mittwoch in Konstanz mitteilte. Die Tat soll sich zwischen Sonntagvormittag und Montagnachmittag ereignet haben. Der 76 Jahre alte Vogelzüchter bezifferte den Wert der Tiere auf etwa 500 Euro.

Die Nato hat Russland Unterstützung für das nordkoreanische Atomprogramm vorgeworfen. "Im Gegenzug für Truppen und Waffen unterstützt Russland Nordkorea bei seinen Raketen- und Nuklearprogrammen", sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch in Brüssel. Nordkorea könnte nach Ruttes Worten die koreanische Halbinsel destabilisieren und sogar die USA bedrohen. Dies wird als Botschaft an den künftigen US-Präsidenten Donald Trump gewertet, die Bedrohung durch Russland und Nordkorea nicht zu unterschätzen.

Einen Tag nachdem er für einige Stunden das Kriegsrecht ausgerufen hatte, steht der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol massiv unter Druck. Die Opposition leitete am Mittwoch ein Amtsenthebungsverfahren wegen des "schwerwiegenden und weitreichenden" Verfassungsbruchs gegen Yoon ein. Vor dem Präsidentenbüro in Seoul demonstrierten Tausende für einen Abtritt des Staatschefs. Verteidigungsminister Kim Yong Hyun übernahm unterdessen "volle Verantwortung" für die Geschehnisse am Dienstag und bot seinen Rücktritt an.

Die Bundesregierung hat die Verlängerung von vier Einsätzen der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, den Bundestag um Zustimmung zur weiteren deutschen Beteiligung an zwei Missionen im Mittelmeer bis Ende November 2025 sowie je einer im Roten Meer und im Südsudan bis Ende Oktober 2025 zu bitten. Die Unions-Fraktion hatte bereits angekündigt, den Verlängerungen zuzustimmen - die rot-grüne Regierung alleine hat im Parlament keine Mehrheit.

Ein Pariser Berufungsgericht hat im Fall von Verleumdungsvorwürfen zugunsten des französisch-polnischen Filmemachers Roman Polanski entschieden. Das Gericht bestätigte den Freispruch Polanskis und wies zugleich die Forderung der britischen Schauspielerin Charlotte Lewis nach Schadenersatz zurück. Der 91-Jährige war im Mai bereits in erster Instanz von dem Vorwurf freigesprochen worden, Lewis zu Unrecht der Lüge bezichtigt zu haben.

Wegen falscher Angaben gegenüber einer ehemaligen Mandantin müssen zwei Anwälte aus dem niedersächsischen Landkreis Oldenburg knapp 60.000 Euro Schadensersatz an diese zahlen. Das Landgericht Oldenburg sah es als erwiesen an, dass die Rechtsanwälte ihrer Mandantin wahrheitswidrig mitgeteilt hatten, in einem Regressprozess 1,2 Millionen Euro Schadenersatz zugesprochen bekommen zu haben. Tatsächlich war dafür laut Gericht aber gar kein Antrag gestellt worden.

Fast zehn Jahre nach Auffliegen des Dieselskandals bei Volkswagen hat die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen vier ehemalige Manager des Zulieferers Continental erhoben. Dem ehemaligen Vorstandschef sowie drei ehemaligen Führungskräften werde "Beihilfe zum Betrug in mittelbarer Täterschaft" in mehr als drei Millionen Fällen vorgeworfen, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Die Manager seien "in enger Abstimmung mit Verantwortlichen von VW" an der Entwicklung des Motorentyps EA 189 beteiligt gewesen.